RF_Getty_1051769668_RZ_1340x754 RF_Getty_1051769668_RZ_1340x754 | © Bulgarien ©GettyImages/Nikolay Pandev

Special Bulgarien Coronavirus

Bulgarien diversifiziert Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Die Regierung musste Rückschläge bei der Eindämmung des Coronavirus hinnehmen. Nach wie vor fehlt es an Medizintechnik.



  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Bulgarien hat die "epidemiologische Notlage" um zwei Monate verlängert. Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen, sofern es geht. (Stand: 23. Oktober 2020)

    In Bulgarien steigen die Neuinfektionen. Das Virus verbreitet sich in regionalen Clustern. Die Regierung hat die Kontrollpunkte zwischen den Bezirksstädten ab dem 6. Mai 2020 abgeschafft. Am 13. Mai wurde der Notstand in Bulgarien aufgehoben. Seit dem 14. Mai gilt die „epidemiologische Notlage“, welche die Regierung bis zum 30. November verlängert hat. Ziel ist, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

    Gesundheitsministerium ordnet Maskenpflicht an

    Seit dem 22. Oktober gilt im öffentlichen Raum die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Davon ausgenommen sind Gaststätten, Sporteinrichtungen oder Konferenzen. Medizinische Einrichtungen dürfen nur noch Angehörige von Patienten im Sterbeprozess als Besucher betreten. Zudem werden Arbeitgeber angewiesen, Schutzausrüstung für Mitarbeiter bereitzustellen, heißt es in der neuen Anordnung des Gesundheitsministeriums vom 21. Oktober 2020.

    Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen (Theater, Kinos, Konzerte u.a.) können bei reduzierter Besetzung der Kapazitäten sowie private Versammlungen (wie Hochzeiten, Abschlussbälle) auf bis zu 50 Prozent in Innenräumen und im Freien durchgeführt werden. Wieder erlaubt sind individueller und kollektiver Sport - auch mit Wettbewerbscharakter. Cafés, Restaurants und Bars dürfen ebenfalls nur noch die Hälfte der sonst möglichen Gästeanzahl bedienen.

    Folgen der Coronakrise deutlich bemerkbar

    Unternehmer in Bulgarien spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies bestätigen die Außenhandelskammer (AHK) und 87 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage der AHK Bulgarien vom Juni 2020 zu den Auswirkungen der Coronakrise. Daran hatte sich 60 Unternehmen aus den Bereichen Handel, Finanzen, Beratung, Transport und Logistik, IT und Software sowie Maschinenbau und Medizintechnik beteiligt. Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten erwarten einen Rückgang des Jahresumsatzes von mehr als 30 Prozent. In der vorherigen Umfrage vom März 2020 machten noch mehr als ein Drittel der Befragten dieselbe Aussage.

    Die meisten Umfrageteilnehmer machen Unsicherheiten zu schaffen. Sie fürchten, dass Geschäftsinitiativen und Treffen abgesagt werden. Eine weitere Sorge ist die geringere Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, ebenso wie Reiseeinschränkungen.

    In Übereinstimmung mit der Anordnung des Gesundheitsministeriums bieten viele Arbeitgeber Homeoffice-Lösungen an, wenn die Tätigkeit dies zulässt. Während des Notstandes (13. März bis Mitte Mai 2020) haben sich etwa 100.000 Personen als arbeitslos gemeldet. Seit Beginn der Krise wurden etwa 29.000 Personen neu eingestellt. Rund 46 Prozent davon begannen in der verarbeitenden Industrie, gefolgt von den Bereichen Kfz-Handel, Transport, Bauwesen, Hotellerie, Gastronomie und Bildung. Nach der Krise bieten sich vielen westeuropäischen Herstellern neue Lieferanten in den osteuropäischen Ländern an, darunter Bulgarien.

    Prognosen sind düster

    Die bulgarische Wirtschaft wird sich erst in zwei Jahren erholt haben, prognostiziert die bulgarische Zentralbank. Im ersten Halbjahr sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent. Besonders schwach waren der Export und die Binnennachfrage sowie die Investitionstätigkeit aufgrund der unsicheren Lage. Die Zentralbank rechnet für 2020 mit einem BIP-Rückgang zwischen 4,1 und 13,1 Prozent.

