Indien: Vergünstigungen für ausländische Investoren vorhanden

Für mehr Wachstum muss die Regierung auf eine nachhaltige Internationalisierung der Volkswirtschaft setzen. Vor allem in Bereichen wie dem Infrastrukturausbau sollen Ausländer wichtige Wachstumsimpulse setzen. Indien wirbt bei ausländischen Investoren mit den "3Ds", die das Land zu bieten hat: Demand (Nachfrage), Demografie und Demokratie.

Kernstück der wirtschaftspolitischen Strategie von Premierminister Narendra Modi ist die „Make in India"-Kampagne. Ziel ist die Förderung des verarbeitenden Gewerbes. Der Anteil der Produktion liegt in Indien aktuell bei gut 16 Prozent des BIP und soll bis 2022 auf 25 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Belebung der Investitionen ist aus den Bemühungen der Regierung Modi um Wirtschaftsreformen zu erwarten. So wurde im Juli 2017 die größte Steuerreform (Goods and Services Tax, GST) seit der Öffnung der Wirtschaft 1991 umgesetzt. Bislang war das Steuersystem gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität und eine Vielzahl regional unterschiedlicher Steuern. Die GST soll ein landesweit einheitliches System der indirekten Steuern schaffen und so für mehr Transparenz und Effizienz im inländischen Warenverkehr sorgen.

Ein wichtiger Schritt, das Investitionsklima zu verbessern, war ebenfalls die Änderung des Insolvenzgesetzes, welches ein komplexes Konstrukt aus sich überschneidenden Gesetzen und Zuständigkeiten war. Entsprechend war eine effiziente Abwicklung eines in Schieflage geratenen Unternehmens kaum durchführbar. Die neue Gesetzesvorlage soll Insolvenzen künftig effizienter regeln und vor allem Gläubiger entlasten.

Zusätzlich hat die indische Regierung 2015 ein Schnellverfahren für deutsche Firmen umgesetzt: weniger Behördengänge und Genehmigungen, das ist das Ziel. Diese Bemühungen gehen Hand in Hand mit anderen Erleichterungen in der Geschäftsabwicklung. Unternehmensgründungen sollen durch eine elektronische Variante des Genehmigungsverfahrens "INC-29" unbürokratischer und sicherer werden. "eBIZ" wird künftig ein elektronisches Verfahren sein, das ursprünglich 14 Einzelgenehmigungen staatlicher Stellen in ein einziges Formular zusammenfasst. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Daten über den Erfolg dieser Maßnahmen.

Es wird nur noch in Ausnahmefällen zwischen indischen und ausländischen Investoren unterschieden. In vielen Branchen können sich ausländische Firmen zu 100 Prozent beteiligen. In bestimmten Sektoren allerdings sind ausländische Kapitalanlagen nicht oder nur bis zu einer Höchstgrenze möglich. Dazu gehören zum Beispiel Medien und Lotterien. Dies trifft auch auf das reine Finanzinvestment zu. Für Portfolioinvestitionen von Wagniskapitalgesellschaften oder institutionellen Investoren, die außerhalb von Indien sitzen, gelten nach Besitzstrukturen angepasste Obergrenzen und Regularien. Aus strukturpolitischer Sicht sind Auslandsinvestitionen jedoch generell erwünscht, weshalb entsprechende Hemmnisse in diesem Bereich abgebaut wurden.

Fördermaßnahmen werden in Indien unter anderem in Form von erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerbefreiungen sowie Vergünstigungen bei direkten und indirekten Steuern gewährt. Gefördert werden sollen in erster Linie neue Industrievorhaben, Infrastrukturprojekte und die Softwareindustrie sowie Forschung, Exporte und rückständige Regionen.

Steuerbegünstigungen erhält man in Indien vorwiegend in den Special Economic Zones (SEZ). Die damit verbundene Steuergesetzgebung mit Anreizen wurde im "Special Economic Zone Act 2005" in die Rechtspraxis aufgenommen und werden seither permanent überarbeitet. Die Hoffnung der indischen Regierung ist, über diese Zonen den Anteil der Exporte an der Wirtschaft zu steigern. Die Vergünstigungen sind daher an eine Exportverpflichtung geknüpft und zielen vor allem auf produzierende Unternehmen ab, die Infrastruktur aufbauen. Umworben werden insbesondere ausländische Investoren, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie sich in den Weltmärkten bereits bewährt haben.

Neben der zentralstaatlichen Förderung versucht jeder einzelne Bundesstaat durch eigene Subventionsrichtlinien und Steuererleichterungen seinerseits Investitionen anzuziehen. Die Hilfen sind meist abhängig von der Investitionssumme und der strategischen Bedeutung eines Projekts. Im Visier der Investitionsfördergesellschaften sind Vorhaben, die Infrastruktur und Bildung verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Begünstigungen verhandeln die betreffenden Unternehmen in der Regel individuell mit den Regierungen der jeweiligen Bundesstaaten. Angeboten werden unter anderem Subventionen sowie Erleichterungen bei Landnutzungsgebühren, Stempelsteuern und Stromtarifen.

Weiterführende Informationen:

• Zum Investitions- und Steuerrecht informieren wir Sie aktuell in der Reihe Recht kompakt Indien
• Einfuhrregelungen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse
• Nationale Fördermaßnahmen in Indien

Text: Heena Nazir