Special Slowakei Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Die verschlechterte Infektionslage ließ Coronahilfen wieder anlaufen. Der Etat 2022 setzt mit 6 Milliarden Euro mehr für Investitionen ein als je zuvor. (Stand: 11. November 2021)
Von Miriam Neubert | Bratislava
Auch 2021 blieb die öffentliche Hand gefordert, die pandemiebedingten Geschäftsschließungen finanziell zu kompensieren oder Unternehmen und Arbeitgebern mit Kurzarbeitsgeld beizustehen. Die Regierung rechnet mit coronabedingten Zusatzausgaben von 3 Milliarden Euro. Das entspricht 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Der Staatshaushalt 2022 sieht dem Finanzministerium zufolge das bisher höchste Investitionsbudget von 6 Milliarden Euro vor. Dies ist auch möglich dank der ersten Finanzmittel aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität und intensiverer Ausschöpfung der Gelder aus der abgelaufenen Förderperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union (EU).
Beschäftigungshilfen für Arbeitgeber
Arbeitgeber (darunter selbstständige Gewerbetreibende) können Beschäftigungshilfen (Prvá Pomoc) unter Pomáhame ľuďom beim Arbeitsministerium beantragen. Seit dem 1. Juli bis Ende des Jahres 2021 wurden diese an das System Covid-Automat geknüpft. Die im Covid-Automat hinterlegten Warn- und Alarmstufen regeln, was auf Ebene des Landes und der 79 Kreise gilt.
Seit Ende März 2020 bis Ende August 2021 sind laut dem Arbeitsministerium fast 2,1 Milliarden Euro im Rahmen von Prvá Pomoc ausgegeben worden. Ab 2022 tritt dann ein im Mai vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Kurzarbeit in Kraft.
Durch die slowakische Exportgarantiebank Eximbanka und die Slowakische Investment Holding (SIH) werden auch mithilfe von EU-Geldern in Zusammenarbeit mit den kommerziellen Banken Betriebskredite und Garantien für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und selbstständige Gewerbetreibende bereitgestellt. Sie tragen die Bezeichnungen "Antikorona kapital" und "Antikorona záruka". Diese Maßnahmen werden vom Finanzministerium geregelt.
Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur
Der Staatshaushalt 2021 ist investiv angelegt. Um 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht wurden die Ausgaben für Wartung und Reparatur der Straßen 1. Ordnung. In die Erneuerung von national bedeutenden Sportbauten fließen 26,5 Millionen Euro. Auch den Baustart der Schnellstraße R3 Tvrdošín – Nižná im Februar 2021 bezeichnete die Regierung als Impuls.
Im Haushalt 2022 steigt das Volumen der Investitionsausgaben um fast 2 Milliarden Euro gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021. Erhöht werden besonders die Positionen in den Bereichen Gesundheit um 411 Millionen Euro, Soziales um 171 Millionen Euro, Schulwesen um 459 Millionen Euro und Verkehr um 585 Millionen Euro. Ferner ist eine COVID-Reserve von über 700 Millionen Euro vorgesehen.
Die Verbesserung der Infrastruktur (Straße, Schiene, Hochgeschwindigkeitsinternet) und der Ausgleich ihres regional sehr unterschiedlichen Niveaus sind ein wesentliches Anliegen der Regierung unter Premierminister Eduard Heger. Eine wichtige Finanzierungsquelle werden die 6,3 Milliarden Euro EU-Aufbaumittel. Der Nationale Aufbauplan, der die Basis für die Beantragung der Mittel ist, hat im Juni grünes Licht durch die Europäische Kommission erhalten. Er steht unter den Schlagworten: innovative Wirtschaft; moderner Staat; gesunde Regionen. Es geht dabei bis zum Jahr 2026 um Investitionen in die Gebäudesanierung, nachhaltige Verkehrslösungen, die Dekarbonisierung der Industrie, Forschung und Entwicklung sowie das Gesundheitswesen.
Guter Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
Alle Maßnahmen können auch von slowakischen Niederlassungen deutscher Unternehmen beantragt werden. Sie müssen dazu die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Eine Übersicht über die wirtschaftlichen Hilfen liefert das slowakische Wirtschaftsministerium, das auch einen Orientierungspfad anbietet.
Informationen bietet zudem die Auslandshandelskammer in der Slowakei (AHK Slowakei).
Staatsschuldenquote bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Im COVID-Jahr 2020 hat die Regierung sparsamer gewirtschaftet als geplant. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Statistikamts auf 3,8 Milliarden Euro und betrug 5,5 Prozent des BIP. Die öffentliche Verschuldung wuchs um 9,7 Milliarden Euro auf 55 Milliarden Euro. Bezogen auf das BIP entsprach das einer Schuldenquote von 59,7 Prozent.
Die Regierung geht davon aus, dass der Haushalt 2021 infolge der hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Coronapandemie (1,99 Prozent des BIP) eine Unterdeckung von 7,9 Prozent des BIP aufweisen wird. Im Jahr 2022 soll das Defizit auf 4,9 Prozent des BIP sinken.
Impfsituation in der Slowakei
Der Impfprozess startete Ende 2020 - kostenlos und auf freiwilliger Basis. Bis zum 11. November 2021 waren laut Europäischem Zentrum für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) erst 44,8 Prozent der gesamten Bevölkerung komplett geimpft. Damit lag die Slowakei um 20 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt. Inzwischen können sich Jugendliche ab 12 Jahren registrieren und seit dem 9. September in begründeten Fällen auch Kinder zwischen 5 und 11 Jahren. Mit Prämien versucht die Regierung seit Juli den Impfzulauf zu steigern. Die Impfung der dritten Dosis ist angelaufen. Doch waren nach Angaben der Regierung Mitte November noch immer 700.000 Menschen ab 50 Jahren nicht geimpft. In der Slowakei werden bislang die Vakzine von Pfizer/Biontech, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson eingesetzt. Seit Mitte Mai wird AstraZeneca nicht mehr als Erstdosis verimpft, da die Versorgung nicht stabil sei. Der bereits im März eingekaufte russische Impfstoff Sputnik V kam erst Anfang Juni zum Einsatz und wird aktuell bei der Registrierung nicht mehr angeboten. Über die Fortschritte beim Impfprozess informieren auf Englisch das Gesundheitsministerium und eine spezielle Impfseite Slowakei gegen Covid. |
