Special Österreich Coronavirus

Der Herbst bringt die zweite Welle und der November Lockdown 2

Österreich zählte zu den ersten Staaten Europas, in denen die Einschränkungen aufgehoben wurden. Doch im Oktober 2020 steigen die Infektionszahlen deutlich - mit Konsequenzen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Im Herbst stiegen die Infektionszahlen kräftig an. Ein fast vollständiger Lockdown gilt seit dem 17. November. (Stand: 18. November 2020)

    Österreich im zweiten Lockdown

    Im Sommer sanken die Zahlen Covid-19-Infizierter in Österreich, weshalb es zu vielen Lockerungen kam. Danach führten jedoch steigende Infektionszahlen dazu, dass seit dem 14. September erneut in allen öffentlichen Gebäuden (wie Geschäften, Hotels etc.) sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Märkten und bei Demonstrationen ein Mund-Nasen-Schutz obligatorisch ist. Die erhoffte Wirkung ist ausgeblieben, selbst nachdem ab dem 3. November alle Veranstaltungen verboten wurden und Hotellerie und Gastronomie schließen mussten. Die Situation in den Krankenhäusern spitzte sich weiter zu. Die Regierung sah daher jüngst keine andere Wahl, als weitere Verschärfungen in Form von Kontaktbeschränkungen anzuordnen: Seit dem  17. November sind nun auch Geschäfte und Schulen für drei Wochen bis 6. Dezember geschlossen.  

    Weiterhin zwischen 6 und 19 Uhr geöffnet bleiben dürfen Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte, Banken, Post sowie Kfz- und Fahrradwerkstätten und Kfz- und Fahrradverleiher. Kitas und Grundschulen bleiben zudem "zur Betreuung und Lernunterstützung für alle geöffnet, die das benötigen". Ferner dürfen Restaurants - ähnlich wie in Deutschland - Speisen zum Abholen oder einen Lieferservice anbieten. Und Hotels können weiter Gäste aufnehmen, die in dringenden beruflichen Angelegenheiten unterwegs sind. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, will die Regierung den betroffenen Unternehmen 80 Prozent ihrer Umsätze erstatten, die sie im Vergleichsmonat 2019 hatten.

    Verboten ist auch Amateursport mit Körperkontakt. Schwimmbäder und Fitness-Studios sind geschlossen. Profi-Sportveranstaltungen dürfen dagegen ohne Publikum stattfinden. Dienstleistungsbetriebe mit körpernahen Dienstleistungen wie Friseure, Nagelstudios, nicht-medizinische Massagen sind ebenfalls bis Anfang Dezember geschlossen.

    Zudem gilt eine ganztägige Ausgangsbeschränkung - allerdings mit vielen Ausnahmen.

    Scharfer, aber kurzer Konjunktureinbruch

    Am 9. Oktober 2020 veröffentlichte das angesehene Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) seine jüngste Prognose zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Umsatzeinbußen und Einkommensverluste im Handel und Dienstleistungsbereich waren beträchtlich. In der Industrie machten sich Störungen der Lieferketten und der Produktion bemerkbar und in der Bauwirtschaft stellten einige Unternehmen vorübergehend die Tätigkeit ein.

    Der massive Einbruch im Frühjahr 2020 wurde im Sommer teilweise wettgemacht. Österreich hatte im internationalen Vergleich überdurchschnittlich strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie ergriffen und sie später wieder stark gelockert. Dementsprechend war die Rezession im Frühjahr tief und kurz. Im 3. Quartal 2020 stieg die reale Wirtschaftsleistung bereits wieder kräftig. Gegenüber dem Vorquartal dürfte sie um über 10 Prozent zugenommen haben, nachdem sie im 2. Quartal um 12,1 Prozent eingebrochen war. Der starke Rebound war einerseits auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurückzuführen, vor allem aber darauf, dass sich der Konsumrückstau aus dem Frühjahr durch die großzügige Lockerung des Lockdowns löste. Die Investitionstätigkeit und der Außenhandel erholten sich wahrscheinlich – mit Ausnahme des Bauwesens – weniger rasch, da hier die wirtschaftliche Unsicherheit, aber auch längere Vorlaufzeiten eine größere Rolle spielen.

