RF_Getty_552812595_RZ_1340x754 RF_Getty_552812595_RZ_1340x754 | © El Angel de Independencia, mexikanisches Wahrzeichen ist das wichtigste Wahrzeichen Mexikos, es repräsentiert die Unabhängigkeit vom Spanischen. ©GettyImages/fitopardo.com

Special Mexiko Coronavirus

Unternehmen in Mexiko fordern mehr Unterstützung

Betriebe müssen weitgehend ohne Staatshilfen auskommen. Nach einem obligatorischen Produktionsstopp sind zumindest wichtige Industriebranchen wieder geöffnet.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Mexikos Wirtschaft war bereits vor Covid-19 geschwächt - nun droht ein deutlicher Abschwung. Er trifft Industrie- und Dienstleistungsfirmen gleichermaßen. (Stand: 18. Mai 2020)

    Mexiko gerät aufgrund der steigenden Infektionszahlen im Land und den weltwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise immer stärker in die Abwärtsspirale. In nicht-essenziellen Bereichen der Wirtschaft ist die Produktion wegen einer Notstandserklärung des Gesundheitsministeriums bis mindestens Ende Mai untersagt. Dazu gehörte bis zum 17. Mai auch die äußerst wichtige Kfz-Industrie. Die exportorientierte Branche trifft zudem der weltweite Nachfrageschwund hart. Auch der Dienstleistungssektor ächzt unter Corona, insbesondere der Tourismus, der ebenfalls zu den Schlüsselbranchen des Landes zählt.

    BIP-Einbruch von 8 Prozent möglich

    Analysten schrauben die Aussichten für das Wirtschaftswachstum immer weiter nach unten. Derzeit liegen die Prognosen für das Jahr 2020 bei einem Minus von 7 bis 8 Prozent. Die Ratingfirma Standard & Poor´s ist für die Wirtschaftsentwicklung zwar noch vergleichsweise optimistisch, wertete Ende März aber Mexikos Länderrating von BBB+ auf BBB ab. Damit gilt für mexikanische Staatsanleihen nur noch knapp der Investment Grade. Fitch Ratings zog Mitte April nach und bewertet Mexiko ebenfalls nur noch eine Stufe über dem Speculative Grade. Schuldentitel der staatlichen Energiefirmen Pemex (Öl & Gas) und CFE (Elektrizität) wertete Fitch Ratings ebenfalls ab.

    Bereits vor Ausbruch der Coronakrise prognostizierten die meisten Beobachter für Mexiko lediglich ein Wirtschaftswachstum von rund 1 Prozent. Die Gründe für die durchwachsenen Aussichten: der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie der Schlingerkurs der mexikanischen Regierung in der Wirtschaftspolitik. Moody´s zufolge werden die Volkswirtschaften in den Schwellenländern länger als reiche Industrienationen brauchen, um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu erholen. Denn Staaten wie Mexiko können weniger Mittel bereitstellen, um Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen. Dadurch sind mehr Firmenschließungen und Privatinsolvenzen wahrscheinlich.

    Perspektiven deutscher Firmen trüben sich ein

    Die deutsche Wirtschaft in Mexiko schaut pessimistich in die Zukunft. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und der AHK in Mexiko-Stadt von Anfang April erwarten 69 Prozent der Unternehmen im Land, dass die kommenden zwölf Monate für sie schlechter verlaufen werden als die vergangenen; für die gesamtwirtschaftlichen Aussichten gehen sogar 84 Prozent von einer Verschlechterung aus. 36 Prozent der Firmen wollen in den kommenden zwölf Monaten nicht investieren und 39 Prozent sehen sich unter den derzeitigen Bedingungen sogar gezwungen, Personal zu entlassen.

    Höhepunkt Mitte Mai erreicht

    Im Moment steigen die Fallzahlen in Mexiko noch an, obwohl Staatssekretär Hugo López-Gatell den Hochpunklt der Neuansteckungen für Mitte Mai prognostizierte. Besonders stark betroffen sind die Hauptstadt Mexiko-Stadt samt der umliegenden Metropolregion, die Bundesstaaten Puebla, Jalisco und Nuevo León sowie die Touristengebiete auf der Yucatán-Halbinsel. Ein wichtiges Einfallstor des Virus in Mexiko sind Reisende aus den USA. Die Landgrenze zwischen den beiden Staaten ist zwar seit dem 21. März geschlossen, zahlreiche Flugverbindungen bestehen aber weiterhin.

    Lockerungen in Kfz-Industrie, Bau- und Bergbau beschlossen

    Trotz der nach wie vor hohen Zahl an täglichen Neuansteckungen beschloss das Gesundheitsministerium am 12. beziehungsweise 13. Mai erste Lockerungen. Demnach werden die Sektoren Bau, Bergbau und Herstellung von Transportausrüstung (darunter die gesamte Kfz-Industrie) künftig als essenzielle Bereiche der Wirtschaft definiert. Dadurch dürfen sie seit dem 18. Mai wieder produzieren, insofern sie strenge Hygienevorschriften einhalten. Ebenfalls seit dem 18. Mai sind zudem wirtschaftliche Aktivitäten in 269 der landesweit rund 2.450 Gemeinden (municipios) wieder zugelassen, die keine Coronafälle aufweisen und nicht an andere Gemeinden mit gemeldeten Fällen grenzen.

