Rasche Erholung vorerst nicht in Sicht

• Quarantänepolitik ohne Augenmaß
• Hilferufe aus der Wirtschaft werden lauter
• BIP schrumpfte 2020 um 6,1 Prozent
• Lage am Arbeitsmarkt dürfte sich verschlimmern
• Hongkong hinkt beim Impfen hinterher

Hongkong bekam aufgrund seiner geografischen Nähe zu und seiner engen sozio-ökonomischen Verflechtung mit China als eine der ersten Volkswirtschaften der Welt die Auswirkungen der Coronakrise zu spüren. Die Hoffnung, die Sonderverwaltungsregion (SVR) werde ähnlich wie der große Nachbar wieder frühzeitig zur Normalität zurückkehren können, hat sich indes nicht erfüllt. Das Virus überrollte die Metropole immer wieder in neuen Schüben. 

Mitte November 2020 begann die nunmehr vierte Infektionswelle, auf die die Regierung mit den üblichen Maßnahmen reagierte. Bars und Kneipen sowie die Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Geschäfte und Restaurants blieben – wie praktisch während der gesamten Pandemie – unter Auflagen geöffnet. Die ohnehin schon strengen Quarantänevorschriften bei der Einreise wurden drastisch verschärft. Mit vier vorgeschriebenen Corona-Tests und einer dreiwöchigen Hotelquarantäne gehören sie zu den strengsten der Welt.

Quarantänepolitik ohne Augenmaß

Der Fakt, dass Ausnahmeregelungen für einheimische Flugzeug-Crews Ende Januar 2021 gestrichen wurden, zeugt von einer Coronapolitik ohne ökonomisches Augenmaß. Sich in der Krise wie ein kleines gallisches Dorf einzuigeln, passt nicht zum ansonsten gerne gepflegten Image einer Weltmetropole. Der Erzrivale Singapur scheint einiges besser zu machen. Dort sind die Einreisevorschriften deutlich liberaler, ohne dass die Pandemie außer Kontrolle gerät. Doch die Hongkonger Verwaltung ist in ihrer Politik nicht ganz frei. Sie muss auch die Vorgaben und Ermahnungen aus dem fernen Beijing berücksichtigen.

Aus epidemiologischer Sicht hat die Regierung allerdings einiges richtiggemacht. Sie konnte erfolgreich verhindern, dass die Pandemie auch nur annähernd die gleichen Ausmaße erreichte wie in vielen anderen Teilen der Welt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag selbst zu besonders kritischen Zeiten nie über zehn. Meistens schwankte der Wert um fünf herum. Anfang Februar 2021 fiel die Inzidenz auf unter drei.

Hilferufe aus der Wirtschaft werden lauter

Doch selbst auf einstellige Werte reagiert die Verwaltung stets "mit großer Sorge". Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte den harten Kurs der Regierung unterstützen. Es machen sich allerdings zunehmend Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Social Distancing wird seit dem Jahreswechsel 2020/21 nicht annähernd so eisern befolgt wie zum Beginn der Pandemie. Aus der Wirtschaft kommen immer schärfere Appelle zu Lockerungen für bestimmte Branchen.

Im Verlauf der Pandemie haben bereits zehntausende von Unternehmern ihr Geschäft und Hunderttausende von Angestellten ihre Arbeit verloren. Insbesondere in den Branchen, die vom Tourismus leben, ist die Lage dramatisch. Jeder Monat, in dem die Grenzen zu bleiben, treibt mehr Betriebe in den Konkurs. Die 2020 noch großzügig verteilten Krisenhilfen, wie etwa ein Kurzarbeitergeld, wurden für 2021 vielfach ersatzlos gestrichen.

BIP schrumpfte 2020 um 6,1 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging 2020 nach vorläufigen Angaben des Statistikamtes um real 6,1 Prozent zurück. Der wertmäßige Einzelhandelsumsatz schrumpfte nominal um ein Viertel. Die Zahlen haben sich seit dem Sommer 2020 zwar deutlich aufgehellt, jedoch findet die Besserung wegen des statistischen Basiseffektes nahezu ausschließlich auf dem Papier statt. Schon das 2. Halbjahr 2019 war schlecht verlaufen. Immerhin entwickelt sich der Außenhandelssektor wieder recht erfreulich und sorgt damit für einen gewissen Ausgleich.

