Italiens neue Regierung legt bei Verlustausgleichszahlungen nach und verlängert die Kurzarbeit sowie das Kündigungsverbot. (Stand 31. März 2021)
Direkte Krisenmaßnahmen in Form von Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld und Krediten stellt die Regierung in mehreren Krisenverordnungen bereit: Dies unter anderem im Hilfspaket Cura Italia (Heilung für Italien) vom 17. März 2020, dem Decreto Liquidità (Liquidität-Verordnung) vom 8. April 2020, dem Decreto Rilancio (Neustart-Verordnung) vom 19. Juli 2020 sowie in mehreren Teilen des Decreto Ristori (Wiederherstellungs-Verordnung) vom 28. Oktober 2020. Die Ristori-Dekrete sind von der neuen Regierung unter Mario Draghi in die Verordnung Decreto Sostegni (Unterstützungs-Verordnung) vom 19. März 2021 überführt und erweitert worden.
Verlustausgleich im Wert von 11 Milliarden Euro
Das Decreto Sostegni sieht Hilfsleistungen über insgesamt 32 Milliarden Euro vor. Davon gehen 11 Milliarden Euro in Form von Verlustausgleichszahlungen an Unternehmen mit einem maximalen Umsatz von 10 Millionen Euro, die 2020 gegenüber 2019 mindestens 30 Prozent weniger verkauft haben. Von diesen Mitteln sollen insbesondere kleine und mittlere Gesellschaften profitieren. So können sich Firmen je nach Größe zwischen 1,7 und 5 Prozent des ausgefallenen Jahresumsatzes 2020 zurückerstatten beziehungsweise steuerlich gutschreiben lassen.
Firmen mit einem Umsatz bis zu 100.000 Euro bekommen 60 Prozent eines durchschnittlichen Verlustes ersetzt, solche mit einem Absatzvolumen zwischen 100.000 und 400.000 Euro erhalten 50 Prozent. Für Unternehmen, die zwischen 400.000 Euro und 1 Million Euro erreichen, sind es 40 Prozent. Bewegt sich der Absatz zwischen 1 Million und 5 Millionen Euro sind 30 Prozent möglich, liegt er zwischen 5 Millionen und 10 Millionen Euro sind es 20 Prozent. Der minimale Hilfsbetrag je Antrag beträgt 2.000 Euro, der maximale 150.000 Euro. Für Großkonzerne in finanzieller Notlage stehen Sonderfinanzierungen im Wert von insgesamt 200 Millionen Euro bereit.
Auch Selbständige mit geringen Einkommen erhalten je nach Verlustausfall Zuschüsse zwischen 1.000 Euro und 150.000 Euro. Der Fonds, der Selbständige mit einem Maximalumsatz von 50.000 Euro und einem Verlust von mindestens einem Drittel des Jahresumsatzes von Sozialabgaben befreit, wird von 1 Million auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt.
Insgesamt 700.000 Euro gehen angesichts der ausgefallenen Skisaison an den Tourismussektor in den Bergen. Saisonarbeiter, die 2020 anders als 2019 keine Arbeit fanden, erhalten eine Pauschalzahlung von 2.400 Euro. Auch andere Regionen bekommen Zuschüsse, die die Einbußen im Tourismus abfedern. Nicht zuletzt wird der Ausbau des Nahverkehrs bezuschusst.
Kapitalspritze für den Gesundheitssektor
Rund 5 Milliarden Euro sieht die Verordnung für den Gesundheitssektor vor, davon 2,1 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen und 700 Millionen Euro für Covid 19-Medikamente. Apotheken erhalten Sondermittel für Beschaffung und die Verteilung von Impfstoffen. Mit rund 200 Millionen Euro Förderung will Italien seine eigene Covid 19-Impfstoffproduktion starten. Der Haushalt 2021 wird für Gesundheitsausgaben um insgesamt 4 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel zum Ausbau der medizinischen Infrastruktur steigen 2022 und 2023 um jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr und für die Jahre 2024 bis 2032 um jeweils 200 Millionen Euro.
Der Recovery Fonds, dessen konkreten Verwendungsplan die Regierung am 30. April 2021 nach Brüssel schicken will, sieht in einem ersten Entwurf rund 20 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor vor, davon rund 11,8 Milliarden Euro für Innovationen, Forschung und Digitalisierung sowie 7,9 Milliarden Euro für den Ausbau lokaler Krankenhäuser, die Heimversorgung und die Telemedizin.
