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Special | Coronavirus | Brasilien

Politische Lage spitzt Coronakrise in Brasilien zu

Inmitten der Pandemie liefert sich Präsident Bolsonaro Machtkämpfe mit Gouverneuren und Ministern. Ohne einheitliches Krisenmanagement erlebt Brasilien schwere Zeiten.

Von Gloria Rose, Manuel Neumann | São Paulo, Rio de Janeiro


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19 schickt Brasilien erneut in die Rezession. Die politische Unsicherheit verschärft die medizinische und die wirtschaftliche Krise. (Stand: 25. Juni 2020)

    Brasilien ist das neue Epizentrum der Pandemie

    Die Anzahl der Neuinfektionen mit Covid-19 liegt in Brasilien mittlerweile höher als in den USA. Die Weltgesundheitsorganisation sieht erste Anzeichen einer Stabilisierung. Laut der Universität PUC-Rio liegt die Basisreproduktionszahl derzeit bei 1,19 (Stand: 25.06.2020). Studien ergaben, dass die tatsächlichen Infektionszahlen die Anzahl der positiv getesteten Fälle um das 11-fache übertreffen. Aufgrund zu weniger Tests lassen sich keine verlässlichen Aussagen über die tatsächliche Verbreitung des Virus treffen.

    Den ersten Coronavirus-Fall registrierte Brasilien am 26. Februar. Am 17. März verstarb erstmals ein Patient an der Folgen der Infektion. Seitdem starben in Brasilien offiziell über 54.978 Menschen an Covid-19 (Stand: 25.06.2020). Positiv getestet wurden aufgrund der unzureichenden Tests nur etwa 1,2 Million Menschen.

    Nach absoluten Zahlen ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat São Paulo am stärksten betroffen, gefolgt von Rio de Janeiro, Ceará, Pará, Maranhão und Amazonas. Die höchste Infektionsdichte weisen die Staaten Amapá und Amazonas auf. Als besonders problematisch gilt die Ausbreitung von Covid-19 in den kleinen und mittelgroßen Städten des Hinterlandes, da dort keine Intensivbetten verfügbar sind.

    Die Auslandshandelskammer (AHK) São Paulo aktualisiert jeden Freitag in ihrem Wochenbericht die Informationen über die Lage in Brasilien. Darüber hinaus bieten die AHK São Paulo und die AHK Rio de Janeiro Webinare zum Krisenmanagement und wichtigen aktuellen Themen an.

    Politische Krise sorgt für zusätzliche Verunsicherung

    Brasiliens Präsident manövrierte sich durch die Leugnung der gesundheitlichen Risiken von Covid-19 ins politische Abseits. Nach wie vor kritisiert Jair Bolsonaro die Gouverneure der Bundesstaaten für Quarantäne-Maßnahmen und drängt auf eine möglichst rasche Lockerung der Auflagen. Der politische Machtkampf inmitten der Pandemie verhindert eine einheitliche Strategie und verunsichert Bevölkerung, Unternehmer und Investoren.

    Mit der Zahl der Todesfälle steigt der Druck auf Bolsonaro. In der Abgeordentenkammer häufen sich die Impeachment-Anträge. Darüber hinaus laufen verschiedene Ermittlungen gegen den Präsidenten, seine Söhne und Verbündete. Um sich für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu rüsten, schloss Bolsonaro Allianzen mit den Parteien des sogenannten Centrão, die er zuvor systematisch als korrupt diskreditiert hatte.

    Die Politikberatung Eurasia sieht nur ein geringes Risiko eines Impeachments und schliesst einen Bruch mit der Demokratie aus. Der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge erweisen sich die brasilianischen Institutionen derzeit als stark und verlässlich. Die zukünftige Entwicklung sei jedoch schwer vorherzusagen.

    Ausmaß der Rezession ist ungewiss

    Die Einschätzungen der Banken zur Entwicklung des brasilianischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) gehen stark auseinander. Dies spiegelt die hohe Unsicherheit wider. Dauer und Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie auch die soziale und politische Entwicklung sind ebenso wenig absehbar wie die Auswirkungen auf die Konjunktur. Einen Überblick über die Gesamtwirtschaft Brasiliens bieten der Wirtschaftsausblick und die SWOT-Analyse.

    In der Umfrage der Zentralbank am brasilianischen Finanzmarkt sinken die Erwartungen von Woche zu Woche. Derzeit prognostizieren die Analysten für 2020 einen Einbruch des BIP um 6,6 Prozent und eine leichte Erholung 2021 um 4,2 Prozent. Der internationale Währungsfonds und die Weltbank rechnen 2020 mit einem Einbruch um 9,1 Prozent respektive 8 Prozent.

    Leichte Erholung nach dem Konjunkturtief im April

    Auch wenn in den meisten Bundesstaaten die Restriktionen erst ab Mitte März starteten, verzeichnete Brasilien bereits in diesem Monat einen starken Rückgang der Wirtschaftsaktivität. Der Konjunkturindex der Zentralbank fiel im Vergleich zum Februar um 6,2 Prozent. Im April brach der Index um weitere 9,7 Prozent ein.

    Ab Mai lockerten bereits erste Bundesstaaten die Vorgaben. Banco Itaú, die größte Bank Brasiliens, beobachtete im Mai und in der ersten Junihälfte eine Erholung der Aktivität. Finanzanalysten schätzen, dass die Industrieproduktion und die Dienstleistung um jeweils etwa 5 Prozent im Vergleich zu April zulegten. Der Handel konnte eine noch stärkere Erholung verzeichnen. Nach dem BIP-Rückgang um 1,5 Prozent im ersten Quartal lassen die Daten von Banco Itaú für das zweite Quartal derzeit auf eine Minderung um 8,7 Prozent schließen. Offiziell prognostiziert die Bank einen Einbruch um 10,6 Prozent.

    Erhöhtes Länderrisiko

    Nach Berechnungen der brasilianischen Zentralbank wertete der brasilianische Real (R$) deutlich stärker ab als die Währungen aller anderen Schwellenländer. Bis zur einer Stabilisierung der Lage wird sich die hohe Volatilität fortsetzen. Der Dollar dürfte sich bis zum Jahresende über der 5 R$-Marke bewegen. Grundsätzlich verteuert die starke Abwertung den Import, der zudem vom Rückgang der inländischen Nachfrage und der Investitionen getroffen wird.

