Register

Zahlreiche slowakische elektronische Register stehen dem deutschen Dienstleistungsempfänger zur Verfügung und können so beispielsweise bei der Auswahl des richtigen Vertragspartners unterstützend herangezogen werden.

Bei der Recherche in slowakischen Registern ist die sogenannte Identifikationsnummer (Identifikačné číslo organizácie), abgekürzt IČO, wichtig. Es handelt sich dabei um einen achtstelligen Code (ältere Organisationen verfügen ggf.--gegebenenfalls über einen nur sechsstelligen Code), der zur Unterscheidung der Unternehmer dient. Der IČO-Code wird von einem offiziellen Statistikorgan, in der Regel vom Registergericht (registrový súd) vergeben. Er bleibt selbst dann erhalten, wenn eine Gesellschaft ihren Namen oder ihren Sitz verändert.

Zunächst müssen sich in der Slowakei Gewerbetreibende grundsätzlich gewerberechtlich registrieren lassen. Sie werden im zentralen, vom Innenministerium geführten und elektronisch zugänglichen Gewerberegister (Živnostenský register) geführt, welches auch von Deutschland aus bequem über das Internet genutzt werden kann.

Rechtliche Grundlage für die Gewerberegister-Auskunft ist § 60a des slowakischen Gewerbegesetz (Zákon o živnostenskom podnikaní (živnostenský zákon), Gesetz Nr.--Nummer 455/1991 Zb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 386/2011 Z.z.), wobei jeder ein Recht auf Erteilung eines beliebigen Registerauszuges aus dem sogenannten öffentlichen Teil des Registers hat (Výpis z verejnej časti registra); einen Auskunftsanspruch über den nichtöffentlichen Teil des Gewerberegisters, in dem etwa steuerliche Angaben oder Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung Eingang finden, hat hingegen nur eine persönlich betroffenen Person.

Erfreulicherweise steht das Angebot der slowakischen Online-Gewerberegister-Auskunft auch in englischer Sprache zu Verfügung. Die ohne vorherige Anmeldung mögliche Gewerberegister-Recherche (Vyhľadať podľa) kann dabei nach den folgenden Punkten erfolgen:

• Sogenannter IČO-Code, eine offizielle Identifikationsnummer der Organisation
• Firmenname (obchodného mena)
• Name und Vorname der natürlichen Person (priezviska a mena fyzickej osoby)
• Adresse der Betriebsstätte (adresy prevádzkarne).

Auf der Trefferseite (Výsledky vyhľadávania) lassen sich rechts zusätzlich drei Felder anklicken:

• Aktueller Auszug aus dem Gewerberegister (Aktuálny), generiert einen tagesaktuellen Kurzauszug unter Nennung der jeweils angemeldeten Gewerbearten
• Vollständiger Auszug aus dem Gewerberegister (Úplný), enthält zusätzliche Informationen
• Handelsregister-Auszug (Výpis z OR), verbindet anhand der eingegebenen Daten zum entsprechenden Eintrag im slowakischen Handelsregister.

Das Innenministerium hält auf seiner Internetseite zum slowakischen Gewerbegesetz (verfügbar auch auf Englisch) neben Verlinkungen zu den acht regionalen Gewerbebehörden (unter dem Punkt: Kontakty na živnostenské úrady) eine Übersicht über die gesetzlichen Verfahrensfristen im Gewerberecht (unter dem Punkt: Zákonné lehoty konania) sowie offizielle Vordrucke für Gewerberegisteranträge (unter dem Punkt: Vzory tlačív) bereit.

Ein großer Vorteil für den deutschen Dienstleistungsempfänger ist, dass das slowakische Handelsregister kostenfrei einsehbar ist, und zwar online über das Internet. Unter der Adresse www.orsk.sk führt das Justizministerium das Elektronische Handelsregister der Slowakischen Republik (Obchodný register na internete).

Ein Suchformular in englischer Sprache ermöglicht dabei neben der slowakischen Suchmaske die Recherche nach folgenden Kategorien:

• Name des Unternehmens (business name - podla obchodného mena)
• Identifikationsnummer des Unternehmens (identification number - podla identifikačného čísla)
• Sitz des Unternehmens (registered seat - podla sídla)
• Aktenzeichen (registration number - podla spisovej značky)
• Vorname und Name der Person (name of a person - podla priezviska a mena osoby)

Im gleichen Register lassen sich auch sogenannte Nebenurkunden recherchieren (beispielsweise der Gesellschaftsvertrag, Unterschriftsproben usw.--und so weiter). Ein ausführlicher Informationstext zum slowakischen Handelsregister findet sich auf Slowakisch auf der Internetseite des Portals der slowakischen öffentlichen Verwaltung.

Als besonderen Service sowohl für in der Slowakei ansässige, als auch für ausländische kleine und mittlere Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik ein neues Online-Register freigeschaltet. Die Nutzung erfordert eine vorherige Registrierung (in englischer Sprache möglich).

