Neuerdings sind nationale Patentanmeldungen in Kuwait möglich

Grund hierfür ist die Erklärung des Golfkooperationsrates (GCC), der am 5. Januar 2021 beschlossen hat, dass das GCC-Patentamt ab dem 6. Januar 2021 keine neuen Patentanmeldungen mehr annehmen wird.

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine mangelnde Durchsetzbarkeit des gemeinsamen GCC-Patentrechts und auch das Fehlen eines einheitlichen GCC-Gerichtssystems. Kuwait hatte das GCC-Patentrecht im Jahr 2016 ratifiziert.

Zwar gab es auch nach 2016 weiterhin ein nationales System für die Anmeldung von Patenten in Kuwait, aber es gab keine materielle Prüfung und Erteilung eines kuwaitischen Patents in diesem Zeitraum.

Dies ändert sich nun, da das kuwaitische Patentamt seit der Erklärung des GCC von Anfang 2021 wieder mit der materiellen Prüfung von Patentanmeldungen begonnen hat. Es wurden auch bereits zwei erteilte Patente veröffentlicht, die ersten beiden überhaupt nach nationalem Patentrecht in Kuwait.

Strebt man weiterhin einen Patentschutz über die regionalen Landesgrenzen hinweg an, so gibt es seit 2016 auch bereits eine Alternative zum aktuell eingefrorenen GCC-Patentsystem. Im Juli 2016 ist Kuwait nämlich auch dem Patent Cooperation Treaty beigetreten, der einen Patentschutz innerhalb all seiner 153 Mitglieder gewährt, darunter auch die sechs GCC-Mitgliedstaaten.

Mehr zum Thema:

• Aufzeichnung des GTAI-Webinars: "Rechtsvereinheitlichung im Golfkooperationsrat" vom 16. Juni 2021 (Teil 3 zu Patentrecht)
• Informationen der kuwaitischen Regierung zur nationalen Patentanmeldung