Slowenien - Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

In Slowenien sind etliche Dienstleistungen sogenannten reglementierten Berufen im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) vorbehalten. Dabei ist für einen reglementierten Beruf typisch, dass seine Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen ist.

Ein Online-Portal der Europäischen Kommission enthält eine Landes-Liste Slowenien mit reglementierten Berufen.

Besonders regulierte Tätigkeiten sind in Slowenien in der sogenannten Evidenz der regulierten Berufe (Evidenca reguliranih poklicev oziroma dejavnosti v Republiki Sloveniji) verzeichnet. Dort sind insgesamt 275 Berufe in insgesamt 7 Listen eingeteilt, wobei jeweils die Bezeichnung des Berufes bzw.--beziehungsweise der Tätigkeit, das zuständige Ministerium sowie die gesetzliche Grundlage tabellarisch aufgeführt werden.

So enthält beispielsweise die Liste 1 (Seznam 1) Berufe oder Tätigkeiten, die ein Universitäts- oder Hochschuldiplom erfordert; die Liste 2a (Seznam 2a) hingegen führt Berufe und Tätigkeiten auf, die fortgeschrittene Berufsabschlüsse nach einer dreijährigen Ausbildungszeit erfordern; Liste 3 (Seznam 3) wiederum enthält nur ein Berufsbild, nämlich das des Rechtsanwaltes (odvetnik).

Die Wirtschaftskammer Sloweniens (Gospodarska zbornica Slovenije GZS-Chamber of Commerce and Industry of Slovenia) ist die größte und einflussreichste Wirtschaftsorganisation Sloweniens und das, obgleich keine Pflichtmitgliedschaft wie etwa in Deutschland besteht.

Sie gliedert sich in 13 regionale Kammern und betreibt ein berufliches Ausbildungszentrum (Center za poslovno usposabljanje-CPU), durch das die Qualität der beruflichen Ausbildung sichergestellt wird (Beispiele auf Englisch). 

In Slowenien gibt es kein Gewerberecht im engeren Sinne. Die gewerbliche Wirtschaftstätigkeit ist aber dennoch genau geregelt.

Allem voran ist hierbei das Handwerk zu nennen, das in Slowenien nicht nur auf eine lange Tradition, sondern auch auf eine intensive rechtliche Entwicklung in den letzten Jahren zurückblicken kann.

Landesweit knüpfen die 62 regionalen Handwerkskammern ein dichtes Netz. Darüber hinaus haben sich 19 Fachbereiche zu sogenannten Innungen zusammengeschlossen.

Die rechtliche Grundlage für das Handwerk legt in Slowenien das dortige Handwerksgesetz (Obrtni zakon).

Ergänzt wird dieser Rechtsrahmen durch zahlreiche weitere Vorschriften zur Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die auf der Internetseite der landsweiten Handwerkskammer (Obrtno-podjetniška zbornica Slovenije) auf Slowenisch unter Gesetze > Zakonodaja abrufbar sind.

Hierzu gehören neben der Verordnung zur Festlegung der Grundlagen für das Handwerk und die handwerksähnlichen Tätigkeiten (Uredba o določitvi obrtnih dejavnosti ter obrti podobnih dejavnosti) u.a.--unter anderem weitere Rechtsvorschriften im Bereich des:

• Transport (Promet)
• Bildung und Ausbildung (Izobraževanje)
• Gaststättengewerbes/ Caterings (Gostinstvo)
• E-commerce (Elektronsko poslovanje)
• Kollektiv(Tarif-)vertrag für Handel und Unternehmen (Kolektivna pogodba za obrt in podjetništvo)

Darüber hinaus gibt es in Slowenien das Gesetz über berufliche Qualifikationen (Zakon o nacionalnih poklicnih kvalifikacijah, englische Übersetzung).

Die untergesetzlichen Normen der beruflichen Qualifizierung in Slowenien sind auf der Internetseite des Slowenischen Arbeitsministeriums zusammengestellt unter dem Punkt TRG DELA IN ZAPOSLOVANJE.

Es legt die Rahmenbedingungen der beruflichen Qualifikationen fest, indem es vor allem folgende Bereiche regelt:

• Verfahren zur Vorbereitung und Verabschiedung beruflicher Standards
• Organe und Institutionen zur Bestimmung beruflicher Standards (Artikel 6-10)
• Festlegung von Katalogen mit Standards technischen Wissens und technischer Fertigkeiten (Artikel 11-18)
• Bedingungen und Verfahren für die Verleihung nationaler beruflicher Qualifikationen (Artikel 3-5 und 17-23)
• Staatliche Aufsicht durch die Arbeitsinspektion (Artikel 24-30)
• Register im Bereich der beruflichen Qualifikationen (Artikel 31-33, Näheres siehe die Rubrik "Dienstleistungen: Aufnahme/ Ausübung-REGISTER")

Eine gute Hilfestellung bei der Recherche nach dem richtigen slowenischen Dienstleister bietet das offizielle Register der exportierenden Unternehmen SloExport. Dort stehen verschiedene Suchvarianten zur Verfügung:

Einfache Suche (By Companies - Search) anhand der Bezeichnung des Unternehmens oder aber die ausführliche Suche (Advanced search) anhand einer Vielzahl frei wählbarer Suchkriterien.

