Indien - Präsident Modi erlässt Arbitration Ordinance

(gtai) Am 23.10.2015 hat Präsident Modi Reformen des indischen Schiedsgesetzes erlassen und in Kraft gesetzt. Die "Arbitration and Conciliation (Amendment) Ordinance" soll das Vertrauen ausländischer Investoren in die indische Schiedsgerichtsbarkeit stärken und inländische Schiedsverfahren beschleunigen.

So soll insbesondere die Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidungen durch eine Eingrenzung des Ordre Public-Vorbehalts erleichtert werden.

Inländische Schiedsverfahren werden in Zukunft einem strikten Zeitrahmen unterliegen und sollen innerhalb von höchstens 18 Monaten abgeschlossen werden.

Die Arbitration Amendment Ordinance muss innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der nächsten Sitzungsperiode des indischen Parlaments durch die Abgeordneten genehmigt werden. Die parlamentarische Wintersession wird voraussichtlich um den 20.11.2015 herum anlaufen. Gelingt es der Regierung nicht, die Genehmigung zu erhalten, wird die Ordinance auslaufen.