RF_Getty_1176062521_RZ_1340x754 RF_Getty_1176062521_RZ_1340x754 | © Eiffel tower at morning ©GettyImages/lupengyu

Special Frankreich Coronavirus

Lockerungsmaßnahmen werden weiter aufgeschoben

Die nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr bleibt, größere Einkaufszentren müssen seit Ende Januar 2021 geschlossen bleiben. Gleichzeitig nimmt die Impfkampagne langsam Fahrt auf.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Das Infektionsgeschehen hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Mit Fortsetzung der Einschränkungen trüben sich die Konjunkturaussichten indes weiter ein. (Stand: 2. Februar 2021)

    Frankreich muss die geplanten Lockerungsmaßnahmen aufschieben, weil die Infektionszahlen seit Anfang Dezember 2020 wieder steigen. Die Krankenhausbelegung stagniert auf hohem Niveau, nachdem sie ab  Mitte November - zu diesem Zeitpunkt hatte die Zahl Covid-19-Patienten in Krankenhäusern den Höchststand von Mitte April erreicht - langsam zurückgegangen war.

    Die zunächst für den 20. Januar 2021 in Aussicht gestellte Wiedereröffnung von Kultur- und Sporteinrichtungen ist vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen derzeit ausgesetzt. Gleiches gilt für Restaurants und Bars. Zudem wurde die Ausgangssperre am 16. Januar 2021 auf den Zeitraum von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr erweitert. Zuvor mussten die Menschen seit dem 15. Dezember 2020 erst um 20.00 Uhr wieder zu Hause sein, nachdem seit Ende Oktober 2020 eine strikte Ausgangssperre verhängt worden war. Eine erste Ausgangssperre hatten die Franzosen im Frühjahr erlebt.

    Unterdessen hat, wie in anderen Ländern der Europäischen Union, die Impfkampagne am 27. Dezember 2020 offiziell begonnen. Nach einem langsamen Start nimmt sie Fahrt auf. Die Regierung will bis Ende Januar 2021 rund eine Million Menschen geimpft haben und richtet dafür derzeit 600 regionale Impfzentren ein. 

    Gedämpfte Erwartungen

    Für 2021 hat die Regierung aufgrund der Auswirkungen der zweiten Ausgangssperre ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zunächst von 8 auf 6 Prozent gesenkt. Die Banque de France ging Mitte Januar von einem Plus in Höhe von 5 Prozent aus. 

    Im Jahr 2020 ist das BIP 2020 um 8,3 Prozent eingebrochen. Zum Vergleich: In Deutschland waren es „nur“ Minus 5 Prozent. Ursprünglich hatte die französische Regierung aber mit einem noch stärkeren Einbruch von 9,3 Prozent gerechnet. Geholfen hat der Wirtschaft, dass Industrie, Bauwirtschaft und vor allem der Großhandel während der zweiten ganztägige Ausgangssperre seit Ende Oktober weitgehend in Betrieb blieben. Mit der Belebung des Konsums nach der Wiedereröffnung des Einzelhandels Ende November beschränkte sich der Rückgang des BIP im 4. Quartal 2020 nach ersten Schätzungen auf 5 Prozent.

    Während der ersten achtwöchigen Ausgangssperre hatte das Statistikamt Insee den Rückgang der Wirtschaftsaktivität anfänglich auf etwa ein Drittel gegenüber einem zu erwartenden normalen Niveau geschätzt. Der Einbruch war jedoch mit einem Rückgang des BIP von 18,9 Prozent im 2. Quartal 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal weniger drastisch. Damit hatte die Krise die französische Wirtschaft zunächst zwar härter getroffen als Deutschland und Italien, aber weniger hart als Spanien.

    Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2020 in ausgewählten EU-Ländern *)

    Land

    1. Quartal

    2. Quartal

    3. Quartal

    4. Quartal

    2020 Gesamt

    Niederlande

    -0,4

    -9,2

    -2,5

    k.A.

    k.A.

    Deutschland

    -2,1

    -11,2

    -4,0

    -2,9

    -5,0

    Frankreich

    -5,7

    -18,9

    -3,9

    -5,0

    -8,3

    Italien

    -5,6

    -18,0

    -5,0

    k.A.

    k.A.

    Spanien

    -4,2

    -21,6

    -9,0

    -9,1

    -11,0

    EU

    -2,6

    -13,9

    -4,2

    k.A.

    k.A.

    *) reale Veränderung gegenüber Vorjahresquartal in Prozent (saisonbereinigt)Quelle: Insee, Statistisches Bundesamt, Instituto Nacional de Estadística, Eurostat

    Dritte Pandemiewelle nicht ausgeschlossen

    Die Entwicklung 2021 ist höchst ungewiss. Sie hängt von der Umsetzung der Impfstrategie, einer möglichen dritten Pandemiewelle und der Widerstandsfähigkeit der vielfach bereits finanziell angeschlagenen Unternehmen ab, wenn die Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden. 

    Die Impfkampagne hat sich nach einem langsamen Start beschleunigt. Zunächst werden ältere Menschen, Risikogruppen und ältere Fachkräfte im Gesundheitssektor geimpft. Am 31. Januar 2021 hatten 2,19 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten. 

    Bis Ende Februar werden aufgrund der Knappheit des Impfstoffes voraussichtlich erst 2,5 Millionen Menschen geimpft sein. Daher sind erneute Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die auch den Handel betreffen könnten, im Frühjahr 2021 weiter möglich. Dies, um das Infektionsgeschehen auch angesichts neuer Virus-Mutationen unter Kontrolle zu halten. Neuerliche Beschränkungen könnten weitere Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten bringen, vor allem dann, wenn die Soforthilfen langsam zurückgefahren werden oder Unternehmen sich nicht weiter verschulden wollen/können. 

