RF_Getty_1176062521_RZ_1340x754 RF_Getty_1176062521_RZ_1340x754 | © Eiffel tower at morning ©GettyImages/lupengyu

Special Frankreich Coronavirus

Erholung schwächt sich ab

Nach der Lockerung hat sich die Wirtschaft ab Mitte Mai stark erholt. Die Regierung hilft mit Konjunkturmaßnahmen. Aber neue Einschränkungen drohen den Aufschwung zu bremsen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Wirtschaft ist in einer kritischen Phase. Viele Firmen sind finanziell angeschlagen und mit steigenden Infektionszahlen drohen neue Restriktionen. (Stand: 16. Oktober 2020)

    Mehr Einschränkungen zu erwarten

    Nach der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen seit Mitte Mai schien die Epidemie weitgehend unter Kontrolle zu sein. Seit Mitte Juli sind die Infektionen aber wieder angestiegen und liegen Ende September in zahlreichen Landesteilen und den großen Metropolen, einschließlich der Hauptstadtregion, auf einem kritischen Niveau. Die Regierung versucht das Testregime und die Nachverfolgung von Clustern zu verbessern. Gleichzeitig werden erneut Einschränkungen erlassen, darunter reduzierte Öffnungszeiten von Restaurants und Bars und ein Verbot von Menschenansammlungen mit mehr als 1.000 Personen. In der Region Île-de-France mit Paris und sieben umliegenden Départements sowie in den Metropolen Grenoble, Lille, Lyon, Aix-Marseille, Saint-Etienne, Rouen, Montpellier und Toulouse gilt eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens. Weitere Einschränkungen sind möglich.

    Erholung zunächst schwungvoller als erwartet

    Das Statistikamt Insee hatte den Rückgang der Wirtschaftsaktivität während des achtwöchigen Lockdowns anfänglich auf etwa ein Drittel gegenüber einem zu erwartenden normalen Niveau geschätzt. Der Einbruch war letztlich weniger drastisch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 18,9 Prozent im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal. Damit hat die Krise die französische Wirtschaft zunächst härter getroffen als Deutschland und Italien aber weniger hart als Spanien.

    Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2020 in ausgewählten EU-Ländern *)
    *) Reale Veränderung gegenüber Vorjahresquartal in %Quelle: Eurostat 2020

    Land

    1. Quartal 2020

    2. Quartal 2020

    Niederlande

    -0,3

    -9,0

    Deutschland

    -2,2

    -11,3

    Italien

    -5,6

    -17,7

    Frankreich

    -5,7

    -18,9

    Spanien

    -4,1

    -22,1

    EU

    -2,7

    -13,9


    Im 3. Quartal 2020 erwartet das nationale Statistikamt Insee einen Rückgang um nur noch 5 Prozent. Damit fiel der Aufschwung kräftiger aus als von vielen Wirtschaftsexperten erwartet. Viele Sektoren befinden sich nahezu wieder im Vorkrisenbetrieb, aber andere, wie die Gastronomie, der Tourismus aber auch die Luftfahrtindustrie dürften mittelfristig weiter unterhalb der Kapazitäten arbeiten. Das Statistikamt erwartet im 4. Quartal einen Rückgang des BIP von rund 4 Prozent und im Gesamtjahr einen Einbruch von 9 Prozent. 

    Die Regierung war der Prognose zunächst gefolgt, hatte diese aber Ende September auf Minus 10 Prozent gesenkt, da sie im 4. Quartal aufgrund der Entwicklung der Epidemie einen geringeren Privatkonsum erwartet. Die Wirtschaft ist ungleich besser auf erneute Einschränkungen (auch einen Lockdown) im Rahmen der Epidemiebekämpfung vorbereitet als im März. Daher dürfte es nicht erneut zu einem Wirtschaftseinbruch kommen. Die weitere Entwicklung 2020 und 2021 ist aber weiter höchst ungewiss und hängt auch von der Weiterführung staatlicher Hilfen ab.

    Schutzschirm hat gewirkt

    Die Regierung hatte frühzeitig einen umfassenden Schutzschirm über die Wirtschaft, in Form von Kreditgarantien, Kurzarbeit, der Stundung von Steuern und Abgaben und einem Solidaritätsfonds für kleine Firmen ausgebreitet (mesures immédiates de soutien aux entreprises). Dieser hat sich bisher als effektiv erwiesen, um eine Pleitewelle und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Während das BIP im 2. Quartal gegenüber dem Vorquartal um 13,8 Prozent gefallen ist, ging die Kaufkraft nur um etwa 2 Prozent zurück. 

    Gleichzeitig hat die Regierung bereits vor einer Kabinettsumbildung Anfang Juli erste Konjunkturmaßnahmen ergriffen. Für die Kfz-Industrie gibt es Kaufanreize und Investitionszuschüsse zur Modernisierung der Produktion. In der Luftfahrtindustrie stützt ein Fonds notleidende Zulieferer und fördert die Entwicklung weniger umweltschädlicher Flugantriebe und die Modernisierung der Produktion. Der Tourismus erhält weitere Kredite und darf sich länger auf Kurzarbeiterregelungen stützen.

    Konjunkturpaket schaut über Krise hinaus

    Nach Hilfsmaßnahmen für bestimmte Branchen folgte Anfang September das Konjunkturpaket France Relance mit 100 Milliarden Euro, wovon 40 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenpaket kommen sollen. Darin geht es über die Krisenbewältigung hinaus um Investitionen in Nachhaltigkeit und um Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Allein für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft will der Staat bis 2030 etwa 7 Milliarden Euro aufwenden. 

