Special | Israel | Abfallentsorgung, Recycling

Israel recycelt immer mehr - aber noch immer zu wenig

Auf dem Weg von der Deponieentsorgung zur Kreislaufwirtschaft hat Israel trotz Fortschritten noch eine weite Strecke vor sich. Für deutsche Firmen ergeben sich Geschäftschancen.


  • Beim Recycling herrscht großer Nachholbedarf

    Israels Umweltschutzpolitik muss deutlich abgestimmter werden. Im Umgang mit Klimawandel, Landwirtschaft und Recycling sind nicht alle Hausaufgaben gemacht.

    Weit von der Weltspitze entfernt

    Beim Umweltschutz hat Israel noch einiges aufzuholen, um in die Weltspitze der ökologisch gerecht wirtschaftenden Länder aufzurücken. Das von der Yale Universität 2020 veröffentlichte zweijährliche internationale Umweltschutz-Ranking - der Environmental Performance Index - platzierte Israel auf Rang 29 unter den 180 untersuchten Ländern. Zum Vergleich: Deutschland lag auf Rang zehn, während Dänemark den Spitzenplatz belegte.

    Die Bewertung der israelischen Umweltpolitik bei einzelnen Parametern war zum Teil sehr unterschiedlich. So belegte Israel bei der Belastung durch Schwermetalle den relativ guten Rang 13, bei der Wasserwirtschaft Rang 18, dafür aber bei der Anpassung an den Klimawandel lediglich Rang 64 und bei der Umweltfreundlichkeit der Landwirtschaft sogar nur Rang 106. 

    Bei der Abfallwirtschaft (Waste Management) hinkt Israel der Weltspitze weit hinterher und belegt Rang 47. Das liegt großenteils an einer trotz guter Absichten immer noch inkohärenten Regierungspolitik.  

    Mehrere Ressorts beteiligt

    Die federführende Verantwortung für den Umweltschutz liegt beim Umweltschutzministerium. Bei seiner Gründung 1990 lag das Ressort als eine innenpolitische Verlegenheitslösung. Inzwischen hat es jedoch zahlreiche Gesetze und Regelungen auf den Weg gebracht und durchgesetzt.  Die Datenbank des Ministeriums weist insgesamt 377 Gesetze und Verordnungen auf, die den Umweltschutz tangieren. 

    Das Energieministerium spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Umweltpolitik, vor allem durch seinen Einfluss auf den Energiemix bei der Stromversorgung. Im ausgehenden Jahrzehnt hat das Ministerium die Nutzung neuer einheimischer Erdgasvorkommen vorangetrieben, um Kohle und Erdöl zu ersetzen. Ziel war nicht nur eine Verbesserung der Zahlungsbilanz - Erdöl und Kohle muss Israel importieren - sondern auch eine Minderung der Luftbelastung durch die Stromerzeugung. Im kommenden Jahrzehnt will das Energieministerium den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten hauptsächlich mit Hilfe fotovoltaischer Anlagen vorantreiben.  

    Das Wirtschaftsministerium wiederum fördert das Recycling im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Kapitalinvestitionen. Die im Rahmen des Gesetzes vorgesehenen Investitionszuschüsse werden an Recyclingbetriebe vergeben. Das Ministerium betreibt auch Programme zur Förderung der Ressourceneffizienz.

    Viele Umweltschutzorganisationen

    Auf parlamentarischer Ebene hat es keine ökologisch orientierte Partei jemals geschafft, ins Parlament einzuziehen. Allerdings gibt es eine große Zahl von Umweltorganisationen, darunter auch einige Schwergewichte. Zu den Pionieren der ökologischen Nichtregierungsorganisationen gehört der Dachverband von Umweltorganisationen Life and Environment, der 2020 nach eigenen Angaben 130 Mitgliedsorganisationen hatte. Ein weiterer wichtiger Akteur ist die Israel Union for Environmental Defense, die neben wissenschaftlichen und sozialen Aspekten des Umweltschutzes auch dessen rechtliche Dimension zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit gemacht hat, um Umweltanliegen bei Bedarf auch vor Gericht zu vertreten. 