    Ampelsystem definiert weitere Öffnung

    Um den Weg für die weitere Öffnung aufzuzeigen, gilt ab 1. Juni ein Ampelsystem, bestehend aus vier Stufen. Dadurch wird je nach Bundesstaat definiert, welche Aktivitäten erlaubt sind. Die Neubewertung findet wöchentlich statt. Die Bundesstaaten Jalisco, Baja California Sur, Michoacán, Morelos, Tamaulipas, Guerrero, Puebla, Coahuila und Nuevo León kündigten allerdings an, die Regelungen nicht vollständig umzusetzen. Sie haben Bedenken angesichts der derzeit noch steigenden Verbreitung des Virus. Schon zuvor hatten einige Bundesstaaten strengere Maßnahmen erlassen als die Bundesebene. So gilt in Michoacán eine Ausgangssperre. In Jalisco ist das Tragen von Schutzmasken verpflichtend.

    Bis zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen in den einzelnen Bundesstaaten bleiben die aktuellen Regeln bestehen. Im internationalen Vergleich hat Mexiko nur schwache Einschränkungen beschlossen: Schulen, Universitäten, öffentliche Einrichtungen (bis auf Grundversorgung) und nicht-essenzielle Unternehmen mussten zwar schließen, außerdem sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern (in einigen Bundesstaaten 25 Teilnehmer) verboten. Eine allgemeine Ausgangs- oder Kontaktsperre gibt es jedoch nicht. Auch die Flughäfen und Busterminals sind weiter geöffnet.

    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Obwohl Mexiko nach wie vor viele Neuansteckungen verzeichnet, beginnt das Land mit ersten Lockerungen. (Stand: 18. Mai 2020)

    Die mexikanische Regierung hat im Vergleich zu anderen Ländern Lateinamerikas weniger einschneidende Coronamaßnahmen beschlossen. Es gibt weder eine landesweite Ausgangs- oder Kontaktsperre noch eine allgemeine Maskenpflicht. Lediglich einige Bundesstaaten wie Nuevo León, Michoacán und Jalisco erließen strengere Vorschriften bis hin zu Ausgangssperren. Die Einreise per Flugzeug ist weiterhin möglich. Über Reise- und Sicherheitshinweise für Mexiko informiert das Auswärtige Amt.

    Lufthansa fliegt Mexiko nicht an

    Dennoch fliegen einige europäische Fluglinien Mexiko vorerst nicht mehr an. Die Lufthansa setzt seit dem 23. März Flüge nach Mexiko-Stadt aus. Die Wiederaufnahme der Verbindung Frankfurt  - Mexiko-Stadt ist für den 4. Juni geplant, allerdings zunächst nur mit drei Flügen pro Woche und Richtung. Auch Urlaubsziele wie Cancún werden von den Lufthansa-Töchtern derzeit nicht angeflogen. Die größte mexikanische Gesellschaft Aeroméxico setzt unter anderem die Verbindungen von Mexiko-Stadt nach Madrid und Paris aus. Flüge in die USA sowie inländische Verbindungen mexikanischer und anderer Linien werden jedoch größtenteils weiter bedient.

    Am 21. März schlossen Mexiko und die USA einvernehmlich die gemeinsame Landgrenze für den Tourismus und andere aufschiebbare Reisen. Der Warentransport ist davon nicht betroffen. Sowohl die teilweise Schließung der Landgrenze als auch die Prüfung von Maßnahmen an den Flughäfen geschehen eher auf Druck der US-Regierung als auf Bestreben der mexikanischen Behörden.

    Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens

    Die mexikanischen Gesundheitsbehörden teilen die Ausbreitung des Coronavirus in drei Phasen ein: lediglich aus dem Ausland stammende Fälle (Phase 1), vereinzelte Ansteckung innerhalb Mexikos (Phase 2) und massive Verbreitung im Land (Phase 3). Seit dem 21. April befindet sich das Land in der dritten Phase.

    In diesem Zuge wurden die Schutzmaßnahmen bis auf den 17. Mai in Gegenden ohne Coronafälle und bis zum 30. Mai in den restlichen Regionen (vor allem in Großstädten wie Mexiko-Stadt, Guadalajara, Monterrey, Puebla, Cancún) verlängert. Schon zuvor erklärte das Gesundheitsministerium den gesundheitlichen Notstand, womit verschiedene Maßnahmen einhergingen:

    - Mindestabstand zwischen Personen von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum; keine Begrüßung per Handschlag;

    - Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern (in einigen Bundesstaaten wie Mexiko-Stadt 25 Teilnehmer);

    - Empfehlung an die Bevölkerung zu Hause zu bleiben;

    - Quarantäne für Risikogruppen: Personen über 60 Jahre, Personen mit Vorerkrankungen, Schwangere;

    - Sämtliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen müssen Arbeiten niederlegen. Ausgenommen davon sind Bereiche, die als essenziell gelten, darunter Nahrungsmittel, Energie, Bergbau, Pharmazie, Medizintechnik, Chemie, Baumaterial, Wasserwirtschaft, Logistik, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation;

    - Schließung unter anderem von Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten, Kinos, Theatern, Einkaufszentren.

    Für den öffentlichen Sektor (Behörden, kommunale Betriebe) ordnete das Gesundheitsministerium bereits am 25. März an, dass alle Arbeiten zunächst bis zum 19. April ruhen. Dieser Zeitraum wurde durch den Eintritt in die dritte Verbreitungsstufe ebenfalls bis auf den 17. beziehungsweise 30. Mai ausgedehnt. Ausgenommen sind Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung, Reinigung und öffentliche Sicherheit.

    Regierung beginnt mit Lockerungen

    Am 12. beziehungsweise 13. Mai gaben Gesundheitsministerium und Präsident Andrés López Obrador erste Regelungen bekannt, mit denen die bisherigen Beschränkungen gelockert werden. Seit dem 18. Mai sind das Bildungswesen, Unternehmen und öffentliche Plätze in 269 der rund 2.450 Gemeinden (municipios) wieder geöffnet. In diesen Entitäten wurden zuvor Hygienemaßnahmen definiert, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten. Bei den Gemeinden handelt es sich um solche, die keine bestätigten Coronainfektionen aufweisen und in deren Nachbargemeinden ebenfalls keine Erkrankungen bekannt sind. Meistens sind das ländliche Gebiete mit wenigen Industriebetrieben und Geschäften.