    Staat fördert Relokalisierung

    Frankreich will bei strategischen Gütern unabhängiger von Importen werden. So strebt das Land bei Schutzkleidung bis Ende 2020 eine vollständige Selbstversorgung an. Produktionsvorhaben für Schutzmasken und die dafür benötigten Rohmaterialien erhalten Investitionszuschüsse und Beschaffungsaufträge. Relokalisierunghilfen gibt es aber auch für einige andere als strategisch erachtete Sektoren.

    In der Krise hatte Präsident Emmanuel Macron dem Gesundheitssektor höhere Löhne und einen Investitionsschub versprochen. Im Juli wurde ein Maßnahmenpaket mit 8,3 Milliarden Euro für Lohnsteigerungen verabschiedet. Die Krankenhäuser erhalten 6 Milliarden Euro für Investitionen und der Staat übernimmt für 13 Milliarden Euro einen Teil ihrer Schulden.

    Weitere Entwicklung hängt am Privatkonsum

    Der Staat stellt weiter Kreditgarantien und in begrenztem Maße Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Dies könnte eine befürchtete Pleitewelle weiter in Grenzen halten. Viele Firmen befinden sich aber in einer schwierigen finanziellen Lage. Die weitere Wirtschaftsentwicklung hängt auch stark vom Privatkonsum ab. Durch Kurzarbeit und eingeschränkte Konsummöglichkeiten während des Lockdowns haben sich nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten etwa 100 Milliarden Euro an Kaufkraft aufgestaut. Der Privatkonsum hat sich kräftig von der Krise erholt und lag im August nur noch um 2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Angesichts neuer Einschränkungen und der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Epidemie dürfte sich der Konsum aber erst langsam wieder beschleunigen. 

    Die AHK in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Die Einstufung Frankreichs als Risikogebiet erschwert den Reiseverkehr. Steigende Infektionen führen zu neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. (Stand: 23. Oktober 2020)

    Grundsätzlich ist die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland für den Personen- und Warenverkehr seit dem 15. Juni wieder uneingeschränkt offen. Generell können alle Personen aus der Europäischen Union (EU) sowie Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Saint-Martin, der Schweiz oder dem Vatikanstaat wieder uneingeschränkt nach Frankreich einreisen. Weder ein negativer Coronatest noch eine Quarantäne ist notwendig, solange Reisende keine Symptome aufweisen. 

    Fast ganz Frankreich zum Risikogebiet erklärt

    Bei der Entscheidung über eine Mitarbeiterentsendung sind aber auch die Schutzmaßnahmen bei Rückkehr nach Deutschland wichtig. Auf deutscher Seite ist nach Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) am 30. September 2020 ganz Kontinentalfrankreich mit Ausnahme der Region Grand-Est aufgrund des Infektionsgeschehens zum Risikogebiet erklärt worden. Deutsche Reisende müssen sich nach Rückkehr aus Risikogebieten in Quarantäne begeben und/oder einen negativen Coronatest vorweisen. In einigen Bundesländern ist auch ein Wiederholungstest nach einigen Tagen notwendig. Dies gilt in der Regel aber nicht für Arbeitseinsätze. Die Vorschriften für eine Einreise in ihr Bundesland finden sie auf dieser Seite

    Wenn ein Arbeitseinsatz in Frankreich weniger als 48 Stunden dauert oder als "zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst" gelten kann, besteht etwa in Baden-Württemberg bei der Rückkehr keine Test- oder Quarantänepflicht, solange keine Symptome auftreten. Auch hier sollten sich Unternehmen aber von Rechtsexperten beraten lassen, ob das für ihren besonderen Fall und ihr Bundesland zutrifft. Durch den Fortgang der Epidemie dürften die Bundesländer die Einschränkungen bei der Einreise weiter anpassen. 

    Fürsorgepflicht bei Entsendung in Risikogebiet nicht grundsätzlich verletzt

    Viele deutsche Unternehmer schrecken derzeit vor einer Mitarbeiterentsendung nach Frankreich zurück. Sie befürchten, durch eine Entsendung in Risikogebiete ihre Fürsorgepflichten für Mitarbeiter nicht ausreichend zu erfüllen. Nach Aussagen von Rechtsanwälten wird die Fürsorgepflicht bei einer Entsendung in ein Risikogebiet nicht grundsätzlich verletzt, wenn Mitarbeiter aus Risikogruppen ausgenommen werden und Schutzausrüstung bereitgestellt wird. Unternehmen sollten sich hier aber beraten lassen.  

    Frankreich hat die Reisebeschränkungen für Nicht-EU-Länder seit Juli wiederholt an die Entwicklung der Epidemie weltweit angepasst. Die Situation entwickelt sich sehr dynamisch und viele EU-Länder haben Einschränkungen und Quarantänebestimmungen für Reisende aus bestimmten Ländern innerhalb und außerhalb der EU erlassen. Einen aktuellen Überblick bietet das Portal Re-open EU.

    Einschränkungen kommen zurück

    Das Infektionsgeschehen hat sich seit Juli wieder stark beschleunigt und Frankreich hat im Inland erneut Einschränkungen für das allgemeine Leben sowie für die Gastronomie und Veranstaltungen erlassen. Die Situation ist sehr dynamisch und kann sich weiter kurzfristig verändern. Wenige Tage nachdem die Regierung am 23. September eine neue Klassifizierung der Regionen und Maßnahmen je nach lokalem Infektionsgeschehen eingeführt hatte, ist diese wieder überfällig. Ab Mitternacht am 16. Oktober gilt landesweit wieder der Gesundheitsnotstand zunächst für einen Monat. Die Regierung will ihn bis zum 16. Februar per Parlamentsbeschluss ausweiten. Er erlaubt der Regierung schneller landesweit Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu erlassen. Weiter gelten aber zum Teil striktere Maßnahmen auf lokalem Niveau, die von den regionalen Präfekten bestimmt werden.  