    Schutzschirm hat gewirkt

    Die Regierung hatte frühzeitig einen umfassenden Schutzschirm über die Wirtschaft, in Form von Kreditgarantien, Kurzarbeit, der Stundung von Steuern und Abgaben und einem Solidaritätsfonds für kleine Firmen ausgebreitet (mesures immédiates de soutien aux entreprises). Dieser hat sich bisher als effektiv erwiesen, um eine Pleitewelle und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mit Stand Ende November 2020 umfassten diese Hilfsmaßnahmen etwa 120 Milliarden Euro oder 5 Prozent des BIP (2019). 

    Konjunkturpaket schaut über Krise hinaus

    Nach der ersten Ausgangssperre hatte die Regierung Konjunkturmaßnahmen für bestimmte Sektoren wie die Kfz-Industrie, den Flugzeugbau und den Tourismus ergriffen. Diese Sektorprogramme wurden Anfang September in das Konjunkturpaket France Relance integriert. Von den 100 Milliarden Euro die France Relance umfasst, soll das Krisenpaket der Europäischen Union (EU) etwa 40 Milliarden Euro beisteuern. Bei France Relance geht es über die Krisenbewältigung hinaus um Investitionen in Nachhaltigkeit und um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Allein für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft will der Staat bis 2030 etwa 7 Milliarden Euro aufwenden. 

    Staat fördert Relokalisierung

    Frankreich will bei strategischen Gütern unabhängiger von Importen werden. So strebt das Land bei Schutzkleidung eine vollständige Selbstversorgung an. Produktionsvorhaben für Schutzmasken und die dafür benötigten Rohmaterialien erhalten Investitionszuschüsse und Beschaffungsaufträge. Relokalisierunghilfen gibt es aber auch für einige andere als strategisch erachtete Sektoren.

    In der Krise hatte Staatspräsident Emmanuel Macron dem Gesundheitssektor höhere Löhne und einen Investitionsschub versprochen. Im Juli 2020 wurde ein Maßnahmenpaket mit 8,3 Milliarden Euro für Lohnsteigerungen verabschiedet. Krankenhäuser erhalten 6 Milliarden Euro für Investitionen und der Staat übernimmt für 13 Milliarden Euro einen Teil ihrer Schulden.

    Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Seit Mitte Dezember 2020 gilt in Frankreich eine nächtliche Ausgangssperre. Aufgrund hoher Infektionszahlen wurden weitere Lockerungen ausgesetzt. (Stand: 2. Februar 2021)

    Zunächst keine weitere Verschärfung der nächtlichen Ausgangssperre

    Am 30. Oktober 2020 hatte Frankreich erneut eine strikte Ausgangssperre verhängt, nachdem sich das Infektionsgeschehen seit Juli 2020 wieder stark beschleunigt hatte. Die zweite Ausgangssperre sollte in einem Drei-Stufen-Plan langsam gelockert werden. Der ursprüngliche Zeitplan musste jedoch wegen steigender Infektionszahlen über den Haufen geworfen werden.

    Zunächst aber durften ab dem 28. November 2020 wieder alle Läden öffnen. Dies jedoch nach einem verschärften Corona-Protokoll, das den Geschäften eine Obergrenze von einem Kunden je 8 Quadratmeter vorschreibt. Seit dem 31. Januar 2021 müssen landesweit etwa 400 Einkaufszentren, die eine Fläche von über 20.000 Quadratmetern aufweisen, geschlossen bleiben. 

    Am 15. Dezember 2020 war die strikte  ganztägige Ausgangssperre durch eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr ersetzt worden. Seit dem 16. Januar 2021 gilt sie landesweit ab 18.00 Uhr. Während der Ausgangssperre sind weiterhin Bescheinigungen über die Notwendigkeit des Verlassens der eigenen Wohnung erforderlich. Ausnahmen umfassen den Arbeitsweg, Arzt- und Behördengänge, Besuche bei hilfsbedürftigen Angehörigen sowie Kinderbetreuung und "Gassigehen". 

    Für Ausnahmen muss jedes Mal eine Bescheinigung ausgefüllt werden. Dies ist auch digital mit einem Smartphone über die Seite des Innenministeriums oder über die Ende Oktober 2020 aktualisierte Covid-Handyapplikation TousAntiCovid möglich (vorher StopCovid). Die Applikation gibt zudem Auskunft über Inzidenzzahlen und lokale Testmöglichkeiten. Bei Zuwiderhandlung gegen die Lockdownmaßnahmen kann ein Bußgeld von 135 Euro erhoben werden.

    Weitere Lockerungsmaßnahmen zunächst aufgeschoben

    Die Mitte Dezember geplante Wiedereröffnung von Kultur- und Sporteinrichtungen wurde aufgrund steigender Infektionszahlen auf Januar 2021 verschoben und dann erneut ausgesetzt. Restaurant- und Barbetreiber wurden im Januar auf eine mögliche Öffnung frühestens ab Mitte Februar vertröstet. 

    Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit

    Datum

    Maßnahmen

    seit 28. November 2020

    Weiterhin strikte Ausgangssperre; Radius für Spaziergänge und Sport von 1 km und bis zu einer Stunde auf 20 km und bis zu 3 Stunden erweitert; alle Läden dürfen wieder öffnen (bis 21 Uhr)

    seit 15. Dezember 2020

    Nächtliche Ausgangssperre landesweit von 20.00 bis 6.00 Uhr;  Reisen im Inland wieder uneingeschränkt möglich

    seit 12. Januar 2021

    Nächtliche Ausgangssperre gilt in 25 Départements bereits von 18.00 Uhr bis 6.00

    seit 16. Januar 2021

    Nächtliche Ausgangssperre landesweit von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr

    Quelle: Regierungsinformationen 2021

    Vorlage eines PCR-Tests bei Einreise mit wenigen Ausnahmen

    Grundsätzlich ist die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland für den Personen- und Warenverkehr seit dem 15. Juni 2020 uneingeschränkt offen. Generell können alle Personen aus der Europäischen Union (EU) sowie Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat wieder uneingeschränkt nach Frankreich einreisen. Seit dem 31. Januar 2021 müssen Personen, die älter als zehn Jahre sind, allerdings einen negativen PCR-Test vorweisen, der weniger als 72 Stunden vor Einreise gemacht wurde, sowie eine eidesstattliche Erklärung, dass keine Symptome vorliegen und kein wissentlicher Kontakt mit Erkrankten stattgefunden hat. Dies galt zunächst nur für Flugreisende, aber jetzt auch für Einreisende auf dem Landweg. Ausgenommen sind Personen im Warenverkehr, Grenzpendler und Bewohner einer Grenzregion (weniger als 30 Kilometer von der französischen Grenze). Einreisende aus der EU müssen nicht in Quarantäne. 