    Eine bedeutende Organisation ist das Arava Institute for Environmental Studies, das akademische Studien und Forschung in seine Arbeit integriert und sich für grenzübergreifende Kooperation mit Israels Nachbarn einsetzt. Bereits seit 1953 gibt es die Society for the Protection of Nature in Israel (SPNI). Sie hat sich den Schutz offener Landschaften und der Biodiversität zum Ziel gemacht. Es gibt aber auch kleinere Organisationen, die rege Aktivitäten entwickeln. Insgesamt hat die ökologische Bewegung erheblichen Einfluss auf die Umweltpolitik erlangt.

    Große Städte gehen mit gutem Beispiel voran

    Eine Sonderrolle spielt das sogenannte Forum 15, eine Organisation von 15 nach israelischen Maßstäben großen Städten. Das Forum setzt sich für nachhaltige Stadtentwicklung ein und hat bei der ökologischen Bauweise eine Pionierrolle gespielt. Damit leistete es einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die bisher freiwillige Norm für „Grünes Bauen“ ab 2021 landesweit verbindlich wird - jedenfalls teilweise.

    Das öffentliche Bewusstsein für den Umweltschutz nimmt zu, was letztendlich auch politische Entscheidungen beeinflusst. Dennoch ist bei der Erziehung zu ökologischem Denken noch viel Luft nach oben.   

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Recycling-Mengen steigen, doch wenig Erfolg bei Siedlungsabfällen

    Die Recyclingquoten unterscheiden sich von Kategorie zu Kategorie. Das Umweltschutzministerium setzt auf strategische Planung. In jedem Fall sind hohe Investitionen angesagt.

    Recycling nimmt zu - aber nicht einheitlich

    In der zweiten Hälfte des ausgehenden Jahrzehnts hat das Recycling in Israel deutliche Fortschritte gemacht. In den Jahren 2016 bis 2019 nahm das Gewicht recycelter Abfälle insgesamt um 46,3 Prozent auf 7,8 Millionen Tonnen zu. Amtsstatistische Zahlen zur Gesamtmenge der in Israel erzeugten Abfälle gibt es nicht, doch zeigen Schätzungen der Umweltschutzorganisation Union for Environmental Defense, dass das Abfallgewicht in der genannten Zeitspanne von circa 14 Millionen Tonnen auf rund 16 Millionen Tonnen, also deutlich langsamer als die recycelte Abfallmenge, gestiegen ist. Damit nahm die Recyclingquote von knapp 40 Prozent auf knapp 50 Prozent zu.

    Recycelte Abfallstoffe nach Material 2010 bis 2019 (ausgewählte Jahre, Tausend Tonnen)

    Material

    2010

    2014

    2018

    2019

    Insgesamt

    5.200

    5.498

    7.100

    7.832

    Baumüll

    1.711

    1.884

    3.105

    3.625

    Kohleasche

    1.263

    1.066

    719

    741

    Metalle

    533

    587

    762

    780

    Organisches Material inkl. Landwirtschaft

    804

    813

    1184

    1370

    Papier

    366

    459

    461

    435

    Gartenabfälle und Holz

    219

    339

    385

    362

    Klärschlamm

    63

    73

    104

    113

    Kunststoff

    47

    51

    74

    80

    Öl

    88

    66

    20

    18

    Textilien

    8

    10

    14

    11

    Andere

    99

    150

    272

    297

    Quelle: Zentralamt für Statistik (Central Bureau of Statistics)

    Besonders schnell entwickelt sich das Recycling von Bauabfällen. Nach Angaben des Umweltschutzministeriums „produziert“ Israel pro Jahr rund 6 Millionen Tonnen Bauabfälle. Damit lag die Recyclingquote in dieser Kategorie 2019 bei 60 Prozent.

    Ziel bei Siedlungsabfällen verfehlt

    Weniger Erfolge waren im Bereich der Siedlungsabfälle zu verzeichnen. Hier nahm das recycelte Gewicht in den Jahren 2015 bis 2019 um 16,9 Prozent zu; die Recyclingquote erreichte 23 Prozent. Der Rest wurde auf Mülldeponien entsorgt. Damit wurde das Anfang des Jahrzehnts festgelegte Ziel, in diesem Segment eine Recyclingquote von 50 Prozent zu erreichen, deutlich verfehlt.   