    Für alle anderen Gemeinden gilt ab dem 1. Juni ein Ampelsystem, nach dem Lockerungen auf Ebene der Bundesstaaten definiert werden. Jeder Bundesstaat wird demnach wöchentlich auf die aktuelle Verbreitung des Virus geprüft, um die jeweilige Stufe gegebenenfalls anzupassen. Die Stufen im Einzelnen:

    - Rot: Nur Unternehmen aus essenziellen Bereichen (Gesundheit, Lebensmittel, Kommunikation, Logistik) sind Tätigkeiten gestattet. Am 12. Mai wurden die Sektoren Bau, Bergbau und Herstellung von Transportausrüstung (darunter die gesamte Kfz-Industrie) dieser Liste hinzugefügt;

    - Orange: Neben essenziellen Bereichen sind öffentliche Plätze unter strengen Hygienemaßnahmen geöffnet;

    - Gelb: Auch nicht-essenzielle Tätigkeiten sind unter Hygienevorschriften und in reduziertem Ausmaß gestattet;

    - Grün: Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ohne Einschränkung gestattet, allerdings unter Beachtung von Hygienemaßnahmen. Bildungsstätten sind wieder geöffnet.

    Für aktuelle Informationen zur Lage in Mexiko gibt das Gesundheitsministerium einen täglichen Newsletter heraus.

    Verbände begrüßen Maßnahmen

    Im Zuge der Lockerungen wurden zusätzliche Branchen zur Liste der essenziellen Tätigkeiten hinzugefügt, denen es erlaubt ist, unter bestimmten Einschränkungen und Auflagen weiter zu produzieren. Sie erstrecken sich nun auf Bau, Bergbau und Herstellung vom Transportausrüstung. Letzteres umfasst die komplette Kfz-Industrie. Unternehmensverbände wie die Industriekammer Concamin (Confederación de Cámaras Industriales de los Estados Unidos Mexicanos) zeigten sich erleichtert über die Ausweitung. 

    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Während die Zentralbank die Zinsen senkt, kündigt die Regierung konkrete Hilfen lediglich für Kleinbetriebe und arme Bevölkerungsteile an. (Stand: 18. Mai 2020)

    Die Unterstützung der mexikanischen Regierung für die Wirtschaft gehört nach Einschätzung der Bank UBS zu einer der schwächsten weltweit. Das Kabinett um Staatspräsident Andrés López Obrador lehnt Hilfen im Form von Krediten oder Steuererleichterungen weitgehend ab. Lediglich kleine Unternehmen, sowohl aus dem formalen wie auch informellen Sektor, kommen in Genuß von vergünstigten Krediten. Für den Monat Mai stellte das Finanzministerium umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar (US$) bereit, die an insgesamt 3 Millionen Betriebe ausgeschüttet werden sollen. Mit Stand 4. Mai waren bereits rund 117.000 Kreditanträge bewilligt und etwa 90.000 Darlehen ausgezahlt. Die Finanzierungen sind zum Teil an die Verpflichtung der Unternehmen geknüpft, kein Personal zu entlassen (créditos solidarios), teilweise werden sie jedoch auch ohne Bedingungen vergeben (créditos a la palabra).

    Neben den Unternehmenskrediten konzentrieren sich die Maßnahmen der Regierung auf Unterstützungszahlungen für sozial Benachteiligte sowie auf die beschleunigte Umsetzung von öffentlichen Infrastrukturprojekten. Dabei handelt es sich allerdings größtenteils um Vorhaben, die bereits vor der Coronapandemie in Planung waren wie die Großraffinierie Dos Bocas, der Touristenzug Tren Maya und der Flughafen Santa Lucía. Für diese und weitere staatliche Projekte gelten Ausnahmeregeln vom allgemein obligatorischen Tätigkeitsverbot, das seit Ende März gilt.

    Verbände üben heftige Kritik

    Wichtigen Unternehmensvereinigungen des Landes geht die öffentliche Unterstützung nicht weit genug. Der Dachverband der Unternehmensverbände CCE (Consejo Coordinador Empresarial) versucht derzeit ein "Nationales Übereinkommen" (Acuerco Nacional) zu schmieden, in das sich neben den Unternehmen auch Akteure aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft einbringen sollen. Durch die breite Repräsentanz wird sich die Regierung gezwungen sehen, die Stützung der Wirtschaft zu verstärken, so das Kalkül. Zur Abstimmung gab es zahlreiche Diskussionsrunden, die am 5. Mai in einem Katalog aus 68 Forderungen kulminierten, die Regierung und Parlament übergeben wurden. Neben Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Unterstützung armer Bevölkerungsteile finden sich dort auch Forderungen nach einem Aufschub von Steuerzahlungen und einer beschleunigten Steuerrückerstattung.

    Großunternehmen sollten nicht auf Hilfe hoffen

    Bislang zeigte sich die Regierung wenig bereit, in einen Dialog mit den Unternehmensverbänden einzusteigen. Präsident López Obrador schließt antizyklische Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Lohnzuschüsse aus. Auch hält der Präsident an seinem Ziel fest, weder die Staatsverschuldung noch die Steuern zu erhöhen. Mit rund 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die öffentlichen Schulden Mexikos auf einem moderaten Niveau. Allerdings befürchtet die Regierung, dass wichtige Ratingagenturen das Land im Fall einer Erhöhung abstufen werden. Nachdem Standard & Poor´s sowie Fitch Ratings mexikanischen Schuldentitel im März beziehungsweise April abwerteten, steht das Land kurz davor, den Investment Grade zu verlieren. Dies ginge mit deutlich höheren Zinsen einher.