Durch die Bündelung und Zurverfügungstellung von wirtschaftlichen Informationen und Kennzahlen verfolgt das neue Wirtschaftsregister der Unternehmen in der Slowakei (Hospodársky register subjektov Slovenskej republiky - Economic Register of Slovak Entities) u.a.--unter anderem die folgenden Ziele:

• Sichtbarmachung der Stellung einzelner Unternehmen auf dem Markt
• Ermöglichung einer Vergleichbarkeit von Unternehmen einer Branche

• Schaffung eines Überblicks über den Unternehmensstatus, die Kreditwürdigkeit wie auch über marktrelevante Aktivitäten und Kennzahlen einzelner Unternehmen

  Den Zugang zum Online-Register gibt es unter http://www.madeinslovakia.net/eng (englisch). Daneben steht ein englischsprachiger Leitfaden zur Nutzung des slowakischen Wirtschaftsregisters bereit (Titel: Made in Slovakia – User´s Guide)

Die letzte Novelle des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník), die durch Gesetz Nr.--Nummer 546/2010 mit Wirkung zum 1.1.2011 erfolgte, schreibt eine zwingende Veröffentlichung für Verträge vor, die mit der öffentlichen Hand abgeschlossen werden sollen (Wirksamkeitserfordernis nach § 47 a).

Zur Ermöglichung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Slowakei wurde unter der Internetadresse www.crz.gov.sk eigens ein neues elektronisches Register geschaffen, das zentrale Vertragsregister der Slowakischen Republik (Centrálny register zmlúv - CRZ).

Die Gesetzesnovelle wirkt sich zudem auf das slowakische Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz Nr. 211/2000 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 145/2010 Z.z.) aus. Dort wird beispielsweise der „veröffentlichungspflichtige Vertrag“ (Povinne zverejňovaná zmluva) definiert oder die von der Veröffentlichungspflicht betroffenen öffentlichen Stellen werden aufgeführt (§ 5a Absätze 1 und 4).

Folgende Verträge sind nach § 5a Absatz 3 des slowakischen Informationsfreiheitsgesetzes in der zum 1.1.2011 wirksamen Fassung allerdings von der Veröffentlichungspflicht befreit:

• Dienstverträge nach dem Staatsdienstgesetz
• Arbeitsverträge außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses
• börsen- und wertpapierbezogene Verträge
• Verträge zur Sicherheit und Bewachung im Strafvollzug
• Verträge mit Bezug zur Bedarfsdeckung der Vertretungen ausländischer Staaten in der Slowakei bzw.--beziehungsweise der Auslandsvertretungen der Slowakischen Republik.

Das Suchformular des slowakischen zentralen Vertragsregisters ist auch auf Englisch verfügbar und ermöglicht eine Recherche nach den folgenden Kriterien:

• Auftragnehmer (Dodávateľ)
• Bezeichnung des Vertrages (Názov zmluvy):
• Preisspanne in Euro mit MWSt von…bis…(Cena v € s DPH od:…do:…)
• Veröffentlicht von…bis… (Zverejnené od…do…)
• Auftraggeber/ Ressort (Rezort)
• Besteller/ Auftraggeber (Objednávateľ)
• Nummer des Vertrages (Číslo zmluvy).

Verträge, die im Zeitraum vom 9.7.2010 bis 31.12.2010 abgeschlossen wurden, wurden bereits in einem gesonderten slowakischen Vertragsregister 2010 (Celkový zoznam zmlúv jednotlivých ministerstiev a verejných inštitúcií) veröffentlicht. Rechtsgrundlage hierfür waren zwei Regierungsbeschlüsse (Nr. 491/2010 vom 15.7.2010 und Nr. 603/2010 vom 8.9.2010).

Die zur Jahresmitte 2011 rundum neu gestaltete Internetseite des Justizministeriums der Slowakischen Republik wartet mit einer überzeugenden Service-Palette auf:

Zahlreiche slowakische Register und Verzeichnisse sowie justizbezogene Dienstleistungen werden erstmals in einer sehr übersichtlichen Weise nutzerfreundlich zugänglich gemacht.

Folgende vom Justizministerium verwaltete Register sind fortan von einer zentralen Stelle aus online erreichbar:

• Insolvenzverwalter
• Sachverständige
• Dolmetscher und Übersetzer
• Mediatoren
• Alternative Streitschlichtungszentren

Ergänzend werden auch diejenigen Register und Verzeichnisse aufgelistet und verlinkt, die ebenfalls wichtige Justiz-Dienstleistungen bieten, so etwa:

• Notare
• Rechtsanwälte
• Gerichtsvollzieher (Exekutoren)
• Gerichte der Slowakischen Republik
• Schiedsgerichte
• Landesweites Verzeichnis der Gerichtsverfahren
• Handelsregister und Handelsanzeiger
• Gewerberegister
• zentrales Notarregister
• Grundstückskataster

Schließlich ist auf die Register der Notariatskammer der Slowakischen Republik hinzuweisen. Dort gibt es, jeweils über das Internet erreichbar, die folgenden Register mit deutschsprachiger Suchmaske:

• Register der Pfandrechte (Notárski centrálni register záložných práv)
• Register der Unterschriftsbeglaubigungen
• Register der notariellen Protokolle
• Liste der freiwilligen Versteigerungen
• Verzeichnis der slowakischen Notariatsämter (Suche nach Name, Stadt und Sprache möglich)

Die Slowakische Architektenkammer (Slovenská komora architektov) als unabhängige berufsständische Organisation stellt auf ihrer Internetseite Architekten-Verzeichnisse mit den folgenden Inhalten ins Netz:

• Sogenannte "Autorisierte" Architekten (Zoznam aut. architektov)
• Landschaftsarchitekten (Zoznam krajinných architektov)
• Gastierende (Landschafts-)Architekten (Register hosť. architektov & Register hosť. kraj. arch)
• Freiwillige Mitglieder (Zoznam dobrovoľných členov)
• Mitglieder mit Zahlungsrückständen (Členovia s neuhradenými príspevkami)

Die Slowakische Kammer der Bauingenieure (Slovenská komora stavebných inžinierov - SKSI) stellt auf ihrer Website in einer englischen Sprachfassung ebenfalls Register der slowakischen Bauingenieure zur Verfügung, und zwar eine:

• Liste der autorisierten Bauingenieure (List of Authorised Civil Engineers) sowie
• Verzeichnis der Bauunternehmungen in der Slowakei (Catalogue of Engineering Companies in Slovakia).

In der Slowakei können Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, die etwa bei Gerichtsverfahren eingesetzt werden können, über ein Register des Justizministeriums ausfindig gemacht werden. Dieses slowakische Expertenverzeichnis (Zoznam znalcov, tlmočníkov a prekladateľov) steht auf dem Online-Gesetzesportal der Slowakischen Republik namens JASPI unter den folgenden Menüpunkten zur Verfügung:

• Znalci (Sachverständige, Gutachter)
• Tlmočníci (Dolmetscher)
• Prekladatelia (Übersetzer)

Das slowakische Sachverständigenverzeichnis beispielsweise enthält die folgenden Suchfelder (Suche auslösen mit Vyhľadať unten rechts; Suchformular zurücksetzen mit Vymazať unten links):

• Suchtext/ Neue Evidenznummer (Hľadaný text / Nové evidenčné č.)
• Fachgebiet (Odbor)
• Evidenznummer (Evidenčné č.:)
• Untergruppe des Fachgebiets (Odvetvie)
• Tag des Eintrags (Deň zápisu)
• Region (Kraj)
• Kreis (Okres)
• Nachname, Vorname (Priezvisko, meno)
• Wohnsitz/ Sitz (Trvalý pobyt/sídlo)
• Teilauswahl: Natürliche Personen / Sachverständigenorganisationen / Sachverständigeninstitute  (Časť: Fyzické osoby / Znalecké organizácie / Znalecké ústavy)
• Darstellungsoption: (Zoradiť)
• Sortieren nach: (Podľa:)
  

Schließlich bietet das Slowakische Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen (Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky ÚNMS SR - Slovak Office of Standards, Metrology And Testing) ein Verzeichnis der für Zertifizierungen in der Slowakei autorisierten Prüfer an (List of Authorized Bodies).

Die Slowakische Rechtsanwaltskammer (Slovenská advokátska komora) stellt in Sachen Register folgende Verzeichnisse von Rechtsanwälten in der Slowakei im Rahmen ihrer deutschsprachigen Internetpräsenz unter dem Punkt "Anwaltschaft" (Advokáti) online:

• Verzeichnis der Rechtsanwälte in der Slowakei
• Rechtsanwaltsgemeinschaften
• suspendierte Rechtsanwälte (ausgesetzte (Berufs-)Ausübung)

Darüber hinaus stellt die Slowakische Kammer der Gerichtsvollzieher-Exekutoren (Slovenská komora exekútorov) ein Register der slowakischen Exekutoren bereit, in dem Namen, Adresse und Kontaktdaten aufgeführt sind (telefonisch und per E-Mail).

Zudem findet sich am Ende des Registers ein Link zu einem Verzeichnis der durch gerichtliche Verfügung aufgelösten Exekutorenämter (mit Angabe etwaiger Nachfolger) sowie eine Liste derjenigen slowakischen Gerichtsexekutoren, die ihres Amtes entbunden wurden (Odkaz na: ZOZNAM ÚRADOV zaniknutých, s pozastavenou činnosťou a odvolaných súdnych exekútorov).

Die Slowakische Kammer der Patentanwälte (Slovenská komora patentových zástupcov) stellt im Kopfbereich ihrer englischsprachigen Internetseite folgende Verzeichnisse slowakischer Patentanwälte zur Verfügung (auf Slowakisch und auch auf Englisch):

• niedergelassene Patentanwälte sowie Liste der Patenanwaltsassistenten
• slowakische Patentanwalts-Gesellschaften
• ausländische Patentanwalts-Gesellschaften in der Slowakei.

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)