    Die Analysten der Weltbank hatten ihre Juni-Prognose nach oben korrigiert. Sie gingen von einem Minus von 6,2 Prozent aus, nun rechnen sie mit einem Minus von 5,1 Prozent. Die Weltbank begründet dies mit besseren Frühindikatoren sowie einer besseren Entwicklung der europaweiten Wirtschaft als erwartet.

    In ihrer Sommerprognose bleiben die Analysten der Europäischen Kommission bei einem Rückgang von 7 Prozent, von dem sie schon in der Frühjahrsprognose ausgegangen waren. Der revidierten Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsforschung (wiiw) zufolge ist keine schnelle und einfache wirtschaftliche Erholung zu erwarten: Das BIP wird in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinken und um 1,7 Prozent im Jahr 2021 steigen.

    Laut EU-Prognose wird die Erholung der bulgarischen Wirtschaft im Jahr 2021 vom Privatverbrauch, der steigenden Beschäftigung sowie von der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes getragen. Bulgarien ist das einzige Land in der EU, dessen Haushaltsdefizit mit voraussichtlich 2,8 Prozent des BIP im Rahmen des Konvergenzkriteriums (maximal 3 Prozent) bleibt. Das Land hat am 2. September von der Europäischen Kommission Fördermittel von etwa 511 Millionen Euro aus dem SURE-Instrument zugesichert bekommen. Damit finanziert die EU Unterstützungsmaßnahmen, um Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste von Selbstständigen aufgrund der Corona-Pandemie zu verringern. Insgesamt stehen im Rahmen des SURE-Instruments 81,4 Milliarden für 15 EU-Mitgliedstaaten bereit.

    Von Dominik Vorhölter | Bonn

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Bulgarien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Bulgarien

    Bulgarien lockert Einreiseverbote und Bewegungseinschränkungen mit Bedacht. EU-Bürger reisen ohne Auflagen. Für andere Länder gelten Beschränkungen. (Stand: 22. Oktober 2020)

    Bulgarien kontrolliert den Einreise- und Durchgangsverkehr. Generell gelten Beschränkungen und Einreiseverbote - vor allem für zahlreiche Drittstaaten und vom Gesundheitsministerium als Risikogebiete ausgewiesene Länder, in denen sich das Coronavirus stark ausbreitet. Die Regierung hat in einer neuen Verordnung vom 31. August 2020 die Beschränkungen und Verbote gelockert. Aber die "epidemiologische Notlage" im Land gilt weiter bis zum 30. November.

    Für ausgewählte Länder gilt Testpflicht

    So nimmt Bulgarien wieder Reisende aus Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kuwait, Montenegro, Moldau, Israel, Serbien, dem Kosovo und der Türkei auf, wenn sie einen negativen Antikörpertest vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden ist. Zuvor durften bereits seit 20. Juni 2020 Bürger und Personen mit Aufenthaltsstatus der Europäischen Union (EU) und des Schengen-Raums sowie des Vereinten Königreichs frei nach Bulgarien einreisen.

    Ausnahmen gelten weiterhin auch für Diplomaten, Bus- und Lkw-Fahrer sowie Besatzungsmitglieder von Schiffen, medizinisches Personal, Personen, die kritische Infrastruktur warten und für Reisende zu Ausbildungszwecken. Bulgarische Grenzbeamte schauen nicht auf die Nationalität der Reisenden, sondern auf deren Herkunftsort. Ohne einen gültigen PCR-Test gilt für Reisende aus genannten Ländern eine Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen. Wer aus der Ukraine kommt, braucht seit 31. Juli 2020 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen, um einreisen zu dürfen.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Quarantäne gilt auch für Touristen

    In Bulgarien gelten strenge Quarantäne-Regeln, auch für Touristen. Kontaktpersonen sowie Personen mit Symptomen sind angehalten, sich in Quarantäne zu begeben. Derzeit gilt eine Quarantänepflicht für mindestens zehn Tage. Auch genesene, an Covid-19 erkrankte Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden, müssen nach ihrer Entlassung eine Quarantäne einhalten.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Der Transitverkehr für Warenlieferungen auf dem Landweg zwischen Europa und dem Nahen Osten sei sichergestellt, heißt es im Transportministerium. Bulgarien hat seit Mitte Juni den Zugverkehr wieder aufgenommen, aber mit Einschränkungen. Der internationale Bahnverkehr zwischen Bulgarien und Griechenland, Serbien sowie Rumänien liegt noch brach. Der Flughafen in Sofia hatte seinen Betrieb, auch während strengere Corona-Maßnahmen galten, nicht eingestellt. Die meisten Flüge bietet die nationale Fluggesellschaft Bulgaria Air an.