    In der Coronakrise stieg das Länderrisiko schlagartig an. Die Rezession und der Einbruch des Rohölpreises höhlen die Staatseinnahmen aus. Das umfangreiche Konjunkturprogramm dürfte die Bruttostaatsverschuldung im Laufe dieses Jahres auf 96 Prozent des BIP katapultieren. Positiv wirken die geringe Auslandsverschuldung und das niedrige Zinsniveau. Mitte Juni senkte die Zentralbank den Leitzins auf den Tiefstand von 2,25 Prozent herab.

    Für 2020 erwartet das Institut für Finanzwissenschaft IFI ein Primärdefizit in der Rekordhöhe von etwa 13 Prozent des BIP. Im Länderranking des Beratungsunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) liegt Brasilien mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 16,3 Prozent des BIP ganz vorne. Aufgrund des höheren Risikos einer ausufernden Staatsverschuldung stuften die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch den Ausblick für die Bonität Brasiliens leicht zurück.

    Neuverschuldung als Anteil am BIP 2020
    *) unter 42 Ländern, **) prognostizierte nominale DefizitquoteQuelle: Economist Intelligence Unit (EIU) laut Veröffentlichung von Wirtschaftszeitung Valor Econômico

    Rang *)

    Land

    Neuverschuldung als Anteil am BIP 2020 **) (in %)

    1

    Brasilien

    -16,3

    2

    Vereinigtes Königreich

    -14,1

    3

    USA

    -14,0

    4

    Peru

    -13,2

    5

    Südafrika

    -12,4

    9

    Chile

    -11,0

    20

    Kolumbien

    -7,1

    29

    Argentinien

    -6,1

    40

    Mexiko

    -4,6

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Brasilien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Brasilien

    Brasiliens Bundesstaaten und Städte schwanken zwischen Lockdown und Exit. Die Quarantänevorschriften der lokalen Regierungen beziehen sich meist auf nicht-essenzielle Dienstleistungen. (Stand: 19. Juni 2020)

    Einreisebeschränkungen

    Die Einreise von Ausländern wird seit dem 19. März eingeschränkt. Der aktuelle Erlass Portaria 255/2020 wurde um 15 Tage verlängert und untersagt die Einreise von Ausländern jeglicher Nationalität vorerst bis zum 4. Juli. Ausgenommen sind Durchreisende, Immigranten mit Aufenthaltserlaubnis, direkte Verwandte von Brasilianern sowie Fachkräfte, die im Auftrag internationaler Organisationen oder der brasilianischen Regierung einreisen. 

    Wegen der zunehmenden Ausbreitung von Covid-19 in Brasilien erliess die USA ein Einreiseverbot. Seit dem 27. Mai wird Ausländern ohne Green Card, die sich in den vorangehenden 14 Tagen in Brasilien aufgehalten haben, die Einreise untersagt.

    Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise bietet das Auswärtige Amt.

    Lokale Quarantäne-Regelungen 

    Weder der außerstädtische oder überregionale Busverkehr, noch der inländische Flugverkehr unterliegen Beschränkungen seitens der Regierung. Allerdings passten die Unternehmen ihr Linienangebot an das geringe Reiseaufkommen an. Im Mai registrierte die Regulierungsbehörde ANAC 90 Prozent weniger Flugverkehr als ursprünglich vorgesehen. 

    Ebenso wie Kanada und die USA legte Brasilien keine landesweiten Quarantäne-Regelungen fest. Die Maßnahmen unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Darüber hinaus treffen auch die Stadtgemeinden eigene Vorgaben. Zugriff auf alle Gesetze und eine Tabelle der Staaten mit aktuellen Zahlen zu Covid-19 bietet die Plattform LeisMunicipais. Alle Staaten schränken nicht-essenzielle Dienstleistungen ein und schreiben das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes vor. An einer zentralen Führung und Koordinierung der Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium mangelt es. Wegen Konflikten mit Präsident Bolsonaro wechselte Brasilien in der Pandemie zweimal den Gesundheitsminister. Seit Mitte Mai leitet General Eduardo Pazuello das Ministerium.

    Zwischen Lockdown und Lockerung der Auflagen

    São Paulo, der bevölkerungsreichste Bundesstaat und das Wirtschaftszentrum des Landes, weist die mit Abstand höchsten Zahlen an positiv getesteten Personen und Todesfällen auf. Trotz weiter steigenden Zahlen und unzureichender Tests führte Gouverneur Doria eine Flexibilisierung der Restriktionen ein. Anhand eines transparenten 5-Phasen-Plans sollen die Vorgaben kontinuierlich an die Lage der jeweiligen Stadt oder Region angepasst werden. Als Kategorien zur Beurteilung der Lage dienen Indikatoren wie beispielsweise der Verlauf der Infektionszahlen, durchgeführte Tests der Bevölkerung und verfügbare Intensivbetten. Je nach Einstufung dürfen die Kommunen die Vorschriften lockern oder müssen sie erneut verschärfen. São Paulo führt mehr Tests durch als alle anderen Bundesstaaten. Darüber hinaus überwacht die Regierung die Mobilität der Bevölkerung anhand von Tracking-Software. Angestrebte Zielwerte konnten während der Quarantäne nur selten erreicht werden.

    Im Bundesstaat Rio de Janeiro beschloss der Gouverneur eine Fortsetzung der Qurantäne bis zum 6. Juli, während der Bürgermeister der Metropole die Auflagen bereits Anfang Juni lockerte. In den Bundesstaaten Amazonas, Maranhão, Pará, Paraná, Rio de Janeiro, Roraima und Tocantins führten einzelne Städte einen Lockdown durch. Derzeit erwägen die Verwaltungen der Großstädte Porto Alegre, Curitíba, Belo Horizonte und Cuiabá eine Verschärfung der Restriktionen.