    Nach der zügigen Erholung im Sommer ist für den weiteren Jahresverlauf mit einer markanten Verlangsamung der Konjunkturdynamik zu rechnen. Für das 4. Quartal 2020 prognostiziert das Wifo ein Wirtschaftswachstum von nur 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal, sodass sich für das Jahr 2020 insgesamt ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,8 Prozent gegenüber 2019 ergibt.  Angesichts des erneuten Lockdowns steht hinter diesen Prognosen mittlerweile ein großes Fragezeichen.

    Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung

    2020

    2021

    Bruttoinlandsprodukt (reale Veränderung zum Vorjahr in %)

    -6,8

    4,4

    Herstellung von Waren (reale Veränderung zum Vorjahr in %)

    -11,0

    6,0

    Bruttoanlageinvestitionen (reale Veränderung zum Vorjahr in %)

    -5,6

    3,7

    Private Konsumausgaben (reale Veränderung zum Vorjahr in %) 

    -6,8

    5,5

    Finanzierungssaldo des Staates (laut Maastricht-Definition, in % des BIP)

    -9,4

    -4,7

    Arbeitslosenquote (in %, Eurostat-Abgrenzung)

    5,4

    5,0

    Quelle: Wifo 2020

    Die Konjunkturabkühlung liegt zum einen daran, dass die Rebound-Effekte – vor allem die Lösung des Konsumrückstaus – nach und nach schwächer werden. Zum anderen dämpfen ein Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen und die neuerliche Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen die Wirtschaftsaktivität. Die Wifo-Prognose unterstellte, dass die Einschränkungen verschärft werden, aber kein neuerlicher Lockdown verhängt wird. Für 2021 dürfte daher ein deutliches Wachstum des BIP von real über 4 Prozent wahrscheinlich sein.

    Entwicklung regional unterschiedlich

    In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass sich die Infektionszahlen regional sehr unterschiedlich entwickeln. Die Regierung hat daher Anfang September 2020 eine Corona-Ampel eingeführt, um flexible und regional unterschiedliche Maßnahmen ergreifen zu können. Diese Corona-Ampel zeigt zudem, in welchen Regionen persönliche Vorsichtsmaßnahmen aktuell besonders wichtig sind und gibt einen Überblick über aktuelle Maßnahmen der Behörden.

    Galt Anfang September lediglich Wien als Risikogebiet mit entsprechenden Quarantäneauflagen für Personen, die nach Deutschland einreisen, stufte das Auswärtige Amt Ende Oktober praktisch ganz Österreich als Risikogebiet ein.

    Aktuelle Informationen bietet auch die Deutsche Handelskammer in Österreich/AHK Wien auf ihrer Homepage. Tagesaktuelle Zahlen zu den Infektionen bietet das amtliche Covid-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums.

    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Österreich

    Die Grenzen zu Ländern des Schengenraums sind offen; für Reisende aus anderen Ländern gelten Beschränkungen. Landesweit ist eine Ausgangssperre in Kraft. (Stand: 18. November 2020)

    Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sind seit dem 16. Juni wieder vollständig geöffnet. Eine Einreise ist für folgende Personengruppen problemlos möglich: österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), schweizerische Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Sie dürfen nach Österreich ohne coronabedingte Einschränkungen einreisen, wenn sie aus Staaten mit stabiler Covid-19-Situation einreisen und sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in einem dieser Staaten aufgehalten haben. Die offizielle Liste der Länder, die Österreichs Regierung zu "Staaten mit einer stabilen Covid-19-Situation" zählt, veröffentlicht das Sozialministerium - siehe Infobox.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen
    • Zu beachten sind die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
    • Eine deutschsprachige Zusammenfassung zu Österreich und anderen EU-Ländern bietet ein EU-Portal 
    • Umfassend zur Thematik Einreise und Tourismus informiert auch das österreichische Sozialministerium

    Einreisebeschränkungen für viele Länder

    Wenn eine Person der oben genannten Gruppen direkt aus einem Risikogebiet einreist, das aktuell keine stabile Covid-19-Situation hat, muss sie ein Gesundheitszeugnis mitführen und bei der Kontrolle vorweisen werden. Der durch das Gesundheitszeugnis bestätigte negative PCR-Test darf bei der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann ein derartiges Zeugnis nicht vorgewiesen werden, muss eine 10-tägige Quarantäne angetreten werden.

    Wenn eine Testung im Ausland nicht möglich ist, muss der PCR-Test innerhalb von 48 Stunden auf eigene Kosten in Österreich durchgeführt und bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses eine selbstüberwachte (Heim-)Quarantäne angetreten werden.