    Von Dominik Vorhölter | Bonn

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die bulgarische Regierung reagiert auf die Folgen der Coronakrise mit Hilfen bei Einkommenseinbußen oder Liquiditätsengpässen. Mittel sind begrenzt. (Stand: 16. Oktober 2020)

    Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow kündigte am 27. Juli 2019 ein Maßnahmenpaket im Wert von umgerechnet 593,1 Millionen Euro an, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien einzudämmen. Es soll mit Haushaltsmitteln finanziert werden. Davon sind 374,5 Millionen Euro soziale Transferleistungen. Die restlichen 218,6 Millionen Euro sind zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen.

    Der Staat will die Mittel mithilfe von Steuereinnahmen aufbringen. Es sei nicht vorgesehen, neue Schulden aufzunehmen, sagte Borissow. Die Maßnahmen und damit verbundenen Ausgaben werden alle drei Monate geprüft. Angesichts der Proteste gegen den Premierminister und seine Regierung fallen die Sozialleistungen höher aus als die Wirtschaftshilfen.

    Staat gewährt Lohnkostenzuschüsse

    Recht erfolgreich läuft bisher die Maßnahme 60/40 und soll bis Ende 2020 weitergeführt werden. Dabei übernimmt der Staat 60 Prozent der Ausgaben für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge. Arbeitgeber tragen somit die restlichen 40 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten. Alle Arbeitgeber, die einen Einkommensrückgang von 20 Prozent nachweisen können, sind förderberechtigt. Die Regierung finanziert diese Maßnahme mit dem Budget des Programms „Entwicklung der Humanressourcen 2014 bis 2020“. Seit 1. Oktober gilt ein erhöhter Mindestbetrag des Arbeitslosengeldes von 9 auf 12 bulgarische Lew (BGN).

    Großunternehmen können seit Juni Zuschüsse von umgerechnet 15.339 bis 51.129 Euro von der Regierung erhalten, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Anspruch darauf haben Firmen, deren Umsatz im vergangenen Jahr zwischen 1,5 Millionen und 25,6 Millionen Euro betrug und die Einbußen von 20 Prozent nachweisen können.

    EU-Gelder für Tourismus und Landwirtschaft

    Speziell für die Tourismusbranche kann der Staat 28 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU) abrufen. Dabei handelt es sich um Gelder, die von der EU-Kommission genehmigt wurden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Reiseveranstalter können pro Gast, der eine Reise nach Bulgarien bucht, einen Zuschuss von 35 Euro erhalten. Diese Subventionen gewährt die EU bis zum 31. Dezember 2020. Reiseunternehmen dürfen dabei nicht mehr als insgesamt 800.000 Euro an Zuschüssen beantragen.

    Die Regierung verspricht zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise die vorhandenen 200 Millionen BGN der Europäischen Union (EU), die im Operationellen Programm (OP) "Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" zur Verfügung stehen, so gut wie möglich auszuschöpfen. Unternehmen können jetzt einen Antrag auf Übernahme von Betriebskosten einreichen. Dafür hat die Regierung eine Online-Plattform freigeschaltet.

    Für die Landwirtschaft steht ein Topf mit rund 45 Millionen BGN an De-minimis-Beihilfen mit einer maximalen Höhe von jeweils 25.000 BGN (rund 13.000 Euro) als Liquiditätshilfen für Viehzüchter und Erzeuger von Obst, Gemüse, Rosenblütenöl und anderen ätherischen Ölen bereit. Außerdem will die Regierung für landwirtschaftliche Betriebe 56,5 Millionen BGN (29 Millionen Euro) für Kredite zurückstellen.

    Staat nimmt fünfmal mehr Schulden auf

    Anfang April aktualisierte die Regierung den bulgarischen Staatshaushalt 2020 und hob damit die Obergrenze der Neuverschuldung von 2,2 Milliarden BGN (1,1 Milliarden Euro) auf 10 Milliarden BGN (5,1 Milliarden Euro) an. Am 13. April 2020 genehmigte die Bulgarische Entwicklungsbank ein Garantieprogramm für zinslose Kredite in Höhe von 200 Millionen BGN (102 Millionen Euro) zum Schutz von Personen, deren Arbeit von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist. Personen, die die Bedingungen dieser Antikrisenmaßnahme erfüllen, haben bis 31. Dezember 2020 einen Kreditanspruch von bis zu 4.500 BGN (2.301 Euro). Die Kredite haben eine Laufzeit von maximal fünf Jahren.