    Regeln für die Einreise von EU-Bürgern nach Frankreich (Stand 1. Februar 2021)

    Für Reisende aus der Europäischen Union (EU) sowie Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat ist die Einreise nach Frankreich weiter uneingeschränkt möglich. Aber es besteht eine Testpflicht und Reisende müssen eine Erklärung unterschreiben.


    Dokumente, die vorgezeigt werden müssen (an der Grenze und gegebenenfalls der Fluggesellschaft):
    - PCR-Test, nicht älter als 72 Stunden (für Personen ab 11 Jahren)
    - Eidesstattliche Erklärung (Vordruck auf französisch), dass sie keine Symptome aufweisen, nicht wissentlich in Kontakt waren mit Erkrankten (im Zeitraum von 2 Wochen vor Einreise) und bereit sind  einen weiteren Test zu machen.


    Ausgenommen von der Testpflicht: 
    - Personen im Warenverkehr (für sie gilt eine zusätzliche Erklärung, englische Version), außer aus Irland
    - Grenzpendler
    - Einwohner der Grenzregion (30 km von der Grenze).

    Quelle: Ministère de l'interieur


    Einreisende aus allen Ländern außerhalb der EU müssen seit 18. Januar einen negativen Coronatest vorweisen. Bisher galt diese Regelung nur für besonders von der Pandemie betroffene Länder. Einreisende aus Nicht-EU-Ländern müssen sich außerdem bei Einreise zu einer einwöchigen Quarantäne verpflichten, bevor erneut ein Test gemacht werden muss. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Ausbreitung der neuen Mutationen des Virus zu bremsen. 

    Bei Reisen nach Frankreich auf Rückreiseregeln achten

    Bei der Entscheidung über eine Reise oder eine Mitarbeiterentsendung sollten Firmen die Schutzmaßnahmen bei Rückkehr nach Deutschland berücksichtigen, die vom jeweiligen Bundesland erlassen werden. Auf deutscher Seite gilt nach Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) seit dem 9. Januar 2021 ganz Kontinentalfrankreich aufgrund des Infektionsgeschehens als Risikogebiet. Deutsche Reisende müssen sich nach Rückkehr aus Risikogebieten in den meisten Bundesländern in Quarantäne begeben und/oder einen negativen Coronatest vorweisen. Dies gilt in der Regel aber nicht für Arbeitseinsätze, solange Reisende keine Symptome haben. Die Vorschriften für eine Einreise in ihr Bundesland finden sie auf dieser Seite. Darüber hinaus können lokale Gesundheitsämter Auskunft zu Rückreiseregeln erteilen. 

    Fürsorgepflicht bei Entsendung in Risikogebiete

    Viele deutsche Unternehmer schrecken derzeit vor einer Mitarbeiterentsendung nach Frankreich zurück. Sie befürchten, durch eine Entsendung in Risikogebiete ihre Fürsorgepflichten für Mitarbeiter nicht ausreichend zu erfüllen. Nach Aussagen von Rechtsanwälten wird die Fürsorgepflicht bei einer Entsendung in ein Risikogebiet nicht grundsätzlich verletzt, wenn Mitarbeiter aus Risikogruppen ausgenommen werden und Schutzausrüstung bereitgestellt wird. Unternehmen sollten sich hier aber beraten lassen, auch weil die nächtliche Ausgangssperre in Frankreich von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr, die Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter stark einschränkt.  

    Frankreich hat die Reisebeschränkungen für Nicht-EU-Länder seit Juli wiederholt an die Entwicklung der Epidemie weltweit angepasst. Die Situation entwickelt sich sehr dynamisch und viele EU-Länder haben Einschränkungen und Quarantänebestimmungen für Reisende aus bestimmten Ländern innerhalb und außerhalb der EU erlassen. Einen aktuellen Überblick bietet das Portal Re-open EU.

    Die Auslandshandelskammer (AHK) in Paris kann bei Fragen zur Mitarbeiterentsendung beraten. Handwerk International Baden-Württemberg berichtet in Webinaren und auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen im Auslandsgeschäft angesichts der Coronavirus-Epidemie

    Aktuelle Informationen zu Einreise- und Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung hat die Einschränkungen angepasst und ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht gestellt. (Stand: 15. Januar 2021)

    Krisenmaßnahmen der französischen Regierung 2020

    Umfang: insgesamt etwa 220 Milliarden Euro, etwa 10 Prozent des BIP, gegenüber 1,1 Prozent nach Finanzkrise 2008/2009


    1. Phase ab März: Hilfspaket - Kurzarbeit, Kreditgarantien, Soforthilfen (etwa 100 Milliarden Euro), für neue Ausgangssperre ab 30. Oktober um 20 Milliarden Euro aufgestockt 

    2. Phase ab Mai: Sektorprogramme

    3. Phase ab September: Maßnahmenpaket France Relance (mit Sektorprogrammen etwa 100 Milliarden Euro) - Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Gemäß dem Selbstverständnis des französischen Staates als Lenker der Wirtschaft hatte die Regierung Mitte März 2020 ein umfassendes Hilfspaket aufgelegt. Um Unternehmen am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, griff sie zum gleichen Maßnahmenmix wie Deutschland. 