    Landesweit sind ab Mitternacht am 16. Oktober private Feiern an Veranstaltungsorten außerhalb der häuslichen Sphäre untersagt. Alle Restaurants können höchstens sechs Gäste je Tisch bedienen und müssen die Kontaktdaten der Gäste erfassen. Dies galt bisher nur in wenigen besonders betroffenen Zonen, jetzt aber landesweit.

    Teilweise Ausgangssperre für Großstädte

    Eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr, die am 17. Oktober zunächst für die Hauptstadtregion und einige Metropolen erlassen worden war, ist am 23. Oktober (ab 0 Uhr am 24. Oktober) auf insgesamt 54 Départements ausgeweitet worden. Sie betrifft damit 46 Millionen Einwohner oder 75 Prozent der Bevölkerung und soll sechs Wochen dauern. 

    Ausnahmen gelten für Arzt- oder Apothekenbesuche, für den Arbeitsweg, für Reisende und die Begleitung von Haustieren. Dafür müssen Bescheinigungen (etwa per Handy) mitgeführt werden, die auf der Internetseite der Regierung verfügbar sind. Die Regierung empfiehlt, soweit möglich, mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter in Telearbeit zu schicken. Eine aktualisierte Version der Covid-Handyapplikation, jetzt unter dem Namen TousAntiCovid (vorher StopCovid), umfasst Inzidenzzahlen, Hinweise zu Testmöglichkeiten in der Umgebung sowie eine elektronische Version der Bescheinigung für Ausgänge während der Ausgangssperre.    

    Regionen und Einschränkungen
    Quelle: Ministère des solidarités et de la santé

    Status

    Einschränkungen

    betroffene Regionen

    Gesundheitsnotstand (état d'urgence sanitaire)

    Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu maximal 6 Personen, Veranstaltungen maximal 5.000 Personen (höchstens 1 Person je 4 qm Fläche), Verbot privater Feiern in Veranstaltungsräumen, Tische mit maximal 6 Gästen in Restaurants, kulturelle Veranstaltungen mit Belegung der Hälfte der Plätze oder Gruppen von maximal 6 Personen, maximal 50% der Studenten in Hörsälen, Präfekt kann andere Einschränkungen erlassen (vielfach Maskenpflicht im öffentlichen Raum und Veranstaltungen mit maximal 1.000 Personen)

    landesweit

    Ausgangssperre (couvre-feu)

    zusätzlich Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr (wenige Ausnahmen für Arbeit, Gesundheitsbehandlungen)

    54 Départements inklusive Hauptstadtregion

    Angesichts steigender Infektionszahlen in allen größeren Städten Frankreichs dürften Messen und größeren Veranstaltungen bis auf Weiteres aufgeschoben werden. Allgemein gilt eine Höchstgrenze von 5.000 Personen für Veranstaltungen, aber in den Großstädten und anderen besonders stark von der Epidemie betroffenen Regionen ist diese auf 1.000 reduziert worden. Einige Veranstaltungen waren zuletzt noch im Hybridformat durchgeführt worden, darunter die Bpifrance Inno Generation Konferenz Ende September 2020 mit maximal 1.000 Teilnehmern - nach 52.000 Teilnehmern 2019.  

    Die Auslandshandelskammer (AHK) in Paris kann bei Fragen zur Mitarbeiterentsendung beraten. Handwerk International Baden-Württemberg berichtet in Webinaren und auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen im Auslandsgeschäft angesichts der Coronavirus-Epidemie

    Aktuelle Informationen zu Einreise- und Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Nach Schutzmaßnahmen hat die französische Regierung auch ein Konjunkturpaket aufgelegt. Es zielt auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. (Stand: 6. Oktober 2020)

    Krisenmaßnahmen der französischen Regierung 2020

    Umfang: insgesamt etwa 200 Milliarden Euro, etwa 8,5 Prozent des BIP, gegenüber 1,1 Prozent nach Finanzkrise 2008/2009


    1. Phase ab März: Hilfspaket - Kurzarbeit, Kreditgarantien, Soforthilfen (etwa 100 Milliarden Euro)

    2. Phase ab Mai: Sektorprogramme

    3. Phase ab September: Maßnahmenpaket France Relance (mit Sektorprogrammen etwa 100 Milliarden Euro) - Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Gemäß dem Selbstverständnis des französischen Staates als Lenker der Wirtschaft hat die Regierung ab Mitte März ein umfassendes Hilfspaket aufgelegt. Um Unternehmen am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, hat sie zum gleichen Maßnahmenmix gegriffen wie Deutschland. 

    Unternehmen, denen pandemiebedingt ein bestimmter Anteil ihres Geschäfts weggebrochen ist, können über ein Webportal Kurzarbeit beantragen. Zunächst erhielten Arbeitnehmer ihren gesamten Nettolohn und wurden Arbeitgeber voll entschädigt. In der Folgezeit sind die Regeln wiederholt verschärft worden. Nach deutschem Muster hat die Regierung ein Langzeitkurzarbeitergeld eingeführt, das nur bei Abschluss einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern gewährt wird.   

    Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, können Unternehmen über ihre Banken Kredite aufnehmen, die von der Staatsbank Bpifrance bis  zu 90 Prozent garantiert werden. Etwa 600.000 Unternehmen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das Kreditvolumen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Im September hat die Regierung mit den Banken niedrige Zinssätze für eine Streckung der Kredite ausgehandelt.   

    Unternehmen, deren Geschäft eingebrochen ist, haben auch die Möglichkeit, die Zahlung von Sozialabgaben und Steuern zu verschieben. In Extremfällen können Steuern erlassen werden. Bis Ende September 2020 hatten Firmen die Zahlung von 31 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aufgeschoben. Darüber hinaus gibt es Soforthilfen für kleinere Unternehmen. 

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Mit den genannten Schutzmaßnahmen hat die Regierung einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Pleitewelle zunächst verhindert. Für besonders wichtige Sektoren, die mittelfristig weiter mit einer geringeren Nachfrage zu kämpfen haben, galten die Maßnahmen aber nicht als ausreichend und vor allem unter Zulieferern und kleineren Firmen in wichtigen Industriesektoren wird weiter eine Insolvenzwelle befürchtet. Auch greift ab dem 7. Oktober wieder die Anzeigepflicht für Insolvenzen, die in der Krise ausgesetzt worden war. 

    Daher hat die Regierung parallel zur Lockerung der Einschränkungen des Wirtschafts- und Privatlebens ab Mitte Mai branchenspezifische Hilfspakete von rund 40 Milliarden Euro lanciert. Diese betreffen vor allem die Kfz-Industrie, den Flugzeugbau, den Tourismus, den Bausektor und Start-ups. 

    Für die Kfz-Industrie wurden vorübergehend Kauf- und Abwrackprämien angehoben, um hohe Lagerbestände an Fahrzeugen, die in der Krise aufgelaufen waren, abzubauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Industrie bis 2025 die Produktion von Elektroautos und Plug-in-Hybriden auf 1 Million anzuheben. Renault hatte für eine staatliche Garantie über einen Kredit von 5 Milliarden Euro die Aufrechterhaltung bestimmter Fabrikstandorte in Frankreich zugesagt. Peugeot will die Produktion von Elektromotoren, die für China bestimmt war, doch in Frankreich ansiedeln. 

    Staat fördert Entwicklung eines Hybrid- oder Wasserstoffflugzeugs

    In der Kfz-Industrie und im Luftfahrtsektor sind Fonds geschaffen worden, um notleidende Zulieferer mit Liquidität zu versorgen und die Modernisierung und Automatisierung voranzutreiben. Airbus als Herzstück der Luftfahrtindustrie soll von der Erneuerung der Flotte von Air France profitieren. Dies war eine Bedingung für eine staatliche Garantie für einen Kredit über 7 Milliarden Euro an die Fluglinie. Zusätzliche Fördermittel sollen der Industrie helfen, bis 2030 ein regionales Hybrid- oder Wasserstoffflugzeug zu entwickeln. 

    Der Tourismus erhält mehr Kredite und kann länger Kurzarbeitsregeln nutzen. Auch werden den Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen erlitten haben, für insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro die Sozialabgaben mindestens für die Monate März bis Juni 2020 erlassen.

    Weitere Sektorprogramme der zweiten Phase sollen Start-ups, exportierenden Unternehmen und dem Gesundheitssektor zugutekommen. Die Regierung hat Mitte Juli mit den Sozialpartnern eine Anhebung der Löhne im Gesundheitssektor ausgehandelt und einen Investitionsplan vorgelegt. Demnach sollen in den kommenden fünf Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau von Krankenhäusern, ihre Modernisierung und Digitalisierung fließen. 

    Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Im September hat die Regierung in einer dritten Phase das Maßnahmenpaket "France Relance" lanciert, in das die Sektorprogramme integriert worden sind. Von etwa 100 Milliarden Euro sollen 40 Milliarden Euro aus dem 750-Milliarden-Euro-Krisenpaket der Europäischen Union finanziert werden.

    France Relance umfasst drei Bereiche. Zur Stärkung des "Zusammenhalts" (Cohésion) werden in den kommenden zwei Jahren 36 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor, für Ausbildung und Lohnzuschüsse für junge und behinderte Menschen und für das längerfristige Kurzarbeitergeld aufgewendet.

    Andere Bereiche sollen die Wirtschaft langfristig stärken, mit einem Zeithorizont bis 2030. Für mehr Nachaltigkeit (Écologie) gibt es 30 Milliarden Euro, unter anderem für mehr Gebäudeeffizienz, Bahnnetze, die Modernisierung der Mülltrennung und eine Wasserstoffstrategie. Mit 36 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit (Compétitivité) steigern. Geplant ist die Senkung bestimmter Unternehmenssteuern für 10 Milliarden Euro. Zudem werden Vorhaben zur Rückholung von Produktionskapazitäten etwa für Arzneimittel, Medizintechnik, wichtige Vorstoffe für die Industrie, Elektronik und Nahrungsmittel nach Frankreich subventioniert. 

    Auch Niederlassungen deutscher Firmen in Frankreich können die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Fördermaßnahmen des Konjunkturpakets eröffnen deutschen Anbietern gute Chancen.

