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Brexit: Auf dem Weg zu neuen Handelsbeziehungen

In der zweiten Aprilhälfte 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (VK) die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen wieder aufgenommen.

Von Nadine Bauer, Stefanie Eich, Karl Martin Fischer | Bonn

Nach einer durch das Coronavirus bedingten Zwangspause gehen die Diskussionen weiter. Sie stehen mittlerweile unter erheblichem Zeitdruck. In dieser kurzen Textsammlung beleuchten wir den bereits im März von der EU veröffentlichten Entwurf eines umfassenden Partnerschaftsabkommens. Der Entwurf besteht aus insgesamt sechs Teilen – wir beschränken uns auf ausgewählte Fragen betreffend Teil II des Entwurfs, der sich auf über 200 Seiten (ohne Anhänge) mit den künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen befasst.

  • Der Entwurf des Partnerschaftsabkommens EU-VK: Allgemeines

    Der Entwurf des Partnerschaftsabkommens EU-VK: Allgemeines

    Der Vertragsentwurf der Europäischen Union beginnt in Sachen Wirtschaft und Handel mit einleitenden Regelungen, von denen einige noch ausführlich diskutiert werden dürften.

    Transparenz und gute Regulierung

    Transparenz und gute Regulierung stehen am Anfang dieses Teils, und das Kernanliegen der Vorschriften mit den Bezeichnungen „TRNSY“ und „GRP“ liegt in der Verhinderung böser Überraschungen für die Marktbeteiligten: Transparenz bedeutet beispielsweise, dass für die Wirtschaft relevante Regeln rechtzeitig und gut auffindbar öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Gute Regulierung soll, jedenfalls bei größeren Gesetzgebungsvorhaben, vor allem durch eine Folgenabschätzung ex ante sowie eine spätere Evaluierung erreicht werden.

    Level Playing Field

    Das Thema der Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb hat in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle gespielt, weil es politisch kontrovers ist. In dem Entwurf der Europäischen Union ist es auf 27 Seiten in den Artikeln „LPFS“ 1.1 bis 2.52 recht ausführlich geregelt. Das Thema „staatliche Beihilfen für Unternehmen“ ist hier besonders relevant. Der Entwurf sieht eine Verpflichtung beider Seiten zu einer engen Zusammenarbeit vor, außerdem die Pflicht für das VK, eine neue, unabhängige Behörde einzurichten, die das Abkommen implementieren soll.

    Des Weiteren wird das Thema Besteuerung angesprochen, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: zum einen Kampf gegen Steuervermeidung, zum anderen Verhinderung eines Niedrigsteuer-Wettbewerbs. Auch bei den Themenbereichen Umwelt und Gesundheit sowie Arbeitnehmerrechte soll das Abkommen einen Unterbietungswettbewerb verhindern.   

    Von Karl Martin Fischer | Bonn

  • Dienstleistungshandel post Brexit: Die Vorschläge der EU

    Dienstleistungshandel post Brexit: Die Vorschläge der EU

    Der seitens der Europäischen Union (EU) vorgelegte Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (VK) widmet sich auch dem Thema Dienstleistungen.

    Überblick

    Grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen der EU und dem VK wurden vor dem Brexit erbracht und werden auch danach noch von Bedeutung sein. Das kommt auch in dem Entwurf des Partnerschaftsabkommens zum Ausdruck: Dieses stellt in Teil zwei (Wirtschaft und Handel) auf 34 Seiten Regelungen in Bezug auf grenzüberschreitende Dienstleistungen und Investitionen (Services and investment – SERVIN) auf.

    Noch nicht abzuschätzen ist allerdings, inwiefern die derzeitige Coronakrise die Erbringung von Dienstleistungen verändern wird. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das VK beleuchten wir in unserem Themenspecial.

    Der Handel von Dienstleistungen über die Grenze hinweg

    Kapitel 3 regelt den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen (Cross-Border Trade in Services). Dieser ist auch Gegenstand des WTO-Werkes GATS (General Agreement on Trade in Services), das sowohl für die EU als auch für das VK gilt. Das GATS stellt somit einen „Mindeststandard“ dar, der durch ein europäisch-britisches Abkommen allerdings überboten werden soll.

    Zunächst zur Orientierung: Die drei wichtigsten Regeln des GATS sind das Prinzip der Meistbegünstigung, der freie Marktzugang für alle und die Inländergleichbehandlung. An diesen Grundprinzipen orientiert sich auch der EU-Entwurf des Abkommens.