Kurzarbeit verlängert
Auch der für die Finanzierung der Kurzarbeit zuständigen Cassa Integrazione fließen aus dem Decreto Sostegni zusätzlich Gelder zu. So verlängert sich der Zeitraum zur Nutzung der ordentlichen Kurzarbeit (Cassa Integrazione Ordinaria) bis zum 30. Juni 2021 um weitere 13 Wochen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Notfallfonds für Unternehmen, die keinen Zugang zur konventionellen Cassa Integrazione haben, (Cassa Integrazione Guadagni in Deroga) ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Entlassungen aus betrieblichen Gründen dürfen bis zum 30. Juni 2021 nicht erfolgen. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe, die Kurzarbeit nutzen, gilt diese Frist sogar bis zum 31. Oktober 2021.
Branchen- und Innovationsförderung
Im Mittelpunkt konkreter Branchenförderungen stehen der Tourismus sowie die Kfz- und die Bauindustrie. Für Investitionen in die Energieeffizienz von Häusern bietet der Staat eine 110-prozentige Steuergutschrift über fünf Jahre. Gefördert werden auch Fotovoltaikzellen und Ladestationen für Elektroautos am Haus. Käufer von E-Autos erhalten einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro, wenn sie ihr Altfahrzeug verschrotteten. Hilfen gibt es auch für den Erwerb von Hybriden und konventionellen Fahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß.
Italien unterstützt zudem nachhaltige, innovative und digitale Investitionen. Für Investitionen in Anlagegüter stehen großzügige Steuergutschriften bereit. Auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Start-ups und Regionen im Strukturwandel profitieren von öffentlichen Geldern.
Auswahl von Förderinstrumenten (Stand Februar 2021)*
Förderinstrument | Förderfähig | Förderart |
Credito d'imposta beni strumentali (vormals Iperammortamento bzw. Superammortamento) | Kauf von neuen Kapitalgütern, Materialien und immateriellen Gütern (auch Cloud-Dienstleistungen), die dem technischen Fortschritt und/oder der Digitalisierung der Produktionsprozesse (Industrie 4.0) dienen und in Anlagen in Italien eingesetzt werden | Steuergutschriften für den Kauf von Industrie 4.0-Ausrüstung von 50% (2021) bzw. 40% (2022) für Investitionen bis zu 2,5 Mio. Euro, von 30% (2021) bzw. 20% (2022) für Investitionen zwischen 2,5 Mio. und 10 Mio. Euro und von 10% für Investitionen zwischen 10 Mio. und 20 Mio. Euro (2021, 2022); für immaterielle Industrie 4.0-Güter beträgt die Steuergutschrift 20% für Investitionen bis zu 1 Mio. Euro; für konventionelle sowie immaterielle Güter sind es 10% (2021) bzw. 6% (2022) für Investitionen bis zu 2 Mio. Euro |
Beni strumentali (Nuova Sabatini) |
Kauf (oder Leasing) von Maschinen, Anlagen (aber nicht von funktional abhängigen Komponenten) oder Hard- und Software zum Zweck der Innovation zwischen 20.000 und 4 Mio. Euro durch kleine oder mittlere Unternehmen
| Sofortige und komplette Zinserstattung, je nach Art der Anschaffung: 2,75 % p.a. für Investitionen in konventionelle Kapitalgüter, 3,575% für Investitionen in Industrie 4.0-Ausrüstung, 3,58% für Kapitalgüter mit niedrigem Schadstoffausstoß, 5,5% für Investitionsgüter die in Süditalien eingesetzt werden; Laufzeit bis 5 Jahre |
Legge 181/89 (Regionen im Strukturwandel) | Investitionen in Landerwerb, Bauobjekte, Maschinen, Ausrüstung für die Informationstechnologie und Consulting (letzteres nur für kleine und mittlere Unternehmen) in Regionen, die sich in einem kritischen Strukturwandel befinden: Venedig, Region Friaul, Toskana (Massa, Carrara, Livorno, Collesalvetti, Rosignano), Marken/Umbrien (Fermo, Macerata, Merloni) und Sardinien (Portovesme, Sassari, Porto Torres) | Investitionszuschuss bis zu 25%; zinsgünstige Darlehen von 30 bis 50%; Laufzeit 3 bis 10 Jahre |
