RF_Getty_1060859352_RZ_1340x574 RF_Getty_1060859352_RZ_1340x574 | © Aerial view of Copenhagen skyline and Amagertorv town square with fountain, Denmark©GettyImages/Alexander Spatari

Special Dänemark Coronavirus

Regierung öffnet Tore immer weiter

Früh eingeführte Gegenmaßnahmen reduzierten das Ausmaß der Coronapandemie in Dänemark. Auch die Wirtschaft hält sich besser als in vielen anderen EU-Ländern.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Dänemarks Wirtschaft wird durch die Coronakrise voraussichtlich um anderthalb bis drei Jahre zurückgeworfen. (Stand: 30. Juli 2020)

    Im 1. Quartal 2020 hielt sich der negative Einfluss der Coronakrise auf die dänische Wirtschaft in Grenzen - zumindest im Vergleich zu Deutschland oder dem europäischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat laut Eurostat das Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums nur knapp verfehlt. Gegenüber dem Vorquartal ergab sich allerdings ein Minus von über 2 Prozent.

    Der Rückgang der Industrieproduktion fiel zwischen Januar und März geringer aus als in den letzten drei Monaten 2019. Danach verschlechterte sich die Lage laut dem Statistikamt DST deutlich: Im April und Mai wurden über ein Zehntel weniger Güter hergestellt als im jeweils gleichen Vorjahresmonat.

    Die Einzelhandelsumsätze lagen im März und April etwa 3,5 Prozent niedriger als noch 2019. Die nach Ostern eingeleitete Wiedereröffnung im Handel kanalisierte aber schnell den Nachholbedarf beim Shoppen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brachte der Mai eine Umsatzsteigerung um 6,6 Prozent.

    Insgesamt soll Dänemark zu den resistentesten Volkswirtschaften der Europäischen Union gehören. Laut der Europäischen Kommission dürfte der Rückgang des dänischen Bruttoinlandsproduktes um 5,2 Prozent dieses Jahr nur von Polen unterboten werden. Die Brüsseler Prognose markiert etwa den Mittelwert einschlägiger Institute. Die Spanne reicht von -4 Prozent (Swedbank) bis -7 Prozent (Arbeitgeberverband Dansk Industri). Sollte es keine zweite Infektionswelle geben, wird eine Erholung 2021 einsetzen. Das Vorkrisenniveau wird allerdings frühestens im Laufe des Jahres 2022 erwartet.

    Investitionen stark eingeschränkt

    Auf die labile Situation reagieren dänische Unternehmen im Hinblick auf Investitionen deutlich zurückhaltend. Eine im Juni 2020 durchgeführte Umfrage des Arbeitgeberverbandes Danks Industri (DI) zeigt, dass sich die Investitionsaussichten binnen eines halben Jahres drastisch geändert haben. Planten Anfang 2020 noch etwa 85 Prozent der Unternehmen ihre Investitionsausgaben im Jahresvergleich beizubehalten oder zu steigern, gibt nun fast jedes zweite an, weniger ausgeben zu wollen. Mehr investieren will etwa jeder siebte befragte Betrieb.

    Laut einer Analyse des dänischen Finanzministeriums von Ende Mai 2020 dürften Unternehmensinvestitionen dieses Jahr etwa 12 Prozent niedriger ausfallen als 2019. Die Europäische Kommission ist in ihrer Frühjahrsprognose zwar optimistischer und geht von minus 9,5 Prozent aus. Die für deutsche Technologielieferanten so wichtigen Maschinenimporte sollen im Jahresvergleich aber um über 17 Prozent zurückgehen.

    Unternehmen denken wieder positiver

    Immerhin scheint das gröbste vorerst überstanden. Nach einem drastischen Einbruch des von DST erhobenen Vertrauensindex in der verarbeitenden Industrie zwischen Februar und Mai, fand pünktlich zum Sommer eine Trendwende statt. Danach verläuft der Auftragseingang allerdings nach wie vor eher schleppend.