    Seither können Unternehmen, denen pandemiebedingt ein bestimmter Anteil ihres Geschäfts weggebrochen ist, Kurzarbeit beantragen. Zunächst erhielten Arbeitnehmer ihren gesamten Nettolohn und Arbeitgeber wurden voll entschädigt. In der Folgezeit sind die Regeln wiederholt verschärft worden. Nach deutschem Muster hat die Regierung ein Langzeitkurzarbeitergeld eingeführt, das nur bei Abschluss einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern gewährt wird. Ab 1. März 2021 soll der Arbeitgeberbeitrag am Kurzarbeitergeld von 15 Prozent auf 40 Prozent steigen, mit Ausnahme der Sektoren, die weiter direkt von Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung betroffen sind.    

    Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, können Unternehmen über ihre Banken Kredite aufnehmen, die von der Staatsbank Bpifrance bis zu 90 Prozent garantiert werden. Etwa 620.000 Unternehmen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das Kreditvolumen belief sich bis Mitte Dezember auf 126 Milliarden Euro. Im September hatte die Regierung mit den Banken niedrige Zinssätze für eine Streckung der Kredite ausgehandelt. Zudem kündigte sie im Januar 2021 an, dass alle Unternehmen die Rückzahlung der Kredite um ein Jahr aufschieben können.    

    Unternehmen, deren Geschäft eingebrochen ist, haben auch die Möglichkeit, die Zahlung von Sozialabgaben und Steuern zu verschieben. In Extremfällen können Steuern erlassen werden. Bis Mitte Dezember 2020 hatten Firmen die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aufgeschoben. Diese Möglichkeit gilt nur noch für Firmen, die direkt von administrativen Einschränkungen betroffen sind.

    Darüber hinaus gibt es Soforthilfen aus dem Solidaritätsfonds (Fonds de solidarité). Zunächst für kleinere Unternehmen aufgelegt, wurden diese seit dem zweiten Lockdown auf mittlere Unternehmen ausgeweitet. Seit Januar 2021 können größere Firmen, die direkt von Einschränkungen betroffen sind, zusätzlich zur anteiligen Übernahme von Umsatzausfällen auch Zuschüsse zu den Fixkosten beantragen. Bis Mitte Januar 2021 haben 1,9 Millionen Firmen rund 11,9 Milliarden Euro an Soforthilfen erhalten.  

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Neben den breit angelegten Hilfsmaßnahmen hat die Regierung auch Konjunkturhilfen für bestimmte Sektoren und zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit aufgelegt. Parallel zur Lockerung der Einschränkungen des Wirtschafts- und Privatlebens ab Mitte Mai hatte sie zunächst branchenspezifische Hilfspakete zur Konjunkturbelebung von rund 40 Milliarden Euro lanciert. Diese betreffen vor allem die Kfz-Industrie, den Flugzeugbau, den Tourismus, den Bausektor und Start-ups. 

    Für die Kfz-Industrie wurden vorübergehend Kauf- und Abwrackprämien angehoben, um hohe Lagerbestände an Fahrzeugen, die in der Krise aufgelaufen waren, abzubauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Industrie bis 2025 die Produktion von Elektroautos und Plug-in-Hybriden auf 1 Million anzuheben. 

    Staat fördert Entwicklung eines Hybrid- oder Wasserstoffflugzeugs

    In der Kfz-Industrie und im Luftfahrtsektor sind Fonds geschaffen worden, um notleidende Zulieferer mit Liquidität zu versorgen und die Modernisierung und Automatisierung voranzutreiben. Airbus als Herzstück der Luftfahrtindustrie soll von der Erneuerung der Flotte von Air France profitieren. Dies war eine Bedingung für eine staatliche Garantie für einen Kredit über 7 Milliarden Euro an die Fluglinie. Zusätzliche Fördermittel sollen der Industrie helfen, bis 2030 ein regionales Hybrid- oder Wasserstoffflugzeug zu entwickeln. Der Tourismus erhält mehr Kredite und kann länger Kurzarbeitsregeln nutzen. Weitere Sektorprogramme der zweiten Phase unterstützen Start-ups, exportierende Unternehmen und den Gesundheitssektor. 

    Zweites Konjunkturpaket in Aussicht

    Im September 2020 hatte die Regierung in einer dritten Phase das Maßnahmenpaket "France Relance" lanciert, in das die Sektorprogramme integriert wurden. Von etwa 100 Milliarden Euro sollen 40 Milliarden aus dem 750-Milliarden-Euro-Krisenpaket der Europäischen Union finanziert werden. Angesichts schwächerer Konjunkturaussichten stellte die Regierung im Januar 2021 bereits ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht, unter anderem für die Modernisierung von Hotels. 

    France Relance umfasst drei Bereiche. Zur Stärkung des "Zusammenhalts" (Cohésion) werden in den kommenden zwei Jahren 36 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor, für Ausbildung und Lohnzuschüsse für junge und behinderte Menschen und für das längerfristige Kurzarbeitergeld aufgewendet.

    Andere Bereiche sollen die Wirtschaft langfristig stärken, mit einem Zeithorizont bis 2030. Für mehr Nachhaltigkeit gibt es 30 Milliarden Euro, unter anderem für mehr Gebäudeeffizienz, die Modernisierung der Bahnnetze und der Mülltrennung und eine Wasserstoffstrategie. Mit 36 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Geplant ist die Senkung bestimmter Unternehmenssteuern im Umfang von 20 Milliarden Euro bis 2022. Zudem werden Vorhaben zum Aufbau von Produktionskapazitäten etwa für Arzneimittel, Medizintechnik, wichtige Vorstoffe für die Industrie, Elektronik und Nahrungsmittel in Frankreich subventioniert. 

