Polen - Getrennte Zahlung der Mehrwertsteuer/Split-Payment-Verfahren ab 1. Juli 2018 anwendbar

(GTAI) Ab dem 1. Juli 2018 kann man in Polen als Erwerber einer Ware oder Dienstleistung freiwillig das sogenannte Split-Payment Verfahren nutzen. 

Das Verfahren wird im Gesetz vom 15. Dezember 2017 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (Ustawa z dnia 15 grudnia 2017 r. o zmianie ustawy o podatku od towarow i uslug oraz niektorych innych ustaw“) geregelt. 

Beim Split-Payment Verfahren entscheidet der Abnehmer, ob die Mehrwertsteuer auf ein gesondert eingerichtetes Mehrwertsteuerkonto gezahlt wird und der Nettobetrag dann direkt an den Lieferanten oder Dienstleister überwiesen wird. 

Gesetzlich verankerte Anreize sollen die Unternehmer zur Nutzung dieser an sich freiwilligen Zahlungsmethode motivieren; die Anreize finden auf beide Steuerpflichtigen Anwendung. Zu den Anreizen zählen: 

• die Bestimmungen des Art. 112 b und Artikel 112 c des Umsatzsteuergesetzes (dort sind Sanktionen für fehlerhafte Angaben in Steuererklärungen geregelt) finden keine Anwendung; 

• die in Abschnitt X a des Mehrwertsteuergesetzes geregelte gesamtschuldnerische Haftung, soll nicht gelten; 
• Artikel 198 d des Änderungsgesetzes regelt eine Steuerermäßigung, wenn man die Mehrwertsteuer auf das Mehrwertsteuerkonto vor dem Fälligkeitstermin entrichtet; eine spezielle Berechnungsformel ist im Gesetz verankert;
• die Dauer der Rückerstattung der Vorsteuer auf das Mehrwertsteuerkonto würde beschleunigt werden, das heißt innerhalb von 25 Tage erfolgen;
• die Steuerbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerrückständen. 

Das Mehrwertsteuerkonto darf nur in polnischer Währung geführt werden (Art. 62 a Änderungsgesetzes). 

Zum Thema: 

• Gesetz vom 15. Dezember 2017 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (Ustawa z dnia 15 grudnia 2017 r. o zmianie ustawy o podatku od towarow i uslug oraz niektorych innych ustaw), abrufbar auf der Internetseite des polnischen Parlaments

• Umsatzsteuergesetz vom 11. März 2004 (Ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług), konsollidierte Fassung, abrufbar auf der Internetseite des polnischen Parlaments
• „Das neue Split-Payment-Verfahren“, GTAI-Meldung vom 12. November 2017