    Schutzmaßnahmen in den Betrieben

    Die lokalen Quarantäne-Vorschriften untersagen den Industriebetrieb in der Regel nicht, sondern schreiben höchstens Hygienemaßnahmen vor, die eine Minderung der Aktivität bewirken. Grundsätzlich sind die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu beachten. Das Arbeitsministerium erließ Ende März allgemeine Vorgaben zum Schutz der Belegschaft. Zudem erstellten die Unternehmensverbände spezifische Guidelines mit Vorkehrungsmaßnahmen. Zahlreiche Konzerne stellten die Produktion vorrübergehend ein, beziehungsweise fuhren den Betrieb weitgehend zurück und schickten ihre Mitarbeiter ins Homeoffice oder in die Betriebsferien. Beim Erlass von betriebseigenen Vorgaben sollten sich die Unternehmen beraten lassen. Den Arbeitsgerichten liegen bereits zahlreiche Prozesse zu Covid-19 vor. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 29. April deutet an, dass der Arbeitgeber für eine Erkrankung unter Arbeitnehmern zur Rechenschaft gezogen werden kann. Getroffene Schutzvorkehrungen müssen nachweisbar sein.

    In einigen Bergbauminen, Fleischfabriken und Raffinerien sowie auf Ölplattformen und Großbaustellen wurden Arbeitskräfte vermehrt positiv getestet, was den Betrieb unmittelbar beeinträchtigte. Die Lieferketten blieben weitgehend intakt. Viele Fabriken produzierten durchgehend. Im Februar und März hatte insbesondere die Elektronikindustrie Schwierigkeiten bei der Belieferung von Komponenten aus China. Getroffen wird die Industrieproduktion hauptsächlich durch den sich abzeichnenden Nachfrageeinbruch. Besonders drastisch reagierten die Kfz-Hersteller, die die Produktion des Sektors Ende März komplett stilllegten.

    Von Gloria Rose | Brasilien

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Brasilien beschloss ein relativ umfangreiches Hilfspaket. Mit der andauernden Krise steigen die Ausgaben zur Unterstützung der Bevölkerung und Unternehmen. (Stand: 20. Juni 2020)

    Am 20. März rief Brasilien den nationalen Notstand aus. Dadurch ist die Regierung nicht mehr an das bereits verabschiedete Haushaltsbudget gebunden. Zur Bewältigung der Coronakrise bewilligte die Regierung bislang zusätzliche Mittel von etwa 80 Milliarden US-Dollar (US$). Bis Mitte Juni wurden 43 Prozent der Ressourcen ausgegeben.

    Die Regierung stockte das Budget des Gesundheitsministeriums auf und schnürte ein umfangreiches Hilfspaket, das auf die finanzielle Unterstützung der bedürftigen Bevölkerung und den Erhalt von Arbeitsplätzen abzielt. Das Wirtschaftsministerium beobachtet die Effizienz der Maßnahmen für die einzelnen Sektoren über elf spezifische Einsatzgruppen. Zusätzlich zu den Maßnahmen auf Ebene der Union stunden auch die Bundesstaaten und Gemeinden Steuern und treffen Maßnahmen, um ihre Bevölkerung und ansässige Unternehmen durch die Krise zu bringen.

    Nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts IBRE der Stiftung Getúlio Vargas beläuft sich die Wirtschaftshilfe auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Hilfspaket liegt somit unter der Förderung, die Deutschland und andere europäische Staaten ihrer Wirtschaft bieten. Im regionalen Vergleich bietet Brasilien jedoch eine recht hohe Unterstützung. Laut Vergleich des internationalen Währungsfonds unter den G20-Staaten ist das Hilfspaket in Brasilien wesentlich umfangreicher als in den anderen Schwellenländern.  

    Die restriktiven Auflagen für Staatsausgaben gelten nach wie vor. Der Kongress verabschiedete einen Verfassungszusatz, der den Rahmen für das Notprogramm der Regierung festlegt. Wichtig ist sicherzustellen, dass der Staatshaushalt nur vorübergehend zusätzlich belastet wird. Eine Entgleisung der bereits hohen Staatsausgaben würde die internationalen Finanzierungsbedingungen für Brasilien nachhaltig verschlechtern.

    Unterstützung der bedürftigen Bevölkerung

    Die größte Sorge galt von Anfang an den fast 40 Millionen informell Beschäftigten und Kleinstunternehmern, die durch die Isolation von heute auf morgen ihr tägliches Einkommen verloren. Für den Zeitraum von drei Monaten erhält jeder Betroffene einen sogenannten Coronavoucher, also eine monatliche Auszahlung in Höhe von etwas mehr als der Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Auch die insgesamt 14,3 Millionen Familien, die zuvor die Sozialhilfe Bolsa Família bezogen, wurden berücksichtigt. Alleinerziehende haben Anspruch auf den doppelten Betrag, der etwa 15 Prozent über dem Mindestlohn liegt. Der gesetzliche Mindestlohn beläuft sich derzeit auf 1.045 brasilianische Reais (R$, etwa 200 US$; Wechselkurs vom 17.04.2020: 1 US$= 5,23 R$). Die Regierung kündigte bereits reduzierte Auszahlungen für zwei weitere Monate an, was die Kosten der Hilfsmaßnahmen weiter in die Höhe treiben wird.

    Die Arbeitslosenversicherung ergänzt bei Kurzarbeit das Gehalt beziehungsweise übernimmt bei vorübergehend ausgesetzten Arbeitsverhältnisse die Auszahlungen an die Arbeitnehmer. Zudem können die etwa 60 Millionen fest angestellten Arbeitnehmer in diesem Jahr Sonderzahlungen aus dem Arbeitnehmerfonds Fundo de Garantia do Tempo de Serviço (FGTS) wahrnehmen. Die maximale Auszahlung beläuft sich auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Darüber hinaus wurde die Auszahlung des 13. Monatsgehalts an Rentner und und Pensionäre vorgezogen. Geringverdiener mit niedrigem Stromverbrauch wurden von April bis Juni vom Stromtarif befreit. Zudem dürfen Strom-, Wasser-, Gas- und Telekomkonzerne während der Coronakrise die Versorgung nicht wegen ausbleibender Zahlungen einstellen.

    Unternehmenshilfe zur Sicherung von Arbeitsplätzen

    Aufgrund geringer Rücklagen dürften viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) den drastischen Wirtschaftseinbruch nicht verkraften. Brasiliens Wirtschaftsministerium erwartet, durch die ergriffenen Maßnahmen den Großteil der Unternehmen und Arbeitsplätze retten zu können. Grundsätzlich kann die Förderung auch von den Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die AHK São Paulo und die AHK Rio de Janeiro bieten weiterführende Informationen durch Webinare und Beratungen an. 