    Auch Niederlassungen deutscher Firmen in Frankreich können die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Das Konjunkturpaket eröffnet deutschen Anbietern gute Chancen.

    Die AHK Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Das Bundesinnenministerium informiert zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Die Lieferketten haben der Krise bisher weitgehend gut widerstanden. Die Rücknahme von Schutzmaßnahmen könnte aber zu einer Pleitewelle führen. (Stand: 24. Januar 2021)

    In einer ersten Phase hatte die Corona-Epidemie bereits im Januar und Februar 2020 zum zeitweisen Ausfall chinesischer Zulieferungen geführt, die vor allem für die Elektronikindustrie wichtig sind. Der Elektronikverband Snese (Syndicat National des Entreprises de Sous-traitance Électronique) hatte Anfang März beklagt, dass 91 Prozent seiner Mitgliedsfirmen unter Versorgungsengpässen bei Mikrochips zu leiden hätten.

    Zeitweise Unterbrechungen in Lieferketten zu Beginn der Krise

    In einer zweiten Phase mit der Schließung nicht lebenswichtiger Geschäfte und einer Ausgangssperre ab Mitte März 2020 konnten systemrelevante Unternehmen, die den Betrieb in der Krise weitergeführt hatten, ihre Lieferketten weitgehend aufrechterhalten. Mit dem Stillstand anderer Wirtschaftsbereiche brachen aber hier die Lieferketten auseinander. Gleichzeitig kam es zu starken Engpässen bei Schutzmasken und -bekleidung für den Gesundheitssektor sowie bei bestimmten Medikamenten.

    Mit Lockerungsmaßnahmen ab Mai 2020 hatten die meisten Betriebe die Arbeit wieder aufgenommen, allerdings meist mit geringerer Auslastung als vor der Krise. Lieferketten konnten vielfach wieder aufgenommen werden, da in wichtigen europäischen Partnerländern die Industrie ebenfalls wieder in Gang kam und staatliche Unterstützung wie Kreditgarantien und Kurzarbeit Pleitewellen verhindert hatten. Der Transportverband FNTR (Fédération nationale des transports routiers) hatte Mitte März 2020 ermittelt, dass 41 Prozent der Lkw seiner Mitgliedsfirmen im Einsatz waren. Ende Mai waren es 79 Prozent und im Juli 95 Prozent.

    Zeitlich versetzte Schutzmaßnahmen in verschiedenen Ländern und die kräftige Erholung in Ostasien haben in der zweiten Jahreshälfte 2020 mitunter zu Verwerfungen in den Lieferketten geführt. So beklagten Verbände in Frankreich unter anderem Engpässe bei Kunststoffvorprodukten wie Granulaten oder bei Kfz-Teilen. Engpässe bei Elektronikchips für die Kfz-Industrie im Januar 2021, von denen die französischen Hersteller nach eigenen Angaben zunächst weitgehend verschont geblieben sind, gehen nicht direkt auf die Coronakrise, sondern auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China zurück. Sie hängen aber auch zum Teil mit Engpässen im Containertransport zusammen, die wiederum in der starken wirtschaftlichen Erholung in Asien nach einem krisenbedingten Einbruch ihren Ursprung haben.

    Unternehmen haben sich in Krise stark verschuldet

    Die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung haben in Frankreich wie in anderen Ländern Insolvenzen weitgehend verhindert. Deren Anzahl fiel 2020 um 38 Prozent gegenüber 2019. Allerdings sind Insolvenzen unter größeren Firmen in Frankreich (mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz) 2020 angestiegen. Dies geht vor allem auf einige Modehäuser zurück, die bereits vor der Krise durch monatelange Streiks geschwächt waren, und 2020 in Konkurs gegangen sind.

    Das Risiko besteht, dass es mit dem langsamen Auslaufen der Coronahilfen ab 2021 zu einer Pleitewelle kommt, die sich auch auf internationale Lieferketten auswirken könnte. Nach Analysen von Euler Hermes haben französische Firmen traditionell ein geringeres Gewinn- und Finanzpolster als andere europäische Firmen. Daher haben sie in der Krise auch in höherem Maße staatlich garantierte Kredite aufgenommen. Die ohnehin höhere Verschuldungsrate der Unternehmen mit Ausnahme des Finanzsektors stieg infolge der Krise von 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im 4. Quartal 2019 auf 84,8 Prozent im 2. Quartal 2020 und damit stärker als in anderen großen EU-Ländern. Die Regierung geht von einem Ausfall von 4 bis 7 Prozent der staatlich garantierten Kredite aus, obwohl die Rückzahlung bis auf sechs Jahre gestreckt werden kann. 

    Staat fördert Relokalisierung

    In der Krise sind durch Lieferengpässe bei Schutzmaterial, Beatmungsgeräten und Medikamenten Themen wie die Relokalisierung von Industrien nach Frankreich in der öffentlichen Wahrnehmung wieder akut geworden. Als Teil der Konjunkturmaßnahmen versucht die Regierung in einigen Sektoren Wertschöpfungsketten im Inland zu bewahren und fördert auch aktiv Ansiedlungen von Industriebetrieben. Die Hilfspakete für die Automobilindustrie und den Luftfahrtsektor umfassen Fonds, um notleidende Zulieferer mit Liquidität zu versorgen.

    Gleichzeitig hat der Staat 2020 als Teil des Konjunkturpakets France Relance über zahlreiche Projektaufrufe 710 Millionen Euro an Subventionen für den Aufbau von Produktionskapazitäten in Frankreich oder deren Digitalisierung und Robotisierung gewährt. Er nutzt dabei den befristeten Rahmen für Staatsbeihilfen der EU, der bis Ende Juni 2021 verlängert worden ist. Weitere Projektaufrufe sind geplant.  