    Die Bulgarische Entwicklungsbank stockte ihr Kapital um 700 Millionen BGN (358 Millionen Euro) auf. Davon stehen 500 Millionen BGN (256 Millionen Euro) für Garantien für Bankdarlehen und 200 Millionen BGN (102 Millionen Euro) für zinslose Verbraucherkredite für Personen im unbezahlten Urlaub bereit.

    Höhere Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst

    Knapp die Hälfte der im aktuellen Maßnahmenpaket vorgesehenen Sozialleistungen wird in die Taschen der Rentner fließen. Es Handelt sich um 318 Millionen BGN oder umgerechnet 162,4 Millionen Euro. In den kommenden drei Monaten soll jeder bulgarische Rentner monatlich 50 BGN (25,50 Euro) extra erhalten. Der Staat erhöht auch die Gehälter für Personal im öffentlichen Gesundheitswesen und in anderen staatlichen Institutionen, die an der Eindämmung des Coronavirus beteiligt sind, um 30 Prozent. Dafür stehen 92 Millionen BGN (47 Millionen Euro) bereit. Für Krankenhäuser sind Subventionen von insgesamt 17,3 Millionen BGN (9 Millionen Euro) eingeplant. 

    Eine weitere Maßnahme der Regierung ist die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 9 Prozent, vorerst bis zum 31. Dezember 2021. Diese Maßnahme gilt in Gastbetrieben, für Reisen, Bücher, Babynahrung und -windeln sowie für Bier und Wein.

    Kritiker sehen das Maßnahmenpaket als Versuch, die politischen Spannungen zu lösen. Die Opposition und Regierungsgegner warfen im August der Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor. Ministerpräsident Borissow bildete daraufhin ein neues Kabinett, indem er neue Minister für innere Angelegenheiten, Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft ernannte.

    Von Dominik Vorhölter | Bonn

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Bulgarien hält den Transitverkehr in alle Richtungen aufrecht. Im Außenhandel kommt es zu starken Einbußen. (Stand: 17. September 2020)

    Der Lkw-Verkehr an den Grenzen Bulgariens verläuft normal, wie das Innenministerium mitteilte. An den Grenzübergängen, die Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) sind, hat das Land grüne Korridore eingerichtet. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission soll der Grenzübertritt einschließlich Gesundheitskontrollen an diesen Punkten pro Fahrzeug nicht länger als 15 Minuten dauern. Grüne Korridore gibt es an den Grenzübergängen Kulata und Kapitan Petko Voivoda (Grenze zu Griechenland), Vidin und Ruse (Grenze zu Rumänien), Kalotina (Grenze zu Serbien), Kapitan Adreevo (Grenze zur Türkei) Gyueshevo an der Grenze zu Mazedonien.

    Die Europäische Kommission hat im Internet eine interaktive Karte des TEN-T-Straßennetzes mit den Grenzkontrollpunkten veröffentlicht.

    Transportaufkommen hat sich normalisiert

    Der Güterverkehr mit der Türkei und Rumänien läuft wieder intensiv und ohne Einschränkungen. Auch im Verkehr mit Nordmazedonien, Griechenland und Serbien hat das Transportaufkommen wieder zugenommen. Der Grenzübergang Ilinden-Exhoi nach Griechenland ist seit 7. September wieder für den Güterverkehr geöffnet.

    Seit März werden Gruppen von bulgarischen Lkw im Verkehr von europäischen Staaten nach Bulgarien zur Gewährleistung des Warenverkehrs mit Hilfe des Transportministeriums organisiert. Das Transportministerium betonte, dass die Transitkorridore bestehen bleiben, da Bulgarien den Durchgangsverkehr zugesichert hat. Lieferungen von Waren und Rohstoffen dürfen nicht verhindert werden.

    Zollinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 gibt es auf der Internetdarstellung der Zollagentur. Mehr Informationen zur aktuellen Lage an den bulgarischen Grenzen enthält die Webseite des Innenministeriums. Aktuelle Informationen zu Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stellt das Außenministerium bereit.