    Staatliche Unterstützung an anderer Stelle

    Auch wenn weitreichende Hilfspakete wie in anderen Staaten wohl ausbleiben werden, gibt es im Detail doch einige Erleichterungen für Unternehmen. Die staatliche Sozialkasse IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social) gewährt einen Aufschub von 80 Prozent der Arbeitgeberzahlungen. Der Anteil beträgt rund 22 Prozent der Lohnsumme. Der Aufschub ist für bis zu 48 Monate möglich, jedoch werden Verzugszinsen von 1,26 bis 1,82 Prozent pro Monat fällig. Alle Arbeitnehmer im formalen Sektor Mexikos sind verpflichtend über das IMSS versichert. Auch der öffentliche Wohnbaufinanzierer Infonavit bietet Erleichterungen für Unternehmen. Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern können die Zahlung des Arbeitgeberanteils für die Monate März bis Juni aussetzen, größere Unternehmen lediglich für die Monate Mai und Juni. Der Anteil beträgt 5 Prozent der Lohnzahlungen. Von der Möglichkeit hatten Anfang Mai bereits rund 6.100 Firmen Gebrauch gemacht.

    Bundesstaaten schnüren eigene Hilfspakete

    Besonders betroffene Bundesstaaten legen eigene Programme auf. So vergibt die Regierung des Hauptstadtdistrikts Mexiko-Stadt Kredite an Kleinstunternehmen. Der Bundesstaat Jalisco zahlt Betrieben mit bis zu 15 Angestellten maximal für zwei Monate bis zu 860 US$ pro Arbeitnehmer, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bundesstaat vergibt auch Kredite an kleine und mittlere Betriebe, damit diese weiter die Lohnkosten decken können. Die mexikanischen Bundesstaaten nehmen allerdings nur wenige Steuern direkt ein und sind finanziell von der Bundesregierung abhängig. Größere Hilfsprogramme auf Ebene der Bundesstaaten dürften daher ausbleiben. Der Verband der Dienstleistungswirtschaft Concanaco (Confederación de Cámaras Nacionales de Comercio, Servicios y Turismo) stellt eine Übersicht der Hilfsmaßnahmen nach Bundesstaat bereit.

    Zentralbank senkt Leitzins

    Im Gegensatz zu den Maßnahmen der Regierung wird das Eingreifen der Zentralbank Banxico (Banco de Méxco) von Unternehmensvertretern als angemessen bewertet. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs senkte Banxico den Leitzins mehrfach, zuletzt am 14. Mai um 50 Basispunkte auf 5,5 Prozent. Die Zentralbank muss auch die starke Abwertung des mexikanischen Peso (MXN) im Blick behalten. Die Währung fiel im Zuge der Pandemie zwischenzeitlich auf ein Tief von rund 25 MXN pro US-Dollar. Die Währungshüter müssen daher durch Devisengeschäfte und Kapitalinjektionen sicherstellen, dass nicht zu viel Kapital aus dem Land abfließt und die Liquidität der mexikanischen Unternehmen gewahrt bleibt.

    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die mexikanische Logistikwirtschaft erweist sich als krisenfest, an einigen Stellen gibt es jedoch Einschränkungen. (Stand: 18. Mai 2020)

    In Mexiko gibt es bisher noch keine Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen bestimmter Güter aufgrund des Coronavirus. Allerdings ist sowohl an den Flughäfen als auch den Häfen mit längeren Wartezeiten zu rechnen. So arbeiten die Zollbehörden an den Seehäfen seit dem 26. März nur noch mit 50 Prozent der normalen Kapazität. Dies war laut der Verwaltungsgesellschaft des Hafens Veracruz nötig geworden, da der gesamte öffentliche Dienst auf Anordnung des Gesundheitsministeriums seine Arbeiten soweit wie möglich einschränken muss.

    Niedrigere Abfertigungskapazitäten derzeit ohne Konsequenzen

    Allerdings ist derzeit auch das Frachtaufkommen wesentlich niedriger als normalerweise, wodurch sich die geringeren Kapazitäten zum Teil wieder ausgleichen. Die Hafengesellschaften des Landes haben verschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor Ansteckung erlassen. Derzeit gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass die Häfen schließen müssen oder ihre Abfertigungskapazitäten erheblich drosseln werden.

    Auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kann es theoretisch zu längeren Wartezeiten kommen. Seit dem 21. März sind Übertritte zu touristischen Zwecken und für andere aufschiebbare Reise untersagt. Der Warentransport ist davon zwar ausgenommen, jedoch sind für Lkw wegen der zusätzlichen Kontrollen ebenfalls längere Wartezeiten möglich. Bisher scheint sich diese Befürchtung aber noch nicht zu bestätigen.

    Luftfracht leidet unter Schließung von Routen

    In der Luftfracht von und nach Mexiko sind die potenziellen Einschränkungen größer als beim Seetransport. Zwar bestehen die Verbidungen der reinen Cargo-Anbieter uneingeschränkt weiter, aber es kann derzeit weniger Fracht in Passagiermaschinen transportiert werden. Einige Gesellschaften, darunter die Lufthansa und die größte mexikanische Fluglinie Aeroméxico, fliegen zahlreiche Ziele in Europa und Ostasien derzeit nicht an. Laut Schätzungen des Exporteursverbands Index (Consejo Nacional de la Industria Maquiladora y Manufacturera de Exportación) werden 40 bis 45 Prozent der Luftfracht von und nach Mexiko in Passagierflugzeugen befördert.

