Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Zugang zu Fördermitteln für ausländische Unternehmen

Ein von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen gefordertes Förderprogramm zur Abfederung der negativen Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte wurde in Algerien nicht aufgelegt, von kleineren Hilfen abgesehen. Es sollen jedoch Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommen, von denen einige im Haushaltsgesetz 2021 auftauchten. Eine grundsätzliche Abkehr vom aktuellen Wirtschaftsmodell ist darin noch nicht zu erkennen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Nachdem Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune Ende Juli 2020 ein wirtschaftliches Reformpaket angekündigt hatte, fanden einige Punkte Berücksichtigung im Haushaltsgesetz 2021. Ziel ist es, Wettbewerb und Innovation zu steigern, die Start-up-Szene zu fördern und generell die Nicht-Ölwirtschaft auszubauen - Ziele, die es bisher durchaus auch schon gab. Am herausfordernden Geschäftsumfeld und der auf Öl und Gas ausgerichteten Wirtschaftsstruktur hat sich nichts Wesentliches geändert. Ein neues Kohlenwasserstoffgesetz und die Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs sind jedoch positive Punkte für die Verbesserung des Investitionsklimas seit Jahresbeginn 2020. Die weltweite Pandemie hat bisher eine Entfaltung dieser Maßnahmen verhindert.

Zu den im Haushaltsgesetz aufgenommen Maßnahmen zählen die Befreiung von der Unternehmensbesteuerung für Start-ups. Zudem profitieren sie bei der Anschaffung von Ausrüstung von einer Befreiung von der Mehrwertsteuer sowie einem reduzierten Einfuhrzoll. Der Staat hat inzwischen wenig finanziellen Spielraum. Große Summen des Staatshaushalts fließen in Subventionen für Kraftstoffe, Gas, Strom, Mieten und Grundnahrungsmittel, von denen insbesondere Familien profitieren. Um den sozialen Frieden zu sichern, wird die Regierung den Fortbestand dieser Subventionen prioritär behandeln. Die Regierung ist jedoch inzwischen in Kontakt mit internationalen Geberinstitutionen, was Reformen begünstigen könnte. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit schreckte die Regierung bisher davor zurück.

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Seit dem 1. April 2020 gab es für Unternehmen in Algerien gewisse Erleichterungen, wie eine Verschiebung oder Erneuerung von Kreditfälligkeiten, Zahlungsaufschübe, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten und die Annullierung von Strafen bei verspäteter Begleichung von Forderungen. Auch wurde der Leitzins in zwei Schritten auf 3 Prozent gesenkt. Die Regierung kommt außerdem Auftragnehmern bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge etwas entgegen. So sind vertragliche Fristen zunächst ausgesetzt, und es fallen keine Vertragsstrafen für Verspätungen innerhalb bestimmter Grenzen an. Die Unternehmen bekamen außerdem mehr Zeit für die Abgabe ihrer Jahresabschlüsse: Die Frist war vom 31. Juli auf den 30. September verlängert worden.

Zu Beginn der Corona-Krise profitierte das Krankenhauspersonal von direkten Zuschüssen, je nach Eingruppierung umgerechnet zwischen 200 Euro und 800 Euro und verteilt auf drei Monate. Für Frisöre, Taxifahrer und kleinere Handwerksbetriebe, die durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hatte die Regierung Ende Juli 2020 Zuschüsse beschlossen. Diese belaufen sich auf monatlich umgerechnet 200 Euro und werden für einen Zeitraum von ebenfalls drei Monaten ausgezahlt. Die Regierung erwartet, dass insgesamt 3 Millionen Personengesellschaften davon profitieren werden.

Zugang zu Fördermitteln für ausländische Unternehmen

In- und ausländische Unternehmen sind laut Investitionsgesetz gleichgestellt, profitieren also gleichermaßen von bestehenden Fördermaßnahmen. Diese umfassen in erster Linie Steuerbefreiungen. Im Zuge der Corona-Krise sind bisher keine neuen Förderprogramme aufgelegt worden.

• Kaum Spielraum für Konjunkturprogramme