    DI schätzt, dass den nationalen Unternehmen 2020 Umsatzeinbußen im Wert von bis zu 25,5 Milliarden Euro drohen. Damit würde der Produktionswert der dänischen Wirtschaft im Gesamtjahr um über 8 Prozent fallen. Die einzige Branche, die vorsichtig optimistisch bleibt, ist die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie. Am anderen Ende der Skala platziert sich die Automobilbranche, die die größten Einbrüche erwartet. Alle anderen Unternehmen bewegen sich dazwischen, allerdings ausschließlich mit negativen Erwartungen. Wie DI mitteilte, nimmt der Pessimismus zu, je kleiner das Unternehmen ist.

    Prognostizierte Umsatzentwicklung nach Branche (Veränderung gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum in %)
    Quelle: Dansk Industri 2020

    Branche

    2. Quartal 2020

    Gesamtjahr 2020

    Verarbeitendes Gewerbe

    -17

    -15

    Kfz

    -31

    -18

    Großhandel

    -19

    -13

    Transport (außer Schiffs- und Luftfahrt)

    -18

    -20

    Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)

    -11

    -16

    Beratende Dienstleistungen

    -20

    -15

    Reinigungs- und Unterhaltungsdienste

    -16

    -17

    Versorgungsdienste

    -12

    -9

    Immerhin wurden die damit zusammenhängenden Liquiditätsprobleme durch die Hilfsmaßnahmen der Regierung bislang gut abgefedert: Zwar steigt die Zahl der Insolvenzen seit März, bewegt sich bisher aber auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren.

    Große Belastung besonders für kleine Unternehmen

    Erwartungsgemäß steigt das Zahlungsrisiko mit abnehmender Firmengröße. Wie groß die Sorgen kleinerer Unternehmen sind, illustrieren Ergebnisse einer Mitgliederumfrage des dänischen Verbandes der Klein- und Mittelständler (KMU) SMVdanmark. "Die Ergebnisse zeigen, dass alle KMU große Umsatzrückgänge verzeichnet haben. Im Durchschnitt um 51 Prozent", erklärte Chefvolkswirtin Mia Amalie Holstein. Von den 2.285 Befragten gaben nur neun an, die Pandemie hätte einen positiven Einfluss auf ihre Geschäfte. Nahezu vier von fünf verzeichnen dagegen sinkende Einnahmen.

    Die Auswirkungen der Pandemie schienen zum Umfragezeitpunkt am wenigsten die Baubranche zu treffen – nahezu jeder dritte Branchenvertreter sah keinen Einfluss auf sein Geschäft. Etwas besser sieht die Einschätzung der Lieferketten bei den dänischen KMU aus. Etwa jeder zweite sieht zumindest in diesem Bereich keine Veränderungen.

    Die am härtesten getroffene Branche ist auch in Dänemark der Bereich Gastgewerbe/Erlebnisindustrie. Laut einer Erhebung der dänischen Handelskammer Dansk Erhverv (DE) verzeichnete sie Mitte März Umsatzrückgänge von etwa 80 Prozent. Der Einzelhandel dürfte dank des Lebensmittelverkaufs auf die Hälfte dieses Wertes kommen. Ebenfalls 40 Prozent im Minus lag der Transport.

    50.000 Jobs fallen mittelfristig weg

    Die Auswirkungen sind bereits am Arbeitsmarkt spürbar. In den ersten vier Monaten 2020 wurden etwa viermal so viele neue Arbeitslose gemeldet wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Laut Schätzungen des dortigen Finanzministeriums werden in der Privatwirtschaft im Jahresverlauf 74.000 Stellen wegfallen. Demgegenüber stehen 6.000 zusätzliche öffentliche Stellen. Im Jahr 2021 wird sich die Lage zwar erholen, dennoch werden wohl auch Ende nächsten Jahres noch etwa 50.000 weniger Dänen einen Arbeitsplatz haben als vor Ausbruch der Coronakrise.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Dienstreisende und Waren können sich uneingeschränkt bewegen. Urlauber müssen einige Bedingungen erfüllen. Ausgenommen sind die Bewohner Schleswig-Holsteins. (Stand: 30. Juli 2020)