    Abhilfe können Sonderrouten schaffen: Aeroméxico gab Ende März bekannt, einen Teil seiner Passagiermaschinen für den reinen Cargotransport nutzen zu wollen. Dazu wird ein Teil der Flotte an das Tochterunternehmen Aeroméxico Cargo überstellt. Ein erstes Flugzeug startete am 24. März von Mexiko-Stadt nach Frankfurt. Das Angebot erfolgt auf Charter-Basis und ist laut Aeroméxico zwischen Mexiko-Stadt und 41 Destinationen weltweit verfügbar.

    Coronavirus trifft Warenumschlag erheblich

    Laut Prognosen des Handelsverbands Comce (Consejo Empresarial Mexicano de Comercio Exterior, Inversión y Tecnología) wird das Außenhandelsvolumen Mexikos 2020 um 17 bis 20 Prozent sinken. Die Auswirkungen der Pandemie waren an den Häfen und Flughäfen von Januar bis März bereits deutlich zu spüren, wie Zahlen des Transportministeriums SCT (Secretaría de Comunicaciones y Transportes) zeigen. Auch der Warenaustausch über Land mit den USA dürfte merklich abnehmen. Anders als die Logistikwirtschaft gehören wichtige produzierende Branchen in Mexiko nicht zu den essenziellen Bereichen. Die bedeutende Kfz-Industrie wurde am 18. Mai wieder geöffnet. Im Jahr 2019 exportierte Mexiko alleine Kfz-Teile im Wert von 70,5 Milliarden US-Dollar in die USA.

    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Wegen des Gesundheitsnotstands mussten Fabriken zahlreicher Branchen die Arbeit niederlegen. Dadurch kommt es zwangsläufig zur Unterbrechung von Lieferketten. (Stand: 18. Mai 2020)

    Elektronik, Weiße Ware, Maschinenbau - viele für die mexikanische Industrie wichtige Branchen gelten unter den Regeln des Ende März erlassenen Notstands nicht als essenziell und müssen somit die Arbeit niederlegen. Diese Vorgabe wurde zwischenzeitlich auf den 30. Mai verlängert. Besonders Firmen in den USA und Kanada bekommen dies zu spüren, da die Wertschöpfungsketten in Nordamerika äußerst eng miteinander verbunden sind. Mexiko ist ein Hauptlieferant arbeitsintensiver Produkte, dazu zählen Kabelbäume und andere elektrische Komponenten.

    Zulieferer und OEM der Kfz-Industrie können jedoch aufatmen. Das mexikanische Gesundheitsministerium fügte die komplette Herstellung von Transportausrüstung am 12. Mai der Liste der essenziellen Tätigkeiten hinzu, zusammen mit den Sektoren Bau und Bergbau. Zwar kam es nach der Ankündigung zu Konfussionen darüber, ab wann die Regelung gilt. Am 15. Mai stellte das Ministerium jedoch klar, dass die Firmen ab dem 18. Mai wieder öffnen können, wenn sie strenge Hygienevorschriften befolgen.

    Die Maßnahme kam gerade rechtzeitig, bevor viele Hersteller und Zulieferer in den USA ihre Produktion hochfahren. Laut dem Industrieverband Canacintra (Cámara Nacional de la Industria de Transformación ) ist es wichtig, dass die Kfz-Zulieferer in Mexiko zusammen mit ihren Kunden in den USA die Arbeit wieder aufnehmen. Abhängig vom Anbieter gehen bis zu 80 Prozent der in Mexiko gefertigten Teile in die USA.

    Nicht immer klar, welche Betriebe systemrelevant sind

    Unternehmen aus anderen Bereichen wie dem Maschinenbau und der Metallverabreitung beklagen, dass sie oftmals nicht wüssten, ob auch sie unter die essenziellen Bereiche fallen. Zwar werden sie nicht explizit in den Bestimmungen des Gesundheitsministeriums genannt, jedoch seien ohne ihre Vorprodukte und Serviceleistungen die Tätigkeiten essenzieller Bereiche gefährdet, so die Argumentation. Zahlreiche Unternehmen arbeiten daher weiter, dokumentieren aber sehr genau, was sie tun und für wen sie tätig sind.

    Aufgrund der Unklarheiten gab das Gesundheitsministerium einen Leitfaden zur Bestimmung essenzieller Tätigkeiten und deren Dokumentation heraus. Das Arbeitsministerium hat zur Klärung entsprechender Fragen mehrere Hotlines in spanischer Sprache eingerichtet: 0052 55 2000 5290 und 0052 55 2000 5300 (aus dem Ausland möglich);  800 717 2942 und 800 911 7877 (aus dem Inland). Daneben ist das Ministerium per E-Mail erreichbar.

    Produktionsstopp trifft Firmen in Deutschland

    Der Shutdown der mexikanischen Kfz-Industrie traf auch Firmen in Deutschland, wo die Produktion schon zuvor wieder hochgefahren wurde. Mexiko hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Anbieter von Autoteilen entwickelt. Auch komplette Fahrzeuge kommen immer häufiger aus dem lateinamerikanischen Land: Im Jahr 2019 stammten knapp 11 Prozent aller importierten Dieselautos aus Mexiko. Bei Hybridautos betrug der Anteil sogar 13 Prozent. 

