Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU sorgt in Tschechien noch auf Jahre hinaus für neue Projekte. Nach einer deutlichen finanziellen Aufstockung stehen nach Angaben der Regierung nun insgesamt 228,4 Milliarden Tschechische Kronen (Kč; 9,35 Milliarden Euro; Wechselkurs am 19. September 2023: 1 Euro = 24,43 Kč) zur Verfügung. Der überwiegende Teil davon sind Zuschüsse. Die Europäische Kommission genehmigte Ende September 2023 die neue Fördersumme, die Zustimmung durch den Rat der EU ist für Oktober geplant.

Mit diesem Geld will Prag seinen "Nationalen Aufbauplan" (Národní plán obnovy, abgekürzt NPO) umsetzen. Er setzt sich aus sieben Schwerpunkten zusammen:

Erste Tranche bereits ausgezahlt

Das Geld aus Brüssel kommt stufenweise. Für das Abrufen der Tranchen muss Prag bestimmte Reformziele ("Meilensteine") umsetzen. Eine erste Teilsumme von 928 Millionen Euro hat die Europäische Kommission im März 2023 ausgezahlt. Dafür musste die tschechische Regierung unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung umsetzen, eine Plattform zur Digitalisierung der Wirtschaft schaffen und die Gesetzesgrundlage für schnellere Baugenehmigungen schaffen. Förderanträge konnten zum Beispiel gestellt werden für Pilotprojekte bei der Mobilfunktechnologie 5G, der Krebsforschung und bei der Altlastensanierung. Auf weitere zwei Tranchen in Höhe von 1 Milliarde Euro hofft Tschechien noch 2023. 

Der Aufbauplan hat eine eigene Website, die über den Zeitplan und laufende Aufrufe informiert. Verantwortliche Instanz ist das Ministerium für Industrie und Handel, das die Einhaltung der Ziele überwacht. Zuständig für einzelne Komponenten sind die Fachministerien, deren nachgeordnete Behörden oder staatliche Agenturen. Um Projekte im Unternehmenssektor kümmert sich vorrangig das Industrieministerium. Dieses veröffentlicht bei seinen Ausschreibungen regelmäßig eine Statistik zur Zahl der gestellten Anträge und zur Höhe der beantragten Fördermittel. 

Die Fördermittel können auch tschechische Niederlassungen deutscher Unternehmen mit geeigneten Projekten beantragen. Im Unterschied zu den Zuschüssen aus der europäischen Kohäsionspolitik ist beim NPO ganz Tschechien förderfähig. Die Details finden sich in den Unterlagen zu jeder Ausschreibung. 

Digitalisierung im Fokus

Rund 1,1 Milliarden Euro sind im Aufbauplan für den digitalen Wandel reserviert. Das Innenministerium verantwortet die Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung und Gesundheitssysteme, für die Cybersicherheit, das Hochgeschwindigkeitsinternet und die 5G-Infrastruktur. Fast 200 Millionen Euro fließen außerdem in die digitale Transformation der Privatwirtschaft. Dafür werden allein 2023 Aufrufe mit einem Volumen von fast 90 Millionen Euro veröffentlicht. Ein Schwerpunkt ist die Erstellung einer Karte der technischen Infrastruktur öffentlicher und privater Einrichtungen. 

Viel Geld für Gebäudesanierung und Verkehr

Am üppigsten ausgestattet ist mit 3,4 Milliarden Euro der Schwerpunkt zur Mobilität und zum grünen Wandel. Dabei geht es darum, den Verkehr im Land nachhaltiger zu gestalten, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen. Auch die Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs, die Elektrifizierung von Schienentrassen sowie die Erhöhung der Sicherheit durch Eisenbahnübergänge, Brücken, Tunnel und Radwege stehen auf der Tagesordnung. Für die Umsetzung ist das Verkehrsministerium zuständig. 

Aus dem Fördertopf dieses Schwerpunktes fließen darüber hinaus Gelder in die Kreislaufwirtschaft, in Recycling-Infrastruktur und die effizientere Nutzung von Wasser in Industriebetrieben. Verantwortlich sind das Ministerium für Industrie und Handel sowie das Umweltministerium. 

Daneben sollen Gebäude energetisch saniert und alte Industriebrachen (Brownfields) revitalisiert werden. Große Fördersummen stehen außerdem für die Modernisierung der Wärmeversorgung und den Einsatz von Fotovoltaik bereit.

Ein wichtiger Akteur für die Umsetzung von Projekten ist der Staatliche Umweltfonds (SFŽP). Zu den aktuellen Aufrufen der Behörde zählen Projekte zur Kompostierung und Biogasherstellung sowie zur Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen durch Städte und Gemeinden. Beim Verkehrsministerium laufen noch bis Ende 2024 Ausschreibungen für den Bau von Ladestationen für den Nahverkehr in Prag sowie für die Beschaffung von batteriebetriebenen Bussen und Niederflurstraßenbahnen.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wickelt Tschechien über das Programm Nová zelená úsporám ab. Es speist sich nicht nur aus dem Nationalen Aufbauplan, sondern auch aus dem Modernisierungsfonds der EU und aus Erlösen des Emissionshandelssystems EU ETS. Im September 2023 startete das neue Unterprogramm "Oprav dům po babičce" ("Renoviere Omas Haus"). Damit können Eigenheimbesitzer ihre selbst genutzten Häuser auf einen hohen Energiestandard bringen und dafür bis zu zwei Drittel Förderung bekommen. Das Gesamtbudget beträgt über 1,6 Milliarden Euro.

Stärkung digitaler Kompetenzen

Beim Pfeiler Ausbildung geht es vorrangig darum, die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten zu stärken. Unterstützt werden deshalb auch die Weiterbildung und Umschulung in kleinen und mittleren Unternehmen. Bei Forschung und Innovationen liegt die Priorität auf den pharmazeutischen Wissenschaften und auf Unternehmensprojekten, die intelligente Spezialisierung anstreben, auf Forschungszusammenarbeit oder auf der Anwendung von Innovationen. 

Den Schwerpunkt Gesundheit dominieren Krebsvorsorge und -behandlung, zum Beispiel durch den Bau eines Tschechischen Onkologischen Instituts, die Verbesserung von Screeningprogrammen oder ein Zentrum für Prävention und innovative Pflege am Masaryk Onkologie-Institut in Brno. Zuständig ist das Bildungsministerium. Ein aktueller Förderaufruf betrifft den Bau eines Zentrums für Biomedizin an der Karlsuniversität in Prag sowie eines "Biopharma Hubs" in Brno.

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