    Die AHK Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Das Bundesinnenministerium informiert zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die meisten Branchen haben nahezu wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Einige Sektoren leiden erneut unter den verschärften Corona-Beschränkungen. (Stand: 9. Oktober 2020)

    Nach der Aufhebung des Lockdowns ab Mitte Mai hat sich die französische Wirtschaft deutlich erholt. Es gibt jedoch laut Erhebungen des Statistikamts Insee eine deutliche Kluft zwischen dem Großteil der Wirtschaftszweige, die nur noch leicht unter ihrem Vorkrisenniveau arbeiten und einer Reihe von Sektoren, die weiter direkt von den Einschränkungen im Rahmen der Epidemiebekämpfung betroffen sind.


    Entwicklung der Wirtschaftsleistung nach Branchen in Frankreich 2020 (in Prozent)
    *) Geschätzter Verlust der Wirtschaftsleistung gegenüber dem 4. Quartal 2019Quelle: Statistikamt Insee 2020

    Branche

    2. Quartal 2020*

    3. Quartal 2020*

    4. Quartal 2020*

    Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

    -6

    -3

    -2

    Industrie

    -23

    -6

    -4

    Nahrungsmittel und Getränke 

    -9

    -6

    -4

    Raffinerien und Koks

    -1

    -1

    0

    Maschinenbau und Fabrikation von elektrischen Geräten

    -23

    -4

    -2

    Transportmittel (Kfz, Luftfahrt, Bahnbau)

    -50

    -19

    -12

    Bergbau, Energie, Wasser, Abfallwirtschaft 

    -15

    -5

    -4

    Bauwirtschaft

    -32

    -5

    -5

    Handel und Dienstleistungen

    -17

    -7

    -7

    Einzelhandel und Reparaturwerkstätten

    -20

    -4

    -3

    Transport und Lagerhaltung

    -28

    -19

    -20

    Hotels und Gaststätten

    -53

    -22

    -31

    Telekommunikation und IT

    -9

    -4

    -4

    Banken und Versicherungen

    -8

    -3

    0

    Öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Bildung

    -17

    -3

    -1

    Gesamt

    -19

    -5

    -5

    Direkt betroffen sind etwa 8,7 Prozent der Wertschöpfung. Dort lag die Wirtschaftsaktivität im September 2020 im Durchschnitt noch um 21 Prozent unter dem Vorkrisenniveau (4. Quartal 2019). Betroffen sind vor allem der Personentransport an Land, die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, der Lufttransport, die Luftfahrtindustrie sowie Kultur und Sport. Nur einige wenige Sektoren, darunter die Pharmaindustrie, Telekommunikation und Teile des Einzelhandels haben das Vorkrisenniveau leicht übertreffen können.

    Prämien stützen Kfz-Absatz

    In der Industrie verläuft die Erholung unterschiedlich. Die Automobilindustrie hat sich durch Kauf- und Verschrottungsprämien seit Ende des Lockdowns kräftig erholen können. Die Regierung hatte als Teil ihres Hilfsprogramms für den Sektor für 200.000 Fahrzeuge Kauf- und Verschrottungsprämien ausgeweitet, die Ende Juli bereits vergeben waren. Im Ferienmonat August fielen die Verkäufe erneut zurück. Sie lagen aber im September nur noch um 3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Herstellerverband CCFA erwartet 2020 einen Rückgang der Verkäufe um 25 bis 30 Prozent. 

    Die längerfristigen Aussichten der Luftfahrtindustrie sind weiter gut, wie eine Marktstudie des Herstellers Boeing Anfang Oktober gezeigt hat. Mittelfristig herrscht aber große Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Flugverkehrs. Airbus als Herzstück der französischen Luftfahrtindustrie hat Anfang Oktober die Entscheidung zu Beginn der Krise, die Produktion auf 60 Prozent zu drosseln, bekräftigt.

    Die französische Regierung gibt Impulse mit vorgezogenen Rüstungsordern und einem Hilfsfonds für notleidende Zulieferer. Die Industrie soll bis 2030 ein Wasserstoffflugzeug entwickeln und Air France im Gegenzug für einen staatlich garantierten Kredit die Flotte erneuern. Diese Maßnahmen dürften allerdings erst in ein paar Jahren greifen. 

    Chemieindustrie widersteht Krise besser als andere Sektoren

    Nach Informationen des Verbands France Chimie hat der Chemiesektor mit einer Auslastung von 75 Prozent den Tiefpunkt der Krise besser gemeistert als die Industrie insgesamt, mit etwa 60 Prozent. Der Inlandsabsatz lag Mitte 2020 wieder nah am Durchschnitt des Vorjahres, während die Exporte sich noch nicht wieder erholt haben. 

    Die Produktion der Raffinerien ist stark zurückgefallen, weil die Nachfrage nach Kraftstoffen mit dem Lockdown eingebrochen ist und erst langsam wieder ansteigt. Damit einher ging ein starker Preisverfall, der die Umsätze belasten dürfte. Farben und Seifen, die vor allem auf Privathaushalte als Abnehmer abzielen, haben nach einem anfänglichen Einbruch kräftig aufgeholt. Die Nachfrage nach Farben ist nach dem Lockdown stark angestiegen, da die Haushalte als Folge der Krise stärker in Renovierungen investieren. Seifen profitieren von höheren Ausgaben für Hygiene.

    Andere Bereiche wie Parfums und Körperpflegemittel leiden unter einer anhaltend niedrigeren Nachfrage. Die Agrarchemie hat ihre Umsätze halten können, trotz einer Erntesaison mit schwierigen Witterungsbedingungen. Am langsamsten erholt sich die stärker auf die Industrie ausgerichtete Basischemie. Unter den wichtigen Abnehmersektoren hat die Bauindustrie ihre Aktivitäten schneller wieder hochfahren können als die Automobil- und die Luftfahrtindustrie. 