Beeindruckend ist hier die Datenfülle, die das Register zu Kontaktdaten, Spezialisierungen, Angebotspalette und ggf.--gegebenenfalls Referenzen des potenziellen slowenischen Dienstleisters ausspuckt; eine wahre Fundgrube:

• Registrierungs- und Steuernummer
• Geschäftsführung und Verantwortlichkeit für das Auslandsgeschäft
• Anzahl der Mitarbeiter und Dauer des Bestandes des Unternehmens
• Exportanteil in %
• Zielmärkte im Ausland
• Mitgliedschaften in Fachverbänden
• Kurzbeschreibung des Unternehmens und der Produkte bzw.--beziehungsweise Dienstleistungen
• Bereiche der Wirtschaftsaktivität nach internationalen Klassifizierungen
• Bereiche der Wirtschaftsaktivität nach internationalen Klassifizierungen im Exportgeschäft
• usw.--und so weiter

Schließlich ist auf eine weiteres elektronisches Angebot unter dem Dach der slowenischen Industrie- und Handelskammer (Slovenska gospodarska zbornica - Chamber of Commerce and Industry of Slovenia) hinzuweisen:

Unter dem Titel E-catalogues of Branch Associations    and Regional Chambers werden die Mitgliedsunternehmen der regionalen Fachverbände (beispielsweise die slowenische Electrical and Electronic Engineering Association-EEA) vorgestellt.

Diese Vielzahl von elektronischen Kataloge umfasst etwa diese Kategorien:

• Elektro- und Elektroeingeniuersleistungen
• Informatik- und Telekommunikationsleistungen
• Lizensierte Reisebüros
• Metallindustrie Sloweniens
• Lizensierte Transportunternehmen
• Holzverarbeitende Betriebe
• usw.

In jedem der branchenspezifischen Einzelkatalogen können Basisdaten zu Unternehmen wie auch Informationen zu deren Angebotspalette recherchiert werden (auf Englisch).

Der slowenische Einheitliche Ansprechpartner (Enotne kontaktne točke) ist erreichbar über das auch englischsprachige vorhandene staatliche Wirtschaftsportal namens Slovenia Business Point (Beta) unter der Adresse www.eugo.gov.si. Dort findet man die bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen einschlägigen Voraussetzungen (Punkt: Cross-border/temporary provision of services) mit besonderem Schwerpunkt auf den folgenden Sektoren:

• Tourismus
• Bausektor sowie

• Handwerk.

Im Rahmen des im Sommer 2012 von der Kommission vorgestellten Dienstleistungspakets (Services Package) der EU wurde auch das nationale Dienstleistungsrecht Sloweniens unter die Lupe genommen. In einer vergleichenden Studie (Services Directive: Assessment of implementation measures in Member States) werden dabei zunächst die rechtlichen Fortschritte für grenzüberschreitend tätige Dienstleister in Slowenien vorgestellt (SLOVENIA - PART I). In einem zweiten Teil der englischsprachigen Studie (SLOVENIA - Part II) kommen die Rahmenbedingungen des slowenischen Dienstleistungsrecht für die folgenden Bereiche auf den Prüfstand:

• Einzelhandel
• Tourismus
• Gastronomie
• Immobilien
• Bildung
• Handwerk, Bausektor und Zertifizierungen
• Regulierte Berufe.

In Bezug auf Normen und technische Standards ist in Slowenien ist das dortige Standardisierungsinstitut SIST (Slovenian Institute for standardization) die verantwortliche Stelle, die ausführliche Informationen zum Standardisierungssystem Sloweniens anbietet (auf Englisch).

Die gesetzlichen Grundlagen des slowenischen Rechts in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz können einer Übersichtsseite zu Normen der slowenischen Arbeitsinspektion (Labour Inspectorate of the RS) entnommen werden, wo englische Übersetzungen der folgenden Gesetze abrufbar sind:

• Slowenisches Inspektionsgesetz (Inspection Act)
• Gesetz über die slowenische Arbeitsinspektion (Act on Labour Inspection)
• Slowenisches Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (Occupational Health and Safety Act)
• Gesetz über Arbeitsverhältnisse (Employment Relationships Act)

Näheres zur slowenischen Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bietet zudem die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in ihrer EU-OSHA - Länderübersicht Slowenien.

Dort gibt es unter anderem Informationen zu Ressourcen des slowenischen Focalpoint der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, so etwa zu slowenischen:

• Behörden
• Forschungseinrichtungen und
• Sozialpartnern.

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)