    Die dänische Regierung startete Ende Mai 2020 mit der vorsichtigen Öffnung der über zwei Monate lang geschlossenen Grenzen. Seit dem 15. Juni dürfen fast alle Personen mit Hauptwohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR; Europäische Union, Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Vereinigtes Königreich) auf Dienstreisen oder dem Weg zum Vorstellungsgespräch die dänische Grenze passieren.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen


    Auch für touristische Zwecke werden die Grenzen immer mehr geöffnet, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Reisenden eine Immobilie in Dänemark besitzen oder eine Buchungsbestätigung für mindestens sechs Nächte in einer Unterkunft vorweisen können. Uneingeschränkt geöffnet wurde nur der Grenzverkehr. Somit können neben Schweden, die in den Regionen Skåne, Halland und Blekinge leben, auch Schleswig-Holsteiner "ohne Grund" oder Übernachtungsbuchungen die Grenze passieren.

    Einreiseprozedur könnte länger dauern

    Für alle gilt weiterhin ein ausgedehntes Kontrollregime an der Grenze. Hierfür sollte zusätzliche Zeit einkalkuliert werden. Stichprobenartig werden freiwillige Coronatests durchgeführt. Nach Auskunft der dänischen Botschaft in Berlin gilt weiterhin, dass "Personen ohne dänische Staatsbürgerschaft, die deutliche Symptome von Covid-19 zeigen, beispielsweise Husten oder Fieber, die Einreise nach Dänemark, unabhängig vom Einreisegrund, verwehrt wird".

    Ausreisende aus Dänemark, die im Zielland ein Corona-Testergebnis vorlegen müssen, können einen Untersuchungstermin beim Corona-Testcenter vereinbaren. Inhaber der sogenannten NemID können dies Online tun, ansonsten nur telefonisch.

    Verkehrsverbindungen bleiben eingeschränkt

    Internationale Verkehrsverbindungen sind stark begrenzt. Die Passagierabfertigungen am hauptstädtischen Flughafen liegen seit Mitte März bei 1 bis 2 Prozent des normalen Aufkommens. "Aktuell gehen wir von einem ungewöhnlich ruhigen Sommer mit 5 bis 15 Prozent des normalen Passagiervolumens aus", prognostiziert Peter Krogsgaard, Chief Commercial Officer des Flughafens.

    Im Bahnverkehr gilt eine Sitzplatzpflicht. Die Anzahl der Sitzplätze ist zudem begrenzt worden, um den notwendigen Abstand zwischen Passagieren zu garantieren. Genauere Angaben veröffentlicht die dänische Bahn DSB auf Dänisch. Nach mehrwöchigen Einschränkungen werden auch internationale Verbindungen wieder aufgenommen. Seit dem 18. Mai fahren Züge direkt von Aarhus und Kopenhagen nach Hamburg.

    Zurück zur Normalität

    Die für das Inland geltenden Einschränkungen werden nach und nach abgebaut. Im Laufe des Mai wurden Kindergärten, Schulen und die Erwachsenenbildung wieder geöffnet. In Hochschulen dürfen mündliche Examen sowie Unterricht stattfinden, der eine körperliche Anwesenheit voraussetzt. Seit Mitte Juni sind in allen Regionen öffentliche Ämter geöffnet. Die Besucherzahl ist jedoch begrenzt. Eine Terminreservierung ist mitunter erforderlich. Ihre Tore aufschließen dürfen nun auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Das Teilnehmerlimit bei Versammlungen wurde zum 8. Juli auf 100 Personen angehoben. Im Laufe des Sommers soll dieses Limit weiter erhöht werden.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland


    Ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl dürfen organisierte Treffen im Sitzen in kommerziellen Lokalen stattfinden, die die branchenspezifischen Hygienerichtlinien befolgen. Profisport darf ebenfalls wieder betrieben werden, allerdings mit maximal 500 Zuschauern. "Wenn die Epidemie wieder aufflammt, ist eine Verschärfung des Verbots der Versammlung eines der ersten Dinge, die wir uns ansehen werden", warnte jedoch Justizminister Nick Hekkerup.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die meisten Hilfsprogramme sollen bald auslaufen. Der Geldfluss richtet sich verstärkt auf Konjunkturmaßnahmen. (Stand: 30. Juli 2020)

    "Die Regierung ist bereit, dänische Unternehmen und somit dänische Jobs finanziell zu unterstützen", erklärte im März Wirtschaftsminister Simon Kollerup. Die notwendigen Mittel sind in der Staatskasse vorhanden. In den letzten vier Jahren erwirtschaftete Dänemark mehr als eine schwarze Null im Haushalt: 2019 lag das Plus bei nahezu 4 Prozent. Die Staatsverschuldung ging auf ein Drittel des Bruttoinlandproduktes zurück - der niedrigste Wert unter allen vor 2004 eingetretenen Mitgliedern der Europäischen Union.

    Entsprechend stellte die Regierung ein umfangreiches Hilfspaket zusammen, das bis zum Ende des Sommers 2020 allerdings größtenteils ausläuft. Genauere Informationen über den Anspruch auf Hilfsmaßnahmen samt Praxistipps zur Beantragung finden Sie auf der Corona-Sonderseite der Deutsch-Dänischen Handelskammer.

    Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in Dänemark
    Quelle: Recherchen der GTAI 2020
    MaßnahmeAdressatenUmfangGeltungszeitraum

    Steuerstundung

    alle Unternehmen

    Das dänische Finanzamt verlängerte die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2019 bis zum 1.9.20 und gewährt Aufschub für die Einzahlung von Lohnsteuer (A-Skat), Mehrwertsteuer und Arbeitsmarktsteuer.

    k.A.

    Steuerkredit 

    KMU

    Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 50 Millionen dkr (etwa 6,7 Millionen Euro) können sich vom Finanzamt die im vorangegangenen Quartal oder Halbjahr eingezahlte Umsatzsteuer als zinslosen Kredit auszahlen lassen.

    Antragsstellung: 5.5.20 bis 15.6.20; Rückzahlung bis 1.4.21

    Fixkostenerstattung

    alle Unternehmen

    Je nach Höhe des Umsatzrückgangs kann die Erstattung von bis zu 80 Prozent der monatlichen Fixkosten von mindestens 12.500 dänischer Kronen (dkr; etwa 1.680 Euro; 1 Euro = 7,4426 dkr; Stand: 30.7.20) beantragt werden.

    Unternehmen, die von Anticoronamaßnahmen (Zwangsschließungen, Grenzschließungen, Teilnehmerlimit etc.) betroffen sind, können die Erstattung für den Zeitraum 9.3.20 bis 31.8.20 beantragen;

    sonstige Unternehmen: 9.3.20 bis 8.7.20

    Fixkostenerstattung

    Selbstständige

    Je nach Form der Tätigkeit maximal 75 oder 90 Prozent der monatlichen Fixkosten bis zu 23.000 dkr (etwa 3.090 Euro)

    Erstattung möglich für den Zeitraum 9.3.20 bis 8.8.20

    Kurzarbeit

    alle Unternehmen

    Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihrer Belegschaft oder mehr als 50 Angestellte entlassen müssen, können im Rahmen der Arbeitsplatzsicherung bis zu 75 Prozent des Monatsgehaltes von maximal 30.000 dkr (etwa 4.031 Euro) erstattet bekommen.

    9.3.20 bis 29.8.20

    Event-Kompensation

    Eventveranstalter

    Erstattung aller direkten und indirekten Kosten einer Veranstaltung mit mindestens 350 Teilnehmern, die durch die Begrenzung der Teilnehmerzahlen abgesagt werden musste und binnen eines Jahres nicht nachgeholt wird;

    keine Obergrenze beim Betrag

    6.3.20 bis 31.8.20

    Kreditgarantien

    exportierende Unternehmen

    (mindestens 10 Prozent Exportanteil an Umsätzen)

    Die Exportkreditagentur EKF sichert 80 Prozent des Kreditrisikos für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent.

