Special EU Brexit

Brexit - EU und VK veröffentlichen ihre Verhandlungsmandate

Am 2. März 2020 startet die erste Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK).


  • Brexit: Die Verhandlungsmandate im Überblick

    Brexit: Die Verhandlungsmandate im Überblick

    Die Europäische Union (EU) hat ihr Verhandlungsmandat am 25. Februar 2020 beschlossen, die britische Regierung veröffentlichte ihre Verhandlungsposition am 27. Februar 2020.

    Rechtsgrundlage für das Verhandlungsmandat seitens der EU ist Art. 217 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die britische Seite geht fest davon aus, dass die Verhandlungen zum Jahresende abgeschlossen sein werden und die Übergangsphase somit am 31. Dezember 2020 endet. Eine Verlängerung der Übergangsphase lehnt die britische Regierung strikt ab, die europäische Seite steht einer solchen grundsätzlich offen gegenüber.

    In einigen Punkten weisen die Verhandlungsmandate Deckungsgleichheit auf, in anderen Punkten divergieren sie allerdings enorm. Grundlegend von der EU favorisiert ist ein umfassendes Abkommen mit drei Hauptkomponenten: einem institutionellen Rahmen für die Verwaltung der künftigen Beziehungen und die Beilegung von Streitigkeiten, einer wirtschaftlichen Partnerschaft, die Handelsbestimmungen umfasst, sowie der Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.

    Das Vereinigte Königreich hingegen spricht sich für ein Freihandelsabkommen, das von weiteren sektoralen Abkommen begleitet wird, aus. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf den Bereichen Fischerei, Energie und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit liegen. Daneben wird der Abschluss weiterer technischer Abkommen zum Beispiel für den Bereich Luftfahrt angeführt.

    Von Nadine Bauer | Bonn

  • Warenverkehr: Kernstück des Freihandelsabkommens nach dem Brexit

    Warenverkehr: Kernstück des Freihandelsabkommens nach dem Brexit

    (Stand: 02.03.2020)

    Zollfreiheit für alle Waren: In diesem Ziel sind sich beide Seiten einig. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob sich die Briten weiterhin an bestimmte EU-Vorschriften halten.

    Faire Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field)

    In diesem Bereich treten große Unterschiede zu Tage. Die EU sieht die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf Basis bestehender EU-Standards als Grundvoraussetzung für ein umfassendes Freihandelsabkommen an. Die britische Regierung möchte sich aber nicht mehr an EU-Vorschriften halten, sondern die Möglichkeit zur Abweichungen nutzen. 

    • EU: Fairer Wettbewerb muss aus Sicht der EU durch das Abkommen sichergestellt werden. EU-Standards in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Beschäftigung und Soziales, Umwelt und Steuern sollen als Referenz dienen. Ein Unterlaufen internationaler und EU-Standards soll verhindert werden. Zudem soll es Vorschriften zur Durchsetzung und Überwachung sowie einen Streitbeilegungsmechanismus geben.
    • VK: Die zu treffenden Vereinbarungen sollen nicht über das hinausgehen, was typischerweise in einem umfassenden Freihandelsabkommen geregelt wird. Die britische Seite spricht sich an dieser Stelle explizit für die Verpflichtung zu internationalen Standards aus. In den Bereichen Beschäftigung und Soziales sowie bei Umweltstandards sind die Briten bereit, sich gegenseitig zu verpflichten, bestehende Standards nicht abzuschwächen. Der Bereich Subventionen soll hiervon jedoch explizit ausgenommen sein. Zudem lehnt die britische Regierung einen Streitbeilegungsmechanismus ab.

    Warenverkehr

    Beide Seiten streben ein Freihandelsabkommen an und haben dabei das gleiche Ziel: Es soll weder Zölle noch mengenmäßige Beschränkungen geben.

    • EU: Die EU stellt allerdings Bedingungen für diese weitreichenden Zugeständnisse: Voraussetzung für die Zollfreiheit für alle Waren sind faire Wettbewerbsbedingungen. Zudem soll es Sanktionsmechanismen geben, wenn die gemeinsam vereinbarten Regeln nicht eingehalten werden.
    • VK: Die britische Regierung möchte die von der EU geforderten Bedingungen für den kompletten Verzicht auf Zölle nicht erfüllen. Es soll keine Anbindung an EU-Vorschriften in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Subventionen, Umwelt- und Sozialstandards geben.

