EU - Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen

(gtai) Am 18.6.2015 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei eingeleitet und diese aufgefordert, die zwischen ihnen bestehenden Investitionsschutzabkommen zu beenden.

Darüber hinaus hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten um Informationen bezüglich von ihnen abgeschlossener interner Investitionsschutzabkommen gebeten und einen administrativen Dialog eingeleitet.

Nach Ansicht der EU-Kommission verleihen diese Abkommen nur Anlegern aus bestimmten Mitgliedstaaten Rechte, was gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Die überwiegenden EU-internen bilateralen Abkommen sind zwischen den (Alt)-EU- Mitgliedstaaten und den in den Jahren 2004, 2007 und 2013 beigetretenen Mitgliedstaaten geschlossen worden.