EU will Global Gateway gemeinsam mit Partnern umsetzen

Die Europäische Union (EU) möchte ihren Ansatz bei internationaler Konnektivität zusammen mit gleichgesinnten Partnern verwirklichen. In der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018 wurde dazu das Format der Konnektivitätspartnerschaften eingeführt. Derer gibt es bisher zwei. Als Teil von Global Gateway sollen die Abkommen nun mit Leben gefüllt werden.

EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft läuft träge an

Am 27. September 2019 fand in Brüssel das erste und bisher einzige Europe Connectivity Forum statt, eine große Fachkonferenz, in deren Rahmen in Anwesenheit von Ex-Kommissionspräsident Juncker und dem damaligen japanischen Premierminister Abe die erste Konnektivitätspartnerschaft besiegelt wurde. Darin bekennen sich Japan und die EU zu einer Kooperation in "allen Dimensionen der Konnektivität, bilateral und multilateral". Gemeinsam sollen Offenheit, Transparenz, Inklusivität und einheitliche Wettbewerbsbedingungen beworben und gefördert werden. Bei Projekten auf Drittmärkten sollen europäische und japanische Entwicklungsbanken enger zusammenarbeiten.

Konkrete Vorhaben fanden sich allerdings nicht in der Erklärung. Stattdessen markierte das Abkommen den Beginn eines neuen Dialogprozesses. Dabei wurden schnell praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben deutlich. So ist ein großer Teil der japanischen Entwicklungshilfsgelder an den Projektzuschlag für japanische Unternehmen gebunden (Tied aid). Dadurch gestaltet sich die Kofinanzierung von Vorhaben kompliziert, da die EU sich offene Vergabeverfahren zum Prinzip gemacht hat.

Dennoch haben die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Entwicklungsbanken Japan Bank of International Cooperation (JBIC) und Japan International Cooperation Agency (JICA) eine Absichtserklärung zur besseren Koordinierung ihrer Finanzierungsaktivitäten geschlossen. Dabei geht es insbesondere um die bessere Verzahnung der beiderseits hohen, aber nicht notwendigerweise kompatiblen Nachhaltigkeitsstandards der Banken.

Partnerschaft mit Indien beginnt mit U-Bahn-Bau

Bei einem bilateralen Gipfel am 8. Mai 2021 präsentierte die EU gemeinsam mit Indien eine neue Konnektivitätspartnerschaft. Im Vergleich zur ersten Partnerschaft vom Herbst 2019 mit Japan ist das neue Abkommen mit Indien umfangreicher. Es erwähnt etwa zusätzlich Kooperationen bei technischen Standards, dem 5G-Netzausbau und der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Für Indien, das in großem Umfang Heimatüberweisungen von Auslandsindern aus Europa empfängt, ist der letzte Punkt ein wichtiges Anliegen.

Die vier thematischen Schwerpunkte des neuen Abkommens sind wie schon in der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie die Bereiche Transportinfrastruktur, Energiekonnektivität, Digitalisierung sowie die menschliche Komponente, die eine vertiefte wissenschaftliche Kooperation und kulturellen Austausch beschreibt. Regional liegt der Fokus der neuen Partnerschaft auf dem Indo-Pazifik. Im Unterschied zur Vereinbarung mit Japan soll das Abkommen auch die Konnektivität in Indien selbst fördern. Darüber hinaus wollen die beiden Partner die Vernetzung in Afrika und Zentralasien verbessern.

Mit der Ankündigung der Partnerschaft hat Brüssel eine Liste mit Vorhaben veröffentlicht, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden und Möglichkeiten für weitere Kooperationen aufzeigen. Dort sticht der hier erstmals inkludierte sogenannte Team-Europe-Ansatz heraus. Der Begriff bewirbt die Aktivitäten von einzelnen Institutionen, Banken und Mitgliedsstaaten der EU unter einem gemeinsamen Label als europäische Projekte. So ist die EU gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mit über 75 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin die weltgrößte Geberin von Entwicklungshilfe. Mit Team Europe will die Union diesen Umstand stärker hervorheben. Dabei ist die EU als solche nicht an allen der vorgestellten Beispielvorhaben beteiligt. Teilweise werden die Team-Europe-Projekte ausschließlich von den nationalen Entwicklungsbanken der Mitgliedsstaaten finanziert.

Anders als bei der EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft wurden dieses Mal direkt beim Abschluss konkrete Vorhaben vorgestellt. Zwei Finanzierungen wurden als Beispiele für die künftige Zusammenarbeit zugesagt: Die EIB wird mit 300 Millionen Euro U-Bahn-Projekte in den indischen Städten Pune und Kanpur unterstützen. Außerdem wird sich die Bank mit 25 Millionen Euro am Investitionsfonds NEEV II beteiligen, der in Zusammenarbeit mit der indischen Staatsbank globale Klimaschutzmaßnahmen fördern soll. Weitere Vorhaben sind geplant.

Verhandlungen über EU-Indien-Freihandelsabkommen wieder aufgenommen

Weiterhin kündigten die EU und Indien auf dem gemeinsamen Gipfel an, die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wieder aufnehmen zu wollen. Die Gespräche waren 2013 nach sechs Jahren geplatzt, nicht zuletzt, weil Indien sich weigerte, den Automobilsektor und den Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen. Es bleibt offen, ob beide Seiten dieses Mal einig werden. Allerdings ist der neue Vorstoß ein Zeichen dafür, dass es auch in den umstrittenen Bereichen auf beiden Seiten eine neue Gesprächsbereitschaft gibt. 

Die EU ist Indiens drittgrößter Handelspartner und Indien ist der zehntgrößte Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2020 insgesamt 110,4 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen um 50 Prozent zugenommen. Laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments aus dem Jahr 2020 könnten mit einem Freihandelsabkommen die europäischen Exporte nach Indien um 52 bis 56 Prozent und die Importe aus Indien um 33 bis 35 Prozent ansteigen.

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