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Special | Irland | Coronavirus

Irland legt Fördermittel wegen Coronavirus auf

Irlands Regierung unterstützt Unternehmen, deren Umsätze in der Pandemie sinken, unter anderem mit Vorauszahlungen, günstigen Darlehen, Kreditgarantien und Lohnzuschüssen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die irische Wirtschaftsleistung soll wegen der Pandemie 2020 um 7,9 Prozent zurückgehen. (Stand: 29. Juni 2020)

    Die Pandemie beeinflusst die irische Wirtschaft stark. Die Europäische Kommission erwartet, dass das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 7,9 Prozent einbricht, nachdem es 2019 noch um 5,5 Prozent gewachsen war. Laut Zentralbank soll die Arbeitslosenrate 2020 auf rund 6,2 Prozent steigen (2019: 5 Prozent). Hinzu kommen viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die Zentralbank erwartet, dass hiervon im Jahresmittel 2020 nochmals 7,8 Prozent aller Beschäftigten betroffen sind. Über die Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben sprach Germany Trade & Invest mit Ralf Lissek, dem Geschäftsführer der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer (AHK).

    Herr Lissek, können Sie schon abschätzen, wie sich die Konsequenzen von Covid-19 auf die AHK-Mitglieder auswirken?

    Wir haben eine sehr große Bandbreite an Mitgliedern: Einige liefern essenzielle Produkte und Dienstleistungen, andere mussten ihren Betrieb herunterfahren oder umstellen. Eine Umfrage unter unseren Mitgliedern hat uns deshalb geholfen, die Auswirkungen besser abzuschätzen. Dabei gaben 80 Prozent an, dass die Pandemie sich negativ auf ihren Umsatz auswirkt. Die Umfrage und regelmäßige Updates finden sie auf unserer Website.

    Bietet die AHK ihren Mitgliedern und anderen Unternehmen besondere Unterstützung in der Coronakrise an?

    Wir stehen jedem mit Rat und Tat zur Seite. Neben den Updates auf unserer Website und Social Media Kanälen geben unsere Experten in der Kammer in verschiedenen Webinaren einen aktuellen Überblick. Unsere Mitglieder und Kunden erhalten Informationen, um neue Geschäftspartner im Import und Export zu finden. Aktuell geben wir zudem Unterstützung bei Anträgen für staatliche Covid-19 Hilfen.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Der Warenverkehr kann irische Grenzen frei passieren. Für Personen gelten Restriktionen bei der Rückkehr aus dem Ausland und bei der Mobilität im Inland. (Stand: 29. Juni 2020)

    Die irische Regierung rät dringend, Auslandsreisen, wenn irgend möglich, zu unterlassen. Wer aus dem Ausland nach Irland einreist, muss sich einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Dies gilt nicht für Nordirland, jedoch für den Rest des Vereinigten Königreichs. Flug-, Schiffs- und Busverbindungen können stark eingeschränkt sein. Aktuelle Informationen finden sich auf der Homepage des irischen Außenministeriums.

    In Irland selber gelten gelockerte Bewegungseinschränkungen. Außerhalb der eigenen vier Wände ist ein Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Ist dies nicht möglich, so ist ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend. Wer seinen Beruf zu Hause ausüben kann, muss das tun. Schulen sind geschlossen. Bei Veranstaltungen und Zusammenkünften gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen in Innen- und 200 Menschen in Außenbereichen.

    Die irische Regierung hat ein mittelfristiges Modell für weitere Lockerungen aufgelegt, wenn ein günstiger Pandemieverlauf dies zulässt. Am 20. Juli 2020 sollen Pubs ohne Küchenangebot öffnen und Zusammenkünfte in Innenräumen 100 Teilnehmer und ansonsten 500 Leute umfassen. Schließlich sollen am 10. August die Beschränkungen weitestgehend wegfallen.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung hat eine Reihe von Unterstützungsprogrammen aufgelegt, um Unternehmen zu helfen, die pandemiebedingte Umsatzausfälle zu verzeichnen haben. (Stand: 11. Juni 2020)

    Zum einen können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten (KMU) öffentliche Kreditgarantien von bis zu 1 Millionen Euro mit einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren erhalten. Zum anderen gibt es für Mikrounternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern günstige Darlehen von bis zu 50.000 Euro. Ferner können Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die Liquiditätsengpässe haben, einen rückzahlbaren öffentlichen Vorschuss, der je nach Umsatz bis zu 800.000 Euro beträgt, aus dem „Sustaining Enterprise Fund“ bekommen.

    Ein weiteres Förderprogramm für Unternehmen mit maximal 500 Arbeitnehmern ist das "SBCI Covid-19 Working Capital Scheme". Für mittlere und große Unternehmen steht der "Pandemic Stabilisation and Recovery Fund" zur Verfügung. Spezielle Branchenprogramme gibt es für die Gastronomie, Landwirtschaft, Fischerei, den Tourismus sowie den Handels-, Kultur- und Designsektor. Eine Übersicht aller Maßnahmen findet sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

    Unternehmen, die coronabedingte Liquiditätsengpässe haben, können zudem eine Reihe von Steuervergünstigungen beantragen. Die Eintreibung von Schulden ist bis auf Weiteres ausgesetzt.

    Ferner können Unternehmen für Mitarbeiter, die während der Pandemie unterbeschäftigt sind, Lohnzuschüsse von bis zu 70 Prozent des regulären Verdienstes erhalten. Es gilt jedoch eine Obergrenze von 500 Euro brutto beziehungsweise 410 Euro netto pro Woche.

    Zudem hat die irische Regierung anlässlich der Coronapandemie auch ein spezielles Arbeitslosengeld aufgelegt. Selbstständige und abhängig Beschäftigte, die wegen Covid-19 ihre Tätigkeit nicht ausüben können, erhalten demnach 350 Euro pro Woche.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Irland

    Covid-19: Gesundheitswesen in Irland

    Irland fördert den Import und die Entwicklung von Produkten zur Bekämpfung von Covid-19. (Stand: 11. Juni 2020)

    Die Regierung hat im März 2020 zusätzliche 435 Millionen Euro für das Gesundheitswesen bewilligt, um im Laufe des Jahres der Coronaherausforderung zu begegnen. Importe zur Bekämpfung der Pandemie sind zeitweilig von der Mehrwertsteuer und Zöllen befreit. Mit 200 Millionen Euro ist der Fond "Covid Products Scheme" aufgelegt. Dieser fördert die Entwicklung von Covid-19-Innovationen.

    Im europäischen Vergleich erhielt das irische Gesundheitssystem zuletzt eine unterdurchschnittliche Bewertung. So belegt das Land im EuroHealth Consumer Index, den die schwedische Agentur Health Consumer Powerhouse erstellt, unter 35 untersuchten Ländern nur Rang 22.

    Irland plant die umfassende Einführung von E-Health-Systemen. Dies könnte wegen Covid-19 laut Experten schneller erfolgen.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Irland
    Quelle: UNO 2020; OECD 2020

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2020 in Mio.)

    4,9

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2020 in %)

    14,6

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2018)

    3,3

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    3,0

    Anzahl Intensivkrankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    2,8

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2018 in Euro)

    4.678

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren irischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach irischem Recht

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