Rechtsmeldung | China | Anti-Sanktionsgesetz
Neues chinesisches Gesetz gegen ausländische Sanktionen
Am 10. Juni 2021 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das „Anti-Auslandssanktionsgesetz“ verabschiedet. Es ist am selben Tag in Kraft getreten.
16.06.2021
Von Julia Merle | Bonn
Das 16 Artikel enthaltende Gesetz („Anti–Foreign Sanctions Law“) sieht unter anderem verschiedene mögliche Gegenmaßnahmen in Bezug auf bestimmte gelistete sowie bestimmte mit diesen verbundene Individuen und Organisationen vor.
Laut Art. 1 des neuen Gesetzes wurde es gemäß der Verfassung formuliert, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren sowie die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Bürger und Organisationen Chinas zu schützen.
Zum Thema:
- Text des Gesetzes vom 10. Juni 2021 in chinesischer Sprache („中华人民共和国反外国制裁法“)
- Gesetzestext in englischer Übersetzung („Law of the People’s Republic of China on Countering Foreign Sanctions“)