    Deutsche Importe an Kfz-Teilen aus Mexiko 2019 (in Mio. US$; Anteil an deutschen Importen in %)
    *) HS-Position in KlammernQuelle: International Trade Center (ITC); Berechnung der GTAI

    Produkt *)

    Import

    Anteil

    Schaltgetriebe (870840)

    206,0

    3,2

    Karosserieteile (870829)

    88,6

    1,0

    Beleuchtung (851220)

    57,6

    1,8

    Kabelsätze (854430)

    54,7

    1,1

    Airbags (870895)

    40,8

    4,4

    Achsen (870850)

    29,7

    1,2

    Aufhängesysteme (870880)

    23,8

    1,4

    Teile und Zubehör (870899)

    23,6

    0,4

    Bremsen (870830)

    18,5

    0,5

    Anlasser (851140)

    18,2

    3,7


    Zudem beziehen deutsche Unternehmen elektrische und elektronische Komponenten sowie Teile von Maschinen aus Mexiko. Diese und ähnliche industrielle Vorprodukte gehören zum großen Teil weiterhin nicht zu den essenziellen Bereichen. Mit einer Wiederaufnahme der Produktion ist frühestens Anfang Juni zu rechnen.

    Deutsche Importe an Elektro- und Maschinenteilen aus Mexiko 2019 (in Mio. US$; Anteil an deutschen Importen in %)
    *) HS-Position in KlammernQuelle: Quelle: International Trade Center (ITC); Berechnung der GTAI

    Produkt *)

    Import

    Anteil

    Router (851762)

    253,8

    2,7

    Prozessoren (847150)

    182,2

    4,5

    Schalttafeln und -schränke (853710)

    169,0

    2,3

    Messtechnik für Flüssigkeiten und Gase (902620)

    97,0

    7,6

    Teile für Video- und Funkgeräte (852990)

    71,8

    2,7

    Steckvorrichtungen (853669)

    69,2

    2,8

    Transistoren (854129)

    63,1

    3,3

    Tonfrequenzverstärker (851840)

    59,2

    18,9

    Regeltechnik (903289)

    55,6

    2,8

    Speicherheiten für Datenverarbeitung (847170)

    55,4

    1,3


    Mexiko ist wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln und Chemikalien

    Die höchsten Anteile an den deutschen Einfuhren erreicht Mexiko bei Nahrungsmitteln sowie Chemikalien und Verbrauchsgütern. So stammten 2019 gut drei Viertel der eingeführten Fruktose aus dem lateinamerikanischen Land. Bei Esterverbindungen aus Salycilsäure lag der Anteil bei 43 Prozent. Garne für Zahnseide kam zu 38 Prozent aus Mexiko und Sesamöl zu 35 Prozent. Lieferengpässe - wenn überhaupt vorhanden - dürften jedoch nicht stark sein, da diese Bereiche zu den essenziellen Tätigkeiten zählen und somit weiter produzieren dürfen.

    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Mexiko

    Covid-19: Gesundheitswesen in Mexiko

    Mexiko hat in den letzten Jahren wenig in Gesundheit investiert. Nun versuchen die Verantwortlichen, das System für den Patientenansturm fit zu machen. (Stand: 11. Mai 2020)

    Die aktuelle Gesundheitsinfrastruktur Mexikos dürfte angesichts der drohenden Ausbreitung von Covid-19 nicht ausreichen. Im schlimmsten Fall könnten sich 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Erreger infizieren, befürchtet das Gesundheitsministerium. "In Mexiko sind Ausgangsbeschränkungen und damit eine Eindämmung des Virus nicht so einfach umzusetzen wie in Europa", gibt Carlos Jimenez, Geschäftsführer von B. Braun in Mexiko, zu bedenken. Viele Menschen im informellen Sektor seien auf kurzfristige Einnahmen angewiesen.

    Obwohl es selbst die offiziellen Infiziertenzahlen herausgibt, geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass diese mit dem Faktor 8 multipliziert werden müssen, um ein realistisches Bild der Verbreitung zu erhalten. Einige Mediziner halten sogar den Faktor 50 für wahrscheinlicher. Grund für den starken Unterschied zwischen offiziellen und vermuteten Fallzahlen sind die geringen Testkapazitäten. Daten der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass die Anzahl der Tests in Mexiko nur einem Bruchteil derer in anderen Ländern wie Italien, Südkorea und den USA entspricht.

    Unterfinanziertes Gesundheitssystem

    Mexiko investierte in den vergangenen Jahren nur rund 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheitsversorgung. Länder wie Brasilien, Chile und Kolumbien stehen mit Werten von 7 bis 9 Prozent besser da. Auch die Anzahl von Krankenhausbetten und Ärzten pro Einwohner ist deutlich niedriger als andernorts in Lateinamerika. Das Problem liegt jedoch nicht nur in den finanziellen Ressourcen: Das öffentliche Gesundheitswesen ist ein Labyrinth, in dem neun verschiedene Institutionen eigene Einrichtungen unterhalten, die jeweils nach eigenen Regeln funktionieren. Die wichtigsten Träger sind das Gesundheitsministerium (Secretaría de Salud) mit dem ihm angegliederten Wohlfahrtsinstitut Insabi (Instituto de Salud para el Bienestar), die Sozialkasse der Angestellten IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social) und die Sozialkasse des öffentlichen Dienstes ISSSTE (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado).

