Rechtsmeldung Vereinigtes Königreich Internationale Verträge
Britisches Handelsgesetz verabschiedet
Der „Trade Act 2021“ enthält wichtige Bestimmungen für die britische Handelspolitik nach dem Brexit.
25.05.2021
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Der Trade Act liefert die rechtliche Basis für die Implementierung bestimmter Freihandelsabkommen in nationales Recht. Ebenfalls erfasst ist die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (VK) im Government Procurement Agreement (GPA), also in dem plurilateralen Vertrag, der auf WTO-Ebene den wechselseitigen Zugang zu Beschaffungsmärkten regelt. Hierzu können britische Behörden erforderliche Anpassungen vornehmen, zum Beispiel im Falle von Streitigkeiten oder bei Änderungen der Zusammensetzung der Unterzeichnerstaaten.
Außerdem schafft das Gesetz die „Trade Remedies Authority“, eine Behörde, die den zuständigen Minister mit ihrer Fachkompetenz zu Fragen des internationalen Handels, einschließlich sich ergebender Streitigkeiten sowie der Auswirkungen auf die heimische Industrie, berät oder unterstützt.
Die britische Steuerbehörde wird ermächtigt, Informationen über den Export von Waren oder Dienstleistungen zu sammeln und bestimmten Institutionen, zum Beispiel Ministerien oder auch schottischen, nordirischen oder walisischen Behörden zur Verfügung zu stellen.
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