    Wenn sich die Person in einem Drittstaat aufgehalten hat und von dort direkt nach Österreich einreist, muss ebenfalls ein Gesundheitszeugnis mit höchstens 48 Stunden altem negativen PCR-Test vorgewiesen oder eine 10-tägige Quarantäne angetreten werden. Eine "Freitestung" ist möglich.

    Überdies ist eine Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt (keine Notwendigkeit der Vorlage eines Gesundheitsnachweises) sofern die Ausreise sichergestellt ist.

    Problematisch: Berufspendler

    Die bilateralen Regeln für Einreise und Quarantäne zwischen Deutschland und Österreich bescheren den beruflichen Pendlern zwischen Bayern und Österreich eine unübersichtliche Situation. Zwar hat Deutschland praktisch ganz Österreich zum Risikogebiet erklärt, doch nimmt Bayern die Berufspendler ausdrücklich aus. Deutsche, die in Österreich arbeiten, dürfen also "ganz normal" wieder nach Deutschland einreisen.

    Von Österreicherinnen und Österreichern, die täglich nach Bayern einreisen, um dort zu arbeiten, verlangen die bayerischen Grenzbeamten - Stand: Mitte November - jede Woche einen negativen Coronatest. Österreich hingegen lässt alle Berufspendler ungehindert und ohne Auflagen einreisen.

    Ausgangsbeschränkungen von 0 bis 24 Uhr

    Aufgrund der steigenden Infektionszahlen gelten seit 3. November erneut umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Ab dem 3. November galt zunächst eine allgemeine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr, seit dem 17. November von 0 bis 24 Uhr, also ganztägig.

    Ausgenommen sind lediglich die Versorgung anderer Personen und Tiere, familiäre Pflichten, berufliche Zwecke, Aufenthalt im Freien zur Erholung, Einkäufe zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, unaufschiebbare Termine bei Gericht oder Behörden sowie die Abwendung von Gefahren.

    Nach Darstellung der Regierung sollen durch die Ausgangssperre vor allem private Treffen unterbunden werden. Allerdings muss das Parlament alle zehn Tage diese Ausgangssperre bestätigen. Einschränkungen gelten darüber hinaus für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

    Weiterhin ist die Abstandsregel von einem Meter im öffentlichen Raum einzuhalten. Ausgenommen sind lediglich Angehörige desselben Haushalts oder Gruppen von maximal sechs Personen und sechs Kindern aus zwei Haushalten. Ferner ist in vielen öffentlichen Bereichen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die behördlichen Auflagen dazu können - ähnlich wie in Deutschland - regional unterschiedlich sein. 

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung will die Auswirkungen der Coronapandemie mit Kurzarbeitergeld, Hilfen für Unternehmen und einem Konjunkturpaket minimieren. (Stand: 9. Oktober 2020)

    Umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen

    In der Coronakrise fährt die Wiener Bundesregierung ein massives Hilfspaket auf, mit dem Firmen und damit Arbeitsplätze gerettet werden sollen. Mit 38 Milliarden Euro werden Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen unterstützt. Diese Hilfen können auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch nehmen. Genügt das nicht, will Wien noch einmal Geld nachschießen.

    Den größten Teil der Hilfe macht der Corona-Hilfsfonds aus. Er ist mit 15 Milliarden Euro dotiert und dient in erster Linie jenen Geschäften, die aufgrund der Verordnungen der Regierung vorübergehend schließen mussten. Das waren allen voran Restaurants, Hotels und Einzelhändler.

    Ihnen wird ein Teil des verlorenen Umsatzes als finanzielle Hilfe vom Staat erstattet. Das erfolgt in Form von Fixkostenzuschüssen. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich an den Umsätzen der Vergangenheit. Ferner bietet der Fonds Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

    Steuerzahlungen werden gestundet

    Am schnellsten und unkompliziertesten sind die Steuerstundungen angelaufen. Dafür hat die Regierung 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem einfachen Formular können Unternehmen beim Finanzministerium entweder um eine völlige Stundung ihrer Steuerzahlungen ersuchen oder um eine Herabsetzung. Für die Stundungen werden keine Verzugszinsen berechnet. Die Frist für die Zahlungen wird verlängert, maximal bis zum 15. Januar 2021.