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Mexiko
    Quelle: Vereinte Nationen; OECD; Organización Panamericana de la Salud

    Indikator

    Wert

    Bevölkerungsgröße (2019; in Mio. Einwohner)

    127,6

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2019; in %)

    7,4

    Anzahl Ärzte (2018; pro 1.000 Einwohner)

    2,6

    Anzahl Krankenhausbetten (2017; pro 1.000 Einwohner)

    1,38

    Gesundheitsausgaben (2018; pro Kopf; in US$)

    541,8

    Regierung erhöht Gesundheitsausgaben deutlich

    Weil die Zahl der Infizierten steigt, sieht sich die Regierung derzeit gezwungen, deutlich mehr Geld für das Gesundheitssystem bereitzustellen. Im März gab das Gesundheitsministerium mit gut 1 Milliarde US-Dollar (US$) rund dreimal soviel aus wie ursprünglich geplant. Auch die staatlichen Sozialkassen erhöhten ihre Ausgaben. Die Mittel stammen zum Teil aus internen Umwidmungen des Gesundheitsministeriums, zum Teil leitete die Regierung Gelder aus staatlichen Fonds und Treuhandgesellschaften in den Gesundheitssektor um. Trotz der insgesamt höheren Ausgaben sprechen Kritiker von einer Unterfinanzierung in einigen Institutionen. Demnach habe der Bund an IMSS und ISSSTE im 1. Quartal 2020 teilweise deutlich weniger gezahlt als im Haushaltsplan vorgesehen. Auch die Bundesstaaten hätten weniger erhalten.

    Regeln für den Einkauf werden gelockert

    Am 27. März erließ Staatspräsident López Obrador ein Dekret, wonach das staatliche Gesundheitswesen das Einkaufsverfahren vereinfachen und Produkte direkt erwerben darf. Dadurch verkürze sich die Zeit von der Bestellung bis zum Eintreffen der benötigten Waren um mindestens einen Monat. Zudem können nun Produkte aus dem Ausland bezogen werden, ohne dass diese einer Genehmigung der Zulassungsbehörde Cofepris (Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios) bedürfen.

    Verschiedene öffentliche Träger haben ihre Einkaufsverfahren bereits vereinfacht und ermöglichen es dadurch, Aufträge direkt zu vergeben. Das staatliche Krankenhaus Juárez de México schrieb ab dem 23. März auf der Plattform Compranet, dem zentralen Einkaufsportal des Staates, unter anderem Schnelltests und Gesichtsmasken aus. Die Sozialkasse IMSS versucht seit dem 25. März über ihr eigenes Einkaufsportal mitunter Desinfektionsmittel zu beziehen.

    Nicht alle Branchenfirmen profitieren

    Das Gesundheitsministerium möchte mit den zusätzlichen Mitteln unter anderem Diagnose- und Schutzausrüstung, Medikamente und Desinfektionsmittel beschaffen. Auch neue Beatmungsgeräte ordert das Ministerium zurzeit. Laut Staatspräsident Manuel López Obrador verfügte das Land Ende März über rund 5.500 Geräte und ist seitdem dabei, 5.500 weitere zu besorgen. Die Apparate stammen vorwiegend aus China, doch auch die USA schicken derzeit auf Direktive von US-Präsident Donald Trump Beatmungsmaschinen nach Mexiko. Die meisten Anschaffungen laufen über das Institut Insabi.

    Carlos Jimenez von B. Braun weist darauf hin, dass viele Medizintechnikfirmen unter der Pandemie leiden werden, trotz des derzeitigen Nachfragebooms in bestimmten Bereichen: "Wir sehen, dass die Einkäufe der öffentlichen Player für viele Produkte zurückgehen, die nicht unmittelbar in der Coronabekämpfung einsetzbar sind." Dies gelte zum Beispiel für Ausrüstung der Elektrodiagnose und Orthopedietechnik.

    Geringe Endfertigung von Medizintechnik in Mexiko

    In der derzeitigen Krise wird deutlich, dass Mexiko bei Beatmungsgeräten und Testausrüstung komplett von Importen abhängt. Dabei ist das Land der achtgrößte Exporteur von medizintechnischer Ausrüstung und führte 2018 Waren im Wert von 10,4 Milliarden US$ aus. Allerdings handelt es sich dabei zumeist um einfache Produkte und Komponenten, die andernorts - häufig in den USA - zu Endprodukten montiert werden. Die Branchenunternehmen sind laut dem Medizintechnikverband AMID  (Asociación Mexicana de Industrias Innovadoras de Dispositivos Médicos) bereit, stärker in die Endfertigung in Mexiko zu investieren. Verbandsvertretern zufolge müsse die Regierung dafür aber die interne Nachfrage erhöhen und auch über die Coronakrise hinaus mehr in den Gesundheitssektor investieren.  


    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die Coronakrise zwingt Mexikos Wirtschaft in die Knie. Einige Branchen trifft die Pandemie besonders hart. (Stand: 27. Mai 2020)

    Wegen des Gesundheitsnotstands (emergencia sanitaria) müssen wichtige Wirtschaftsbereiche Mexikos seit dem 30. März die Arbeit niederlegen. Durch die Beschränkungen wird die Industrieproduktion weiter abnehmen. Laut den jüngsten Daten des Statistikamts Inegi ging sie bereits im März 2020 um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück und sank damit den 17. Monat in Folge.

    Mitte Mai sind mit den Branchen Bau, Bergbau und Transportausrüstung (darunter die Kfz-Industrie) wichtige Bereiche in die Liste essenzieller Aktivitäten aufgenommen worden. Sie dürfen seit dem 18. Mai wieder produzieren, müssen jedoch strenge Hygienevorschriften einhalten und sich einer Selbstevaluierung unterziehen. Deren Ergebnisse sind auf einer Plattform der Regierung hochzuladen.

    Erst nachdem die Wiederaufnahme der Arbeiten von der Sozialkasse IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social) genehmigt wurde, darf die Fertigung hochgefahren werden. Einige Bundesstaaten haben aus Angst vor der weiteren Corona-Ausbreitung Sonderregeln erlassen.