    Einkäufer wollen stärker im Inland und in Europa beschaffen

    Anreize für eine Rückführung von Produktionskapazitäten könnten auch von Einkäufern ausgehen. In Umfragen des Beratungsunternehmens AgileBuyer gibt ein wachsender Anteil befragter Einkaufsmanager in Frankreich an, aufgrund der Coronakrise das Herkunftsland eines Teils ihrer Beschaffungen ändern zu wollen. Im Januar 2021 waren es 30 Prozent. Allerdings ist mit 77 Prozent Anfang 2021 auch der Anteil der Firmen wieder gestiegen, die eine Kostensenkung als oberste Priorität betrachten. 

    Als bevorzugte Herkunftsregionen bei einer möglichen Relokalisierung führen im Januar 2021 jeweils 77 Prozent der Firmen Frankreich oder Europa an, gegenüber 11 Prozent, die den amerikanischen Doppelkontinent angeben. Rund 9 Prozent haben Asien im Blick. Ziele sind bei 93 Prozent eine bessere Versorgungssicherheit, bei 51 Prozent geringere Umweltauswirkungen und bei 47 Prozent eine schnellere Lieferung. 

    Die AHK in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Die Internetseite des Bundesinnenministeriums bietet Informationen zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Frankreich

    Der Gesundheitssektor widersteht der zweiten Pandemiewelle besser als der ersten. Die Regierung setzt erste Maßnahmen ihres Hilfspakets für den Sektor um. (Stand: 13. Januar 2021)

    Frankreich verfügt über ein im internationalen Vergleich gut ausgebautes und hochwertiges Gesundheitssystem. Durch die Corona-Epidemie ist es jedoch weiter stark unter Druck. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2019 mit 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein ähnliches Niveau wie in Deutschland (11,7 Prozent) und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 8,8 Prozent.

    Wechselnde Regierungen haben in den vergangenen Jahren versucht, die Ausgaben zu bremsen. Sie sind mit 0,8 Prozent real zwischen 2013 und 2017 weniger stark gestiegen als in Deutschland mit 2,2 Prozent. Als Schwächen des französischen Gesundheitssystems gelten geringe Präventionsmaßnahmen (hoher Tabak- und Alkoholkonsum), ein wachsender Ärztemangel (viele Ärzte im Pensionsalter) und Koordinationsprobleme zwischen regionalen Gesundheitsbehörden sowie zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. 

    Die Strategie der Regierung im Umgang mit der Epidemie ist grundsätzlich die gleiche wie in Deutschland. Sie zielt darauf ab, die Infektionszahlen einzudämmen und so eine Überlastung der Krankenhäuser und eine hohe Anzahl an Todesfällen zu vermeiden. Frankreich hatte im März mit einem schnellen Anstieg schwerer Krankheitsverläufe in einigen Regionen zu kämpfen. Auch wenn frühzeitig planbare Behandlungen aufgeschoben wurden und damit die Bettenkapazitäten fast ausschließlich für Covid-19-Infizierte freigemacht wurden, stießen die Krankenhäuser regional an ihre Kapazitätsgrenzen. Einige Patienten wurden in andere Regionen und in Krankenhäuser im Ausland verlegt. Per Flugzeug und Zug gelangten 178 Patienten nach Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Schweiz.

    Insgesamt wurde die Anzahl der Intensivbetten nach offiziellen Angaben von etwa 5.500 zu Beginn der Krise auf 10.500 ausgeweitet. Im elsässischen Mülhausen errichtete die Armee ein Feldhospital. Gleichzeitig wurde mehr Personal mobilisiert und die Produktion und Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, Schutzkleidung, Medikamenten und Beatmungsgeräten ausgeweitet.

    Krankenhäuser weiter unter Druck

    Der Höchstbedarf von 7.148 Intensivbetten wurde landesweit am 8. April erreicht. Danach fielen die Zahlen zunächst stetig zurück und die Krankenhäuser stellten ihre Kapazitäten schrittweise wieder auf andere Behandlungen um. Mit dem erneuten Anstieg von Infektionen ab Mitte August ist die Belegung ab Anfang September wieder stark angestiegen. Um eine drohende Überlastung zu verhindern, hat die Regierung ab Ende Oktober wieder landesweite Ausgangssperren eingeführt.

    Nach einem erneuten Höchststand bei der Belegung der Intensivbetten von 4.919 Mitte November ist der Druck etwas gesunken. Der Intensivbettenbedarf für Covid-Patienten bewegt sich aber seit Mitte Dezember bei 2.600 bis 2.700 bei einer Gesamtzahl an Covid-Patienten in Krankenhäuser von konstant etwa 25.000. Die Feiertage um Weihnachten und Neujahr dürften die Infektionszahlen angetrieben haben. Daher sind weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch im Januar möglich.

    Impfkampagne in der Kritik

    Wie in der Mehrzahl der EU-Länder hat in Frankreich am 26. Dezember 2020 offiziell die Impfkampagne begonnen. Nach heftiger Kritik nach einem sehr langsamen Start hat die Regierung die Impfung nach wenigen Tagen auf mehr Personengruppen ausgeweitet. Den Vorrang haben 15 Millionen Personen, die zu Risikogruppen gezählt werden.

    Bis Ende Januar sollen 1 Million Impfungen verabreicht werden. Dafür werden in jedem der 101 Départements des Landes mindestens sechs Impfzentren eingerichtet. Bis März sollen 21 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.   

    Krise stößt Investitionsplan an

    Die Überlastung von Krankenhäusern zu Beginn der Krise zeigte auf, dass der Gesundheitssektor in Frankreich auch durch Einsparungen in den letzten Jahren schlecht für die Krise gerüstet war. Noch im März 2020 versprach Präsident Emmanuel Macron  einen "massiven Investitionsplan" für Krankenhäuser sowie höhere Löhne. Nach einer Konsultationsphase wurde Mitte Juli mit Verbänden und Gewerkschaften eine Vereinbarung über ein Hilfspaket getroffen (Segur de la santé, nach dem Sitz des Gesundheitsministeriums in Paris benannt).

