Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Angesichts der hohen Staatsverschuldung ist der Spielraum für Finanzspritzen für Unternehmen gering. Gleichwohl hilft der Staat in begrenztem Umfang auch in Not geratenen Unternehmen. Kann ein Unternehmen zum Beispiel pandemiebedingt seine Kredite nicht fristgerecht an die Bank zurückzahlen, bietet der Staat an, in Form einer Zahlungsgarantie bei der Bank einzuspringen. Für diese Maßnahme hat die EU Kenia kürzlich umgerechnet 100 Millionen Euro bereitgestellt. Die kenianische Regierung möchte weitere 3 Milliarden Kenia-Schillinge bereitstellen (derzeit etwa 25,5 Millionen Euro). Nach einer Studie der Zentralbank Central Bank of Kenya (CBK) stehen etwa drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor dem Zusammenbruch, wenn sie nicht zügig frisches Kapital erhalten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der kenianische Unternehmerverband Kenya Private Sector Alliance (KEPSA).

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Im Rahmen des „Post Covid-19 Economic Recovery Strategy 2020-2022 (ERS)“ will die Regierung 929,5 Milliarden Kenia-Schillinge (etwa 7 Milliarden Euro) für die Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft bereitstellen. Im Februar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Kenia einen Kredit über 2,4 Milliarden US-Dollar (US$) gewährt, womit schon ein großer Schritt getan sein dürfte. Weitere Gelder wird der Staat noch beschaffen müssen. Welche Maßnahmen genau im Rahmen der Strategie durchgeführt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Es ist unter anderem davon auszugehen, dass zahlreiche Infrastrukturprojekte angestoßen werden.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Für in Kenia angesiedelte Niederlassungen deutscher Unternehmen ist es schwer, an kenianische Fördermittel zu kommen. Mitunter empfiehlt es sich, Kontakt zu ausländischen Entwicklungsbanken aufzunehmen, wie der zur Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehörenden Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Die DEG konzentriert sich auf die Förderung des Privatsektors und bietet mit dem Programm „AfricaConnect COVID-19 Response" Unterstützung speziell für in Afrika aktive europäische Unternehmen an. Dazu zählen auch Darlehensfinanzierungen. Hiervon können also auch in Kenia aktive Niederlassungen deutscher Unternehmen profitieren, sofern sie durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Bei pandemiebedingten Finanzierungsschwierigkeiten im Rahmen von Handelsgeschäften, zum Beispiel Exporten von Deutschland nach Kenia, kann die AHK Ostafrika mit ihrem Kompetenzzentrum für deutsche Exportfinanzierung eine maßgeschneiderte Beratung anbieten. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Exporte über Euler Hermes mit einem Fünf-Punkte Maßnahmenpaket, welches im Juli 2020 beschlossen wurde. Außerdem können Deckungsanträge in Bezug auf politische und wirtschaftliche Risiken der Handelsgeschäfte zwischen Kenia und Deutschland nach wie vor zur Prüfung vorgelegt werden.

Öffentliche Verschuldung

Ein großes Problem ist indes die hohe Verschuldung des kenianischen Staatshaushalts. Bereits vor dem Eintritt der Pandemie lag er bei mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); gegen Ende des Jahres 2020 dürfte er die 70-Prozent-Marke überschritten haben. Um an neues Kapital zu kommen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. So will der Fiskus seine Steuereinnahmen erhöhen und macht auf Anraten der internationalen Geber seine Steuererleichterungen des vergangenen Jahres Anfang 2021 wieder rückgängig. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer (VAT) wieder von 14 auf 16 Prozent angehoben. Auch die Unternehmenssteuer steigt von 25 auf 30 Prozent. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die ohnehin begrenzte Liquidität der Konsumenten und Unternehmen weiter beschneiden.

Hinzukommt die Stundung von Schulden vonseiten internationaler Geber. Der Pariser Club, dem auch Deutschland angehört, stimmte einer Aufschiebung von Rückzahlungen durch die kenianische Regierung in Höhe von etwa 300 Millionen US$ bis Ende Juni 2021 bereits zu. Ähnliches erhofft sich Kenia auch von China, dem mit Abstand größten bilateralen Geber des Landes. Auf einen Schuldenerlass möchte Kenia hingegen verzichten, weil es negative Folgen auf dem privaten Kreditmarkt befürchtet. Von internationalen Ratingagenturen wurde Kenia in Bezug auf das Kreditausfallrisiko im Jahresverlauf 2020 überwiegend mit negativen Erwartungen eingestuft. Gleichwohl wird die Zahlungsfähigkeit des kenianischen Staates insbesondere von Gebern vorerst als ungefährdet eingeschätzt.

• Kenia erhält Milliarden-Kredit vom IWF