    Stundung und Reduzierung von Steuern

    Auf Bundesebene wurden die Abgaben PIS/Cofins, der Sozialversicherungsbeitrag INSS sowie die Einzahlungen in den Arbeitnehmerfonds FGTS gestundet. KMU können die Steuern des Steuerregimes Simples auf allen drei Ebenen aufschieben. Größere Unternehmen profitieren dahingegen von der dreimonatigen Halbierung der Abgabe für das Ausbildungssystem Sistema S, die auf den Lohn aufgeschlagen wird.

    Flexibilisierung des Arbeitsrechts

    Über zwei vorläufige Maßnahmen schuf die Regierung Instrumente für Arbeitgeber, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die Medida Provisória (MP) 927 reguliert die kurzfristige Anordnung von Betriebsferien, das Vorziehen von Feiertagen und individuellen Ferien sowie Homeoffice. Zudem kann durch die MP 936 eine vorübergehende Aussetzung des Arbeitsvertrags bis zu maximal 60 Tagen oder Kurzarbeit mit einer proportionalen Minderung von Arbeitszeit und Gehalt um jeweils 25 Prozent, 50 Prozent oder 70 Prozent bis zu 90 Tagen vereinbart werden. Die MP 936 wurde bereits vom Kongress verabschiedet, was eine Verlängerung der Fristen um weitere 60 Tage respektive 30 Tage ermöglicht.

    Zinsgünstige Unternehmenskredite

    Um die Liquidität der Unternehmen zu garantieren, sollen die Banken günstige Kredite zur Verfügung stellen. Die brasilianische Bundesregierung setzte den Steuersatz auf Finanzgeschäfte IOF für 90 Tage auf 0 Prozent herab. Die Zentralbank senkte den Leitzins Selic auf den historischen Tiefstand von 2,25 Prozent und verstärkte die Bankenliquidität um umgerechnet fast eine Viertel Billion US$. 

    Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen weisen jedoch kaum Kreditsicherheit auf. Über drei neue Programme bieten die Banken zinsgünstige Kreditlinien an, bei denen der Staat 80 Prozent bis zu 100 Prozent des Risikos übernimmt. Die Kreditvergabe an Unternehmen hapert jedoch nach wie vor.

    Von Gloria Rose | Brasilien

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Der Gütertransport verläuft uneingeschränkt, allerdings zu erhöhten Kosten. Für Medizintechnik gelten Sonderregelungen. (Stand: 25. Juni 2020)

    Höhere Transportkosten im Außenhandel

    Rekordernten und die wieder steigende Rohstoffnachfrage aus China federten den Rückgang der brasilianischen Exporte ab. Auch der Wechselkurs kam den Exorten zugute, jedoch stiegen durch den schwachen Import die Transportkosten für Ausfuhren. Die weltweit größte Reederei APM-Maersk erwartete für das zweite Quartal einen Rückgang des Imports nach Lateinamerika um 25 Prozent. Zwischen Mai und Juli entfallen wenigstens 12 geplante Containerschiffe aus China. Der Einsatz von 'extra loaders', also extra bestellten Schiffen, erfordert mehr Planung und einen höheren Kapitalaufwand.

    In der Luftfracht stiegen die Kosten noch intensiver. Laut Erhebung des Branchenverbandes Abinee verzeichneten ein Viertel der Elektronikhersteller einen Anstieg der Frachtkosten für Komponenten aus China um mehr als 50 Prozent. Aber auch der Weitertransport hochwertiger Produkte innerhalb Brasiliens wird aufgrund der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zunehmend teurer. Mehr Informationen zur aktuellen Lage des brasilianischen Außenhandels gibt es im Wirtschaftsausblick.

    Keine Einschränkung des Gütertransports

    Die Abwicklung des Frachttransportes über Flughäfen, Häfen und Schienen verlief durchgehend ohne Einschränkungen. Im Straßentransport kam es im März vorrübergehend zu Restriktionen. Daraufhin stufte die brasilianische Regierung den Güter- und Personentransport als systemrelevant ein. Dem Transport von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Hygienematerial und Gesundheitsausrüstung wurde Priorität eingeräumt. Auch der Import und Export über die Landesgrenzen verlief ohne Zwischenfälle.

    Erleichterungen für den Lkw-Verkehr

    Die Nationale Agentur für Binnentransport (ANTT) beschloss am 23. März 2020, dass Lkw-Fahrer ihre Fahrt nicht mehr unterbrechen müssen, um die Ladung wiegen zu lassen. Die Agentur lockerte zudem wichtige Fristen für den Straßengüterverkehr, wie beispielsweise zur Erneuerung der Führerscheine. Darüber hinaus erleichterten einige Kommunen ihre Regulierungen für den Lieferverkehr, um die Versorgung mit essenziellen Gütern sicherzustellen. Die Stadt São Paulo hat für einen beschränkten Zeitraum mehrere Lkw-Modelle für Zonen des Stadtzentrums zugelassen, die normalerweise für Frachtverkehr gesperrt sind.

    Einbußen im Straßentransport

    Die Covid-19-Pandemie bringt die Transport- und Logistikunternehmen in eine äußerst instabile Lage. Der Straßengüterverkehr, auf den in Brasilien etwa 65 Prozent des Frachtvolumens entfällt, lag Mitte April etwa 45 Prozent unter dem üblichen Aufkommen. In der ersten Junihälfte wurde 35 Prozent weniger transportiert. Branchenexperten schätzen, dass sich das Frachtaufkommen bis Ende 2020 erholen, aber immer noch etwa 20 Prozent unter dem regulären Niveau liegen wird.

    Logistikkosten belasten die Industrie

    Durch den Einbruch der Umsätze wiegt der Anteil der Fixkosten umso schwerer. Je nach Branche können die Unternehmen ihre Transportkosten unterschiedlich flexibel anpassen. Eine Studie der Business School Fundação Dom Cabral (FDC) berechnet, dass die Logistik dieses Jahr 17,6 Prozent des Umsatzes der brasilianischen Industrie ausmachen wird. Besonders schwer wiegen die Kosten für Transport, Verteilung und Lagerung.