    Sanierungsmaßnahmen treiben Hochbau an

    Der Bausektor hatte während des Lockdowns die Baustellen weitgehend geschlossen. Seitdem hat er jedoch den Arbeitsrhythmus von vor der Krise wieder erreicht. Der Tiefbau hat sich schneller erholt, weil er schon vor der Krise mit dem Metroausbau im Großraum Paris alle Hände voll zu tun hatte. Zudem sind die vornehmlich staatlichen Auftraggeber angewiesen, Mehrkosten durch Arbeitsschutzmaßnahmen zumindest teilweise zu übernehmen. Der Hochbau, der stärker im Auftrag privater Bauherren tätig ist, hat es schwerer. Durch kräftiges Wachstum bei energetischen Sanierungsmaßnahmen hat der Verband FFB eine anfängliche Prognose von -18 Prozent 2020 auf -14,8 Prozent angehoben. 

     

    Schlechte Aussichten für den Maschinenabsatz

    Viele Firmen haben in der Krise ihre Investitionsprojekte zunächst auf Eis gelegt. Die Maschinenproduktion hat sich nach Erhebungen des Maschinenbauverbandes FIM im Mai und Juni kräftig erholt. Seitdem schließt sich die Lücke zum Vorkrisenniveau nur noch sehr langsam und liegt im September weiter bei etwa 10 Prozent. Die Verkäufe von Agrarmaschinen und Maschinen für die Metallurgie entwickeln sich im 1. Halbjahr 2020 nach Darstellung des Verbandes besser als die von Werkzeug- und Druckmaschinen. Kunststoffmaschinen erreichen sogar ein leichtes Plus. Das Statistikamt Insee erwartet einen Rückgang der Investitionen 2020 von real 11 Prozent. 

    E-Commerce weitet sich aus

    Der Onlinehandel hat während des achtwöchigen Lockdowns einen Boom erlebt. Nach einer Analyse der Beratungsfirmen BCG und Foxintelligence stiegen die Onlinekäufe von Lebensmitteln um 102 Prozent und von anderen Produkten um 22 Prozent. Seit der Aufhebung des Lockdowns liegt der Onlinehandel mit Lebensmitteln weiter 26 Prozent und mit anderen Waren 27 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Am stärksten ist das Wachstum nach dem Lockdown bei Heimwerkerbedarf und Einrichtungsgegenständen sowie bei Unterhaltungselektronik, Mode und Kfz. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Mit dem Stillstand weiter Teile der Wirtschaft in Frankreich wurden viele Lieferketten unterbrochen. Die Wiederbelebung setzt viele Unternehmen unter Druck. (Stand: 10. Juni 2020)

    In einer ersten Phase hatte die Epidemie im Januar und Februar 2020 zum zeitweisen Ausfall chinesischer Zulieferungen geführt, die vor allem für die Elektronikindustrie wichtig sind. Der Elektronikverband Snese (Syndicat National des Entreprises de Sous-traitance Électronique) beklagte Anfang März, dass 91 Prozent seiner Mitgliedsfirmen unter Versorgungsengpässen bei Mikrochips litten.

    In einer zweiten Phase mit der Schließung nicht lebenswichtiger Geschäfte und der Einsetzung einer Ausgangssperre ab Mitte März konnten systemrelevante Unternehmen, die den Betrieb in der Krise weitergeführt hatten, ihre Lieferketten weitgehend aufrechterhalten. Mit dem Stillstand anderer Wirtschaftsbereiche brachen aber hier die Lieferketten auseinander. Gleichzeitig kam es zu starken Engpässen bei Schutzmasken und -bekleidung für den Gesundheitssektor sowie bei bestimmten Medikamenten. 

    Mit Lockerung wurden Lieferketten wieder hochgefahren

    Seit Mitte Mai befindet sich die französische Wirtschaft in einer dritten Phase, in der die meisten Betriebe die Arbeit wieder aufgenommen haben, allerdings in der Regel mit geringerer Auslastung als vor der Krise. Lieferketten konnten vielfach wieder aufgenommen werden, da in wichtigen europäischen Partnerländern die Industrie ebenfalls wieder in Gang gekommen ist und Schutzschirme Pleitewellen bisher abgewendet haben. Der Transportverband FNTR (Fédération nationale des transports routiers) hatte Anfang Mai 2020 ermittelt, dass nur 59 Prozent der Lkw der Mitgliedsfirmen im Einsatz waren. Ende Mai waren es bereits 79 Prozent. 

    Allerdings war die Unterbrechung der Lieferketten grenzüberschreitend und im Inland in Frankreich aufgrund des stärkeren Wirtschaftseinbruchs noch drastischer als etwa in Deutschland. Dies zeigt sich etwa an den Handelszahlen. Die französischen Importe sind im April 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 39,8 Prozent gefallen. Die Exporte lagen um 43,1 Prozent niedriger. In Deutschland sind die Importe um 21,6 Prozent und die Exporte um 31,1 Prozent zurückgegangen.  

    Firmen unter Druck

    In der laufenden Lockerungsphase befinden sich viele Firmen in Frankreich in einer prekären Finanz- und Auftragslage. Die Beschaffung von Vorprodukten und das Hochfahren der Produktion setzen die Unternehmen unter starken Druck. Der Kreditversicherer Coface erwartet in einer Analyse vom 8. Juni in den Jahren 2020 und 2012 in Frankreich 21 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen gegenüber einem Plus von 37 Prozent in Italien, 22 Prozent in Spanien und 12 Prozent in Deutschland. Nach einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen AgileBuyer vom 19. Mai erwarten 58 Prozent der Firmen in Frankreich infolge der Krise Lieferengpässe seitens ihrer strategischen Lieferanten. 37 Prozent befürchten sogar die Pleite wichtiger Lieferanten.  