    Recycelte Siedlungsabfälle nach Material 2014 bis 2019 (ausgewählte Jahre, Tausend Tonnen)

    Material

    2014

    2018

    2019

    Gesammelte Abfälle insgesamt (1 + 2)

    4.955

    5.658

    5.790

    1.  Auf Deponien entsorgt

    4.054

    4.311

    4.433

    2.  Recycelt

    901

    1.347

    1.357

    2.1. Papier

    85

    72

    73

    2.2. Pappe

    151

    184

    184

    2.3. Kunststoff

    21

    29

    33

    2.4. Metall

    24

    25

    23

    2.5. Glas

    33

    39

    41

    2.6. Organische Abfälle

    176

    523

    520

    2.7. Gartenabfälle

    345

    368

    347

    2.8. Andere

    66

    106

    137

    Quelle: Zentralamt für Statistik (Central Bureau of Statistics)

    Ein weiteres Problemfeld sind nicht verwendete Nahrungsmittel. Wie aus einem im November 2020 veröffentlichten Bericht des Umweltschutzministeriums hervorgeht, werden in Israel pro Jahr 2,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Das entspricht rund einem Drittel aller in Israel erzeugten Nahrungsmittel und rund einem Sechstel der gesamten landesweit anfallenden Abfallmenge aller Kategorien.

    Von der moralischen Entrüstung, die diese Statistik ausgelöst hat, abgesehen, führt solche Verschwendung auch zu erheblicher Umweltbelastung. Allein die durch die weggeworfenen Nahrungsmittel verursachten Treibhausgase und andere luftbelastende Stoffe jährlich einen Schaden von umgerechnet 300 Millionen US-Dollar pro Jahr.

    Industrie recycelt fleißig

    Besonders erfolgreich im Recycling ist dagegen die Industrie. Nach den jüngsten verfügbaren Angaben wurden 2017 mit 2,8 Millionen Tonnen 78 Prozent der Industrieabfälle - außer Gefahrenstoffen - direkt dem Recycling zugeführt. Bei Gefahrenstoffen, die weniger als 6 Prozent aller Industrieabfälle ausmachten, betrug die Recyclingquote 16 Prozent.

    Die Recycling-Politik steht auch in einem Wettlauf mit der Zeit, nimmt doch die Abfallmenge angesichts des schnellen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ständig zu. Laut der Umweltschutzorganisation Union for Environmental Defense dürfte die Gesamtabfallmenge bis 2030 auf rund 19 Millionen Tonnen steigen.

    Energiegewinnung anvisiert

    Im Jahr 2018 hat das Umweltschutzministerium einen strategischen Plan für Siedlungsabfälle bis zum Jahr 2030 veröffentlicht. Hauptziel war es, die Recyclingquote in dieser Kategorie bis 2030 auf 76 Prozent zu erhöhen - also mehr als verdreifachen. Gleichzeitig sollten Energiegewinnungsanlagen für nicht recyclingfähige Abfälle gebaut werden und das Recycling ergänzen.

    Im November 2019 wurde eine Anlage zur Energiegewinnung aus Abfällen im BOT (Build-Own-Transfer)-Verfahren ausgeschrieben. Zwei weitere sollten später ausgeschrieben werden. Als weitere geplante Investitionen wurden acht Sortieranlagen sowie Recyclinganlagen für gemischte Abfälle genannt.

    Zur Realisierung des Programms wurden nicht nur staatliche Mittel, sondern auch Privatinvestitionen eingeplant, sei es im Wege öffentlich-privater Partnerschaften, als rein gewerbliche Investitionen, oder etwa bei eigenständigen Rohstofflieferanten, die Recyclingbetriebe tätigen.

    Investitionsbedarf schafft Marktchancen

    Indessen hat das Umweltschutzministerium 2020 eine Überprüfung des Programms von 2018 in die Wege geleitet. Inwieweit sich der neue Plan von dem bisherigen unterscheiden wird, bleibt abzuwarten. Dass er sich grundsätzlich von dem Vorgängermodell unterscheiden wird, ist nicht zu erwarten. Allerdings erklärte das Ministerium im Oktober 2020 gegenüber der Zeitung Haaretz, auch die Planung einer Kreislaufwirtschaft in Angriff zu nehmen, so dass dieser Aspekt auch in dem neuen Recycling-Plan stärker betont werden könnte.

    Klar ist in jedem Fall, dass jedes Programm zum massiven Ausbau des Recyclingwesens auch beträchtliche Investitionen und ausreichende Fördermittel verlangen wird. Das Umweltschutzministerium verfügt über eine breite Palette von Förderinstrumenten, mit denen es sowohl Unternehmen als auch Kommunen zur Seite stehen kann.