    Besondere Bestimmungen für Lkw-Fahrer

    Aus dem Ausland kommende Lkw-Fahrer müssen nach den Lade- und Entladetätigkeiten Bulgarien unverzüglich wieder verlassen, wenn die Waren für den bulgarischen Markt bestimmt sind. Sind die Güter für andere Länder bestimmt, ist der Transit erlaubt. Wenn ein Nachbarland die Einreise verbietet, können sich die ausländischen Lkw-Fahrer an bestimmten Orten aufhalten. Ein solcher Ort ist in Südbulgarien der Lkw-Parkplatz in Uzundzhovo im Bezirk Haskovo. Dort ist eine Anlage zur Desinfektion von Lkw in Betrieb.

    Häfen arbeiten wie gewohnt

    Seit Beginn des Notstandes in Bulgarien hat der Schwarzmeerhafen Burgas strenge Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus eingeführt. Die Mitarbeiter dort erhalten die erforderliche persönliche Schutzausrüstung. Der Zugang von Externen zum Hafen ist begrenzt. Belade- und Entladetätigkeiten werden nach Genehmigung durch die Schifffahrtsbehörden nach speziellen Vorgaben ausgeführt.

    Der Donauhafen Ruse verzeichnete keine Änderungen in der Frachtabwicklung aufgrund der Coronakrise, da auf der Basis abgeschlossener Verträge gearbeitet wird. Die Umsätze des Hafens waren im ersten Quartal 2020 höher als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Das wird sich im weiteren Jahresverlauf voraussichtlich ändern, da der Hafen sehr von der Wirtschaft in Mittel- und Westeuropa abhängt.

    Exportverbot für bestimmte Medizinprodukte

    Der Ministerrat beschloss im März 2020 ein Exportverbot von medizinischer Schutzausrüstung sowie von Desinfektionsmitteln und deren Derivaten. Das Gesundheitsministerium ordnete am 20. März 2020 ein Exportverbot von chininhaltigen Arzneien an. Dies ging einher mit der stark gestiegenen Inlandsnachfrage und dem Mangel an solchen Produkten weltweit.
    Laut Mitteilung der bulgarischen Zollagentur gibt es kein Importverbot für medizinische Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel aus Drittländern und keine Einschränkung für Lieferungen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten.

    Bulgariens Transportsektor gehört neben Handel, Kultur und Sport sowie Teilen des Gesundheitswesens zu den Branchen, die besonders unter der Krise leiden. Auch bei anderen Wirtschaftszweigen, wie der Kfz-Industrie, wird das Problem der gedrosselten Auftragslage durch geringere Nachfrage aus Westeuropa deutlich.

    Von Günter Maier | Sofia

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Bulgarien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Bulgarien

    Gesundheitswesen steht mit der Coronavirus-Krise vor einer extremen Herausforderung. (Stand: 16. Oktober 2020)

    In Bulgarien gab es 2019 landesweit 341 öffentliche und private Krankenhäuser mit einer Kapazität von 53.997 Betten, berichtet das Nationale Statistikinstitut (NSI). 184 davon sind Mehrzweckkrankenhäuser mit etwa 38.249 Betten. Weitere 135 sind spezialisierte Krankenhäuser mit 13.527 Betten. Ferner hat Bulgarien 2.079 ambulante Behandlungseinrichtungen, wovon 1.128 als diagnostische und medizintechnische Labors ausgewiesen sind. 

    Die Bettenzahl zur Behandlung in den Abteilungen für Innere Medizin, Infektions- und Lungenerkrankungen beträgt 7.473. Auf den Intensivstationen stehen 1.347 Betten zur Verfügung.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Bulgarien
    Quelle: UN, Weltbank, Eurostat, Nationales Statistikamt

    Indikator

    Wert

    Bevölkerungsgröße (in Millionen Einwohner, 2019)

    7,0

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent, 2019)

    21,3

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2019)

    4,3

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2019)

    7,7

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro, 2017)

    591

    Bulgaren geben vergleichsweise wenig für Gesundheitsversorgung aus

    Eurostat wies zuletzt für 2017 die Gesundheitsausgaben pro Kopf aus. Danach gehörte Bulgarien mit 591 Euro zu den drei Ländern in der Europäischen Union mit den niedrigsten Gesundheitsausgaben pro Kopf.

