Konjunktur- und Hilfsprogramme

Chinas Regierung setzte auf gezielte Einzelmaßnahmen sowie geld- und fiskalpolitische Instrumente. Vorrangige Ziele sind die Stabilisierung der Unternehmen und der Beschäftigung. Eine weitere Stellschraube ist die Stützung des privaten Konsums.

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Eine wichtige Ersthilfe für die meisten Unternehmen war die zeitlich befristete Reduzierung der Sozialabgaben. Hierzu zählten die Halbierung der Arbeitgeberanteile für die Krankenversicherung ab Februar bis einschließlich Juni 2020 für alle Firmen sowie die Halbierung der Arbeitgeberbeiträge für die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung im gleichen Zeitraum für Großunternehmen.

Für kleine und mittelgroße Betriebe wurden sogar die gesamten Arbeitgeberbeiträge für die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung bis Ende 2020 erlassen. Im verarbeitenden Gewerbe gehören dazu beispielsweise Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von umgerechnet knapp 51 Millionen Euro. Betriebe in ernsthaften Schwierigkeiten konnten ferner alle fälligen Sozialversicherungsabgaben um maximal sechs Monate stunden. Auch diese Regelung lief bis Ende 2020. Das Gleiche galt für Steuerermäßigungen in Zusammenhang mit direkten Ausgaben zur Covid-19-Bekämpfung.

Vielerorts wurden staatliche Vermieter aufgefordert, die Mieten ihrer Klienten zeitweise zu reduzieren oder auszusetzen. Entscheidend war meist die Firmengröße. Das heißt: Wenn beispielsweise Unternehmen mit deutschem Hintergrund die Kriterien erfüllten, dann profitierten auch sie von der Mietreduktion. Mitunter kamen weitere regionale Bestimmungen flankierend hinzu.

Bis auf wenige Ausnahmen sind die speziellen Corona-Hilfsmaßnahmen inzwischen ausgelaufen oder stehen kurz vor dem Ende. Nach wie vor gibt es für Mikrofirmen beziehungsweise Ein-Personen-Unternehmen gewisse, differenzierte Steuernachlässe. Beispielsweise besteht eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer erst ab umgerechnet rund 19.000 Euro Umsatz im Monat statt zuvor ab 12.700 Euro oder eine Halbierung der Umsatzsteuer bei einem Jahresumsatz von weniger als 127.000 Euro.

Insgesamt summierten sich die vom chinesischen Finanzministerium (Ministry of Finance; MoF) verfügten Abgaben-, Gebühren- sowie Steuersenkungen und -befreiungen 2020 auf umgerechnet rund 330 Milliarden Euro, davon 215,9 Milliarden Euro an erlassenen Sozialabgaben.

Zentralbank hilft mit Liquidität und senkt Finanzierungskosten

Gleich zu Beginn der Coronakrise zwischen Februar und April 2020 hatte die als Zentralbank fungierende People's Bank of China (PBoC) über verschiedene geldpolitische Instrumente umgerechnet 225 Milliarden Euro in das Bankensystem zur Refinanzierung und Diskontierung gepumpt. Zusätzliche Finanzspritzen folgten, etwa zum Aufkauf von Krediten regionaler Banken oder für Zinsswaps. Beispielsweise offerierte die PBoC den Banken Mitte Juni 2020 weitere 25 Milliarden Euro in Form einjähriger mittelfristiger Darlehensfazilitäten zum Zinssatz von 2,95 Prozent.

Überdies wurden 2020 die Leitzinsen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr herabgesetzt und der bei der Vergabe an kleine Unternehmen relevante Satz für mittelfristige Kredite gesenkt. Damit sollten Kreditvergaben an Firmen erhöht werden, denen infolge der Krise die Einnahmen weggebrochen waren. Im Gegenzug durften die Betriebe keine Mitarbeiter entlassen.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Eine wichtige Rolle zur Mittelbeschaffung spielte die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen. Auf dem Nationalen Volkskongress im Mai 2020 kündigte Premierminister Li Keqiang an, Corona-Bonds in Höhe von 125 Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Des Weiteren sollte der Umfang regionaler Anleihen zur Finanzierung neuer Infrastruktur (5G, Big Data, künstliche Intelligenz) gegenüber dem Vorjahr von 270 Milliarden auf 470 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Nach Einschätzung der UBS dürften die Investitionen in "neue Infrastruktur" jedoch maximal 5 Prozent ausgemacht haben. Daraus ergaben sich entsprechend höhere Kapitalzuflüsse in "alte" Infrastruktur wie Transport. Insgesamt zogen die Ausgaben in die Infrastruktur 2020 laut Angaben des nationalen Statistikamtes in Transport/Lagerung/Post um 1,4 Prozent an – und dies, obwohl im 1. Quartal 2020 quasi Stillstand geherrscht hatte und die Bauarbeiten auch noch im 2. Quartal zunächst nur stockend wieder in Gang gekommen waren. Hieran konnten durch Zulieferungen auch deutsche Unternehmen vor Ort partizipieren. Dagegen wurden Investitionen in Umweltprojekte, für die es durchaus Bedarf gäbe, kaum getätigt.

Öffentliche Verschuldung wächst

Chinas Verschuldung stand nach Angaben der Bank for International Settlements Ende 2020 bei knapp bei 290 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende 2019 hatte die Quote noch bei etwa 263 Prozent gelegen. Hiervon entfielen mehr als die Hälfte auf den Staat. Zwar ist die Schuldensituation der lokalen Gebietskörperschaften undurchsichtig und der Schuldenstand wird angesichts der Anti-Corona-Maßnahmen wachsen. Dennoch gilt die öffentliche Verschuldung der Volksrepublik – im Gegensatz zur raschen wachsenden privaten Verschuldung – eher als unproblematisch.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Deutsche Unternehmen vor Ort profitierten insbesondere an der beschriebenen Reduktion der Sozialabgaben und Mieten. Einige partizipierten als Zulieferer für die vorangetriebenen Infrastrukturinvestitionen. Dagegen blieben ihnen preiswerte Kredite zumeist versperrt.

Einen Überblick über die Unterstützungsmaßnahmen in den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Provinzen und Städten bietet die Webseite der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) Greater China.

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