    Unter Druck stehen Sektoren, die zunächst mit geringerer Auslastung und Produktivität und über einen längeren Zeitraum mit niedrigerer Nachfrage operieren müssen. Dazu zählen Teile der Kfz- und Kfz-Zulieferindustrie, der Maschinenbau, Elektronik und andere Industriebranchen. Betroffen sind aber auch Sektoren wie die Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, die weiter weitgehend stillstehen, weil sie sehr langfristig ausgelegt sind und aufgrund der Coronaepidemie jegliche Planungssicherheit verloren haben. 

    Staat will bei Lieferkonflikten vermitteln

    Das Hochfahren von Wertschöpfungsketten verlangt oftmals enge Absprachen mit Lieferanten und Kunden. In Frankreich gilt die Kooperation unter Firmen eines Sektors als sehr schwierig. Die Regierung hat über die Maßnahmen des Schutzschirms hinaus die Stelle eines Firmenmediators beim Wirtschaftsministerium eingerichtet, der im Falle eines Konfliktes zwischen Kunden und Lieferanten vermitteln soll.

    Darüber hinaus sind die Konjunkturmaßnahmen der Regierung darauf ausgelegt, notleidenden Firmen in als strategisch wichtig erachteten Branchen zu helfen, um so inländische Wertschöpfungsketten zu bewahren. Das Hilfspaket für den Kfz-Sektor umfasst einen Fonds, der unter anderem von den Herstellern PSA und Renault mit jeweils 100 Millionen Euro gespeist wird und unter anderem Zulieferer mit Liquidität versorgen soll.

    Gleiches gilt für den Luftfahrtsektor. Hier sollen auch staatliche Beschaffungen im Wert von 832 Millionen Euro vorgezogen werden, um die Auftragspipeline der Firmen zu befüllen. Mit mehr staatlichen Exportkreditgarantien für Flugzeuglieferungen soll der staatliche Exportkreditversicherer Bpifrance Assurance Export die Risiken zum Teil auffangen, die durch die stark verschlechterte Kreditwürdigkeit der Fluglinien entstehen könnten. 

    Einkäufer wollen stärker im Inland beschaffen

    In der Krise ist durch Lieferengpässe bei Schutzmaterial, Beatmungsgeräten und Medikamenten das Thema der Rückholung von Wertschöpfungsketten nach Frankreich wieder akut geworden. Der Staat plant hier bisher keine direkten finanziellen Anreize zum Reshoring. Das Wirtschaftsministerium will die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankreichs verbessern, um Ansiedlungen zu fördern.

    Eine Ausnahme bildet der Bereich Schutzkleidung, wo der Staat direkte Investitionshilfen und Aufträge für die Produktion von Schutzmasken und die dafür benötigten Rohmaterialien bietet. Die Hilfspakete für die Kfz-Industrie und die Luftfahrtindustrie umfassen jeweils Förderprogramme für die Modernisierung/Automatisierung der Produktion in Frankreich. 

    Druck für eine Rückführung könnte aber von Einkäufern ausgehen. In der genannten Umfrage von AgileBuyer gaben 25 Prozent der Firmen an, das Herkunftsland eines Teils ihrer Beschaffungen ändern zu wollen. Dabei streben 92 Prozent eine Relokalisierung nach Frankreich an und 62 Prozent nach Europa. Ziele sind bei 92 Prozent eine bessere Versorgungssicherheit und bei 64 Prozent geringere Umweltauswirkungen. 

    Die AHK in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Die Internetseite des Bundesinnenministeriums bietet Informationen zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Frankreich

    Covid-19: Gesundheitswesen in Frankreich

    Die Coronakrise hat den Gesundheitssektor trotz einer beispiellosen Mobilisierung an seine Belastungsgrenze gebracht. Nach der Krise soll es einen Investitionsschub geben. (Stand: 29. April 2020)

    Frankreich verfügt über ein im internationalen Vergleich gut ausgebautes und hochwertiges Gesundheitssystem. Durch die Corona-Epidemie ist es jedoch erheblich unter Druck geraten. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2018 mit 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das gleiche Niveau wie in Deutschland und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 8,8 Prozent. Wechselnde Regierungen haben in den vergangenen Jahren versucht, die Ausgaben zu bremsen. Sie sind mit 0,8 Prozent real zwischen 2013 und 2017 weniger stark gestiegen als in Deutschland mit 2,2 Prozent. Als Schwächen des französischen Gesundheitssystems gelten geringe Präventionsmaßnahmen (hoher Tabak- und Alkoholkonsum), ein wachsender Ärztemangel (viele Ärzte im  Pensionsalter) und Koordinationsprobleme zwischen regionalen Gesundheitsbehörden sowie zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. 

    Die Strategie der Regierung im Umgang mit der Epidemie ist grundsätzlich die gleiche wie in Deutschland. Sie zielt darauf ab, unter anderem durch eine Ausgangssperre die Infektionszahlen einzudämmen und so eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Gleichzeitig wurden die Intensivkapazitäten ausgebaut, mehr Personal mobilisiert und die Produktion und Beschaffung von Verbrauchsmaterialien (Masken, Handschuhe, Schutzanzüge, Hauben, Handgel) und Beatmungsgeräten ausgeweitet.  