    Insofern bleiben die Aussichten ausländischer Unternehmen auf dem israelischen Recyclingmarkt für das kommende Jahrzehnt positiv, sei es durch Zulieferungen von Anlagen und Ausrüstungen, durch den Verkauf technologischer Lösungen, oder durch Investitionen. Das gilt ausdrücklich auch für deutsche Anbieter von Umwelttechnik, zumal deutsche Umwelttechnik in Israel einen hervorragenden Ruf genießt. Deshalb empfiehlt es sich für interessierte Unternehmen, die Marktentwicklung, inklusive der von der Regierung zu treffenden Entscheidungen über weiteres Vorgehen, genau zu beobachten.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Recycling wird durch eine Reihe von Gesetzen geregelt

    Der rechtliche Rahmen für das Recycling ist gut ausgebaut, doch plant das Umweltschutzministerium auch ein Rahmengesetz. Für Umweltsünder gibt es eine „grüne Polizei“.

    Allgemeine Gesetze regeln auch Entsorgung und Recycling

    Für das Gebiet Abfälle und Recycling sind mehrere Gesetze relevant. Generell verbietet das Gesetz zur Vermeidung von Belästigungen (Abatement of Nuisances Law) das unverhältnismäßige Erzeugen von Lärm und Luftverschmutzung. Das Gesetz gilt auch für Mülldeponien.

    Das Planungs- und Baugesetz verpflichtet die Baubehörden, eine Baugenehmigung nur dann zu erteilen, wenn Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten ihre Absicht, die Bauabfälle auf einer für diesen Zweck zugelassenen Mülldeponie zu entsorgen, nachweisen können.  Die Errichtung solcher Deponien wurde durch das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit (Maintenance of Cleanliness Law) den Kommunen auferlegt.

    Das Gesetz zum Einsammeln und Entsorgen von Abfällen für das Recycling (Collection and Disposal of Waste for Recycling Law) erlegt es den Kommunen auf, auf Anweisung des Umweltschutzministeriums Standorte für Recyclingzentren freizumachen und Recyclinganlagen zu installieren.

    Genaue Bestimmungen durch produktbezogene Gesetze

    Vier Gesetze befassen sich gezielt mit dem Recycling spezifischer Abfallprodukte. Das Verpackungsgesetz (Packaging Law) erlegt Herstellern und Importeuren die Verantwortung für das Einsammeln und das Recycling der Verpackungen auf, in denen ihre Waren verkauft wurden. Das Gesetz gilt für Abfälle aus Materialien wie Papier, Glas, Kunststoff, Metall und Holz. Die Deponieentsorgung von Verpackungen ist seit Anfang 2020 verboten, so dass Verpackungen wiederverwendet oder zur Energieerzeugung verwendet werden müssen.

    Für die Durchführung des Gesetzes wurde die Recyclinggesellschaft Tamir gegründet, die einen rechtlichen Sonderstatus als „anerkannte Einrichtung“ hat und die Organisation des Einsammelns und des Recyclings übernimmt. Die Hersteller und Importeure sind gehalten, die Tätigkeit der Einrichtung zu finanzieren.

    Ein vom Verpackungsgesetz separates Gesetz (Deposit on Beverage Containers Law) gilt für Getränkebehälter, für die die Pfandpflicht gilt. Bis Ende 2020 waren Flaschen mit einem Fassungsvolumen von mehr als 1,5 Liter davon freigestellt, doch wurde die Pfandpflicht im Dezember 2020 auch auf sie ausgedehnt. Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte sind verpflichtet, bis zu 50 Getränkebehälter pro Person und Tag entgegenzunehmen und das Pfand zurückzuerstatten. Eine weitere Entsorgungsmöglichkeit bieten landesweit aufgestellte Sammelcontainer. Im Rahmen des Gesetzes wurde die Recyclinggesellschaft  E.L.A.  gegründet, die für das Einsammeln und Recycling der zurückgegebenen Behälter verantwortlich ist.

    Ein weiteres Produkt, für das ein eigenes Gesetz gilt, ist das Reifenrecyclinggesetz (Tire Disposal and Recycling Law).  Das Gesetz verpflichtet Hersteller und Importeure von Reifen sowie Reifenwerkstätten, gebrauchte Reifen ohne jegliche Entlohnung von ihrem Betriebsgelände zu entfernen und dem Recycling zuzuführen. Während der Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände haben die Betriebe dafür zu sorgen, dass sich kein Wasser in den gebrauchten Reifen ansammelt, um Umweltbelastungen zu vermeiden.  Für das Recycling sind auf der Grundlage des Gesetzes zwei Unternehmen verantwortlich: Tyrec und T.M.Z.