Lage am Arbeitsmarkt dürfte sich verschlimmern

Die Erwerbslosigkeit einschließlich der Unterbeschäftigung hat sich in absoluten Zahlen mehr als verdoppelt und lag im Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 bei gut 10 Prozent. Die tatsächliche Quote dürfte nach Einschätzung von Landeskennern höher ausfallen. Die Regierung hat gewarnt, dass die Arbeitslosigkeit in den ersten Monaten 2021 weiter steigen wird. Zudem kürzen immer mehr Firmen Löhne und Boni. Besserung für den Arbeitsmarkt und zahlreiche Branchen wird erst eine weitgehende Öffnung der Grenzen - insbesondere zu China - bringen.

Erst nach der Impfung weiter Teile der Bevölkerung wird ein einigermaßen normaler Reiseverkehr wieder möglich sein. Dazu dürfte es frühestens im Herbst 2021, wahrscheinlich aber erst im Verlauf des Jahres 2022 kommen. Vorher werden weder die Hongkonger Verwaltung noch China zu einem solchen Schritt bereit sein. Allerdings könnte es im Frühjahr 2021 einen beschränkten Grenzverkehr mit der benachbarten chinesischen Provinz Guangdong geben. Dieser wird aber wohl nur zu einer geringen ökonomischen Besserung führen.

Hongkong hinkt beim Impfen hinterher

Nach Angaben der Regierung können die Impfungen frühestens Ende Februar 2021 beginnen. Auch in dieser Hinsicht hinkt die SVR Singapur hinterher. Immerhin haben die Verantwortlichen mit 22,5 Millionen Dosen für 7,5 Millionen Einwohner mehr als ausreichend Impfstoffe bei drei verschiedenen Anbietern bestellt. In der Bevölkerung bestehen jedoch große Ängste. Einerseits misstrauen die Bürger den chinesischen Produkten. Andererseits wollen viele zunächst abwarten, welche Nebenwirkungen auftreten.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Einreise aus Hochrisikogebiet Deutschland
• Geschäfte, Hotels und Restaurants haben geöffnet
• Schulen mit stark eingeschränktem Präsenzunterricht

Hongkongs Grenzen sind weitgehend dicht. Die meisten Nichtansässigen dürfen gar nicht mehr einreisen. Ausnahmen gelten für China, Taiwan und Macau. Direkte Einreisen aus den Super-Risikoländern Brasilien, Großbritannien, Irland und Südafrika sind selbst für Einwohner der Sonderverwaltungsregion (SVR) nicht mehr möglich. Wer "nur" aus einem Hochrisikoland kommt, kann weiterhin ein Arbeitsvisum beantragen. Das gilt auch für Praktikanten. Die Bearbeitung dauert allerdings länger als gewöhnlich. Zu den exakten Kriterien, nach denen Länder in verschiedene Risikostufen eingeteilt werden, erteilt die Hongkonger Regierung keine Auskunft.

Die Quarantänebestimmungen wurden unterdessen weiter verschärft. Für die Mannschaften ausländischer Airlines gelten zwar Ausnahmeregelungen. Crews mit Wohnsitz in Hongkong müssen allerdings seit Jahresbeginn 2021 in Quarantäne. Cathay Pacific kündigte daraufhin an, den ohnehin stark ausgedünnten Passagierverkehr weiter zu reduzieren. So hat die Fluggesellschaft ihre Flüge von beziehungsweise nach Frankfurt und Amsterdam gestrichen. Auch Verbindungen nach Australien und zu anderen asiatischen Destinationen sind ausgesetzt. Die Lufthansa stellt zunächst für die letzten drei Februarwochen 2021 ihren Direktflug von beziehungsweise nach Frankfurt ein. Zürich wird noch angeflogen. Damit gibt es keinerlei Direktflüge von Deutschland nach Hongkong mehr. Ob die Lufthansa im März die Frankfurt-Flüge wieder aufnimmt, ist noch nicht entschieden.

Einreise aus Hochrisikogebiet Deutschland

Wer aus Hochrisikogebieten kommt, muss vor dem Einsteigen ins Flugzeug noch im Herkunftsland einen negativen Corona-Test vorlegen. Ganz Deutschland gilt dabei als Hochrisikoland. Ein weiterer Test wird bei der Ankunft in Hongkong am Flughafen gemacht. Wenn die Probe negativ ausfällt, müssen sich die Einreisenden für drei Wochen in Hotelquarantäne begeben. In dieser Zeit werden zwei weitere Tests durchgeführt. Es gibt Fälle, bei denen beim Einsteigen negativ getestete Personen bei der Ankunft in Hongkong positiv getestet werden. Zu erklären ist dies damit, dass die lokalen Behörden besonders sensible Tests verwenden, die deutlich über die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hinausgehen. Bei einem positiven Ergebnis muss sich der Einreisende in eine staatliche Quarantäneeinrichtung begeben.

