Schaffung einer Handelsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien

Durch das neue Gesetz werden an den allgemeinen Gerichten eigene Kammern zur Behandlung von Handelsstreitigkeiten eingerichtet. Dort sollen Richter mit Erfahrung in Handelsstreitigkeiten eingesetzt werden. So soll eine einheitliche Behandlung von Handelsangelegenheiten im ganzen Land gewährleistet werden.

Die Handelsgerichte behandeln nun folgende Streitigkeiten im Zusammenhang mit Handelsangelegenheiten:

• Streitigkeiten zwischen Händlern, die sich auf das Handelsgeschäft oder einen Handelsvertrag beziehen
• Klagen, die im Rahmen eines Handelsvertrags gegen einen Händler erhoben werden, wenn der Wert der Forderungen 100.000 Riyals, d.h. ca. 22.500 Euro übersteigt
• Ansprüche und Verletzungen im Rahmen des Gesellschaftsrechts, Insolvenzrechts oder des Gesetzes über geistiges Eigentum

Die Handelsgerichte Saudi-Arabiens sind auch in einem internationalen Rechtsstreit dann zuständig, wenn der Beklagte in der Angelegenheit ein saudi-arabischer Staatsbürger oder Unternehmen ist oder der Streit in Saudi-Arabien befindliche Vermögenswerte oder eine vertragliche Verpflichtung mit Erfüllung in Saudi-Arabien betrifft. Es gibt Ausnahmen von dieser internationalen Gerichtsbarkeit, wenn die Parteien vereinbart haben, dass Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren oder vor den Gerichten einer anderen Gerichtsbarkeit beigelegt werden.

Zum Thema:

• Pressemeldung des saudi-arabischen Justizministeriums zur Schaffung von neuen Handelsgerichten
• GTAI-Meldung: Digitale Prozessführung in Saudi-Arabien