Vereinigtes Königreich: Allgemeine Geschäftsbedingungen

In dem stark auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhenden englischen Zivilrecht existieren keine dem deutschen Recht vergleichbaren Regelungen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (general terms and conditions), die sich auf das Verhältnis zwischen Unternehmen beziehen. Allerdings hat die Rechtsprechung hierzu entsprechende Prinzipien entwickelt. So sind AGB nur dann wirksam einbezogen, wenn sie dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden (notice). Voraussetzung ist, dass sie als schriftliches Vertragsdokument erkennbar sind, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bekommen hat und die AGB unmissverständlich formuliert sind. Bei der wechselseitigen Verwendung von AGB mit unterschiedlichen Inhalten (battle of forms) sind die AGB desjenigen Vertragspartners wirksam in den Vertrag einbezogen, der seine AGB zuletzt kundgetan hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die andere Vertragspartei dem zumindest nicht widersprochen hat. Anders als im deutschen Recht können nach englischem Recht AGB nicht durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in den Vertrag einbezogen werden. Vielmehr bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung. 

Bezüglich der inhaltlichen Kontrolle von AGB ist neben der Rechtsprechung der Unfair Contract Terms Act 1977 zu beachten. Er schützt in besonderer Weise Verbraucher:innen vor unangemessenen Vertragsbedingungen.

Eine ganz grundlegende Einführung zu Verträgen und AGB gibt die britische Regierung auf dieser Webseite (auf Englisch).

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