Wer aus Deutschland in die SVR einreist, muss eine Reservierungsbestätigung eines Quarantäne-Hotels für mindestens 21 Tage sowie einen negativen Covid-19-Test vorweisen. Hinzu kommen mehrere Nachweise über die Akkreditierung des deutschen Testlabors. Die entsprechenden Regelungen hat das deutsche Generalkonsulat Hongkong veröffentlicht. Dort ist auch eine entsprechende Hotelliste einsehbar. Die Übernachtungskosten müssen aus eigener Tasche beglichen werden. Wie lange diese Regelungen gelten werden, ist nicht absehbar.

Geschäfte, Hotels und Restaurants haben geöffnet

Die Einschränkungen vor Ort sind vergleichsweise überschaubar. Es ist vorgeschrieben, in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken zu tragen. Auch bei Terminen mit privaten Firmen ist ein Mund-Nasen-Schutz obligatorisch. In der Öffentlichkeit besteht ab einer gewissen Personenzahl, die ständig angepasst wird, ein Versammlungsverbot, das aber nicht streng kontrolliert wird.

Die Geschäfte hatten während der gesamten Pandemie durchgehend geöffnet. Gleiches gilt für Restaurants, wobei bestimmte Auflagen bestehen, unter anderem in Bezug auf die maximale Anzahl der Gäste sowie die Öffnungszeiten. So dürfen Restaurants ab dem 18. Februar wieder bis 22 Uhr öffnen und vier Gäste pro Tisch bedienen. In der Regel sind die Vorschriften für Kinos, Fitness- und Massagestudios, Unterhaltungszentren und Kneipen strenger. Insbesondere Bars mussten immer wieder komplett schließen. Ab dem 18. Februar dürfen jedoch Sporteinrichtungen, Schönheitssalons, Kinos und auch Strände wieder besucht werden. Bedingung für den Zutritt ist das Nutzen einer Corona-App.

Schulen mit stark eingeschränktem Präsenzunterricht

Die Schulen wurden am stärksten von den Coronamaßnahmen getroffen. Sie hatten seit Anfang Januar 2020 nur sporadisch geöffnet. Zum 22. Februar 2021 hat die Regierung die Aufnahme des Schulbetriebs zu einem Drittel der üblichen Kapazitäten in Aussicht gestellt. Erst wenn sich sämtliche Lehrer einer Schule alle zwei Wochen einem Covid-19-Test unterziehen, könne wieder ein vollständiger Präsenzbetrieb stattfinden, heißt es. Die meisten Schulen wollen beziehungsweise können diese Regelung nicht umsetzen. Die Deutsch-Schweizerische Internationale Schule (GSIS) hält an fünf Tagen in zwei Wochen halbtags Unterricht ab und bietet damit faktisch einen 50-prozentigen Präsensunterricht an.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
• Öffentliche Verschuldung erreicht Rekordwert

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat sich schon frühzeitig auf finanzielle Krisenmaßnahmen geeinigt. Dabei kam ihr zu Hilfe, dass sie auf hohen fiskalischen Reserven sitzt, auf die sie nun zurückgreifen kann. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften setzt der Fiskus jedoch relativ wenig Geld zur Bekämpfung der Coronakrise ein.

Insgesamt wurden 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (US$) vom Parlament zur Krisenbekämpfung bereitgestellt. Das entspricht einer Quote von 11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die meisten Gelder wurden im Rahmen der ersten und zweiten Runde bis Mitte April 2020 freigegeben. Die Auszahlungen der dritten Runde von Mitte September 2020 fielen hingegen wesentlich bescheidener aus.

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Die Regierung erteilt unter anderem Kreditgarantien für Firmen, die in Not geraten sind. Zudem erhielt im Sommer 2020 jeder Einwohner einen Barscheck in Höhe von umgerechnet rund 1.300 US$. Ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen staatlichen Mittel war für ein Kurzarbeiterprogramm eingeplant, das jedoch Ende November 2020 auslief. Die Regierung hielt eine Verlängerung für nicht mehr finanzierbar. Immerhin erhalten seitdem Menschen mit geringem Einkommen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, eine einmalige Zahlung von rund 650 US$.