    1.3.20 bis 31.12.20

    Mehr Arbeitslosenhilfe

    Trotz der umfangreichen Hilfen sind die Auswirkungen der Coronakrise auf dem dänischen Arbeitsmarkt zu spüren. Ab Ende Februar 2020 stieg laut dem dänischen Statistikamt DST die Zahl der Arbeitslosen binnen drei Monaten um über 31 Prozent auf knapp 147.000 Personen. Im Juni trat nur eine leichte Besserung ein.

    Da die Arbeitslosenversicherung in Dänemark freiwillig ist, entschloss sich die Regierung, auch entlassenen Arbeitsmarkt-Neueinsteigern zu helfen. Bis Ende August 2020 gilt für Angestellte keine Mindestlaufzeitanforderung bezüglich der Arbeitslosenversicherung, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Mitte Juni wurden auch für Selbstständige die Anforderungen an die Mindestlaufzeit einer Arbeitslosenversicherung flexibilisiert.

    Hilfe beim Wiedereinstieg

    Für Arbeitsmarkt-Neueinsteiger und Arbeitslose legte die Regierung ein Fort- und Weiterbildungsangebot vor. Bis 2023 werden während der Dauer der Ausbildung 110 Prozent des normalen Arbeitslosengeldes ausgezahlt. Ungelernte über 30-Jährige ohne Anstellung können sich in einem Beruf "mit Zukunftsaussichten" weiterbilden.

    Mit knapp 188 Millionen Euro sollen Unternehmen unterstützt werden, die Ausbildungsplätze bereits anbieten oder schaffen wollen. Rückwirkend zum 1. Mai 2020 und bis Ende 2020 werden 75 Prozent der Bezüge der Auszubildenden vom Staat bezahlt.

    Grüne Konjunkturkurbel

    Damit nicht nur die Auszubildenden etwas zu tun haben, stellte die Regierung noch vor der Sommerpause einige Konjunkturmaßnahmen vor. Sie sollen nicht nur Unternehmen wieder zu mehr Umsatz verhelfen, sondern auch zum Klimaschutz beitragen. So sollen für etwa 4 Milliarden Euro staatliche Wohnungsbauten klimaneutraler werden. Mit über 300 Millionen Euro soll der Austausch von Öl- und Gaskesseln gefördert werden. Die Recyclingquote soll steigen. Die Elektrifizierung der Überlandbusse soll beschleunigt und Nutzfahrzeughalter zum Umstieg motiviert werden. Dem Außenhandel soll der Bau des Fehmarntunnels zugutekommen der Anfang 2021 startet.

    Auch in den Regionen soll mehr investiert werden. Im Rahmen der Haushaltsrevision wurden Kommunen neben zusätzlichen Mitteln für die direkte Bekämpfung von Covid-19 auch höhere Investitionsbudgets zugesprochen, um für die Folgejahre geplante Investitionsvorhaben im Wert von etwa 335 Millionen Euro vorzuziehen.

    Kommunen sollen schneller zahlen

    Rechnungen sollen so früh wie möglich ohne Ausschöpfung der Zahlungsfrist beglichen werden. Lieferungen, die bis Ende Juni realisiert werden und einen Wert von 1 Million dkr (etwa 134.000 Euro) nicht überschreiten, können per Vorkasse beglichen werden. Unternehmen können zudem die zweite Rate der Immobiliensteuer (dækningsafgift) erst 2021 entrichten.