    Ursprungsregeln

    Zollfreiheit im Rahmen eines Freihandelsabkommens setzt die Einhaltung von Ursprungsregeln voraus.

    • EU: Das Verhandlungsmandat verweist auf die „Standardursprungsregeln“ der EU.
    • VK: Die britische Position sieht moderne Ursprungsregeln vor, die an die Ursprungsregeln im Freihandelsabkommen der EU mit Japan angelehnt sind. Das Mandat enthält außerdem den Vorschlag, diagonale Kumulierung zwischen der EU, dem VK und Drittstaaten, mit denen beide ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, zu ermöglichen.

    Zollkooperation

    Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nach dem Ende der Übergangsphase die Zollunion und den Binnenmarkt. Das VK wird zu einem Drittland. Es wird daher Zollformalitäten geben, unabhängig davon, ob sich beide Seiten auf ein Freihandelsabkommen einigen können oder nicht. In der Frage nach Kooperationsmöglichkeiten im Zollbereich liegen die Positionen nah beieinander: Die EU und das VK streben eine enge Zusammenarbeit an.  Alle vorhandenen Vereinfachungen und technischen Lösungen sollen soweit wie möglich zum Einsatz kommen.

    • EU: Die angestrebte Kooperation soll über das WTO Abkommen über Handelsvereinfachungen (Trade Facilitation Agreement) hinausgehen. Neben Vereinfachungen und technischen Möglichkeiten nennt das Verhandlungsmandat auch die gegenseitige Anerkennung des AEO. 
    • VK: Auch im britischen Verhandlungsmandat wird das WTO Abkommen über Handelsvereinfachungen als Referenz genannt. Ziel sind Zollerleichterungen, um reibungslosen Warenverkehr zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk möchte die britische Seite auf die Situation an den Roll-on Roll-Off Häfen richten.

    Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

    Beide Seiten streben eine enge Kooperation an und wollen dabei über die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT) hinausgehen.

    • EU: Das Abkommen soll Vereinbarungen zu den Themen Standardisierung, technische Regulierung, Konformitätsbewertungen, Akkreditierung, Marktüberwachung und Kennzeichnung enthalten. Angestrebt wird die Nutzung internationaler Standards als Basis für technische Regulierung sowie Test- und Zertifizierungsanforderungen.
    • VK: Das britische Mandat nennt zudem bestimmte Sektoren, in denen eine enge Anbindung gelingen soll, um Handel zu vereinfachen. Dazu zählen Bio-Produkte, Fahrzeuge, Chemikalien und Arzneimittel. Zudem strebt die britische Seite die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen an.

    Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS)

    Beide Verhandlungsparteien verweisen auf ihre hohen Standards im SPS-Bereich. Sie haben aber unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Maßnahmen und Standards.

    • EU: Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass die Zusammenarbeit auf dem WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen basiert und darüber hinausgeht. Es werden eine Reihe von Themen erwähnt, die im Abkommen abgedeckt werden sollen, unter anderem Transparenz, Vermeidung von Verzögerungen, Harmonisierung, zeitnahe Kontrollen, Genehmigungsverfahren und Einfuhrkontrollen.
    • VK: Die britische Position strebt die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen an. Vorbild soll das Veterinärabkommen der EU mit Neuseeland sein.

    Transport

    Im Bereich Straßentransport bestehen Unterschiede. Die EU möchte weniger Marktzugang gewähren als die britische Seite anstrebt.

    • EU: Das Abkommen soll Marktzugang für bilaterale Warentransporte sicherstellen. Straßengüterverkehr von der EU in das VK und umgekehrt durch EU- bzw. britische Unternehmen soll möglich sein. Beim Warentransport innerhalb der EU (Cabotage) sollen britische Transportunternehmen als Unternehmen aus einem Drittland jedoch nicht die gleichen Rechte haben wie Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat.
    • VK: Ziel ist es, Straßengüterverkehr von, nach und durch das jeweils andere Gebiet zu erlauben. Cabotage soll also Gegenstand des Abkommens sein.

    Von Stefanie Eich

  • Brexit: Die Verhandlungspositionen aus rechtlicher Sicht

    Brexit: Die Verhandlungspositionen aus rechtlicher Sicht

    Das Vereinigte Königreich (VK) ist aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Einen ersten Einblick in die zukünftigen Beziehungen beider Parteien geben die Verhandlungsmandate.

