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Special Niederlande Coronavirus

Niederlande unterstützen die Wirtschaft wegen Coronavirus

Die Niederlande lockern die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter. Unternehmen erhalten günstige Kredite, auch direkte Fördergelder sind möglich.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die niederländische Wirtschaftsleistung wird 2020 aufgrund der Beeinträchtigungen im Zuge der Coronakrise zurückgehen. (Stand: 1. Juli 2020)

    Aktuelle Zahlen zu Ansteckungsraten in den Regionen und zu Todesfällen finden sich auf Englisch auf der Homepage des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu).

    Das Wirtschaftsleben ist eingeschränkt. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und der weltweiten Konjunktureinbrüche soll das niederländische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 6,8 Prozent sinken. Dies erwartet die Europäische Kommission im Mai.

    Über die Auswirkungen der Coronakrise auf das Wirtschaftsleben sprach Germany Trade & Invest mit Günter Gülker, dem Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (AHK).

    Herr Gülker, lassen sich die Auswirkungen der Pandemie auf Umsätze, Investitionen und die Beschäftigung schon abschätzen?

    Kurzfristig können wir konstatieren, dass die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der niederländischen Regierung zufriedenstellend greifen. Die mittel- und langfristigen Folgen lassen sich dagegen kaum abschätzen – zum einen, weil der Pandemie-Verlauf schwer vorhersagbar ist, zum anderen, weil die Soforthilfen die Liquidität der Unternehmen stützen und die Krise dämpfen. Viele Effekte werden daher erst in einigen Monaten sichtbar werden.

    Zurzeit jedenfalls ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit nur marginal gestiegen. Die Staatsverschuldung dagegen schon, was aufgrund des niedrigen niederländischen Schuldenniveaus absolut vertretbar ist. Die Regierung hat darüber hinaus bereits angekündigt, zahlreiche Infrastrukturprojekte vorzuziehen. Sie will damit nicht nur die verkehrsberuhigtere Zeit nutzen, sondern auch in die Schlüsselindustrie Bau investieren.

    Finden Unternehmen bei der AHK in der Krise besondere Unterstützung?

    Unser Beratungs- und Schulungsangebot haben wir digitalisiert. In eigens dafür konzipierten Webinaren beantworten wir dabei häufig gestellte Fragen etwa zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Pandemie. Auf unserer Corona-Seite informieren wir Unternehmen über alle staatlichen Hilfspakete und Fördermöglichkeiten.

    Darüber hinaus unterstützen wir den deutsch-niederländischen Wissens- und Praxisaustausch weiterhin durch Online-Konferenzen. Neue Kontakte ermöglichen wir durch digitales Matchmaking. Und natürlich setzen wir uns hinter den Kulissen bei staatlichen Instanzen und Einrichtungen für die Unternehmen ein. Ein gutes Beispiel ist unsere Forderung, die grenzüberschreitenden Hilfen auszuweiten, sodass auch alle kleinen und mittelständischen Unternehmen daran teilhaben können. Das ist uns ein großes Anliegen.

    Mehr zu den niederländischen Hilfen für Unternehmen finden Sie auf der Corona-Sonderseite der Deutsch-Niederländischen Handelskammer.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    EU-Bürger und Waren können die niederländischen Grenzen ungehindert passieren. Die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung werden schrittweise gelockert. (Stand: 1. Juli 2020)

    Niederländische Staatsbürger und Einwohner mit Aufenthaltstitel sowie Personen aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU), dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins können ein- und ausreisen. Für andere Länder wird geprüft, ob ein unabdingbarer Grund vorliegt.

    Im Inland gelten gelockerte Maßnahmen zur sozialen Distanzierung. So öffnen Grundschulen völlig und weiterführende Einrichtungen schrittweise. Dennoch sollen Beschäftigte - wenn möglich - zu Hause arbeiten und alle Menschen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Seit dem 1. Juni 2020 ist ein Mundschutz im öffentlichen Personenverkehr für alle Benutzer ab 13 Jahren Pflicht.

    In allen Innenbereichen dürfen außer den Beschäftigten nicht mehr als 100 Menschen ohne Gesundheitsprüfung bei Einlass gleichzeitig zusammenkommen, zudem besteht Sitzplatzpflicht. Dies gilt auch für die gesamte Gastronomie. Ausgenommen sind jedoch Geschäfte, Museen und andere Einrichtungen, wo sich Menschen bewegen sollen und wo Mindestabstände garantiert werden können.

    In Außenbereichen dürfen neben den Mitarbeitern nicht mehr als 250 Personen ohne Gesundheitscheck und Sitzplatzanweisung zusammenkommen. Wenn der Pandemieverlauf es zulässt, sollen ab dem 1. September 2020 alle Beschränkungen weitestgehend aufgehoben werden.