Tatsächlich haben die Unterstützungsmaßnahmen die größte Not zunächst gelindert. Doch da es zum Jahresende 2020 nur wenig Aussichten auf weitere Hilfen gibt, dürfte es zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Konkurse kommen. Letztendlich verpuffen damit mehr oder weniger die Maßnahmen der ersten und zweiten Entlastungsrunden.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Die Regierung hat Dutzende Fördermaßnahmen für verschiedene Branchen und Wirtschaftsbereiche erlassen. Die dafür veranschlagten Finanzmittel fallen im Vergleich zu den Barauszahlungen und dem Kurzarbeitergeld insgesamt aber gering aus. Daher müssen sie ebenfalls als weitgehend ineffektiv bewertet werden.

Davon auszunehmen sind zwei Maßnahmen, darunter die Erhöhung des staatlichen Gesundheitsbudgets. Öffentliche Kliniken können sich dauerhaft auf höhere Einnahmen einstellen. Des Weiteren gibt es Subventionen für den Ausbau eines integrierten Zentrums für Hightech-Firmen, dem sogenannten Science Park. Für Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung (F&E) sollte in Hongkong nach Ansicht vieler Ökonomen generell mehr ausgegeben werden. Die Programme dürften den Wiederaufschwung ankurbeln und zugleich strukturelle Probleme lösen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Die SVR verfügt bereits über eine bestens ausgebaute Infrastruktur, allerdings besteht noch ein starker Nachholbedarf im Bereich Wohnungs- und Städtebau. Die Mieten und Grundstückspreise in Hongkong gehören zu den höchsten der Welt, aber nur knapp die Hälfte der Bevölkerung kann in staatlichen Apartments unterkommen.

In ihrer Regierungserklärung vom Ende November 2020 kündigte die Verwaltungschefin Carrie Lam eine deutliche Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus an. So habe die Regierung Bauland identifiziert, auf dem mittelfristig 313.000 staatliche Apartments entstehen werden. Zusätzlich wollen die Verantwortlichen den Bau einer künstlichen Insel voranbringen, auf der Wohnraum für eine halbe Million Menschen entstehen soll. Die sogenannte Lantau Tomorrow Vision ist auf absehbare Sicht das ehrgeizigste Mega-Vorhaben der SVR.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Deutschen Unternehmen bringen die angekündigten Maßnahmen wenig. Sie konnten bis Ende November 2020 allerdings zumindest vom Kurzarbeitergeld profitieren, das wohlgemerkt an die Arbeitgeber ausgezahlt wurde.

Öffentliche Verschuldung erreicht Rekordwert

Das Hongkonger Finanzministerium geht davon aus, dass sich das Defizit im (am 31. März endenden) Fiskaljahr 2020/21 auf mindestens 39 Milliarden US$ belaufen wird. Dabei handelt es sich um einen Rekordwert. Der Staat muss allerdings keine Kredite aufnehmen, sondern kann auf seine finanziellen Rücklagen zurückgreifen. So besaß die SVR laut Angaben der Regierung Ende Juli 2020 Fiskalreserven in Höhe von 125 Milliarden US$, was in etwa einem Anteil von 37 Prozent vom BIP gleichkommt.

Die ehemalige britische Kolonie verfolgt traditionell eine konservative Fiskalpolitik. Die Ausgaben- und Einnahmenquoten sind denkbar gering. Außerdem will die Verwaltung nur einen kleinen Teil der staatlichen Finanzrücklagen für die Krisenpolitik einsetzen. Somit ist keine Verschuldungsproblematik gegeben. Größere Steuersenkungen sind nicht im Gespräch, weil die Steuersätze bereits auf einem sehr niedrigen Niveau verharren.

Immerhin hat die Regierung Ende November 2020 die doppelte Immobilientransaktionssteuer (Double Stamp Duty) für die gewerbliche Sparte abgeschafft. Sie war 2013 eingeführt worden, um eine Blasenbildung zu verhindern. Durch die Abschaffung sollen Mittelständler, die zur Begleichung von Verlusten Immobilien verkaufen, entlastet werden.

