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Philippinen: Schiedsgerichtsbarkeit
Die Philippinen verfügen über mehrere Rechtsinstrumente zur Schiedsgerichtsbarkeit.
10.04.2024
Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Seit dem 6. Juli 1967 sind die Philippinen Mitglied des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Somit sind deutsche Schiedsgerichtssprüche sowie solche aus anderen Mitgliedstaaten des Abkommens auf den Philippinen vollstreckbar.
Die Philippinen verfügen mit dem Alternative Dispute Resolution Act aus 2004 (Republic Act Nr. 9285 vom 02. April 2004 - ADR Act) vorrangig hinsichtlich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit über einen modernen Gesetzestext, der sich an den Vorgaben des UNCITRAL-Model-Arbitration Law von 1985 orientiert. Seitdem wurde das Amt für alternative Streitbeilegung (Office for Alternative Dispute Resolution - OADR) geschaffen, das dem Justizministerium unterstellt ist. Die Aufgabe des OADR besteht darin, die Schiedsgerichtsbarkeit auf den Philippinen im Einklang mit den weltweiten Standards zu fördern und auszubauen.
Außerdem sind hierzu die Special Rules of Court on Alternative Dispute Resolution (Special Rules-ADR) sowie einschlägige Urteile des Supreme Court zu berücksichtigen. Der ADR Act findet allerdings vor allem auf internationale Sachverhalte Anwendung, also solche, bei denen zumindest eine Partei nicht philippinisch ist. Innerstaatliche Schiedsverfahren unterliegen dem Republic Act 876 von 1953, auch genannt Arbitration Law.
Schiedsverfahren können auf den Philippinen unter anderem vor dem Philippine International Center for Conflict Resolution (PICCR) durchgeführt werden. In Bausachen existiert eine ausschließlich zuständige Sonderschiedsgerichtsbarkeit mit der Construction Industry Arbitration Commission (CIAC).