    Hintergrund

    Nach dem Austritt des VK aus der EU am 31. Januar 2020 und mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 gilt es die Beziehungen beider Seiten neu zu definieren. Aus rechtlicher Sicht verdienen vor allem die Bereiche Datenverkehr, Dienstleistungserbringung, Schutz geistigen Eigentums sowie die Freizügigkeit von Personen besondere Beachtung. Diese waren nämlich bisher Kernbestandteile europäischer Regelungen. Wie sich die beiden Verhandlungsmandate dazu verhalten, haben wir daher nachfolgend zusammengestellt.

    Daten

    Die zukünftige Ausgestaltung des Datenverkehrs hängt von der Erteilung eines Angemessenheitsbeschlusses seitens der EU ab.

    • EU: Die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für persönliche Daten ist ein wichtiges Anliegen der EU. Sie stellt in Aussicht, einen Angemessenheitsbeschluss zum britischen Datenschutzrecht zu erlassen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen seitens des VK eingehalten werden.
    • VK: Das britische Mandat geht von der Erteilung eines solchen Angemessenheitsbeschlusses aus, da das VK bisher die entsprechenden Vorschriften des EU-Rechts beachtet und einhält. Der Beschluss soll bis zum Ende der Übergangsphase vorliegen, um den Datenfluss zwischen der EU und dem VK nicht zu beeinträchtigen.

    Dienstleistungen

    Hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs ähneln sich die schriftlich fixierten Ambitionen beider Seiten.

    • EU: Die Regelungen zum Dienstleistungsverkehr sollen über die bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. Der Geltungsbereich soll zwar grundsätzlich weiter sein als der des General Agreement on Trade in Services (GATS), aber die EU behält sich explizit Ausnahmen und Beschränkungen für bestimmte Bereiche vor. Die EU möchte insbesondere die Fortgeltung der bestehenden Regelungen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeitnehmerrechte sicherstellen. Audiovisuelle Dienstleistungen werden von einem möglichen Freihandelsabkommen ausgenommen sein. Dieser Ausschluss ist in modernen Freihandelsabkommen gängige Praxis.
    • VK: Beabsichtigt ist die Minimierung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Dabei sollen die Regelungen bereits bestehender Freihandelsabkommen als Basis und Orientierungshilfe dienen. Gewünscht ist die Berücksichtigung aller vier Modi der Dienstleitungserbringung, wie sie sich im GATS finden (Dienstleistung überschreitet die Grenze, Dienstleistungsempfänger reist ins Ausland, Repräsentanz im Ausland und Auslandsreise des Dienstleistungserbringers). Das VK sieht audiovisuelle Dienstleistungen als möglichen Bestandteil eines Freihandelsabkommens.

    Geistiges Eigentum

    Der Bereich geistiges Eigentum ist aus EU-Sicht wichtiger Bestandteil eines noch zu schließenden Freihandelsabkommens und auch die britische Seite betont, dass ein zu schließendes Freihandelsabkommen ein Kapitel zum geistigen Eigentum beinhalten sollte.

    • EU: Es sollen Regelungen getroffen werden, die über die bereits bestehenden Schutzstandards der WTO (hier explizit das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – TRIPS) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinausgehen. Besonderen Wert legt die europäische Seite auf den Schutz geographischer Angaben, der auch Eingang in das Austrittsabkommen gefunden hat.
    • VK: Der Bereich geistiges Eigentum soll Teil eines Freihandelsabkommens werden und über die durch die WTO gesetzten Standards hinausgehen. Auch geographische Angaben werden explizit angesprochen; die Verhandlungen werden sich allerdings nur auf den Schutz zukünftiger geographischer Angaben beziehen, denn bereits geschützte geographische Angaben behalten ihren Schutz aufgrund des Austrittsabkommens bei.

    Personenfreizügigkeit

    Beiden Parteien ist es wichtig, die Gegenseitigkeit zukünftiger Regelungen sicherzustellen; insbesondere die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird Thema eines Freihandelsabkommens sein.

    • EU: Die EU möchte die Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten erreichen und setzt sich für die Etablierung eines Systems zur Koordinierung der sozialen Sicherheit ein. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen soll gewährleistet sein.
    • VK: Auch die britische Seite präferiert die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gegenseitigkeitsverhältnis. Sie strebt eine Zusammenarbeit bezüglich Grenzübergangsregelungen und der Koordinierung der sozialen Sicherheit an, die gewinnbringend für beide Seiten sein soll. Hierbei ist eine Orientierung an Abkommen, die das VK bereits mit anderen Drittstaaten geschlossen hat, vorgesehen.

    Von Nadine Bauer | Bonn

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