    Das Gesetz über Elektro- und Elektronikprodukte sowie Batterien (Electrical and Electronic Equipment and Batteries Law) verlangt deren umweltgerechte Entsorgung. Damit soll die umweltbelastende Deponieentsorgung verhindert werden. Verkäufer sind verpflichtet, ausgemusterte Produkte dieser Kategorien von den Käufern entgegenzunehmen und dem Recycling zuzuführen. „Anerkannte Einrichtungen“ für die Realisierung dieses Gesetzes sind die Firmen M.A.I. und Ecommunity .

    Der Status einer „Anerkannten Einrichtung“ ist indessen keine Voraussetzung für die Betätigung auf dem Gebiet des Recyclings im Rahmen der obigen Gesetze. Etwas anders ist die im Gesetz über die Sauberkeit (Cleanliness Law) vorgeschriebene Entsorgung von Bauabfällen geregelt. In diesem Bereich ist die Entsorgung nur auf den vom Umweltschutzministerium dafür zugelassenen Deponien oder durch Lieferung an vom Ministerium als umweltgerecht arbeitenden Recyclingbetrieben zulässig. Ende 2020 umfasste die vom Ressort veröffentlichte Liste 29 Unternehmen. Die meisten von ihnen bieten sowohl Entsorgung als auch Recycling an.

    „Grüne Polizei“ darf ermitteln und ahnden

    Das Umweltministerium ist für die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Dabei hilft ihm nicht zuletzt eine Aufsichtsabteilung, die mit Blick auf umweltbezogene Gesetzesverstöße über polizeiliche Befugnisse verfügt und deshalb auch „grüne Polizei“ heißt. Bei in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Straftaten ist sie befugt, Verdächtige festzunehmen, gegen sie zu ermitteln, Bußgelder zu verhängen und Anklage zu erheben. Die grüne Polizei spielt bei der Aufdeckung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung eine wichtige Rolle.

    Mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist das gesetzgeberische Werk im Recyclingsektor indessen nicht abgeschlossen. Vielmehr prüft das Umweltschutzministerium ein Rahmengesetz, das den gesamten Recyclingsektor in seiner Gesamtheit regeln soll. Zudem prüft das Ministerium die Vorlage eines Gesetzes zur Entsorgung von Kfz-Abfällen nach dem Vorbild der europäischen End-of-Life-Direktive für Kfz. Ein solches Gesetz soll das Einsammeln, Verschrotten und angemessenes Recycling von Kraftfahrzeugen sicherstellen.

    Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht zur Verfügung sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Kontaktadressen

    Das Umweltschutzministerium ist die führende Einrichtung für das Recycling. Sektorspezifische Recycling-Unternehmen und die Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle. 

    Institution

    Anmerkungen

    Germany Trade & Invest

    Außenhandelsinformationen für die deutsche Wirtschaft, auch Hinweise auf Ausschreibungen

    AHK Israel

    Anlaufstelle für deutsche Unternehmen

    Ministry of Environmental Protection

    Umweltschutzministerium, federführend für Recycling zuständig

    Ministry of Economy and Industry

    Fördert u.a. Recycling in der Industrie

    E.L.A.  (nur Hebräisch)

    Recyclinggesellschaft für Getränkebehälter

    Tamir (nur Hebräisch)

    Recyclinggesellschaft für Verpackungen

    Tyrec (nur Hebräisch)

    Recyclinggesellschaft für Reifen

    T.M.Z. (nur Hebräisch)

    Recyclinggesellschaft für Reifen

    M.A.I.

    Recyclinggesellschaft für Elektronikmüll

    Ecommunity (nur Hebräisch)

    Recyclinggesellschaft für Elektronikmüll

    Life and Environment

    Dachorganisation für Umweltschutz

    Union for Environmental Defense

    Umweltschutzorganisation inkl. Rechtlicher Aspekte

    Arava Institute for Environmental Studies

    Akademische Umweltschutzorganisation

    Society for the Protection of Nature in Israel (SPNI)

    Naturschutzorganisation

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