    Logistikkostenanteil am Umsatz (in %)
    *) PrognoseQuelle: Business School Fundação Dom Cabral (FDC)

    Branche

    Logistikkostenanteil 2018

    Logistikkostenanteil 2020 *)

    Bauwirtschaft

    18,0

    23,4

    Agribusiness

    20,7

    19,5

    Nahrungsmittel und Getränke

    9,9

    15,6

    Chemie und Petrochemie

    7,0

    11,3

    Elektroindustrie

    6,1

    9,7

    Kfz

    5,1

    9,4

    Maschinenbau

    5,0

    9,2

    Pharmaindustrie

    4,7

    4,8

    Industrie insgesamt

    12,4

    17,6


    Besondere Regelungen für Medizinprodukte

    Am 24. April 2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches den Export einiger medizinischer Produkte verbietet, insbesondere persönliche Schutzausrüstung aber auch Krankenhausbetten und Lungenbeatmungsgeräte. Das Gesetz ist solange gültig, wie der öffentliche Gesundheitsnotstand aufgrund des Coronavirus anhält.

    Der Import medizinischer Geräte wird einfacher: Brasiliens Regierung hat die Importzölle für über 500 medizinische Produkte, die zur Bekämpfung von Covid-19 benötigt werden, aufgehoben. Produkte wie Testkits für Coronaviren, Chloroquin,  Ethylalkohol, Oxygenationsgeräte und Beatmungsgeräte stehen auf der Liste, aber auch Ultraschallgeräte und nicht verschreibungspflichtige Schmerzmittel. Bislang wurden auf diese Produkte Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben.

    Argentinien steigt aus Mercosur Verhandlungen aus

    Die argentinische Regierung hat am 24. April 2020 verkündet, vorläufig nicht mehr an zukünftigen Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen des Mercosur teilzunehmen. Auch wenn bereits laufende Verhandlungen wie mit der EU davon ausgenommen sind, stellt das die Zukunft der Zollunion in Frage. Brasilien hofft auch auf positive Effekte, beispielsweise weil Abkommen zukünftig von den einzelnen Ländern des Blocks bilateral abgeschlossen werden könnten. Die Automobilindustrie sorgt sich, das Argentinien unilateral das Sonderabkommen in diesem Sektor mit Brasilien aufkündigen könnte. Ein mögliches Zukunftsszenario wäre, dass Brasilien, Paraguay und Uruguay zusammen ein Zollpaket mit Senkungen der Einfuhrzölle beschließen, dem Argentinien nicht angehören würde. Dies könnte einen neuen Weg für den Mercosur signalisieren, mit flexibleren Regeln und einer Entwicklung zum gemeinsamen Markt. Dazu müsste allerdings der gesamte Rechtsrahmen des Mercosur überprüft werden.

    Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu "Brasilien: Warenverkehr und Corona".

    Von Gloria Rose, Manuel Neumann | São Paulo, Rio de Janeiro

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Die brasilianische Industrie hat Lieferprobleme und passt ihre Sicherheitsregeln an. Der größte Handelspartner China spielt eine wesentliche Rolle, positiv wie negativ (Stand: 14. Mai 2020).

    Für die brasilianische Industrie sind die Aussichten wenig optimistisch. Produktionen könnten in den kommenden Monaten unter einem Mangel an Teilen leiden. Die chinesischen Fabriken für Motorrad-, Auto- und Elektronikkomponenten arbeiten noch nicht wieder in vollem Umfang, was die Zulieferungen an die brasilianischen Fertigungen beeinträchtigen wird. Der brasilianische Real hat im 1. Quartal 2020 über 25 Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren, was vor allem ein Problem für die Importe ist. Brasiliens Industrie ist abhängig von internationalen Zulieferungen, die sich dadurch deutlich verteuern.

    Die langsame Rückkehr zur wirtschaftlichen Aktivität in China dürfte andererseits der Agrarindustrie und dem Bergbau in Brasilien zugutekommen. Die weltweite Nachfrage nach brasilianischen Rohstoffen wird weiter steigen, insbesondere nach Eisenerz, Fleisch und Sojabohnen.

    Starke Nachfrage nach brasilianischen Agrarexporten

    Im März 2020 exportierte Brasilien mehr Soja als je zuvor in diesem Monat. Nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums der USA (USDA) werden in Brasilien bis zum Ende der Saison 2019/2020 mehr als 126 Millionen Tonnen Soja geerntet, 7,6 Prozent mehr als bei der letzten Ernte. Damit wird das Land die USA als größter Sojaproduzent weltweit ablösen. Durch den schwachen Wechselkurs des Real sind brasilianische Agrarprodukte noch wettbewerbsfähiger auf dem internationalen Markt, insbesondere gegenüber den USA. Sojaexporte sind nicht nur eine wichtige Devisenquelle, sondern haben auch einen Dominoeffekt auf mehrere andere Wirtschaftssektoren, wie den Transport-, Landmaschinen- und Düngemittelsektor.

    Automobilproduktion gestoppt

    Die meisten Automobilhersteller hatten als erste Maßnahme Kollektivurlaub für den Großteil der Beschäftigten angeordnet. In fast allen Unternehmen des Sektors stand die Produktion im April still. Es wird mit einem starken Einbruch der Produktion gerechnet. Die Fahrzeugverkäufe könnnten 2020 sogar um über 30 Prozent zurückgehen. Auf dem Inlandsmarkt ging das Absatzvolumen im März 2020 von einem Tagesdurchschnitt von mehr als 10.000 Fahrzeugen in der ersten Woche des Monats auf 1.400 in der letzten Woche zurück.

    General Motors hat bis auf weiteres alle Projekte für neue Produktionslinien ausgesetzt. FIAT Chrysler will den Investitionsplan in Brasilien beibehalten, aber seine Ausführungszeit um ein Jahr verlängern. Volkswagen hat bislang keine Nachrichten über eine Verschiebung für den Start des neuen Modells Nivus veröffentlicht. Einige Hersteller haben Ende April ihre Produktion mit reduzierter Kapazität teilweise wieder aufgenommen, wie Pirelli oder Scania. Auch VW startete Anfang Mai wieder teilweise und mit neuen Sicherheitsbestimmungen.