    Art. 3.2 will den freien Marktzugang sicherstellen. Die Vertragsparteien sollen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer quotenmäßigen Beschränkung oder zu einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung führen – weder bezogen auf das gesamte Staatsgebiet noch begrenzt auf bestimmte Regionen.

    Art. 3.3 statuiert die Inländerbehandlung: Ausländische Dienstleistungserbringer sollen nicht schlechter behandelt werden als inländische, eine Diskriminierung hat zu unterbleiben.

    Art. 3.4 ist für die Meistbegünstigung reserviert. An dieser Stelle enthält der Entwurf zwar (noch) keine Regelung, die EU behält sich aber das Recht vor, einen Textvorschlag zu ergänzen. Insofern besteht Verhandlungsspielraum, denn das Freihandelsabkommen könnte eine Begünstigung des VK gegenüber anderen WTO-Staaten vorsehen. Nach den Regelungen des GATS müssen Vergünstigungen, die einem Staat gewährt werden, zwar grundsätzlich auch allen anderen Staaten gewährt werden, aber: Ausnahmen hiervon sind in Form von Freihandelsabkommen zulässig.

    Im Rahmen des GATS bestehen durch sogenannte Schedules Einschränkungsmöglichkeiten für die Prinzipien des freien Marktzugangs und der Inländerbehandlung. Solche Beschränkungsmöglichkeiten sieht der Entwurf des Partnerschaftsabkommens auch vor, die entsprechenden Anhänge zum Abkommen sind allerdings derzeit noch unbesetzt. Es bleibt also abzuwarten, inwiefern die Regelungen zum Dienstleistungsverkehr über die bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation hinausgehen werden.

    Personenverkehr zur Dienstleistungserbringung über die Grenze hinweg

    In Kapitel 4 wird der grenzüberschreitende Personenverkehr zum Zwecke der Dienstleistungserbringung geregelt. Denn mit dem Dienstleistungshandel einher gehen auch die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen, sei es zu Niederlassungszwecken (business visitor for establishment purposes), zur vertraglichen Dienstleistungserbringung (contractual service supplier), als selbständig Erwerbstätiger (independent professional), zwecks innerbetrieblicher Versetzung (intra-corporate transferee) oder als kurzfristig Geschäftsreisender (short-term business visitor).

    Art. 4.2 ist innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern sowie zu Niederlassungszwecken Geschäftsreisenden gewidmet. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen (die sich in den entsprechenden Anhängen des Partnerschaftsabkommens finden würden), sind diesen beiden Gruppen die Einreise sowie der vorübergehende Aufenthalt im jeweils anderen Staatsgebiet erlaubt. Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu drei Jahre für Führungskräfte und Spezialisten, bis zu einem Jahr für Auszubildende und bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten für Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken.

    Die Bestimmungen betreffend kurzfristig Geschäftsreisende werden in Art. 4.3 näher geregelt: Für diese ist die Einreise, ohne dass eine Arbeitserlaubnis, eine Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit oder andere vorherige Genehmigungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung erforderlich sind, für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten erlaubt. Aber auch hier gilt wieder der Grundsatz, dass Abweichungen durch Konkretisierung in den Anhängen des Abkommens möglich sind.

    Art. 4.4 befasst sich sodann mit vertraglichen Dienstleistungserbringern und unabhängigen Fachleuten. Der Anhang zu diesem Artikel behält sich Beschränkungen auf bestimmte (Teil-)Sektoren und Tätigkeiten einschließlich konkreter Bedingungen und Qualifikationen vor, die aber derzeit noch nicht aufgeführt sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so sind Einreise und vorübergehender Aufenthalt erlaubt. Der Aufenthalt ist dann für insgesamt bis zu zwölf Monate oder für die Dauer des Vertrags zulässig – je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

    Art. 4.6 schließlich verpflichtet zur Transparenz: Informationen über einschlägige Maßnahmen sollen öffentlich zugänglich sein. Hierzu zählen insbesondere Einreisebedingungen, eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen sowie geltende Gebühren.

    Ausblick: Ein Unterschied zu anderen modernen Freihandelsabkommen?