    Die Anzahl von Krankenschwestern, Pflegern und Hausärzten in Bulgarien ist relativ niedrig und liegt jeweils unter dem EU-Durchschnitt. Dies geht aus dem länderspezifischen Gesundheitsprofil von 2019 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik hervor.

    Gesundheitswesen leidet an Personalmangel

    Den Ärztebestand bezifferte das NSI im Jahr 2019 auf 29.612 Personen. In Relation zur Bevölkerungszahl sind die meisten Ärzte in den Bezirken Pleven, Plovdiv, in der Hauptstadt Sofia und Varna niedergelassen. In der Gesundheitsversorgung sind insgesamt 46.491 medizinische Fachkräfte beschäftigt.

    Andererseits liegt die Anzahl in Bulgarien tätigen Hebammen, Zahnärzte und Apotheker über den vergleichbaren EU-Durchschnittswerten. Die Daten im Länderprofil Bulgariens zeigen auch, dass aber die Verfügbarkeit von Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner höher ist, als im Durchschnitt für die gesamte Europäische Union. 

    Das bulgarische Gesundheitssystem hat mit Personalmangel zu kämpfen. Das durchschnittliche Alter der Angestellten betrage 53 Jahre. Knapp ein Fünftel des medizinischen Personals werde in den kommenden zwei Jahren in Rente gehen, berichtet das Gesundheitsministerium.

    Hausärzte haben seit Anfang Oktober die Erlaubnis, Patienten auf das Coronavirus zu testen. Zuvor war diese Aufgabe Fachärzten in Krankenhäusern und Gesundheitsbehörden vorbehalten. Dies soll die insgesamt geringe Testquote erhöhen. Bulgarien führt innerhalb der Europäischen Union am wenigsten Coronatests durch.

    Bulgarien besorgt Gesundheitsausrüstung mithilfe von EU-Mitteln

    Bulgariens Krankenhäuser, Ambulanzen und Polikliniken halten 1.605 Beatmungsgeräte vor, weitere 342 stehen bei den Rettungsdiensten bereit. Ausrüstung wie Schutzbekleidung, Gesichtsmasken, Handschuhe, oder Überschuhe importiert Bulgarien aus China, der Türkei und Iran. Die bulgarische Regierung beauftragte lokale Textilunternehmen, Schutzbekleidung und Mund-Nasenschutz-Masken herzustellen. Das Gesundheitsministerium hat außerdem eine Liste mit Lieferanten von Schutzausrüstung und deren Kontaktdaten veröffentlicht.

    Das Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten wird 40,4 Millionen Lew (20,7 Millionen Euro) über das Operationelle Programm (OP) „Regionen im Wachstum 2014 bis 2020“ der EU an das Gesundheitsministerium umleiten, um besonders benötigte medizinische Geräte und Schutzmittel für die Krankenhäuser bereitstellen stellen zu können.

    Weitere 60 Millionen Lew (30,7 Millionen Euro) hat das Gesundheitsministerium aus dem OP "Entwicklung der Humanressourcen 2014 bis 2020" zur Verfügung. Mit dem Geld will das Ministerium die zusätzliche monatliche Vergütung für das medizinische Personal in Höhe von 1.000 Lew bezahlen, die seit Ende März ausgezahlt wird. Die Aktion wird bis Ende dieses Jahres dauern.

    Gesundheitsministerium verbietet Export bestimmter Arzneimitteln

    Per Anordnung des Gesundheitsministeriums besteht seit Ende April ein Exportverbot für bestimmte Arzneimittel zur Behandlung von bedeutenden Krankheiten wie Diabetes, Schizophrenie und Infektionskrankheiten. Der Mangel an diesen Medikamenten am Markt würde das Leben und die Gesundheit einer erheblichen Anzahl von Patienten in Bulgarien gefährden.

    Der Export von bestimmten alkoholhaltigen Produkten ist ebenfalls während der Dauer des Notstandes verboten. Produkte, die Ethylalkohol (Ethanol) enthalten, werden häufig zur Desinfektion verwendet, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Nachfrage nach solchen Produkten hat seit der Ausrufung des Notstandes in Bulgarien erheblich zugenommen und wächst auch weiter.

    Von Dominik Vorhölter | Bonn

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren bulgarischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach bulgarischem Recht

    Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte die in der Marginalspalte angegebene Ansprechpartnerin.

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