Superbonus 110 | Investitionen in Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen | Steuergutschrift von 110% über 5 Jahre, abtretbar an Finanzinstitutionen, Dienstleister/Baufirmen |
Contratti di sviluppo | Investitionsprojekte im Volumen von mindestens 20 Mio. Euro (verarbeitendes Gewerbe, Tourismus, Umweltschutz), Kosten für Landerwerb, Bau, Maschinen, Informationstechnologie sowie Forschung und Entwicklung | Zuschuss bis zu 25% je nach Standort und Unternehmensgröße; zinsgünstiges Darlehen (30% bis 50%, mit einer Laufzeit von 3 bis 10 Jahren mit subventioniertem Zinssatz); Subvention für Zinsrückzahlung und Tilgung |
Innovation agreements – Smart Factory,
Agrifood, Life Science | Forschungs- und Innovationsprojekte von industriellen Agrar- und Lebensmittelunternehmen, Forschungszentren, Bauernhöfen (nur für Agrifood-Projekte); Projektlaufzeit: maiximal 3 Jahre; Kosten zwischen 5 Mio. und 40 Mio. Euro; Projekte müssen das Ziel verfolgen, neue Produkte bzw. neue oder verbesserte Prozesse zu etablieren; gleichzeitig müssen Technologien wie zum Beispiel die Nanotechnologie, die Biotechnologie oder Technologien im Zusammenhang mit den
"Challenges for society" Prioriäten des Horizon 2020 Programms zum Einsatz kommen | Direkter Beitrag zu den Ausgaben von 26% durch Regierung und Region, dazu zinsgünstiges Darlehen für 20% der Kosten. |
Smart & Start | Investitionen von Start-ups mit hoher technologischer Dimension, die in der Digitalwirtschaft tätig sind bzw. Forschungs-Spin-Offs, Ausländer mit Start-up-Visum, ausländische Firmen die alle Voraussetzungen erfüllen sich in Italien niederzulassen; Unternehmen dürfen maximal 60 Monate am Markt sein; Projektkosten zwischen 100.000 und 1,5 Mio. Euro; maximal 2 Jahre Förderdauer | Zinslose Finanzierung bis zu 80% der Gesamtinvestition; diese kann auf 90% steigen, wenn das Start-up nur mit Frauen oder Jugendlichen unter 36 Jahren oder einem Promovierten (PhD), der aus dem Ausland nach Italien zieht, arbeitet; Start-ups mit Sitz im Süden müssen nur 70% des Darlehens zurückzahlen; Laufzeit der Kreditrückzahlung 10 Jahre |
Digital Transformation | Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in innovative Prozesse und in die digitale Transformation (verarbeitendes Gewerbe, Tourismus und Handel); dies, wenn die Einnahmen mindestens 100.000 Euro im vergangenen Jahr betragen haben und das Unternehmen seit mindestens seit zwei Jahren aktiv ist; Projektdauer maximal 18 Monate; Projektkosten zwischen 50.000 und 500.000 Euro | Zuschuss von 10%, Nullzinsdarlehen für bis zu 40% der Investitionskosten |
| New Enterprises “Zero Interest Rate” | Investitionen junger Mikro- und Kleinunternehmen, die vor nicht mehr als 12 Monaten in Italien gegründet wurden (einschließlich Genossenschaften); in diesen Unternehmen müssen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter Frauen sein oder ein Mann, der zwischen 18 und 35 Jahre alt ist; Projektdauer bis zu 3 Jahren; Projektkosten bis zu 1,5 Mio. Euro | Zinslose Finanzierung bis zu 75% für 8 Jahre |
R&D Circular Economy | Projekte mit den Zielen: Ressourceneinsparung, industrielle Effizienz und Wiederverwertung von Materialien, Prozessverbessserung, Prototypentwicklung sowie Smart Packaging mit recyceltem Material; Projektdauer ein bis drei Jahre; Projektdurchführer: Unternehmen und Forschungszentren, die seit mindestens 2 Jahren in Italien aktiv sind; Projektkosten zwischen 500.000 und 2 Mio. Euro | Zinsgünstige Finanzierung von 50% in Kombination mit externem Darlehen von 20% über die Förderbank cdp; Zuschüsse von 20% für Klein(st)unternehmen, 15% für mittlere Unternehmen und 10% für Großunternehmen |