    Als Soforthilfe hatte der Staat schon zu Beginn der Krise 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Kurzarbeit finanziert (400 Millionen Euro), für die es sehr großzügige Regelungen gibt und die jedes Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Am Anfang waren es vor allem die Großen, wie etwa die Austrian Airlines, die Voest oder auch der Motorradhersteller KTM, die Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragten.

    Hilfe für Soloselbstständige

    Von den 4 Milliarden Euro der Soforthilfe ist - vorerst - 1 Milliarde Euro für Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen und jene Unternehmen vorgesehen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Das Geld aus diesem Fonds gibt es mehr oder weniger bar auf die Hand. Wie viel es sein wird, richtet sich nach dem bisherigen Umsatz. Das Geld wird steuerfrei ausbezahlt und per Onlineformular beantragt. Zusätzlich zu den Bundeshilfen gibt es noch finanzielle Unterstützung von den Bundesländern. Das größte Paket hat Tirol mit 400 Millionen Euro geschnürt.

    Kurzarbeit - aber auch steigende Arbeitslosigkeit

    Anlässlich der Coronapandemie wurde ein spezielles Kurzarbeits-Modell entwickelt. Voraussetzung ist, dass eine sogenannte Sozialpartnervereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft abgeschlossen wird, die gleichzeitig als Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat als Einzelvereinbarung gilt. Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und vorhandenes Zeitguthaben zur Gänze verbrauchen. Danach kann die wöchentliche Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum reduziert werden. Personen, die in Kurzarbeit sind, werden vom staatlichen Arbeitsmarktservice AMS je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90 Prozent des Nettoverdienstes für die reduzierte Arbeitszeit ersetzt. Zum Höhepunkt im Juni 2020 war rund ein Drittel aller Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

    Trotz Kurzarbeit hat es im März 2020 einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Im Vergleich zum März 2019 lag die Zahl der Arbeitslosen um 52 Prozent höher. Über ein Drittel dieses Zuwachses hatte allein die Branche Hotel/Gastronomie zu verkraften. Hier stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 145 Prozent. Weitere stark betroffene Bereiche waren der Handel und das Baugewerbe. Bis Ende September wurde etwa die Hälfte des krisenbedingten Anstieges der Arbeitslosigkeit abgebaut. 

    Die Austrian Business Agency hat am 17. März 2020 einen Text veröffentlicht, der sich umfassend mit rechtlichen und steuerlichen Aspekten dieses Hilfspakets beschäftigt: "Corona: Regierungsmaßnahmen unterstützen Unternehmen". Autoren sind zwei Experten von Deloitte beziehungsweise Operenyi, Deloitte Legal.

    Konjunkturpaket ist angelaufen

    Am 16. Juni 2020 kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 14 Milliarden Euro zur Revitalisierung der Wirtschaft an. Dies befindet sich in der gesetzlichen Umsetzungsphase. Rund 2,6 Milliarden entfallen auf eine Entlastung der privaten Haushalte beziehungsweise auf eine Stärkung der Konsumkraft. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum Januar 2020 von 25 auf 20 Prozent, Familien erhalten pro Kind eine Einmalzahlung von 360 Euro, Arbeitslose erhalten eine zusätzliche Einmalzahlung von 450 Euro und für alle gibt es eine Entlastung von den Sozialabgaben durch einen (steuerlich wirksamen) Sozialversicherungsbonus.

    Unternehmen profitieren von einer Investitionsprämie für Ausgaben im Zeitraum September 2020 bis Februar 2021. Sie beträgt 7 Prozent der Investitionssumme und 14 Prozent beim Kauf von Gütern im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science.

    Darüber hinaus gibt es seit dem 1. Juli 2020 die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgüter. Investitionen können nun im ersten Jahr in einer Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden. Weitere Bestandteile des Investitionspakets sind steuerliche Anreize und die Förderung von Investitionen in die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden sowie in den Heizkesseltausch. Diese Maßnahmen können Unternehmen, Gewerbetreibende und Privatpersonen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen zusätzliche Mittel für erneuerbare Energien, insbesondere für die Fotovoltaik, zur Verfügung gestellt werden.

    Zur Unterstützung von Gastronomie, Hotels und kulturellen Einrichtungen wird hier vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent (statt bisher 10 beziehungsweise 20 Prozent) angesetzt.


