Konjunktur- und Hilfsprogramme

Die portugiesische Regierung unterstützt Unternehmen in der Coronakrise vor allem durch Hilfen zum Erhalt von Beschäftigung und durch Sonderregeln bei Steuern und Abgaben. Hinzu kommen Kreditlinien. Die Abwehrmaßnahmen gegen die Pandemie hatten erhebliche Folgen für das Wirtschaftsleben im Land. Ein umfangreiches Unterstützungspaket soll Unternehmen helfen, die Krise zu überbrücken.

Am 28. Mai 2021 wurde die Mehrwertsteuerbefreiung verlängert, die für Material gilt, das zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie an öffentliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen in Portugal geliefert wird. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die Befreiung bis Ende 2021.

Neuwahlen nach gescheitertem Haushaltsvotum

Nach den gescheiterten Bemühungen der sozialistischen Minderheitsregierung, den Haushalt 2022 durch das Parlament zu bringen, steht das Land vor Neuwahlen, die am 30. Januar 2022 stattfinden sollen. Bis eine neue Regierung das Budget für 2022 beschließen kann, wird es wahrscheinlich noch einige Monate dauern. 

Die politische Krise sorgt für Verunsicherung in der Anfangsphase des Aufbau- und Resilienzplans 2021 bis 2026. Anfang November 2021 sah es danach aus, dass eine Neuwahl keine eindeutigeren Mehrheitsverhältnisse hervorbringen würde. Am Ende könnten ähnliche Verhältnisse wie vor der Wahl bestehen.

Weichenstellungen für die Zeit nach der Pandemie

Über die Linderung der kurzfristigen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hinaus will die portugiesische Regierung bis 2030 das Land wettbewerbsfähiger machen und Lücken in der Infrastruktur schließen. Dafür sollen auch Zuschüsse in Höhe von 13,9 Milliarden Euro und 2,7 Milliarden Euro an Krediten eingesetzt werden, die in den Unterstützungspaketen der EU enthalten sind.

Mitte Juni 2021 genehmigte die EU den portugiesischen Wiederaufbauplan. Nach Angaben des Handelsblatts bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die portugiesischen Vorhaben als "ehrgeizig und weitsichtig". Die Pläne gehen in Richtung Nachhaltigkeit, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sollen Defizite im Gesundheitswesen und im sozialen Wohnungsbau behoben werden. Der Aufbauplan enthält Bezüge zu weiteren mehrjährigen Initiativen der portugiesischen Regierung.

Das Internetportal Recuperar Portugal bietet sowohl Informationen zu den groben Schwerpunkten der Mittelverwendung als auch aktuelle Angaben zu ersten genehmigten Projekten und den Mittelabflüssen. Die einzelnen Schritte von der Bereitstellung der Mittel bis zur Umsetzung von Vorhaben sowie der jeweilige Stand der Investitionen werden dort dokumentiert. Eine aktualisierte Übersicht vermittelt einen Eindruck des Geschehens.

Zum umfangreichen Strategieplan für die wirtschaftliche Erholung bis 2030 gehört auch die Stärkung des Gesundheitswesens und anderer Branchen. Das Gesundheitssystem soll durch Investitionen in Ausrüstungen und Personal für die Zukunft aufgestellt werden. Auch Forschung und Methoden wie der 3D-Druck sind Bausteine für eine bessere Wettbewerbsposition. Das Biotechnologiecluster soll ausgebaut und Portugal zur "Fabrik von Europa" im Bereich der Gesundheitswirtschaft werden.

Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft im Fokus

Der Weg der Industrie führt in Richtung Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Es ist beabsichtigt, Importe zu reduzieren, indem beispielsweise mehr Vorprodukte lokal hergestellt werden. In der Automobilproduktion stehen alternative Antriebe im Blickpunkt. Metallverarbeitung und Maschinenbau sollen durch den Aufbau eines neuen Clusters gestärkt werden. Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist das Ziel, um die Exporte anzukurbeln.

Der Strategieplan der Regierung zur wirtschaftlichen Erholung bis 2030 setzt auch auf die Verbesserung der Infrastruktur und die Förderung neuer Technologien. Für die Energieversorgung der Zukunft forciert Portugal vor allem die Wind- und Solarenergie. Insbesondere die rapide fallenden Kosten für Solarmodule werden als Wachstumstreiber wahrgenommen. Im Fokus stehen außerdem die Offshore-Windenergie, die für das Land wegen seiner geografischen Struktur interessant ist, sowie Wasserstoff mit den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten.

Der Stromtransport soll mittels intelligenter Netze erfolgen. Zur Speicherung von Energie liegt der Schwerpunkt auf innovativen Materialien. Auf der Verbrauchsseite steht die Entwicklung von effizienten Beleuchtungssystemen für Gebäude im Mittelpunkt.

Umweltfreundliche Mobilität

Der Verkehrssektor erhält Impulse durch innovative Batterien und Elektrofahrzeuge, ebenso durch auf Wasserstoffbasis betriebene Brennstoffzellen. Neuartige Leichtbaumaterialien werden dazu dienen, mehr Effizienz durch ein geringeres Fahrzeuggewicht zu erreichen. Meeresalgen sind als Basis für die Produktion von Biokraftstoffen vorgesehen.

Im Schienenverkehr ist der Abschluss laufender Projekte und die Modernisierung der Netze geplant. Zwischen Lissabon und Porto soll es eine Schnellstrecke für den Personenverkehr geben. In die Häfen von Sines und Leixões wird investiert, damit diese von größeren Schiffen als bisher angelaufen werden können.

Krisenkosten schlagen auf Budget und Schuldenstand durch

Portugal setzte in den vergangenen Jahren auf eine disziplinierte Haushaltspolitik und konnte die Staatsverschuldung bis Ende 2019 auf 117,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dieser mühsam erarbeitete Stand wird trotz der vereinbarten EU-Unterstützung nicht zu halten sein.

Die Europäische Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2021 mit einem Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent im Gesamtjahr. Im Jahr 2022 werden es der Prognose zufolge 3,4 Prozent sein. Die Staatsverschuldung stieg 2020 auf 133,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch den Einbruch des BIP und zunehmende Schulden fiel die prozentuale Zunahme besonders hoch aus.

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