Liechtenstein - Cybercrime: Übereinkommen über Computerkriminalität

(gtai) Das Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität (sog. Budapester Konvention; BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 36 Absatz 4 für Liechtenstein am 1.5.2016 in Kraft treten.

Gegenstand des am 1.7.2004 in Kraft getretenen Übereinkommens sind mittels Internet oder sonstiger Computernetzte begangene Straftaten. Dazu zählen Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen, computerbezogene Straftaten und inhaltsbezogene Straftaten wie Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte und Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie. Hauptzweck ist es laut Präambel, „eine gemeinsame Strafrechtspolitik zu verfolgen, die den Schutz der Gesellschaft vor Computerkriminalität, unter anderem durch die Annahme geeigneter Rechtsvorschriften und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, zum Ziel hat“.

In 2015 ist das Übereinkommen zudem für Kanada (1.11.2015), Luxemburg (1.2.2015), Polen (1.6.2015), Sri Lanka (1.9.2015) und für die Türkei (1.1.2015) in Kraft getreten.

Zum Thema:

• Bekanntmachung über den Geltungsbereichs des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (hier: Liechtenstein), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 21.3.2016 (BGBl. 2016 II S. 289), abrufbar auf der Webseite des Bundesanzeiger Verlages/Bundesgesetzblatt > kostenloser Bürgerzugang

• Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23.11.2001, deutsche Sprachfassung, abrufbar auf der Webseite des Europarates

• Details zum Übereinkommen: Informationen zu Status/Unterschriften und Ratifikationsstand (Mitgliedstaaten des Europarates und Nicht-Mitglieder des Europarates); Übersichten über die Erklärungen, Vorbehalte und andere Mitteilungen; Volltext; zweisprachige Texte Englisch/Französisch; Zusammenfassung; erläuternder Bericht; abrufbar auf der Webseite des Europarates

• Webseite des Europarates

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