Konjunktur- und Hilfsprogramme

Nach Einschätzung der internationalen Ratingagentur S&P stellt Aserbaidschan finanzielle Hilfen im Umfang von 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts bereit, um Unternehmen und Bevölkerung vor den negativen Folgen der Coronakrise zu bewahren. Dabei handelt es sich um Zins- und Lohnzuschüsse sowie Kredithilfen.

Ein Grund für die im internationalen Vergleich geringen öffentlichen Ausgaben für das Abfedern der Krise ist die vorherrschende Wirtschaftsstruktur. In vielen Branchen dominieren stark subventionierte staatliche Unternehmen und einige wenige große Holdings. Bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen bestehen im Land noch erhebliche Defizite.  

Reformen und Privatisierung sollen Aufschwung flankieren  

Im Zuge der Krisenbewältigung ist geplant, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, bessere institutionelle und finanzielle Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Staatseigentum zügig zu privatisieren.

21 großen Staatsunternehmen wurden 2020 in der Aserbaidschanischen Investitionsholding zusammengefasst. Nun soll diese Dachgesellschaft die Versorgungs-, Energie-, Transport-, Telekommunikations- und Produktionsunternehmen umstrukturieren und rentabel machen. Allerdings sind viele Fragen bei der Implementierung moderner Managementmethoden, der Neuausrichtung auf das Kerngeschäft und der Einführung marktrelevanter Entscheidungsverfahren für Investitionen noch nicht gelöst.

Die Regierung plant ferner, einige regulative und kommerzielle Geschäftsbereiche von öffentlichen auf private Akteure zu übertragen. Beispielsweise sollen bald alle Terminals des staatlichen internationalen Seehafens Baku von erfahrenen Frachtunternehmen betrieben werden.

Im Rahmen des Privatisierungsprogramms 2021 werden Anteile an 106 staatlichen Aktiengesellschaften sowie 152 Immobilien verkauft. Dies erfolgt über den Staatlichen Dienst für Vermögensfragen beim Ministerium für Wirtschaft.

Neu durchdachte Unternehmensförderung stützt Wachstum     

Die Wirtschafts- und Investitionsförderung ist ein Kernelement der Krisenbewältigung, aber auch der Diversifizierung. Sie soll neu ausgerichtet werden und sich in Zukunft mehr als bisher am Marktbedarf orientieren.  

Gewerbetreibenden, kleinen und mittleren Unternehmen will die Regierung die Projektfinanzierung durch mehr Zinszuschüsse und Kreditbürgschaften erleichtern. Von der Ausweitung der Fördermittel können auch ausländische Anbieter von Maschinen, Ausrüstungen, Zwischenprodukten und Halbwaren profitieren.  

Aktuell setzt die Regierung folgende Vorhaben um:

• Förderung prioritärer Investitionsprojekte durch Steuer- und Zollerleichterungen im Rahmen individuell abgeschlossener Investitionsvereinbarungen (Projektvolumen 2020: 226 Millionen US$)
• Gründung einer Agentur für die weitere Entwicklung von Industrieparks, Gewerbegebieten und Agrarparks (Januar 2021) mit dem Ziel, schneller in- und ausländische Investoren zu gewinnen
• Neuausrichtung der seit 2006 tätigen staatlichen Aserbaidschanischen Investitionsgesellschaft (Azerbaijan Investment Company/AIC) auf Beteiligungs- und Wagnisfinanzierung für innovative Projekte mit hoher Wertschöpfung (Projektbeteiligung von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten)
• Unterstützung privater Unternehmen mit Finanzierungshilfen (Zinszuschüsse und Kreditgarantien) aus dem Fonds für die Entwicklung des Unternehmertums (Entrepreneurship Development Fund/EDF) mindestens auf Vorjahresniveau, mit besonderem Fokus auf die Ernährungswirtschaft (Planung für 2021: günstiger Kredite im Umfang von 76 Millionen US-Dollar)
• Ausbau des lokalen Netzes von Anlaufstellen und Zentren für die Fach- und Finanzberatung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der Agentur für die KMU-Entwicklung (Small and Medium Business Development Agency/SMBDA)
• Ausweitung des Dienstleistungsangebots des Verbandes für Mikrofinanzierung Aserbaidschans (AMFA;  (verbesserter Zugang für Gewerbetreibende und Kleinunternehmen, Förderprogramme für Jungunternehmer und Unternehmerinnen)
• Förderung von Start-ups über das im Februar 2021 gestartete Programm Azerbajan 500 ASAN Startup (März bis September 2021, Training, Unterstützung in der Projektvorbereitung und Marktanalyse)
• Förderung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an der öffentlichen Beschaffung (zurzeit Vorbereitung rechtlicher Rahmenbedingungen; KMU-Anteil an Beschaffungen 2020: 35 Prozent)  
• Unterstützung von Gewerbetreibenden und des Kleinunternehmertums mit Geldern aus dem Fonds für Arbeitslosenversicherung (Etat 2021: 40 Millionen US$)

• Aserbaidschan begegnet der Krise mit neuen Konzepten