    Der kommunale Anlage- und Investitionsrahmen wurde für 2021 auf knapp 2,9 Milliarden Euro erhöht. Selbstverwaltungen aller Ebenen sollen zusammen ferner fast 765 Millionen Euro für Sonderausgaben in Verbindung mit der Coronapandemie erhalten. Die dänischen Regionen erhalten über 308 Millionen Euro mehr für die Gesundheitspflege, etwa 40 Prozent davon für Baumaßnahmen. Im Rahmen des regionalen Technologiebeitrags sollen zudem 53 Millionen Euro in neue Behandlungsmethoden fließen. Der Fokus liegt dabei auf Prävention, Früherkennung und Behandlung außerhalb der Gesundheitseinrichtungen. 

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Dänemark

    Covid-19: Gesundheitswesen in Dänemark

    Dänemark will seine sehr hohe Corona-Testquote weiter steigern. Mitte Juni startete die Corona-App. (Stand: 24. Juli 2020)

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Dänemark
    Quelle: Dänisches Statistikamt 2020; OECD 2018

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019)

    5.822.723

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2019)

    18,7

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2016)

    4,0

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    2,6

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro, 2018)

    5.390

    Die dänische Gesundheitswirtschaft ist bereits stark digitalisiert. Im Jahr 2019 hatten Dänen laut dem Statistikamt DST etwa 41,5 Millionen Kontakte mit Allgemeinärzten. Ein Viertel davon wurde per Telefon, weitere 7,3 Millionen über elektronische Kommunikationskanäle wahrgenommen. Insgesamt nutzt jeder zweite Däne das Telefon und jeder dritte das Internet, um bei nicht-akuten Gesundheitsfragen Rat zu suchen oder Untersuchungsergebnisse einzuholen. Der elektronische Weg ist zudem nicht auf jüngere Personen begrenzt - die über Neunzigjährigen weisen mit etwa 65 Prozent den höchsten Anteil von Nutzern elektronischer Kontaktaufnahmen zum Allgemeinarzt auf.

    Neue E-Lösungen wegen Corona

    Im Rahmen der Coronakrise wurde die Anfang 2019 eingeführte, öffentliche E-Health-App Min Læge um eine weitere Funktion erweitert. Bisher konnten mit ihrer Hilfe elektronische Nachrichten versendet, Termine gebucht oder Rezepte eingeholt werden. Nun soll die Möglichkeit von Videokonsultationen mit dem Hausarzt die Ansteckungsgefahr senken und trotzdem eine hohe Qualität der Behandlung sicherstellen. "Wir müssen so weit es geht Abstand halten und den physischen Kontakt begrenzen. Gleichzeitig gibt es viele Dänen, die mit ihrem Hausarzt sprechen müssen, weil sie befürchten, mit Corona infiziert zu sein oder ein anderes Gesundheitsproblem haben. In einigen Fällen kann Video eine wirklich gute Lösung sein", sagte Gesundheitsminister Magnus Heunicke.

    Noch vor Ostern 2020 wurde auf dem offiziellen Gesundheitsportal sundhed.dk zudem der COVIDmeter eingeführt. Anhand einer wöchentlichen Umfrage versprechen sich die Verantwortlichen, einen besseren Überblick über die Ausbreitung von Covid-19 zu erhalten. Das Panel ist eine Ausweitung des bereits vorher bestehenden Influenza-Panels des Staatlichen Serum Instituts (SSI), das aber über sehr viel kleinere Datenverarbeitungskapazitäten verfügte. Obwohl die Teilnahme an der neuen Lösung freiwillig ist, waren Mitte Juni bereits etwa 129.000 Dänen für das Panel gemeldet.

    Ausbau der Testkapazitäten

    Die Umfrage kann nicht der einzige Weg sein, um die Corona-Ausbreitung zu verfolgen. Deswegen hat Dänemark bereits seit Mitte April die Testkapazitäten aufgestockt. Zusätzlich zu Untersuchungen in Krankenhäusern wurden 18 sogenannte weiße Zelte aufgestellt, die zu einer gemeinsamen Initiative der Regierung, Regionen und des Pharmaunternehmens Novo Nordisk gehören - dem TestCenter Danmark (TCDK). Sie sind für Walk-in- sowie Drive-in-Tests ausgelegt. Das TCDK kann laut eigenen Angaben täglich bis zu 20.000 Coronatests und 5.000 Antikörperuntersuchungen durchführen.

