Konjunktur- und Hilfsprogramme

Im Sommer 2021 sind die allermeisten Hilfsmaßnahmen der israelischen Regierung für epidemiegeschädigte Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer ausgelaufen. Als Ausnahme wurden nur einige Regelungen zugunsten von Arbeitslosen fortgesetzt.

Der Hilfe-Stopp beruht auf optimistischen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. Laut der Vorgersage der Zentralbank (Bank of Israel) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 5,5 Prozent und 2022 um 6 Prozent steigen. Das Finanzministerium ist nicht ganz so optimistisch, geht aber ebenfalls von einer raschen Überwindung der Krisenfolgen aus. Für 2021 und 2022 prognostiziert es eine Expansion des BIP um 5,1 beziehungsweise 4,7 Prozent. Nach beiden Szenarien wird die 2020 verbuchte Wirtschaftsschrumpfung bereits 2021 mehr als ausgeglichen.

Senkung des Haushaltsdefizits hat Vorrang

Unter diesen Umständen räumt die Regierung der Eindämmung des Haushaltsdefizits höhere Priorität ein. Im Jahr 2020 stieg das Verhältnis zwischen der Staatsverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt von den im Vorjahr verzeichneten 60 Prozent schlagartig auf 72,4 Prozent. Hauptursache waren die Krisenbeihilfen.

In einem steigenden Verschuldungskoeffizienten sieht die israelische Regierung ein gravierendes Hindernis für künftiges Wirtschaftswachstum - und in dessen Senkung, entsprechend, einen Wachstumsimpuls. Deswegen will sie, wie aus dem Entwurf des Haushaltsgesetzes hervorgeht, dass Etatdefizit, das 2021 mit voraussichtlich 7,2 Prozent des BIP als viel zu hoch gilt, 2022 auf 3,5 Prozent senken.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel, hatte doch das Defizit im letzten Jahr vor Ausbruch der Coronakrise 3,7 Prozent des BIP betragen. Selbst aber, wenn die geplante Senkung des Haushaltsdefizits gelingt, vergeht noch einige Zeit, bis das Verhältnis zwischen der Staatsverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt spürbar zurückgeht. Laut Prognosen der Bank von Israel wird es sowohl 2021 als auch 2022 bei 74 Prozent liegen.

Reformen greifen erst später

Zugleich will die Regierung 2022 Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in die Wege leiten. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um höhere Staatsausgaben, sondern um Reformen zur Beseitigung bestehender Wachstumshemmnisse.

Das gilt beispielsweise für die vom Finanzministerium angekündigte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Aus der wirtschaftspolitischen Planung des Finanzministeriums geht hervor, dass 2022 vor allem administrative Erleichterungen bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgesehen sind. Dazu gehört eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren ebenso wie bessere Koordination zwischen den relevanten Regierungsstellen und den für die Projekte zuständigen Unternehmen.

Dass eine Verschlankung in diesem Bereich erforderlich ist, wird nicht bestritten, doch werden die davon ausgehenden Wachstumsimpulse erst nach 2022 in nennenswertem Umfang wirksam werden. Bis dahin setzt die Regierung auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft.

Infektionen schaffen Ungewissheit

Indessen könnte die vierte Infektionswelle die Wirtschaftserholung verlangsamen. Dank einer erfolgreichen Impfkampagne war die Zahl der Neuansteckungen auf ein am 5. Juni 2021 verzeichnetes Minimum von 27 Fällen gesunken. Allerdings wurde auch Israel nicht von der Ausbreitung der Deltavariante des Coronavirus verschont, und die Ansteckungszahlen schnellten wieder in die Höhe.

Die gesundheitlichen Auswirkungen der Infektionsausbreitung wurden durch die Impfungen zum Teil aufgefangen: Bis Ende September hat Israel 5,6 Millionen seiner Landesbewohner – das sind 60 Prozent der Bevölkerung - mindestens zweimal und 3,2 Millionen der zweimal Geimpften auch ein drittes Mal geimpft. Die hohe Zahl der verabreichten Impfungen führt in den meisten Ansteckungsfällen zu einem leichteren Krankheitsverlauf, doch behindert die nach wie vor hohe Ansteckungsgefahr zahlreiche Aktivitäten, inklusive der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Bereichen.

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