Credito d'imposta formazione 4.0 | Ausgaben für die digitale Weiterbildung der Mitarbeiter | Steuergutschrift von 50% für kleine Firmen bei Investitionen bis zu 300.000 Euro, 40% für mittlere Unternehmen bei Investitonen bis zu 250.000 Euro, und 30% für die Großunternehmen bei Investitionen bis zu 250.000 Euro. |
Patent Box | Einnahmen aus der Nutzung von Patenten, geistigem Eigentum, Design, Formeln, Trademarks, gewerblichen Schutzrechten | Steuerbefreiung für bis zu 50% der Einkünfte aus der Nutzung von geistigem Eigentum; veräußert das Unternehmen die zuvor genannten Schutzrechte, sind die Gewinne aus dem Verkauf von der Einkommensteuer IRPEF befreit, wenn 90% dieser Gewinne innerhalb von 2 Jahren reinvestiert werden |
Sonderwirtschaftszonen | Investitionen in Seehäfen, Binnenhäfen, Flughäfen, Produktionsanlagen, Logistikplattformen und intermodale Lagerzentren, in den Sonderwirtschaftszonen Basilikata/Apulien (Bari, Brindisi, Taranto), Kalabrien (Goia Tauro), Kampanien (Neapel, Salerno), Sizilien (Augusta, Catania, Siracusa, Palermo), Sardinien (Cagliari) und Molise/Abruzzen; Laufzeit bis Ende 2022; Investitionsvolumen bis 50 Mio. Euro
| Steuergutschriften von 45% für Investitionen bis 3 Mio. Euro durch kleine Unternehmen, von 35% für Investitionen bis 10 Mio. von mittleren Firmen und 25% für Investitionen über 15 Mio. Euro durch große Firmen; neu gegründete Unternehmen profitieren von einer 50%igen Steuererleichterungen für Unternehmenserlöse (IRES) für 6 Jahre |
*) ausgenommen unmittelbare Corona-Maßnahmen, siehe dazu Sonderseite CoronaQuelle: Recherchen von Germany Trade and Invest, Invitalia
Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
Die meisten Mittel des Staates können auch deutsche Unternehmen in Anspruch nehmen, vorausgesetzt sie sind mit einer italienischen Steuernummer und Rechtsform registriert und im Land aktiv. Unterstützung bei Investitionen in Italien erhalten deutsche Firmen bei der italienischen Investitionsförderagentur Invitalia.
Ein interessantes Feld tut sich durch den Fokus Umwelt und Digitales des hoch dotieren Recovery Funds der Europäischen Union auf. Das gilt insbesondere für erneuerbare Energien, den Ausbau der Bahnstrecken, die E-Mobility, die Kreislaufwirtschaft sowie für E-Health und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Italiens Impfkampagne
Italiens Impfkampagne läuft nicht reibungslos, kommt aber nun wieder besser in Gang. Bis Ende März 2021 waren rund 11,3 Millionen Dosen verteilt und 10 Millionen verabreicht, das heißt rund 16,6 Prozent der Bevölkerung haben zumindest die erste Dosis Vakzin erhalten. Davon gingen 3 Millionen an Beschäftigte im Gesundheitssektor und 3 Millionen an Menschen, die älter als 80 Jahre sind. Etwa 3,1 Millionen Personen erhielten sowohl die erste als auch die zweite Impfung. Das entspricht etwa 5,1 Prozent der Bevölkerung. Die Verabreichung erfolgt kostenfrei über das allgemeine öffentliche Gesundheitssystem. Ab sofort kann sie auch in Apotheken sowie in provisorischen Impflokalen wie Einkaufszentren und Bahnhöfen stattfinden. Jeder Arzt hat die Möglichkeit sich freiwillig als Helfer zu engagieren. Allerdings sind Fragen zu Haftung und Finanzierung oft noch nicht im Detail geklärt. Von den verabreichten Spritzen kam der größte Teil von Pfizer-Biontech, auch die Mittel von Astrazeneca und Moderna sind im Umlauf. In der neuesten Krisenverordnung Decreto Sostegni wurden 2,1 Milliarden Euro für die Beschaffung weiterer Impfstoffe bereitgestellt und 200 Millionen Euro, um die Produktion von Anti Covid 19-Wirkstoffen in Italien anzuschieben, was aber in frühestens 6 bis 8 Monaten möglich sein wird. |
Von Oliver Döhne
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Mailand