Von Roland Rohde | Hongkong

Der Außenhandelssektor der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong ist eng mit China verknüpft. Die Ex- und Importgesellschaften der Metropole versorgen Fabriken auf dem benachbarten Festland mit den notwendigen Vorprodukten und Maschinen und exportieren anschließend ihre Fertigprodukte. Schon 2019 hatten sie unter den Folgen des Handelsstreites zwischen dem Reich der Mitte und den USA zu leiden. Die Coronapandemie sorgte für abermaligen Gegenwind. Der wertmäßige Warenverkehr ging in den ersten zehn Monaten 2020 um 5 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode zurück. 

Die Coronakrise hatte zum Jahresbeginn 2020 zunächst zu Störungen in den globalen Lieferketten geführt. Doch im April/Mai 2020 hatte sich die Lage weitgehend stabilisiert. Fabriken in China sowie Transportunternehmen in Hongkong arbeiteten liegengebliebene Aufträge ab. Die Luftfracht erlebte zwischenzeitlich eine kleine Sonderkonjunktur. Die meisten Passagiermaschinen, die in der Regel viel Beifracht befördern, blieben nämlich am Boden.

Luftfracht hat sich noch nicht vollständig erholt

Infolgedessen stiegen die Luftfrachtraten rapide an. Fluglinien, die ihre Maschinen selber besitzen und nicht leasen, bauten ihre Jets daraufhin zu Frachtmaschinen um. Erste Fluggesellschaften – unter anderem Lufthansa und Cathay Pacific – nahmen zudem im Sommer 2020 wieder den Passagierverkehr zwischen Frankfurt und Hongkong auf.

Inzwischen hat sich die Situation weitgehend normalisiert. Die am Hongkonger Flughafen umgeschlagene Luftfracht lag nach Angaben des staatlichen Betreibers aber auch im Herbst 2020 noch leicht unter dem Vorjahresniveau. An den Containerterminals der Stadt hatte man das Niveau des Vorjahres hingegen bereits im Sommer erreicht.

Die weiteren Aussichten bleiben zwar durchwachsen, haben zugleich aber einen durchaus positiven Beigeschmack. In China erreichten die Exportauftragseingänge für das verarbeitende Gewerbe im November 2020 den höchsten Wert seit März 2018. Zwar fallen die entsprechenden Zahlen in Hongkong nicht so günstig aus, doch zeichnet sich auch hier eine eindeutige Trendwende ab.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Digitale Messen sind kein vollwertiger Ersatz
• Mit jeder Krise steigt Druck zur Diversifizierung des Länderrisikos
• Hongkongs Rolle als Handelsdrehscheibe bleibt bestehen

Die Sonderverwaltungsregion (SVR) ist eine wichtige Handelsdrehscheibe. Nach Angaben des halbstaatlichen Trade Development Council existierten in Hongkong 2019 rund 100.000 Ex- und Importgesellschaften mit etwa einer halben Million Angestellten. Zudem besitzen Hongkonger Investoren auf dem benachbarten chinesischen Festland, insbesondere in der südlichen Provinz Guangdong, Zehntausende von Fabriken.

Damit war die ehemalige britische Kolonie sowohl direkt als auch indirekt Teil der Lieferkettenproblematik, wie sie sich im Zuge der Coronakrise ergab. Allerdings handelt es sich dabei um Schwierigkeiten, die schon seit Monaten weitgehend behoben sind. China berichtete für den Herbst 2020 von regen Exportauftragseingängen. Allerdings wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel. In den Hauptabnehmermärken für chinesische Waren wütet nämlich nach wie vor das Coronavirus.

Digitale Messen sind kein vollwertiger Ersatz

Aktuell leidet der Sektor darunter, dass internationale Einzelhandelsketten ihre Einkäufer nicht wie sonst üblich nach Hongkong schicken können. Physische Messen finden gar nicht mehr statt, sodass viele Veranstalter auf Online-Formate ausweichen mussten. Das ist jedoch kein vollwertiger Ersatz, denn Stoffe und Materialien müssen befühlt und Waren vor Ort in Augenschein genommen werden. Da aber alle Marktteilnehmer unter den gleichen Einschränkungen leiden, muss man sich vorübergehend mit digitalen Messen begnügen.

Auf die gegenwärtigen Entwicklungen haben Fabrikanten und Handelshäuser der SVR nur einen geringen Einfluss. Doch bei mittelfristigen Trends dürften sie ein Wörtchen mitzureden haben. Bereits seit Jahren – verstärkt durch den Handelskrieg zwischen China und den USA – haben sie Fertigungsschritte aus der Volksrepublik nach Südostasien verlagert. Handelshäuser wie Li & Fung halfen ihren Kunden in den Vereinigten Staaten und in Europa aktiv dabei, die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen zu reduzieren.