    Produktionsstopps in weiteren Branchen

    Elektronikhersteller wie Samsung und Motorola hatten ihre Produktion bereits Mitte Februar gestoppt, insbesondere, aufgrund von nicht ausreichenden Zulieferungen aus Asien zur Weiterverarbeitung. Dasselbe gilt für die Mehrheit der metallverarbeitenden Betriebe, ein Großteil hatte die Produktion Mitte März stillgelegt. Die staatliche Ölfirma Petrobras hat aufgrund des seit Wochen niedrigen Ölpreises ihre Ölförderung deutlich gesenkt. Die meisten anderen Sektoren der Industrie arbeiten unter Einhaltung strenger Sicherheitsbestimmungen weiter, sofern möglich wurde Personal ins Homeoffice verlagert und Arbeitsschichten angepasst.

    Teils hohe Importabhängigkeit der Industrie

    Unmittelbare Auswirkungen der Corona-Krise sind ein drastischer Rückgang der liquiden Mittel der Unternehmen und ein starker Rückgang der Einnahmen, da der Absatz in vielen Sektoren eingebrochen ist. Ein erheblicher Teil der Komponenten für die heimische Produktion wird importiert. In der Autoindustrie kommen zum Beispiel 13 Prozent der Komponenten aus China. Die Abhängigkeit von Importen in der Informatik, Elektronik und bei optischen Geräten ist noch größer, diese Industrien sind damit anfällig für ausbleibende Lieferungen oder Preissteigerungen, wie generell alle Sektoren die im Bereich der Hochtechnologie produzieren. Auch pharmazeutische und chemische Unternehmen importieren den Großteil ihrer Grundstoffe. Im Zusammenhang mit dem abgewerteten Real könnte das zu großen Schwierigkeiten für diese Sektoren führen. Dazu gehören fehlende Zulieferungen, Liquiditätsengpässe oder mangelnde Rentabilität, da die Preise der Grundstoffe die Absatzpreise übertreffen.

    Agrarprodukte dominieren brasilianische Exporte nach Deutschland

    Den mit Abstand größten Anteil der brasilianischen Exporte nach Deutschland hatte 2019 Rohkaffee, mit einem Gesamtvolumen von 793 Millionen US-Dollar (US$) und 17 Prozent an den Gesamtexporten. Es folgten mit 660 Millionen US$ Minen- und Bergbauprodukte (14 Prozent Anteil an den Exporten) und Soja- und Getreide mit 564 Millionen US$ (12 Prozent Anteil). Maschinen und Motoren machten etwa 10 Prozent an den Gesamtexporten aus. Den größten Teil der Industrieproduktion exportiert Brasilien in lateinamerikanische Nachbarländer. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass sich die Exportstruktur von Brasilien nach Deutschland durch die Corona Pandemie wesentlich verändert.

    Brasilianische Exporte nach Deutschland Januar-März (in Mio. US-Dollar)
    Klassifikation des brasilianischen Außenhandelssekretariats nach Hauptkategorien der Wirtschaft (CGCE)Quelle: Wirtschaftsministerium Brasilien MDIC

    Industriebereich

    2018

    2019

    2020

    Variation 2019-20

    Verarbeitete Werkstoffe

    450,3

    459,6

    298,80

    -35,0%

    Grundnahrungsmittel und Getränke, hauptsächlich für die Industrie

    210,3

    239,0

    225,90

    -5,5%

    Einfache Werkstoffe

    203,6

    252,0

    196,85

    -21,9%

    Teile für Transportmittel

    161,3

    150,3

    98,62

    -34,4%

    Halb- und Verbrauchsgüter

    87,7

    63,3

    61,56

    -2,8%

    Teile und Zubehör für Investitionsgüter

    68,0

    70,6

    35,24

    -50,1%

    Investitionsgüter, ausgenommen industrielle Transportausrüstung

    65,0

    72,5

    32,83

    -54,7%

    Industrielle Transportausrüstung

    16,5

    19,3

    0,00

    -100,0%

    Langlebige Konsumgüter

    4,8

    3,1

    4,24

    35,5%

    Verarbeitete Lebensmittel und Getränke, hauptsächlich für die Industrie

    2,2

    2,0

    1,95

    -1,8%


    Von Manuel Neumann | Rio de Janeiro

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Brasilien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Brasilien

    Brasiliens Gesundheitseinrichtungen sind zunehmend überlastet. Im Kampf gegen Covid-19 mangelt es an Tests und transparenten Strategien. (Stand: 19. Juni 2020)

    Brasilien stellt allen Bürgern eine umfassende und beitragsfreie Krankenversorgung über das öffentliche Gesundheitssystem Sistema Único de Saúde (SUS) zur Verfügung. Zudem sind etwa 47 Millionen Brasilianer privat versichert, in der Regel über den Arbeitgeber. 

    Zur Bewältigung der Pandemie stockte die Regierung das Budget des Gesundheitsministeriums auf. Bislang wurden weniger als 30 Prozent der zusätzlichen 3 Milliarden US-Dollar (US$) ausgegeben. Die Mittel fließen insbesondere in die Anschaffung von Schutz- und Hygienematerialien und Beatmungsgeräten, Testverfahren, den Aufbau provisorischer Notkliniken und die Anmietung von Intensivbetten der privaten Kliniken sowie in die Aufstockung des Personals. Außerdem stellt die Entwicklungsbank BNDES dem Gesundheitssektor günstige Kreditlinien zur Verfügung.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Brasilien
    Quelle: Vereinte Nationen (UN), OECD, brasilianisches Gesundheitsministerium

    Indikator

    2020 

    Bevölkerungsgröße in Mio. 

    212,6

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre

    9,6

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner, 2019

    2,26

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner, 2019

    2,06

    Anzahl der Intensivbetten

    55.101

      davon im öffentlichen Gesundheitssystem SUS

    27.445

    Anzahl der Beatmungsgeräte im Gesundheitswesen

    65.411

      davon im öffentlichen Gesundheitssystem SUS

    46.663

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2016 in US$) 

    1.282


    Notkliniken können die Überlastung nicht verhindern

    Viele Metropolregionen reagierten vorzeitig und bauten provisorische Notkliniken auf. Infolge der hohen Belastung des öffentlichen Systems mietet das Gesundheitsministerium zudem Intensivbetten in privaten Krankenhäusern an. 

