Außergerichtliche Streitbelegung

Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem zyprischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce) oder in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). In Zypern gibt es beispielsweise das Cyprus Arbitration and Mediation Centre oder das Cyprus Centre for Alternative Dispute Resolution. Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Internetseiten zudem Musterklauseln, die (nach entsprechender Ausfüllung von Lücken) in den Vertrag mit aufgenommen werden können.

Deutschland und Zypern sind Vertragsstaaten des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958. Daher können in Zypern ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt).

In Zypern gibt es die Besonderheit, dass für internationale und nationale Streitigkeiten abweichende Regeln gelten: internationale Streitigkeiten werden nach dem Gesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1987 behandelt, während nationale Streitigkeiten nach dem Arbitration Law von 1944 (Cap 4) behandelt werden. 

Zudem kann vereinbart werden, dass vor einem Schiedsverfahren, bei dem der oder die Schiedsrichter den Streit entscheiden (oder auch vor einem Gerichtsverfahren), eine Mediation durchzuführen ist. Zu diesem Zweck benennen die Streitparteien einen Mediator / eine Mediatorin (eine besonders ausgebildete, neutrale Person). Diese versucht, die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen. Schiedsgerichtsorganisationen bieten häufig auch Mediationsverfahren an und haben auch hierfür auf ihren Homepages zumeist Mustervertragsklauseln.

Die gesetzliche Regelung der Mediation findet sich im Law 159(I)/2012, das die europäische Mediationsrichtlinie in zyprisches Recht umsetzt. Weitere Informationen zur Mediation hält das zyprische Justizministerium auf seiner Internetpräsenz bereit.

Germany Trade & Invest (Stand: März 2024)