Mit jeder Krise steigt Druck zur Diversifizierung des Länderrisikos

Mit jeder neuen Krise wird sowohl Abnehmern als auch Produzenten erneut vor Augen geführt, wie wichtig die Diversifizierung ihres Länderrisikos ist. Firmen werden insbesondere kritische Kernkomponenten künftig nicht mehr nur von einem Lieferanten beziehen. Die Hongkonger South China Morning Post erwartet daher, dass sich der Verlagerungsprozess auch 2020/21 fortsetzen wird, zumal der Handelsstreit zwischen den USA und China mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterköcheln dürfte.

Der Großteil der Wahlbeobachter geht davon aus, dass es unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden keine fundamentalen Änderungen geben wird. Schließlich wird der Konflikt von einer breiten Mehrheit der US-Abgeordneten beider Parteien mitgetragen. Nur an der Oberfläche geht es um Zölle. Im Kern handelt es sich aber um einen Wettstreit um Zukunftstechnologien und Vormachtstellungen. Verbesserungen dürfte es jedoch zumindest bei der Tonalität und Vorhersehbarkeit geben. Auch könnten sich in Einzelfragen pragmatische Lösungen ergeben. Zusätzlichen Rückenwind verspricht man sich in Hongkong vom asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen RCEP.

Hongkongs Rolle als Handelsdrehscheibe bleibt bestehen

Allen Verlagerungstendenzen zum Trotz wird China in vielen Branchen auf absehbare Sicht der mit Abstand wichtigste Beschaffungsmarkt bleiben. Dadurch wird auch Hongkong seine Funktion als Handels- und Logistikdrehscheibe beibehalten. Die Mehrheit der Unternehmen hat bisher lediglich Teile ihrer Fertigung verlagert, dem Reich der Mitte aber nicht endgültig den Rücken gekehrt. Dafür sind die dortigen Standortbedingungen zu gut. Sowohl eine breit aufgestellte industrielle Basis als auch eine entsprechende Zulieferstruktur sind vorhanden. Selbst Vietnam, das in den letzten Jahren einen starken Zufluss von Investitionen erlebt hatte, kann da nicht mithalten.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Gesundheitssystem ist auf Kosteneffizienz getrimmt
• Bis 2026 sechs größere staatliche Krankenhausprojekte
• Private Anbieter durchlaufen 2021/22 eine Durststrecke

Im Vergleich zu anderen Metropolen der Welt ist die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong in der Covid-19-Pandemie bislang mit einem blauen Auge davongekommen. Diesen Schluss lässt die relativ geringe Anzahl an Ansteckungen und Todesfällen jedenfalls zu. Das Gesundheitssystem hat die Krise gut gemeistert. Es dürfte gestärkt aus den Ereignissen hervorgehen, denn die Regierung stattet staatliche Hospitäler mit deutlich mehr finanziellen Mitteln aus.

Knapp eine halbe Milliarde US-Dollar (US$) pro Jahr erhalten staatliche Kliniken dauerhaft an zusätzlichen Mitteln. Die Summe erscheint zunächst gering, doch gibt es angesichts der 7,5 Millionen großen Bevölkerung auch nur 43 öffentliche Krankenhäuser. Jede Einrichtung kann sich damit auf gut 10 Millionen US$ zusätzlich einstellen. Damit soll vor allem mehr Personal angestellt werden.

Gesundheitssystem ist auf Kosteneffizienz getrimmt

Das Hongkonger Gesundheitssystem bietet zwar eine hervorragende medizinische Versorgung nach westlichem Standard an, ist aber auf Kosteneffizienz getrimmt. Die gesamten Gesundheitsausgaben lagen im (am 31. März endenden) Haushaltsjahr 2018/19 nach Angaben des Health Department bei lediglich 6,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deutschland kam 2018 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11,7 Prozent auf eine fast doppelt so hohe Quote.

Die entsprechenden Ausgaben sollen im Fiskaljahr 2020/21 um nominal gut 11 Prozent auf umgerechnet rund 12,5 Milliarden US$ steigen. Dabei handelt es sich jedoch um keinen außergewöhnlich hohen Zuwachs. Schon seit vielen Jahren steigen die Gesundheitsausgaben kräftig an. Die Coronapandemie verschafft dem ohnehin schon starken Aufwärtstrend lediglich zusätzliche Rückendeckung.

