US-Kongress verabschiedet Markenmodernisierungsgesetz

Nach seiner Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus (House of Representatives) und den Senat (United States Senate) ist das Markenmodernisierungsgesetz im Rahmen des Consolidated Appropriations Act von 2021 am 27. Dezember 2020 durch den Präsidenten unterzeichnet worden. Das Gesetz ändert das Markengesetz (Lanham Act) in einigen Punkten. Unter anderem sieht das Gesetz zwei neue Verfahren zur Überprüfung und Löschung bestehender Registrierungen für nicht verwendete Marken vor.

Im Rahmen des neuen Löschungsverfahren kann eine Registrierung mit der Begründung und unter Vorlage von Beweismittel angefochten werden, dass eine Marke nie ordnungsgemäß im Handel verwendet worden ist, wie dies normalerweise für die Registrierung erforderlich ist. Dieses beschleunigte Verfahren ist informell und bietet eine Alternative zu einer Löschungsklage. Im Hinblick auf das neue Überprüfungsverfahren kann die Registrierung mit der Begründung angefochten werden, dass die Marke vor dem maßgeblichen Registrierungsdatum nicht im Handel verwendet wurde.

Zum Thema:

• Trademark Modernization Act of 2020
• GTAI: Recht kompakt USA