    Es umfasst eine Anhebung der Löhne von medizinischem Fachpersonal für 8,2 Milliarden Euro sowie eine Stärkung und Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten. Darüber sollen die Krankenhäuser wieder mehr investieren können. Dafür wird der Staat für 13 Milliarden Euro ab Ende 2021 Schulden der Kliniken übernehmen.

    Weitere 6 Milliarden fließen in den kommenden fünf Jahren in die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur. Für die Modernisierung von Pflegeheimen sind 2,1 Milliarden Euro vorgesehen und davon 0,6 Milliarden Euro für Digitalisierungsprojekte etwa für Fallsensoren. Darüber hinaus hat die Regierung vor der winterlichen Grippesaison 50 Millionen Euro für die Schaffung von 4.000 Krankenhausbetten bereitgestellt, die je nach Bedarf genutzt werden können.

    Nach einer ersten Zwischenbilanz Mitte Dezember 2020 hat die Regierung dem Gesundheitssektor für 2021 mit 650 Millionen Euro zunächst 500 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln als 2020 zur Verfügung gestellt. Längerfristig sieht das Hilfspaket aber auch grundlegende Veränderungen in der Finanzierung von Gesundheitsleistungen im Gesundheitssektor vor. Mit einer schrittweisen Abkehr von der Vergütung nach Behandlung sollen die Anreize in den Krankenhäusern verbessert werden und überflüssige aber kostenintensive Behandlungen vermieden werden. 

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Frankreich

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    65,1

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    20,4

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2018)

    3,2

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2018)

    5,9

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (US$)

    5.376

    Quelle: Vereinte Nationen; OECD

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Viele Branchen haben sich kräftig erholt. Aber in kaum einem Sektor ist bereits eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau in Sicht. (Stand: 20. Januar 2021)

    Nach der Aufhebung des Lockdowns ab Mitte Mai 2020 hatte sich die französische Wirtschaft deutlich erholt. Eine zweite Ausgangssperre ab Ende Oktober, die seit Mitte Januar von 18:00 Uhr bis 6:00 Uhr gilt, hat die Wirtschaft bisher weit weniger stark getroffen. Restaurants und Bars sowie Kultur- und Sporteinrichtungen bleiben weiter geschlossen, aber seit Ende November hat der gesamte Einzelhandel wieder geöffnet.

    Auswirkungen auf einzelne Branchen

    Bei den Auswirkungen der Coronakrise auf verschiedene Wirtschaftsbereiche ergeben sich drei Gruppen:


    1. Direkt von administrativen Einschränkungen betroffene Sektoren: vor allem Gastronomie, Veranstaltungswesen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Hotellerie, Teile des Personenverkehrs (etwa 5% des BIP)

    2. Sektoren, die sich nur leicht erholt haben und weit unter Vorkrisenniveau liegen: Automobilindustrie, Flugzeugbau, Raffinerien (etwa 3%)

    3. Sektoren, die sich kräftig erholt haben, aber weiter unter dem Vorkrisenniveau liegen: restliche Sektoren (etwa 92%) 

    Bei den Auswirkungen auf einzelne Branchen ergibt sich eine Dreiteilung. Direkt betroffen von administrativen Einschränkungen sind mit Gaststätten und Teilen der Hotellerie und des Personentransports etwa 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hier ist der Abstand zum Vorkrisenniveau am stärksten und eine Erholung am engsten mit dem Fortgang der Pandemie und der Impfkampagne verknüpft. Ein Teil der Wirtschaft, zu dem vor allem die Automobilindustrie, der Flugzeugbau und Raffinerien gehören, sind indirekt stark betroffen und hier hinkt die Wirtschaftsleistung dem Vorkrisenniveau ebenfalls noch stark hinterher. Unter den restlichen Branchen hat sich die Mehrzahl seit der Aufhebung des ersten Lockdowns kräftig erholt. Aber auch hier dürfte das Vorkrisenniveau erst mittelfristig wieder erreicht werden.

    Wirtschaftsleistung nach Branchen in Frankreich (Abstand zum Vorkrisenniveau in Prozent)

    Branche

    3. Quartal 2020

    4. Quartal 20201

    1. Quartal 20212

    2. Quartal 20212

    Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

    -1,6

    -2

    -1

    -1

    Industrie

    -6,6

    -7

    -4

    -3

    Nahrungsmittel und Getränke 

    -1,6

    -4

    -2

    -2

    Raffinerien und Koks

    -29,0

    -12

    -2

    0

    Maschinenbau und Fabrikation von elektrischen Geräten

    -5,6

    -6

    -3

    -3

    Transportmittel (Kfz, Luftfahrt, Bahnbau)

    -20,7

    -19

    -13

    -10

    Bauwirtschaft

    -5,5

    -5

    -4

    -4

    Handel und Dienstleistungen

    -4,6

    -10

    -6

    -4

    Einzelhandel und Reparaturwerkstätten

    -3,3

    -6

    -4

    -3

    Transport und Lagerhaltung

    -10,5

    -23

    -13

    -11

    Hotels und Gaststätten

    -13,1

    -49

    -40

    -16

    Telekommunikation und IT

    -4,3

    -3

    -3

    -2

    Banken und Versicherungen

    -1,4

    -4

    -3

    -2

    Öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Bildung

    -5,1

    -9

    -5

    -4

    Gesamt

    -3,7

    -8

    -5

    -3

    1) Geschätzter Abstand der Wirtschaftsleistung gegenüber dem 4. Quartal 2019; 2) Prognose vom 15. Dezember 2020Quelle: Statistikamt Insee 2020

    Produktion und Absatz von Kfz brechen ein

    In der Industrie verläuft die Erholung unterschiedlich. Die Automobilindustrie hatte die Produktion während des ersten Lockdowns Mitte März 2020 einige Wochen lang gestoppt. Gleichzeitig hatten die Hersteller die Produktion einiger Modelle an Auslandsstandorte verlegt. Letztere dürfte 2020 um etwa 40 Prozent unter 1,3 Millionen Fahrzeuge (Pkw und leichte Nfz) gefallen sein (gegenüber 2,2 Millionen 2019). Die Produktion wird sich mit neuen Modellansiedlungen erst langsam erholen und dürfte erst 2024 wieder 2 Millionen erreichen.