Bis 2026 sechs größere staatliche Krankenhausprojekte

Mithilfe der Finanzmittel sollen bis 2026 rund 5.400 zusätzliche Krankenhausbetten in öffentlichen Kliniken entstehen. Das entspräche im Vergleich zu Ende 2018 einer Steigerung von 16 Prozent. So sollen fünf staatliche Häuser vergrößert werden: Queen Marry, Grantham, Kwong Wah, Our Lady Maryknoll Hospital sowie das erst 2018/19 neu eröffnete Hong Kong Children's Hospital. Die private Konkurrenz dürfte nachziehen und ihre Kapazitäten um rund 1.000 Betten erweitern.

Traditionell stammt rund die Hälfte der gesamten Gesundheitsaufwendungen aus öffentlichen Mitteln. Staatliche Krankenhäuser und Tageskliniken bieten eine nahezu kostenlose Versorgung auf hohem medizinischen Niveau an. Allerdings gibt es für nicht lebensbedrohliche Eingriffe, wie Operationen zur Behandlung des Grauen Stars oder zum Ersatz einer Hüfte, lange Wartezeiten. In den Krankenzimmern stehen manchmal Dutzende von Betten.

Im staatlichen Gesundheitssektor gibt es angesichts der geschilderten Umstände und trotz der stetigen Ausgabensteigerungen immer noch viel Luft nach oben. Die Regierung dürfte dessen finanzielle Ausstattung auf lange Sicht weiter verbessern. Zudem muss sie langfristige Faktoren berücksichtigen, die den Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen in die Höhe treiben. An erster Stelle zählt dazu die Alterung der Gesellschaft. Bereits jetzt haben Hongkonger laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchste Lebenserwartung der Welt.

Private Anbieter durchlaufen 2021/22 eine Durststrecke

Auch die private Konkurrenz wird nachlegen. Sie hat in den letzten Jahren insbesondere durch den Medizintourismus kräftigen Rückenwind erhalten. Derzeit fehlen in der SVR allerdings nicht nur Besucher aus der Volksrepublik. Auch Einheimische meiden aus Angst vor Ansteckung den (oft dringend notwendigen) Besuch eines Krankenhauses. Es dürfte eine Weile dauern, bis das Normalniveau wieder erreicht ist. Wahrscheinlich wird man bis 2022 darauf warten müssen.

Verschiedene Behörden veröffentlichen ausführliche Informationen zum Gesundheitssektor. Sie können zum Teil etwas voneinander abweichen. Das Department of Health bietet einen guten Überblick. Das Food and Health Bureau publiziert ausführliche Zahlen zu Hongkongs Gesundheitsausgaben. Aktuelle allgemeine Wirtschaftsdaten liefert das lokale Statistikamt.

Weitere Informationen:

Arzneimittelmarkt in Hongkong erlebt leichten Nachfragerückgang

Hongkongs Bedarf an Medizintechnik wird noch jahrelang steigen

Von Roland Rohde | Hongkong

• Umsätze des Einzelhandels um ein Drittel zurückgegangen
• Stark fallende Preise im Immobiliensektor
• E-Commerce feiert den großen Durchbruch

Hongkongs Wirtschaftsstruktur ist besonders anfällig für externe Schocks. Das Dienstleistungsgewerbe, das dringend auf den freien Personenverkehr angewiesen ist, steuert mehr als 90 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Sonderverwaltungsregion (SVR) ist zudem stark in die globale Ökonomie eingebunden, denn der einheimische Markt ist angesichts einer Bevölkerung von 7,5 Millionen denkbar klein.

Sämtliche Sparten, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zu tun haben, leiden besonders stark unter der Pandemie und vor allem unter der Grenzschließung. In Normalzeiten kommen jährlich rund 60 Millionen internationale Besucher in die Metropole. Rund 80 Prozent der Touristen stammen dabei aus China. Sie verbinden ihren Aufenthalt mit ausgiebigen Shoppingtouren und steuern zu rund einem Drittel zum Einzelhandelsumsatz bei. In der Luxusgütersparte ist diese Quote etwa doppelt so hoch. So war die SVR für die Schweizer Uhrenindustrie – zumindest bis zur Jahresmitte 2019 – der weltweit größte Absatzmarkt.