    Anfang Juli wurden die weißen Zelte auch für Kinder ab 12 Jahren geöffnet – vorher brauchten alle, die jünger als 19 Jahre waren, eine entsprechende Überweisung eines Arztes. Eltern können für ihre Kinder einen Testtermin über das Coronatest-Portal buchen. Jugendliche über 15 Jahre, die bereits eine Nem-ID besitzen, können sich selbst anmelden. Um die Prozedur zu beschleunigen, hat das Gesundheitsministerium eine spezielle Exekutivorder veröffentlicht, wonach die Testergebnisse digital an Eltern übermittelt werden können. Das elektronische Verschicken und zur Verfügung stellen von Gesundheitsdaten von Kindern ist normalerweise stark eingeschränkt.

    Wegen der fortwährenden Öffnung in Europa für Reisende können sich Dänen seit Anfang Juli einen digitalen Corona-Pass ausstellen lassen. Dazu reicht es, sich spätestens sieben Tage nach einem durchgeführten Coronatest mit negativem Ergebnis, auf dem Gesundheitsportal sundhed.dk einzuloggen. Die entsprechenden Daten sind dort bereits hinterlegt und der Pass kann heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

    Corona-App gestartet

    Nahezu zeitgleich mit Deutschland stellte das dänische Gesundheitsministerium eine Corona-App zum Download bereit. "Die Infektionsnachverfolgung ist entscheidend, um die Infektionsketten zu durchbrechen und die Covid-19-Pandemie während der Wiedereröffnung Dänemarks zu kontrollieren. Die App Smittestop ist ein digitales Tool, das andere Bemühungen um Kontaktverfolgung und -prüfung, physische Entfernung und gute Hygiene ergänzen sollte", sagt Gesundheits- und Ältestenminister Magnus Heunicke. Binnen der ersten Woche haben knapp 500.000 Dänen die App heruntergeladen.

    Wie die deutsche Lösung nutzt auch die dänische Corona-App Bluetooth, um zufällig zugeteilte Identifikationsnummern sich in der Nähe befindlicher Nutzer zu registrieren und so im Falle einer Infektion entsprechende Warnhinweise anzuzeigen. Die Kontaktdaten werden lokal abgespeichert und die Datensicherheit wurde laut Angaben des Ministeriums ausführlich getestet.

    Die App ist seit dem 18. Juni im Google Play Store für Smartphones mit Android-Betriebssystem sowie im Apple App Store für iPhones verfügbar. Die Mindestsystemanforderungen für die Nutzung sind Android 6.0 sowie iOS 13.5. Ist die Pandemie vorbei, soll die App automatisch abgeschaltet und alle Nutzerdaten gelöscht werden.

    Mehr Sommer für Senioren

    Wegen des Besuchsverbots in Pflegeheimen war der Frühling für ihre Bewohner eher einsam und ereignislos. Zum Sommer wurden die Einschränkungen zurückgenommen. Zusätzlich wurden über 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mehr Sommeraktivitäten für Senioren anzubieten. Zwei Drittel davon erhalten die Regionen für die Durchführung von Freizeitaktivitäten für Einwohner von Pflegeheimen - beispielsweise für zusätzliche Arbeitskräfte, Transport und Verpflegung während Tagesausflügen.

    Um das Ansteckungsrisiko bei dieser besonders gefährdeten Gruppe zu senken, verständigte sich Ende Juni die Regierung mit den Regionen und Kommunen, regelmäßig alle Mitarbeiter im Pflegesektor auf Corona zu testen. Eine neue Prozedur soll es erlauben, den Großteil der Tests vor Ort am Arbeitsplatz durchzuführen. Bei ihrer Einführung werden Landesteile priorisiert, in denen das Ansteckungsrisiko am höchsten ist. Bis Ende August soll das ganze Land umfasst werden.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren dänischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach dänischem Recht 

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