    Die Regierung hatte mit zusätzlichen Kauf- und Verschrottungsprämien geholfen, die in der Krise aufgelaufenen Lagerbestände abzuschmelzen. Trotzdem ist der Absatz 2020 um 25,5 Prozent eingebrochen. Hier soll die Erholung 2021 etwas schneller verlaufen, mit Wachstumsprognosen von 10 bis 20 Prozent. Die Verkäufe von Elektroautos haben sich 2020 gegenüber 2019 verdreifacht und 11,2 Prozent Marktanteil erreicht. Der Druck auf die Hersteller steigt weiter, mehr Elektrofahrzeuge zu verkaufen, während PSA (jetzt gemeinsam mit FCA) und Renault auch intern Strategiewechsel verfolgen.   

    Airbus als Herzstück der französischen Luftfahrtindustrie hat Anfang Oktober die Entscheidung zu Beginn der Krise, die Produktion auf 60 Prozent zu drosseln, bekräftigt. Die Auslieferungen lagen zum Jahresende etwas höher als zunächst erwartet. In der zweiten Jahreshälfte 2021 will das Unternehmen die Produktion wieder schrittweise erhöhen. 

    Die französische Regierung gibt Impulse mit vorgezogenen Rüstungsordern und einem Hilfsfonds für notleidende Zulieferer. Die Industrie soll bis 2030 ein Wasserstoffflugzeug entwickeln und Air France im Gegenzug für einen staatlich garantierten Kredit die Flotte erneuern. Diese Maßnahmen dürften allerdings erst in ein paar Jahren greifen. 

    Die Chemieindustrie leidet noch unter der schwachen Entwicklung in der Kfz- und Luftfahrtindustrie. Die Lage ist aber durchmischt. So übersteigt die Auslastung bei Primärkunststoffen sowie Seifen und Reinigungsmitteln, die in der Krise besonders gefragt waren, Ende 2021 das Vorkrisenniveau. Bei Farben und Lacken ist die Lücke gering. Ein größerer Abstand besteht noch in der Basischemie und bei Parfums. Die Auslandsaufträge, die in der Krise eingebrochen waren, haben sich seit September 2020 wieder deutlich erholt.  

    Sanierungsmaßnahmen treiben Hochbau an

    Der Bausektor hatte während des ersten Lockdowns die Baustellen weitgehend geschlossen. Seitdem hat er jedoch den Arbeitsrhythmus von vor der Krise wieder erreicht. Der Tiefbau hat sich schneller erholt, weil er schon vor der Krise mit dem Metroausbau im Großraum Paris alle Hände voll zu tun hatte. Zudem waren die vornehmlich staatlichen Auftraggeber bereit, Mehrkosten durch Arbeitsschutzmaßnahmen zumindest teilweise zu übernehmen. Der Hochbau, der stärker für private Bauherren tätig ist, hat es schwerer. Weil 2020 weniger Genehmigungen erteilt wurden, werden weniger neue Wohnungen gebaut. Trotz kräftiger Zuwächse bei energetischen Sanierungsmaßnahmen erwartet der Verband FFB 2020 einen Einbruch von 14,8 Prozent. Im Jahr 2021 erwartet er ein Plus von 11 Prozent.

    Völlig ungewiss ist die Lage in der Gastronomie, die weiter geschlossen ist, und in der Hotellerie, die unter dem Einbruch des in- und ausländischen Tourismus leidet. Nach Schätzungen des Marktforschungsunternehmen Food Service Vision sind die Umsätze in der Gastronomie 2020 um rund 22 Milliarden Euro oder 35 Prozent zurückgegangen. Bei einer schnellen Impfkampagne und einem Aufschwung des Sektors ab dem ersten Quartal erwartet das Unternehmen 2021 ein Plus von 21 Prozent. 

    Weil der einheimische Tourismus einen Teil des Rückgangs im Sommer auffangen konnte, ging der Erlös pro Zimmerkapazität in der Hotellerie 2020 weniger stark zurück als in anderen europäischen Ländern. Nach den Marktforschern von MKG hatte der Sektor in Frankreich ein Minus von 61,3 Prozent zu beklagen gegenüber 63,8 Prozent in Deutschland, 76,7 Prozent in Italien oder 75,2 Prozent in Spanien. Vor allem Hotels, die nicht Teil von Ketten sind, gelten Anfang 2021 als konkursgefährdet. Einige Ketten haben Sozialpläne angekündigt. Daher erwarten Unternehmer 2021 Übernahmen und Konsolidierungen im Sektor. 

    E-Commerce weitet sich aus

    Der Onlinehandel hat 2020 auch in Frankreich stark zugelegt. So stiegen die Onlineverkäufe von Spielzeug um 27 Prozent gegenüber 2019, während der Gesamtmarkt um 1,5 Prozent zurückging. Noch stärker ist das Wachstum bei Lebensmitteln. Die großen Einzelhandelsketten haben den Onlineverkauf 2020 um 46,5 Prozent gesteigert. Dabei entfielen 92 Prozent auf das in Frankreich beliebte Drive-In-Format (Online-Bestellung und Abholung im Hypermarkt).

    Von Peter Buerstedde | Paris

  • Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren französischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt"zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/Insolvenzrecht 

    Nichterfüllung von Verträgen nach französischem Recht

    Insolvenzen nach französischem Recht

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