    Die Voraussetzungen des Gesundheitswesens unterscheiden sich regional stark. Während sich in São Paulo 2 der 100 besten Krankenhäuser der Welt befinden, verfügen 90 Prozent der insgesamt 5.570 Städte und Gemeinden Brasilien über keine Intensivstation und müssen Schwerkranke in Nachbarstädte verlegen.  

    Es sind die abgelegenen Staaten, in denen das System zuerst versagte. In Amazonas, Pernambuco, Ceará und Rio de Janeiro erreichten die Krankenhäuser bereits eine vollständige Auslastung aller Intensivstationen. Derzeit spitzt sich die Lage in den Bundesstaaten Acre, Rondônia, Espirito Santo und Rio Grande do Norte. Auch in Pernambuco und Ceará sind die Intensivbetten für Coronavirus-Erkrankte weiterhin zu über 80 Prozent belegt. In Bahia, Mato Grosso und Sergipe stieg die Auslastung der Intensivbetten drastisch an. Aber auch die Lage vieler Städte im Staat São Paulo, dem Wirtschaftszentrum Brasiliens, besorgt.

    Lockerung der Quarantäne trotz Mangel an Tests

    Auch wenn sich noch kein Rückgang der täglichen Fallzahlen abzeichnet, beschlossen lokale Regierungen bereits die Lockerung der Quarantäneauflagen. Mitunter ergeben sich dabei Konflikte zwischen Gouverneuren und Bürgermeistern. Erschwehrend kommt hinzu, dass viel zu wenig getestet wird. Daten der Universität John Hopkins zufolge müsste Brasilien die Anzahl der Tests um das 20-fache steigern, um der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation nachzukommen.

    Ohne ausreichende Tests lassen sich keine verlässlichen Aussagen über die tatsächliche Verbreitung von Covid-19 treffen. Nicht einmal die Anzahl der Todesfälle kann als Indikator dienen. In vielen Bundesstaaten übertrifft die Zahl der Verstorbenen den monatlichen Durchschnittswert um ein Vielfaches. Doch nur ein Bruchteil der überschüssigen Sterbefälle geht in die Coronavirus-Statistik ein.

    Seit Anfang Mai bieten einige Apotheken Schnelltests an. Das Hospital Israelita Albert Einstein und die Diagnostikkette Fleury entwickelten preisgünstigere und effizientere Testverfahren, die zukünftig zur Kontrolle der Epidemie beitragen können.

    Vereinte Kräfte zur Herstellung von Beatmungsgeräten 

    Das brasilianische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich relativ gut mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Etwa 3.700 der vorhandenen Beatmungsgeräte bedurften einer Reparatur und Wartung, die die brasilianische Kfz-Industrie übernahm. Auch deutsche Autobauer beteiligten sich. Das Gesundheitsministerium schloss zudem den Kauf von weiteren 14.100 im Inland gefertigten Geräten ab.

    Die Produktionskapazität der nationalen Hersteller MagnaMed, Intermed, Leistung, Vent-Logos und KTK ist sonst deutlich niedriger. Durch die Zusammenarbeit mit Fabrikanten aus den verschiedensten Branchen der verarbeitenden Industrie sollte eine rasche Erweiterung ermöglicht werden. Als problematisch erwies sich jedoch die Zulieferung von komplexeren Komponenten aus der Schweiz oder den USA.

    Rechtsrahmen für Telemedizin wurde erweitert

    Infolge der Pandemie genehmigte das Gesundheitsministerium am 20. März eine breite Nutzung der Telemedizin. Am 15. April trat das Gesetz 13.989/2020 in Kraft, das bis Ende der Coronakrise jeglichen Einsatz von Telemedizin erlaubt. Auch digitale Rezepte und Atteste sind nun zulässig. Sobald der nationale Notstand überstanden ist, obliegt die Kompetenz der Regulierung wieder dem medizinischen Rat Conselho Federal de Medicina (CFM).

    Die Erweiterung des Rechtsrahmen wurde bereits erwartet. Zahlreiche Telemedizinanbieter stiegen somit direkt in den Markt ein. Auch die Regierung greift auf Apps zurück. Das starke Wachstum von Digital Health dürfte sich über die Coronakrise hinaus fortsetzen.

    Vereinfachte Zulassungsverfahren

    Bereits Anfang Februar legte die Regierung Regelungen für den Ausnahmezustand während der Coronakrise in dem Gesetz 13.979/2020 fest. Demnach können auch Medikamente und Medizintechnik ohne Registrierung bei der Gesundheitsaufsichtsbehörde Anvisa vorübergehend für den brasilianischen Markt zugelassen werden, sofern diese bereits bei einer ausländischen Gesundheitsaufsicht registriert sind, beziehungsweise falls das Gesundheitsministerium dies ausdrücklich vorschreibt.

    Anvisa beschleunigte daraufhin die Zulassungs- und Einfuhrverfahren für strategisch wichtige Produkte. Zudem setzte das brasilianische Institut für Normung Inmetro die Zertifizierung für bestimmte Produkte vorläufig aus. Die Erfüllung technischer Anforderungen und die Überprüfbarkeit durch Labortests wird nach wie vor vorausgesetzt.

    Außerdem sind nationale Produkte für den Kampf gegen Covid-19 bis Oktober 2020 von der Industriesteuer IPI befreit. Auf Importe von über 500 Warengruppen wird kein Importzoll erhoben. 

    Einen allgemeinen Überblick über den brasilianischen Gesundheitsmarkt vor der Coronakrise bietet die Branche Kompakt Medizintechnik


     

    Von Gloria Rose | Brasilien

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Brasiliens stabiles Agrobusiness federt den Einbruch der Industrieproduktion nur leicht ab. (Stand: 25. Juni 2020)

    Bei den Quarantäne-Restriktionen verzichten viele Bundesstaaten und Gemeinden auf direkte Eingriffe in den Industriebetrieb. Die Einschränkungen betreffen in erster Linie die Gastronomie, Schulen und weitere Bildungseinrichtungen, Dienstleistungen im Allgemeinen, den Tourismus und den Personenverkehr. 

