USA: Öffentliche Aufträge

Ausschreibungsinformationen 

In den USA werden sämtliche öffentlichen Aufträge aller öffentlichen Einrichtungen des Bundes in der Online-Datenbank der US-Regierung veröffentlicht. Aufträge des US Postal Service, der US-Luftfahrtbehörde, sogenannte Federal Aviation Administration, des US-Einlagensicherungsfonds, sogenannte Federal Deposit Insurance Corporation, haben ihre eigene Vergabepraxis. Die einzelnen Bundesstaaten haben ihre eigenen zu vergebenden öffentlichen Aufträge, die in den jeweiligen Online-Datenbanken der zuständigen Behörden veröffentlicht werden.

Einige Aufträge werden nur an bestimmte Unternehmenstypen, wie zum Beispiel kleine Unternehmen oder von Frauen geführte Unternehmen, vergeben. Um sich um solche öffentlichen Aufträge bewerben zu können, benötigen Unternehmen ein certificate, das nachweist, dass das Unternehmen ein Unternehmen der jeweiligen Kategorie ist. Das sogenannte Procurement Technical Assistance Center (PTAC) unterstützt kleine Unternehmen hierbei. Das PTAC ist eine Einrichtung der U.S. Small Business Administration, eine Behörde, die kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.

Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in den USA mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

Vergabeverfahren

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss grundsätzlich durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erfolgen. Das Vergaberecht in den USA wird auf Bundesebene im Wesentlichen in Title 41 US Code (Öffentliche Aufträge) und in der dazugehörenden Verordnung Federal Acquisition Regulation (48 C.F.R. - Code of Federal Regulations) geregelt.

Die Behörden führen die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge entweder im Rahmen eines verdeckten Bieterverfahrens (sealed bidding) durch oder bieten Unternehmen die Möglichkeit, verhandelbare Preisvorschläge (competitive proposals) abzugeben. Behörden haben die Möglichkeit, ihre Aufträge im Rahmen eines vereinfachten Vergabeverfahrens zu vergeben, wenn die zu vergebende Dienstleistung einen Wert von 150.000 US-Dollar (US$) nicht übersteigt. Bauaufträge werden meistens im Rahmen verdeckter Bieterverfahren vergeben. Unternehmen wird indes die Möglichkeit gegeben verhandelbare Preisvorschläge abzugeben, wenn eine bestimmte Ware aus dem Ausland bezogen beziehungsweise die Dienstleistung im Ausland erbracht werden muss.

Im Rahmen eines verdeckten Bieterverfahrens veröffentlicht die jeweilige Behörde oder öffentliche Einrichtung die Aufforderung, Angebote abzugeben. Anschließend muss das Angebot bis zum Ablauf einer gesetzten Frist abgegeben werden. Die Angebote werden ausgewertet. Danach wird der Auftrag an das Unternehmen vergeben, welches das günstigste Angebot abgegeben hat; dies basiert auf preisbedingten Faktoren.

Der Ablauf des Verfahrens, in dem Unternehmen die Möglichkeit haben, verhandelbare Preisvorschläge abzugeben, variiert je nach Projekt. Bei großen Projekten ist es nicht unüblich, dass die Behörde eine Versammlung mit Industrievertretern einberuft, bevor sie öffentlich dazu aufruft, Preisvorschläge einzuholen. Einige Behörden beschränken die Anzahl auf aussichtsreiche Bewerber, nachdem Preisvorschläge abgegeben wurden. Sofern die Behörden Verhandlungen mit den Bewerbern durchführen, müssen sie nach mehreren Verhandlungsrunden ein oder mehrere auf den Verhandlungen beruhende Preisvorschläge einholen. Das Setzen einer Frist zur Abgabe von Angeboten liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde, die die Ausschreibung veröffentlicht hat.

Die Behörden müssen sämtliche für die Auftragsvergabe ausschlaggebenden Kriterien veröffentlichen. Viele Verträge öffentlicher Aufträge enthalten Vertragsbedingungen, die die Verlängerung von Verträgen ohne ein neues Vergabeverfahren ermöglichen. Behörden haben auch die Möglichkeit, Änderungen im Vertrag vorzunehmen, wonach zum Beispiel die Anzahl der Dienstleistungen und Waren reduziert beziehungsweise erhöht werden können. Der Auftragnehmer hat im Falle einer Vertragsänderung einen Anspruch auf Preisanpassung beziehungsweise auf Anpassung der Abgabefrist.

Rechtschutzsystem 

Teilnehmende eines Vergabeverfahrens, die eine Verletzung ihrer Rechte im Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften beanstanden wollen, können einen Nachprüfungsantrag (bid protest) bei der jeweiligen Behörde, dem Government Accountability Office (Bundesrechnungshof) oder dem US Court of Federal Claims einreichen und dadurch die Vergabepraxis der Behörde angreifen.

Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das behördliche Verfahren während oder nach Durchführung des Auftrages (zum Beispiel bei Bestellung, Abrechnung und Bezahlung) müssen zunächst bei dem zuständigen Bearbeiter nach den Grundsätzen des Contract Dispute Act (41 U.S.C. §§ 7101 bis 7109) angezeigt werden. Ein Nachprüfungsantrag muss 10 Tage nach Auftragsvergabe beziehungsweise nach Kenntniserlangung der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch die Behörde eingereicht werden. Wenn der Anzeige nicht entsprochen beziehungsweise sie nicht innerhalb von 60 Tagen beschieden wird, kann der Auftragnehmer ein Rechtsmittel bei dem Board of Contract Appeals (besonderes Verwaltungsgericht) oder bei dem US Court of Federal Claims einreichen.

Local-Content-Erfordernisse

In einigen Dienstleistungssektoren müssen sogenannte Local-Content-Erfordernisse beachtet werden. Local-Content-Erfordernisse sind Gesetze, die für die Erteilung bestimmter öffentlicher Aufträge die Verwendung nationaler Zulieferteile beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen, die in dem jeweiligen Staat ansässig sind, voraussetzen. Ausländische Unternehmen, die in den USA eine Gesellschaft gegründet haben beziehungsweise dort eine Produktionsstätte unterhalten, werden in der Regel als US-Unternehmen betrachtet.

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