Rechtsmeldung Nigeria Öffentliches Recht
Nigeria: Petroleum Industry Act wurde verabschiedet
Der nigerianische Präsident hat am 16. August 2021 ein neues Gesetz unterzeichnet, das einen ganz neuen gesetzlichen Rahmen für die gesamte Erdöl- und Gasbranche darstellt.
06.09.2021
Von Katrin Grünewald | Bonn
Im Petroleum Industry Act, 2021 ist unter anderem vorgesehen, dass eine neue Regulierungskommission für den Upstreambereich und eine weitere für den Midstream- und Downstreambereich gegründet wird. Die Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) wird umstrukturiert und zu einer privaten Gesellschaft. Unternehmen sind zudem verpflichtet, ihre Upstream-, Midstream- und Downstreamaktivitäten zu trennen und separate Lizenzen zu beantragen. Auch neue Lizenzformen wurden geschaffen.
Steuerrechtlich wurde die Petroleum Profits Tax durch die Hydrocarbon Tax ersetzt, die je nach Art der Tätigkeit bei 15 oder 30 Prozent liegt. Erdölunternehmen sind nicht mehr wie bisher von der Körperschaftsteuer befreit. Für alle neuen Erdöllizenzen gelten die geänderten Regelungen mit sofortiger Wirkung. Für bereits bestehende Lizenzen besteht die Möglichkeit der Umwandlung. Entscheidet sich ein Unternehmen dagegen, wird es bis zum Ablauf der Lizenz nach der alten Regelung besteuert.
Für Erdgas werden Lizenzgebühren in Höhe von 5 Prozent erhoben. Sofern das Gas in Nigeria gefördert und genutzt wird, reduziert sich die Gebühr auf 2,5 Prozent. Darüber hinaus wird eine vom Weltmarktpreis abhängige Gebühr erhoben, und zwar in Höhe von 0 Prozent bis zu einem Preis von 50 US-Dollar pro Barrel, 5 Prozent ab 100 US-Dollar pro Barrel und 10 Prozent ab 150 US-Dollar pro Barrel. Die Gebühr ist linear zu berechnen und gilt nicht für die Förderung in Grenzflächen.
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