    Die wirklich aussagekräftigen Inhalte werden – ähnlich den Schedules des GATS – erst in den Anhängen zu finden sein, die allerdings bisher allesamt unbesetzt sind. Es bleibt insofern abzuwarten, wie die konkreten Verhandlungen verlaufen.

    Es sei erwähnt, dass die Bereiche Luftverkehr und audiovisuelle Dienstleistungen von Titel VI des Entwurfes nicht erfasst sind. Der Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen ist in modernen Freihandelsabkommen gängige Praxis. Mehr zum Thema Luftverkehr lesen Sie in der GTAI-Meldung „Brexit: Luftverkehr nach der Übergangsphase“.

    Zum Thema:

    Von Nadine Bauer | Bonn

  • Warenverkehr post-Brexit: EU-Entwurf für ein Freihandelsabkommen

    Warenverkehr post-Brexit: EU-Entwurf für ein Freihandelsabkommen

    (Stand: 29.05.2020)

    Die neuen Regeln sollen nach dem Ende der Übergangsphase gelten. Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist aber weiterhin ungewiss.

    Nach dem Ende der Übergangsphase verlässt das Vereinigte Königreich (VK) endgültig den Binnenmarkt und die Zollunion. Das Ausscheiden wird erheblichen Einfluss auf den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und dem VK haben. Das Verhandlungsmandat der EU gibt einen guten Überblick darüber, wie sich die EU die Zukunft des Handels mit den Briten vorstellt. Mit dem Entwurf für ein Freihandelsabkommen konkretisiert die EU ihre Vorschläge. Kapitel IV des Entwurfs behandelt das Thema Warenverkehr.

    Zölle

    Sowohl die EU als auch das VK haben sich bereits in der Politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen, die parallel zum Austrittsabkommen verabschiedet wurde, auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Es soll weder Zölle noch mengenmäßige Beschränkungen geben. Artikel GOODS 5 spiegelt dieses Ziel wider und enthält sogar ein Verbot, Zölle auf Waren mit Ursprung in der EU bzw. im VK zu erheben.

    Die EU macht die Zollfreiheit für alle Waren jedoch von bestimmten Bedingungen abhängig. Grundvoraussetzung für diese umfangreichen Zugeständnisse ist die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dazu zählen die Bereiche staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht, Beschäftigung und Soziales, Umweltstandards, Klimawandel sowie Steuern. Diese Themen sollen nach Wunsch der EU ebenfalls im Partnerschaftsabkommen geregelt werden. Es finden sich hierzu ausführliche Vorschläge im Entwurf des Abkommens. 

    Ursprungsregeln

    Das EU-Verhandlungsmandat sieht für das Abkommen mit dem VK Standard-Ursprungsregeln vor, ohne diese jedoch näher zu erläutern. Der Textentwurf selbst, beziehungsweise der entsprechende Anhang über produktspezifische Ursprungsregeln, enthält noch eine Leerstelle.

    Weiterhin sieht der Textentwurf die Möglichkeit der bilateralen Kumulierung vor (Artikel ORIG 4). So könnten bestehende Lieferketten aufrechterhalten werden. Ein Vorschlag für diagonale Kumulierung mit anderen Drittstaaten, wie beispielsweise im Pan-Euromed-Übereinkommen vorgesehen, ist im Vertragsentwurf nicht enthalten.

    Technische Handelshemmnisse

    Kapitel 4 behandelt technische Handelshemmnisse. Ziel ist es, nicht notwendige technische Handelshemmnisse in Bezug auf technische Regulierungen, Standards und Konformitätsbewertungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Der Vorschlag verweist auf internationale Standards als Basis für technische Regulierung sowie Test- und Zertifizierungsanforderungen. Eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist im Entwurf nicht enthalten.

    Zollkooperation

    Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nach dem Ende der Übergangsphase die Zollunion und den Binnenmarkt und wird somit zu einem Drittland. Zollrechtliche Bestimmungen sind daher im Warenverkehr zu beachten, unabhängig davon, ob es ein Freihandelsabkommen geben wird oder nicht.

    Der Vertragsentwurf der EU behandelt Zoll- und Handelserleichterungen in Kapitel fünf. Beide Verhandlungspartner streben eine möglichst enge Zusammenarbeit an. Dies spiegelt sich im Textentwurf wider. Angestrebt werden beispielsweise die gegenseitige Anerkennung des AEO, Kooperationen im Bereich Risikomanagement und Austausch von Informationen.

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