Österreich - UWG-Novelle 2015

(gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurde am 22.4.2015 das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015)veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 49/2015).

Mit der UWG-Novelle 2015 erfolgt eine ergänzende Umsetzung der Artt. 6 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch eine formelle Anpassung der Bestimmungen zu irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG).

Zum Thema:

• Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015), abrufbar auf der Webseite des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

• Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, abrufbar auf der Webseite des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

• Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), abrufbar auf der Webseite EUR-Lex, Der Zugang zum EU-Recht

• Informationen zur UWG-Novelle 2015 (u.a. Regierungsvorlage, Erläuterungen, Textgegenüberstellung), abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft