Special | Österreich | EU-Förderung
Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Viel Lob gab es von der Kommission der Europäischen Union für die von Österreich eingereichten Vorschläge und Projekte.
02.08.2021
Von Axel Simer | Bonn
Die Kommission stellte bei ihrer Bewertung fest, dass 59 Prozent der Gesamtmittel des österreichischen Plans für Maßnahmen vorgesehen sind, die den Klimaschutzzielen zugute kommen. Die Vorgabe, für diesen Bereich mindestens 37 Prozent der Mittel zu verwenden, wurde damit deutlich übertroffen. Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) von der Leyen besuchte Österreich Ende Juli 2021 und verkündete, dass nach der Zustimmung des Rates bereits im 3. Quartal 2021 Auszahlungen von bis zu 450 Millionen Euro an Österreich möglich seien.
59 Prozent der Mittel fördern Klimaschutz
Zu den geplanten Vorhaben gehören Reformen am österreichischen Steuersystem, die die CO2-Emissionen reduzieren werden. Dazu werden sowohl Anreize für klimafreundliche Technologien gesetzt als auch die Steuersätze für emissionsarme und emissionsfreie Produkte ermäßigt. Zudem sollen CO2-Emissionen bepreist werden. Flankiert wird dies durch gezielte Steuerentlastungen für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte. Geplant sind außerdem Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft. Diese Investitionen gehen mit Reformen einher: So sollen unter anderem die Förderregelungen für erneuerbare Energien modernisiert und Ölheizungen nach und nach ersetzt werden.
Zentrale Maßnahmen für den ökologischen Wandel
Umfang, in Mio. Euro | Beschreibung |
|---|---|
k.A. | Stärkere ökologische Ausrichtung des Steuersystems: Anreize für umweltfreundliche Technologien, Begünstigung emissionsarmer oder emissionsfreier Produkte in Kombination mit Steuererleichterungen für bedürftige Unternehmen und Haushalte |
306 | Emissionsfreie Mobilität: Umstellung fossil betriebener Busse auf emissionsfreie Antriebe; umfangreiche Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladestationen |
543 | Umweltfreundliche Mobilität: Elektrifizierung von Regionalbahnen |
170 | Kreislaufwirtschaft: Modernisierung des Systems zum Recycling von Getränkeverpackungen durch neue Rücknahmesysteme im Einzelhandel |
159 | Energieeffizienz von Wohngebäuden: Förderung privater Haushalte beim Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen nachhaltige Anlagen |
Die Umsetzung dieser Vorhaben gilt als durchaus realistisch. Schließlich sind die Grünen in Österreich mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Regierungsverantwortung und fordern eine "grünere" Wirtschaftspolitik. Gute Chancen habe deutsche Unternehmen sicherlich bei den Vorhaben zur Kreislaufwirtschaft. Hier sind neue Leergutrücknahmesysteme, mehr Recycling von Getränkeverpackungen, Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquoten für Getränkegebinde sowie die Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen die Hauptinvestitionsfelder.
53 Prozent der Mittel für den digitalen Wandel
Nach der Bewertung der Kommission sind darüber hinaus 53 Prozent der Gesamtmittel des österreichischen Plans für Maßnahmen vorgesehen, die den digitalen Wandel unterstützen. Die Vorgabe der EU lag hier bei mindestens 20 Prozent. Geplant sind beträchtliche Investitionen in die Konnektivität, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weitreichenden Ausbau Gigabit-fähiger Netze und der Einrichtung neuer, symmetrischer Gigabit-Anbindungen in bisher unterversorgten, benachteiligten und ländlichen Gebieten. Der Plan sieht außerdem bedeutende Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, der öffentlichen Verwaltung und kleiner und mittlerer Unternehmen vor.
Zentrale Maßnahmen für den digitalen Wandel
Umfang, in Mio. Euro | Beschreibung |
|---|---|
891 | Verbesserung der digitalen Konnektivität: mindestens 50 Prozent der privaten Haushalte mit Breitbandanschlüssen, die einen Download und Upload von mindestens 100 Mbit/s ermöglichen |
172 | Einfacherer Zugang zu digitaler Bildung: Computer und Tablets für Schülerinnen und Schüler |
107 | Förderung einer zukunftsgerichteten, transformativen und innovativen Forschung: grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Förderung der Quanteninformatik |
Zu den Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels zählt auch ein bereits laufendes Forschungsprojekt in der Quantenkommunikation. Das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften war im Jahr 2018 als eines von 20 Projekten der Initiative "EU-Quanten-Flaggschiff" ausgewählt worden. "Quantum Austria" soll bis 2026 laufen, erste Einreichungen sollen noch 2021 möglich sein. Im Rahmen des österreichischen Aufbauplans sollen 107 Millionen Euro in digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Forschungskooperationen wie das in Wien ansässige Institut investiert werden.
32 Maßnahmen sollen Österreich resilienter machen
Eingereicht hat die österreichische Regierung einen Katalog von 32 Maßnahmen mit einem Finanzierungsumfang von rund 4,5 Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro EU-Zuschüsse aus dem Aufbau- und Resilienzfonds. In vier Kapitel hat die Regierung ihre Ideen aufgeteilt: nachhaltiger Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau.
Zentrale Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz
Umfang, in Mio. Euro | Beschreibung |
|---|---|
k.A. | Gerechtere Pensionen: Maßnahmen zur Verringerung der Altersarmut und zur Verringerung des Gefälles der Pensionen zwischen Männern und Frauen |
277 | Lebenslanges Lernen: Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, die während der Covid-19-Pandemie arbeitslos wurden |
250 | Zukunftsorientierte Technologien: Investitionen in Mikroelektronik und Wasserstofferzeugung im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interessen (IPCEI - Important Projects of Common European Interests) |
28 | Mehr und bessere KITA-Plätze: zusätzliche Plätze mit hochwertiger frühkindlicher Betreuung, sodass beide Elternteil in Vollzeit arbeiten können |
k.A. | Unternehmensumfeld: Erleichterung der Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen innerhalb von Familien oder auf Dritte |
Von großem Interesse für Deutschland sind auch die Mittel zur Forschungsförderung in den Segmenten Mikroelektronik und Wasserstofferzeugung. Denn im EU-Forschungsprojekt IPCEI Microelectronics arbeiten Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Österreich bereits daran, europäische Kompetenzen und Know-how auszubauen. Dasselbe gilt für das Ende Dezember 2020 ins Leben gerufene Projekt IPCEI Wasserstoff, in dem Deutschland eine führende Rolle einnimmt.
Der offizielle Österreichische Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet auch eine umfangreiche Auflistung der benannten Abwicklungstellen (im Aufbau- und Resilienzplan ab Seite 73) für die einzelnen Vorhaben. Interessierte Unternehmen sollten sich an diese wenden. Zudem hat das Finanzministerium einen rund 600 Seiten starken Anhang veröffentlicht, der Details zu einzelnen Projekten erhält.