    Über alle Maßnahmen informiert die niederländische Regierung auf Englisch.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die niederländische Regierung bietet Unternehmen angesichts  Pandemie-bedingter Umsatzausfälle vielfältige Unterstützung zur Sicherung der Liquidität. (Stand: 15. Juni 2020)

    Unternehmen oder Niederlassungen in den Niederlanden mit bis zu 250 Beschäftigten können im TVL-Programm Zuschüsse zu ihren Fixkosten beantragen, wenn sie Krisen-bedingt Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent verzeichnen. Für Selbstständige mit Corana-bedingten Verdienstausfällen existiert das Tozo-2-Instrument. Dieses sieht direkte nicht zurückzuzahlende Unterstützungen von maximal 1.500 Euro und Kredite von bis zu 10.157 Euro zu besonders günstigen Konditionen vor. Unternehmen im Agrarsektor sowie im Handel, im Logistikgewerbe und in den meisten Dienstleistungssparten mit Ausnahme des  Finanz- und Immobiliensektors können zudem im Rahmen des TOGS-Programms 4.000 Euro beantragen.

    Unternehmen mit Beschäftigten, denen wegen Corona Umsatzeinbrüche von mindestens 20 Prozent drohen, können das Programm NOW2 (Tijdelijke Noodmaatregel Overbrugging voor Werkbehoud) in Anspruch nehmen. Dieses ermöglicht die Erstattung von bis zu 90 Prozent der Lohnkosten über einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Nähere Informationen zum NOW2-Programm finden sich online auf Englisch. Im Gegenzug haben die Niederlande ihre Regelungen zur Kurzarbeit aufgehoben

    Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten Kredite zu günstigen Konditionen im Rahmen des KKC-Programms. Darlehen an Unternehmen sichert das GO-Programm ab. Ferner existiert bis zum 1. April 2021 das spezielle Programm BMKB-C, um Kredite an KMU abzusichern. Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, dass Mikrokredite von bis zu 50.000 Euro des Anbieters Qredits zu günstigen Bedingungen bis zu sechs Monate gestundet werden. Qredits ermöglicht auch KMU-Darlehen von bis zu 250.000 Euro. Für Start-ups stehen spezielle COL-Kredite zur Coronaüberbrückung von bis zu 250.000 Euro zu günstigen Konditionen zur Verfügung.

    Andere existierende Maßnahmen wie Exportkreditgarantien werden ausgeweitet oder verlängert. Auch Stundungen bei der Mehrwert-, Körperschafts- und Einkommenssteuer sind möglich. Alle Förderinstrumente für die Wirtschaft hat die niederländische Regierung auf Englisch auf ihrer Homepage zusammengefasst.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Die als Logistikdrehscheiben für Deutschland sehr wichtigen niederländischen Häfen arbeiten voll. Das verarbeitende Gewerbe hat jedoch hohe Umsatzeinrüche. (Stand: 1. Juli 2020)

    Die Seehäfen in Rotterdam und Amsterdam sowie die zur Northseaport-Gesellschaft gehörigen Umschlagplätze in Zeeland sind auch während der Covid-19-Pandemie voll funktionsfähig. Dies ist für weltweite Lieferketten nach Deutschland von strategischer Wichtigkeit. Dennoch nimmt das Warenaufkommen stark ab. So hat Europas größter Hafen Rotterdam im 1. Quartal 2020 einen Umschlagrückgang von 9,3 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2019 verzeichnet. Im Gesamtjahr 2020 hält der Hafen Rotterdam einen Einbruch von 10 Prozent bis 20 Prozent für möglich.

    Das mit deutschen Unternehmen eng verbundene niederländische verarbeitende Gewerbe hat bereits im April 2020 insgesamt 19,1 Prozent weniger als im selben Vorjahresmonat umgesetzt. Besonders stark waren die Rückgänge im Fahrzeugbau (-49,8 Prozent), in der Chemieindustrie (-23,6 Prozent) und in der Kunststoff- und Gummiverarbeitung (-18 Prozent). Die Erwartungen des verarbeitenden Gewerbes haben sich im Mai und Juni 2020 zwar wieder leicht gebessert, sie verbleiben jedoch auf überwiegend pessimistischem Niveau. Diese Angaben erfragt das niederländische Statistikamt CBS monatlich.

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Covid-19: Gesundheitswesen in den Niederlanden

    Covid-19: Gesundheitswesen in den Niederlanden

    Die Niederlande liegen im EuroHealth Consumer Index, den die schwedische Agentur Health Consumer Powerhouse erstellt, 2018 unter 35 untersuchten Ländern an zweiter Stelle. (Stand: 30. April 2020)

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in den Niederlanden
    Quelle: UNO 2020, OECD 2020

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2020 in Mio.)

    17,1

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2020 in %)

    20,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2017)

    3,6

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    3,3

    Anzahl Intensivkrankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    2,9

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2018 in Euro)

    4.475

    Von Torsten Pauly | Berlin

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren niederländischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach niederländischem Recht 

    Von Karl Martin Fischer | Bonn

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