Umsätze des Einzelhandels um ein Drittel zurückgegangen

Doch die Juweliere sowie Edelboutiquen französischer und italienischer Modehersteller machen seit vielen Monaten einen verwaisten Eindruck. Im gesamten 1. Halbjahr 2020 gingen die Einzelhandelsumsätze gemäß dem lokalen Statistikamt auf Jahresbasis um nominal ein Drittel zurück. Seitdem haben sich die Zahlen zwar deutlich aufgehellt, aber fast ausschließlich aufgrund der statistischen Basiseffektes. Vom Vorkrisenniveau von 2018 ist der Einzelhandel auch im Herbst 2020 immer noch weit entfernt. Nachhaltige Besserung dürfte erst nach einer weitgehenden Grenzöffnung eintreten.

In der Luftfahrtbranche herrscht Ebbe. Die Vorzeige-Fluggesellschaft Cathay Pacific kündigte bereits im Herbst 2020 die Schließung ihrer Tochtergesellschaft Cathay Dragon an. Viele Mitarbeiter wurden entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt, was nach dem Hongkonger Arbeitsrecht problemlos möglich ist. Die Angestellten, die ihre Anstellung vorerst behalten haben, müssen neue Arbeitsverträge mit deutlich geringeren Gehältern unterzeichnen.

Stark fallende Preise im Immobiliensektor

Auch im Immobiliensektor bleibt die Lage angespannt. Insbesondere bei Verkaufsflächen befinden sich die Preise und Mieten im freien Fall. In Top-Einkaufslagen können Mieter bei einer Vertragsverlängerung Nachlässe von 50 bis 70 Prozent heraushandeln. In anderen Sparten sind Mietnachlässe um 20 Prozent üblich. Die Anzahl der Transaktionen ist stark gefallen, dafür gibt es aber deutlich mehr Notverkäufe. Zum Schnäppchen werden Immobilien in Hongkong damit allerdings noch lange nicht. Letztendlich weicht nur viel Luft aus der Blase.

Der Finanzsektor macht sich Sorgen wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes und wegen der US-Sanktionen gegen bestimmte Hongkonger Bürger. Das Image des Finanzstandorts könnte dadurch Schaden erleiden. Trotzdem lief das Geschäft einigermaßen gut. Mehrere chinesische Firmen führten 2020 ihre Börsengänge in der SVR durch, sodass viel Kapital in die Metropole floss. Von einem massiven Abfluss ausländischer Direktinvestitionen wie zuletzt im Zuge der politischen Unruhen 2019 sei man weit entfernt, berichten Brancheninsider. Es bleibt abzuwarten, ob sie Recht behalten.

E-Commerce feiert den großen Durchbruch

Der E-Commerce hat durch Corona enormen Rückenwind erhalten und kann als großer Krisengewinner bezeichnet werden. Vor dem Ausbruch des neuartigen Virus hatte sich das Online-Geschäft in der ehemaligen britischen Kolonie noch nicht richtig durchgesetzt. Viele Hongkonger bevorzugten das traditionelle Einkaufserlebnis. Doch in Zeiten von Social Distancing bleiben viele Einheimische lieber zu Hause und bestellen ihre Waren über das Internet. Eine deutliche Zunahme der Online-Einkäufe kann der Laie zudem mit bloßem Auge erkennen: Das Straßenbild ist zusehends durch Lieferwagen geprägt.

Offizielle Daten zum E-Commerce stehen allerdings bislang nicht zur Verfügung. Hier hilft ersatzweise die Geschäftsentwicklung des führenden Anbieters Hong Kong Television Network Limited (HKTV). Sein Hauptabsatzkanal ist die Plattform HKTV mall. Die Umsätze des Unternehmens stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 114 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Juli 2020 registrierte die Firma mehr als 1,1 Millionen Bestellungen, ein Plus von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das 1. Halbjahr 2020 konnte HKTV mall seinen Investoren infolgedessen einen ordentlichen Gewinn vermelden. Noch im Vorjahr wurden rote Zahlen geschrieben.

Das Hongkonger Statistikamt, das Census and Statistics Department, liefert umfassende, aktuelle und zuverlässige Daten. Zahlen zum Einzelhandel und zum Außenhandel werden monatlich, zum Restaurant-Business quartalsweise veröffentlicht. Alle Immobilientransaktionen werden zudem vom Rating and Valuation Department erfasst.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell zu beachten?
• Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach dem Recht von Hongkong

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren Geschäftspartnern aus Hongkong. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach dem Recht von Hongkong

Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte die in der Marginalspalte angegebene Ansprechpartnerin.