    Verdopplung der Intensivbetten

    Frankreich hatte mit einem schnellen Anstieg schwerer Krankheitsverläufe zunächst in Teilen der östlichen Region Grand Est und wenig später in der Hauptstadtregion und in der Region um Lyon herum zu kämpfen. Auch wenn frühzeitig planbare Behandlungen aufgeschoben wurden und damit die Bettenkapazitäten fast ausschließlich für Covid-19-Infizierte freigemacht wurden, stießen die Krankenhäuser regional an ihre Kapazitätsgrenzen. Insgesamt wurde die Anzahl der Intensivbetten bis zum 19. April 2020 von 5.000 auf 10.500 ausgeweitet. Im elsässischen Mülhausen errichtete die Armee ein Feldhospital. 

    Gleichzeitig wurden Patienten aus den drei besonders stark von der Pandemie betroffenen Regionen in andere Regionen und in Krankenhäuser im Ausland verlegt. Per Flugzeug und Zug gelangten 178 Patienten nach Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Schweiz. 466 Patienten wurden mit einem speziell für diese Zwecke ausgerüsteten TGV-Hochgeschwindigkeitszug über ganz Frankreich verteilt. Der Höchstbedarf von 7.148 Intensivbetten wurde landesweit am 8. April erreicht. Seitdem ist der Bedarf beständig gesunken (aktuelle Daten).

    Engpässe bei Material und Medikamenten

    Zu Beginn der Pandemie verfügte der Staat über zu knappe Reserven an Atemschutzmasken. Daher wurde am 3. März 2020 die Beschlagnahmung von Schutzmasken (FFP2, chirurgische Masken) bis zum 31. Mai verfügt. Damit einher geht auch ein Exportverbot. Importe sind hingegen seit dem 23. März wieder ohne Beschlagnahmung möglich. Ein Exportverbot gilt auch für Arzneimittel der Kombination Lopinavir/Ritonavir oder mit dem Wirkstoff Hydroxychloroquin, die in der Behandlung von Covid-19 weiter als vielversprechend gelten. 

    Gleichzeitig hat die Regierung Importe erleichtert, zum Beispiel durch Anerkennung ausländischer Standards. Viele Firmen haben begonnen Material und Geräte zu fertigen, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Epidemie zu leisten. So haben die Firmen Air Liquide, PSA, Valéo und Schneider Electric ein Notfall-Beatmungsgerät entwickelt. Frankreich verfügt derzeit über 15.000 Beatmungsgeräte für den Krankenhauseinsatz und 15.000 Notfallgeräte. 

    Am 19. April berichtete Gesundheitsminister Oliver Véran, dass es keine Engpässe mehr bei Schutzmasken für den Gesundheitssektor oder bei Beatmungsgeräten gebe. Knapp seien aber weiter Schutzanzüge, Handschuhe und Medikamente für die Reanimation. Die Hersteller professioneller Schutzmasken im Inland haben ihren Ausstoß nach Informationen des Gesundheitsministers von 4 Millionen auf 8 Millionen Stück pro Woche gesteigert. Die französische Regierung hat in China etwa 2 Milliarden Masken bestellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben sich die Lieferungen inzwischen beschleunigt. Seit Anfang April gelangen ausreichend Masken nach Frankreich, um den Wochenbedarf in den Krankenhäusern von etwa 45 Millionen Stück zu decken.

    Frankreich hatte anders als Deutschland zu Beginn der Krise zur Qualitätssicherung nur bestimmte Labore damit beauftragt, PCR-Tests durchzuführen. Bis zum Zeitpunkt der Lockerung der Ausgangssperre am 11. Mai will die Regierung die Anzahl der Tests auf 700.000 pro Woche steigern. Derzeit sind es maximal 150.000 pro Woche.

    "Massiver Investitionsplan" nach der Krise

    Mit dem langsamen Rückgang der Covid-19-Patienten beginnen die Krankenhäuser Teile ihrer Kapazitäten für andere Behandlungen einzurichten. Das Gesundheitssystem ist aber weiter im Krisenmodus. Mögliche strukturelle Veränderungen nach der Krise werden noch auf einem sehr abstrakten Niveau diskutiert. Bereits vor der Krise gab es Krankenhausproteste für bessere Ausstattung und höhere Gehälter. Die Regierung hatte daraufhin 2019 Gelder für Notaufnahmen bereitgestellt und generell den Krankenhäusern mehr Mittel bewilligt.

    Mit der Krise hat sich in der französischen Öffentlichkeit jedoch der Eindruck verstärkt, dass der Gesundheitssektor durch Einsparungen in den letzten Jahren schlecht für die Krise gerüstet war. Am 25. März 2020 versprach Präsident Emmanuel Macron für die Zeit nach der Krise einen "massiven Investitionsplan" für Krankenhäuser sowie höhere Löhne.

    Als wahrscheinlich gilt auch der Aufbau strategischer Reserven an wichtigen Verbrauchsmaterialien. Die Reserve an Schutzmasken war noch vor wenigen Jahren stark reduziert worden. Dies hatte zu Beginn der Krise zu öffentlichen Diskussionen geführt. Die boomende Telemedizin dürfte aus der Krise gestärkt hervorgehen. 

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Frankreich
    Quelle: Vereinte Nationen; OECD

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    65,1

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    20,4

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2018)

    3,2

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    6,0

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2018; US$)

    4.965


    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren französischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt"zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/Insolvenzrecht 

    Nichterfüllung von Verträgen nach französischem Recht

    Insolvenzen nach französischem Recht

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