Special l Tunesien l Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Finanziell hat die tunesische Regierung wenig Spielraum. Wirtschaftspolitische Reaktionen konzentrierten sich vornehmlich auf einen Aufschub von Abgaben. (Stand: 15. Juli 2021)
Von Peter Schmitz | Tunis
Den fehlenden finanziellen Spielraum der tunesischen Regierung erweiterten internationale Geber. Der Internationale Währungsfonds half mit einer Finanzhilfe von knapp 750 Millionen US-Dollar (US$), die Europäische Union gab im April 2020 ein Sonderdarlehen von 600 Millionen Euro. Im Juli 2020 schloss die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein bilaterales Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro ab. Damit sollte Tunesien auf die Krise reagieren können. Zusätzlich legte die Regierung zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen den Fonds1818 auf. Hier konnten Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen spenden. Der Fonds wird von einer interinstitutionellen Kommission beaufsichtigt. Im Januar 2021 meldete diese, dass fast 70 Prozent der Einzahlungen Ende Dezember für Ausrüstung und Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie abgeflossen seien. Bis dahin waren etwa 62 Millionen Euro eingezahlt worden.
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise
Bereits Ende März 2020 legte die Regierung einen Notfallplan vor, der etwa 750 Millionen Euro umfasste. Beispielsweise wurde die Mehrwertsteuererstattung beschleunigt oder Strafzahlungen und Steuerentrichtung aufgeschoben. Besonders stark betroffene Sektoren, insbesondere im Tourismus, erhielten subventionierte Zinssätze für Investitionskredite. Zudem musste der Gesundheitssektor besser ausgestattet werden. Aus Unternehmenskreisen gab es aber Kritik an der Bearbeitung der entsprechenden Anträge. Einige dieser Maßnahmen, wie die Ausnahme von der Körperschaftssteuer für besonders betroffene Unternehmen, wurde auch in das Haushaltsgesetz 2021 aufgenommen.
Unternehmen, die unter dem Exportregime agieren, wurde es erlaubt, bis zu 50 statt 30 Prozent der Produktion auf dem lokalen Markt zu verkaufen. Unternehmen in den Bereichen Nahrungsmittel und Gesundheit wurde bis zu 100 Prozent gestattet. Für viele der betroffenen Unternehmen spielte das keine Rolle, da die Produktion auf die Zulieferung nach Europa ausgerichtet ist, und es keine oder nur geringe Nachfrage auf dem lokalen Markt gibt.
Maßnahmen im Detail
Eine Übersicht der ab März 2020 getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen bieten folgende Internetseiten: |
Unterstützung gab es darüber hinaus für die Bevölkerung in Form von Zahlungen an besonders bedürftige Familien oder durch Aussetzung der Zahlungen an die öffentlichen Energie- und Wasserversorger.
Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
Aufgrund der finanziellen Lage konnte Tunesien keine Investitionsprogramme starten. Stattdessen senkte die Zentralbank den Leitzins in zwei Schritten von 7,75 Prozent auf 6,25 Prozent, um den Finanzsektor zu unterstützen. Die Banken wurden angehalten, Zinszahlungen von Unternehmen aufzuschieben und keine Gebühren für elektronische Vorgänge zu erheben. Nicht zur Verbesserung der Rahmenbedingungen trug die Diskussion um die Angleichung der Körperschaftssteuersätze bei. Der neue allgemeine Satz von 15 Prozent bedeutet für Unternehmen des Exportregimes eine abermalige Erhöhung, nachdem der Satz innerhalb weniger Jahre von 0 Prozent über 10 auf 13,5 Prozent gestiegen war. Für Unternehmen, die bisher bereits einen Satz von 35 Prozent zu entrichten hatten (darunter Banken, Versicherungen und Telekommunikationsanbieter) blieb dieser konstant.
Fördermittel für deutsche Unternehmen
Deutsche Unternehmen operieren in der Regel unter dem Exportregime und können nicht auf die ohnehin gering ausfallende Unterstützung setzen. So mussten sie beispielsweise auch im Lockdown weiter Gehälter bezahlen, ohne vom Staat dafür Unterstützung zu bekommen. Eine Alternative stellt die AfricaConnect COVID-19 Response der KfW-Tochter DEG Invest dar. Unternehmen können damit bestehende oder geplante Investitionen in afrikanischen Ländern finanzieren. Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der DEG.
