Rechtssystem Äthiopien

Allgemeines

Die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien (Federal Democratic Republic of Ethiopia; fortfolgend Äthiopien) ist ein föderaler Staat (siehe Art. 1 der Verfassung 1995). Das Land, das im Osten Afrikas gelegen ist und zum sogenannten Horn von Afrika gehört, war nie kolonialisiert, aber von 1936 bis 1941 durch Italien besetzt. 

Die politische Lage im Land ist aktuell schwierig. Am 2. November 2021 wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der äthiopischen Regierung und mehrerer Volksstämme weiten sich aus. Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor Reisen nach Äthiopien und hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, das Land zu verlassen.

Wer langfristig Interesse an einem Auslandsengagement in Äthiopien hat, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde,  der Ethiopian Investment Commission (EIC).

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Äthiopien ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

• Afrikanische Union (AU);  
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten/ AKP-Gruppe (Englisch: African, Caribbean and Pacific Group of States, kurz ACP-countries; Französisch: Groupe des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique kurz: Pays ACP);
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA);
• Vereinte Nationen (VN)   
•  Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO); Äthiopien ist nicht Mitglied der WTO, hat aber Beobachterstatus (aktueller Stand des Beitrittsprozesses);
• African Continental Free Trade Area Agreement (AfCFTA); Äthiopien hat das AfCFTA am 23. März 2019 ratifiziert; das AfCFTA ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten;
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA);
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO);
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO); Äthiopien ist nicht Mitglied, hat aber Beobachterstatuts.

Äthiopien ist außerdem Teil der G20 Compact with Africa-Initiative.

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem Äthiopiens hat Einflüsse verschiedener westlicher Rechtssysteme erfahren. Rechtsquellen sind  die Verfassung (Constitution), Parlamentsakte (Proclamations), Verordnungen (Regulations) und Richtlinien (Directives).

Rechtsvorschriften stehen im Internet unter anderem unter folgenden Links zur Verfügung:

• Government of Ethiopia
• Law Ethiopia - Ethiopian Law Information Portal
•  Ethiopian Investment Commission (EIC).

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