    Bauwirtschaft

    In der Bauwirtschaft durften von Ende März bis einschließlich 17. Mai nur Arbeiten für öffentliche Auftraggeber weitergeführt werden. Dies betraf laut Schätzungen des Bauverbands CMIC (Cámara Mexicana de la Industria de la Construcción) lediglich rund 38 Prozent der Tätigkeiten. Mit einem Beschluss des Gesundheitsministeriums wurde der Sektor jedoch den essenziellen Tätigkeiten hinzugefügt, wodurch Bauarbeiten unter strengen Hygienevorschriften wieder vollständig erlaubt sind. Der Sektor dürfte jedoch mittel- und langfristig unter der geringeren Investitionsneigung leiden.


    Informations- und Kommunikationswirtschaft

    Die Informations- und Kommunikationswirtschaft (IKT) erfährt derzeit einen kurzfristigen Höhenflug, da viele Menschen sowohl privat als auch beruflich stärker auf digitale Produkte zurückgreifen. Mittel- und langfristig dürfte sie jedoch ebenfalls von der Coronakrise betroffen sein. Das schlechtere Konsumklima führt laut Einschätzungen der Marktforschungsfirma Forrester Research dazu, dass der Absatz von Unterhaltungselektronik wie Smartphones im laufenden Jahr um 5 bis 10 Prozent zurückgeht. Die Beratungsgesellschaft Select verweist darauf, dass die Abwertung des mexikanischen Peso gegenüber dem US-Dollar sowohl Endgeräte als auch elektronische Komponenten wie Halbleiter verteuern wird.


    Kfz-Industrie

    Die Branche musste wie die Bauwirtschaft von Ende März bis zum 17. Mai die Produktion einstellen, da sie zunächst nicht zu den essenziellen Bereichen zählte. Dies änderte das Gesundheitsministerium zum 18. Mai und die Produktion konnte in der zweiten Maihälfte wieder hochgefahren werden. Nur im Bundesstaat Puebla gilt ein Dekret des dortigen Gouverneurs, wonach eine Wiederaufnahme nochmals überprüft werden soll und frühestens nach dem 1. Juni möglich ist. Die Einschränkung ist für deutsche Firmen relevant, da in Puebla sowohl Volkswagen als auch Audi je ein Werk betreiben.

    Auch unabhängig der rechtlichen Vorgaben sind die kurzfristigen Aussichten äußerst düster, denn sowohl in Mexiko selbst als auch in den USA, dem wichtigsten Auslandsmarkt, bricht die Nachfrage ein. Mittel- und langfristig könnte Mexiko allerdings neue Investitionen anziehen, wegen der neuen Regeln des ab 1. Juli geltenden USMCA-Abkommens und dank Near-Shoring-Tendenzen.


    Nahrungsmittel und Getränke

    Nahrungsmittelhersteller sind bislang vergleichsweise wenig von der Coronakrise erfasst. Zum einen gibt es für die Produkte weiterhin eine (teilweise sogar erhöhte) Nachfrage, zum anderen wird die Branche vom Gesundheitsministerium als systemrelevant eingestuft und kann somit weiter produzieren. Auch die Exporte in die USA, wohin 78 Prozent der mexikanischen Nahrungsmittelausfuhren gehen, sind nicht betroffen. Mittel- und langfristig wird jedoch auch die Nahrungsmittelindustrie wegen des allgemein schlechteren Konsumklimas Einbußen hinnehmen müssen.

    Anders sieht es in der Getränkeindustrie aus. Hersteller alkoholfreier Getränke können zwar wie gewohnt produzieren, nicht jedoch Unternehmen, die alkoholische Produkte fertigen. Denn diese gehören nicht zur Grundversorgung. Große Brauereien wie Heineken México und Grupo Modelo (Teil von Anheuser-Busch InBev) haben deshalb ihre Fabriken Anfang April schließen müssen. Die Produktion wird  erst ab Anfang Juni wieder in Gang kommen.


    Energiewirtschaft

    In der Öl- und Gasindustrie stürzte der Exportpreis für mexikanisches Öl angesichts der niedrigen Weltmarktnachfrage und dem OPEC-Streit über die Produktionsmengen ab. Ein Teil der Einbußen wird zwar durch Absicherungsmechanismen aufgefangen, trotzdem dürfte der staatliche Ölförderer Pemex (Petróleos Mexicanos) 2020 neue Milliardenverluste schreiben. Mittel- und langfristig kann der finanzielle Druck auf Pemex dazu führen, dass der Staatskonzern wieder stärker mit der Privatwirtschaft kooperiert.

    In der Elektrizitätswirtschaft schockt die Regierung private Stromfirmen mit verschiedenen Neuregelungen. Diese werden offiziell mit der Coronasituation begründet, führen aber dazu, dass der staatliche Versorger CFE (Comisión Federal de Elektricidad) seine Marktstellung verbessern kann.


    Tourismus

    Mit dem Coronavirus kommt die mexikanische Tourismuswirtschaft zum Erliegen. Laut Einschätzung des Hotelverbands von Mexiko-Stadt (Asociación de Hoteles de la Ciudad de México) waren Mitte April landesweit rund 21.000 der 23.000 Unterkünfte geschlossen. Die Situation trifft besonders die Feriengebiete auf der Yucatán-Halbinsel. Von der Entwicklung sind deutsche Touristikunternehmen wie Tui und DER Touristik sowie Fluglinien wie Lufthansa und Condor direkt betroffen. Mittelfristig wird sich die Krise auch auf die Bautätigkeit und damit auf Bauausstatter auswirken. Bis 2019 waren Hotels und andere Freizeiteinrichtungen zusammen mit Einkaufszentren das dynamischste Segment der mexikanischen Bauindustrie.


    Von Florian Steinmeyer | Mexiko-Stadt

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren mexikanischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten? 

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach mexikanischem Recht

    Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Thema: jan.sebisch@gtai.de.

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