    Dennoch fuhren zahlreiche Branchen zum Schutz der Belegschaft, in Folge von Störungen in den Liefer- und Absatzketten und wegen anderer Faktoren die Produktion zurück. Bereits im März sank die Kapazitätsauslastung auf einen neuen historischen Tiefstand. Als Hauptprobleme nannte Brasiliens Industrieverband CNI die schwache Nachfrage sowie die Wechselkursvolatilität und die Abwertung der Währung.  

    Grundsätzlich ist für kapitalintensive und langlebige Konsumgüter sowie Investitionsgüter ein stärkerer Nachfragerückgang zu erwarten. Alltägliche Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel und Getränke sowie Pharmazeutika sind weniger stark betroffen beziehungsweise profitieren zumindest vorübergehend von der Veränderung im Konsumverhalten.

    Ebenso wie in der Rezession von 2014 bis 2016 dürfte sich die Agrarwirtschaft als Säule der Stabilität erweisen. Positive Impulse verzeichnen der Onlinehandel, Lieferdienste und andere Bereiche der Digitalwirtschaft wie die Telemedizin. Im aktuellen Branchencheck werden die Aussichten für zehn Branchen kurz zusammengefasst.

    Elektroindustrie

    Große Elektronikhersteller wie Samsung, LG und Motorola mussten im Februar und März die Produktion wegen fehlender Komponenten aus China aussetzen. Nach der Wiederaufnahme der Produktion in China normalisierten sich die Lieferketten. Allerdings verteuert sich der Import durch den Wechselkurs. Darüber hinaus stiegen die Transportkosten aus China deutlich an.

    Kfz und Kfz-Teile

    Fast alle Autobauer und große Zulieferer stellten im März den Betrieb ein. Unter Schutzvorkehrungen nahmen einzelne Unternehmen ab Mitte April die Produktion wieder auf. Die meisten Kfz-Hersteller, darunter auch Mercedes-Benz, BMW und die meisten Volkswagen-Werke, nahmen den Betrieb im Mai und Juni wieder auf.

    Das Marktforschungsunternehmen IHS Markit erwartet für 2020 einen Rückgang der Produktion um 33 Prozent. Für 2021 rechnet IHS Markit mit einer Erholung um 30 Prozent. Insbesondere unter den lokalen Fabrikanten einfacher Kfz-Teile (Tier-3-Supplier) kann es jedoch zu Insolvenzen und strukturellen Veränderungen kommen. 

    Chemische Industrie

    Im April produzierte die Hälfte der Unternehmen nur 40 Prozent bis 50 Prozent ihrer Kapazität. Statt einem Wachstum um bis zu 3 Prozent erwartet Brasiliens Petrochemiekonzern Braskem für 2020 nun einen Einbruch der Nachfrage nach petrochemischen Grundstoffen um bis zu 6 Prozent. Der Abschluss 5-jähriger Lieferverträge mit Petrobras für die einzelnen Petrochemiefabriken zu besseren Konditionen wurde als positiv bewertet.

    Der geringe Kraftstoffverbrauch und die niedrigen Benzinpreise setzen den Bioethanol-Sektor unter Druck. Marktbeobachter erwarten, dass etwa ein Viertel der Zucker-Ethanol-Raffinerien die Krise nicht überstehen wird. Der chinesische Konzern Cofco nutzte die Gelegenheit bereits für zwei Übernahmen.

    Nahrungsmittel und Getränke

    Brasiliens Nahrungsmittelsektor profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach verarbeiteten Lebensmitteln. Große Konzerne rechnen jedoch schon ab dem zweiten Halbjahr 2020 mit den Folgen einer rückläufigen Kaufkraft und stellen zunehmend auf kostengünstigere Produkte der Grundversorgung um.

    Einige Schlachtereien und Fleischfabriken mussten den Betrieb vorübergehend einstellen, da Arbeitskräfte positiv getestet wurden. Bei Verdacht auf Erkrankungen in einem Betrieb untersagte die Gesundheitsaufsicht den Fleischexport, um eventuellen Restriktionen ausländischer Behörden zuvorzukommen.

    Bauwirtschaft

    Im Bundesstaat São Paulo und den meisten anderen Staaten und Metropolen liefen die Bauarbeiten unter Schutzvorkehrungen ununterbrochen weiter. Landesweit wurden weniger als 15 Prozent der Baustellen stillgelegt. Dennoch droht dem Sektor, der von 2013 bis 2018 eine kontinuierliche Abnahme der Bruttowertschöpfung um insgesamt 30 Prozent verzeichnete, ein erneuter Rückschlag.

    Statt einem Wachstum um 2 Prozent bis 4 Prozent erwartet das Beratungsunternehmen LCH für 2020 einen Einbruch um mindestens 5 Prozent. Begonnene Projekte werden zwar fortgesetzt, doch fehle das grundlegende Vertrauen für neue Aufträge. Zudem stiegen die Kosten beispielsweise im Transport von Material oder durch Verzögerungen in der Bauausführung.

    Öl und Gas

    Angesichts des Preisverfalls für Rohöl wurden anstehende Versteigerungsrunden von Explorationslizenzen ausgesetzt. Darüber hinaus schieben die Ölkonzerne weltweit geplante Förderprojekte weitgehend auf.

    Aufgrund der geringeren Einsatzes von Gaskraftwerken und des Rückgangs der Industrieproduktion soll Brasiliens Erdgasverbrauch 2020 um 10 Prozent schrumpfen. In der Erdölförderung trat Petrobras auf die Bremse. Die Produktion nahm im Mai um 5 Prozent ab. Außerdem sagte Brasiliens Ölkonzern bereits vergebene Aufträge ab.

    Bergbau

    Vale musste den Betrieb einiger Minen in Folge von Erkrankungsfällen vorübergehend einstellen. Anders als in anderen Sektoren verbesserte sich das Investitionsklima durch die Abwertung der brasilianischen Währung. Für die anstehende Vergabe neuer Lizenzen rechnet die Regulierungsbehörde ANM mit einem hohen Interesse ausländischer Investoren.

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren brasilianischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten? 

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach brasilianischem Recht


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