    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Hotels und Gastronomie, Reisebüros und Reiseveranstalter haben am meisten unter der Corona-Pandemie zu leiden. (Stand: 9. Oktober 2020)

    Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die österreichische Wirtschaft analysiert und die Ergebnisse bereits im April 2020 veröffentlicht. Während der fünf Wochen, in denen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie bis dahin voll in Kraft waren, war die Wertschöpfung aufgrund der Maßnahmen sowie des Einbruchs von Exporten und Investitionen um 29 Prozent gesunken, was 11 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Die Verringerung der Wertschöpfung war je zur Hälfte auf den Konsumrückgang aufgrund der angeordneten Schließungen (inklusive Zulieferungen von vorgelagerten Branchen) und auf das schlechtere makroökonomische Umfeld (Rückgänge von Exporten und Investitionen) zurückzuführen.

    Im Tourismus sehen viele Betriebe ihre Existenz bedroht

    Die aktuelle Situation trifft die Branchen in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß. Neben dem Nachfragerückgang spielen angebotslimitierende Faktoren wie die Abhängigkeit von importierten Vorleistungen sowie die finanzielle Position der Unternehmen eine zentrale Rolle. Am stärksten betroffen ist die Branche „Beherbergung und Gastronomie“ mit einem Nachfragerückgang von 80 Prozent. Durch die geringe Eigenkapitalquote und eine niedrige Liquidität hat diese Branche wenig Möglichkeiten, die Ausfälle abzufedern. Zudem können die erlittenen Umsatzverluste – anders als in der Industrie – nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Reisebüros und Reiseveranstalter“ leiden unter einem fast vollständigen Umsatzausfall (-88 Prozent) und waren darüber hinaus durch die Grenzschließungen von angebotslimitierenden Faktoren betroffen. Auch die Branchen „Dienstleistungen Sport/Unterhaltung“ sowie die „Sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen“ sind massiv von der Krise betroffen. Der gesamte Tourismussektor blickt mit großen Sorgen in die Wintersaison 2020/21. Durch den Anstieg der Infektionszahlen im September und Oktober und die Einstufung zahlreicher Regionen als Risikogebiete sehen viele Betriebe ihre Existenz bedroht.

    Die zehn am stärksten betroffenen Branchen

    Rang

    Branche

    Nachfragerückgang (in %)

    Möglichkeit des teilweisen Aufholens des Nachfragerückgangs1

    Anteil ausländischer Arbeitskräfte (in %)

    Abhängigkeit von importierten Vorleistungen2

    1

    Beherbergung, Gastronomie

    80

    0

    55,0

    7,1

    2

    Reisebüros, Reiseveranstalter

    88

    0

    16,4

    41,3

    3

    Sonst. überwiegend persönliche Dienstleistungen

    74

    13

    29,6

    4,4

    4

    Luftfahrt

    90

    10

    24,7

    29,0

    5

    Dienstleistungen Sport, Unterhaltung

    80

    0

    30,0

    6,9

    6

    Hersteller von Möbeln und sonstigen Waren3

    81

    50

    16,8

    38,6

    7

    Kultur- u. Unterhaltungseinrichtungen

    82

    0

    25,1

    5,9

    8

    Kfz, Kfz-Teile

    66

    50

    19,7

    55,8

    9

    Textilien, Schuhe

    70

    50

    31,2

    41,1

    10

    Einzelhandel

    51

    25

    21,8

    6,4

    1) mit einer Schwankungsbreite zwischen 0 und maximal 50 Prozent aufholbarer Umsätze; 2) prozentualer Anteil der importierten Vorleistungen am Bruttoproduktionswert; 3) NACE-Code C32: Münzen, Schmuck, Spielwaren, Sportgeräte, MedizintechnikQuelle: Österreichische Nationalbank 2020

    Hersteller von Sachgütern hoffen auf Nachholeffekt

    Im Verkehrssektor ist die Luftfahrt am stärksten betroffen. In der Sachgütererzeugung leiden vor allem die Möbelhersteller und die Hersteller von Textilwaren und Schuhen unter dem Rückgang der Konsumnachfrage aufgrund der Schließungen im Einzelhandel. Die Hersteller von Kfz und -Teilen und die Produzenten von Druckerzeugnissen belastet vor allem ihre Zulieferfunktion beziehungsweise die Integration in internationale Wertschöpfungsketten.

    Im Vergleich zu den Dienstleistern haben die betroffenen Unternehmen der Sachgütererzeugung jedoch durchweg eine bessere Liquiditätsposition. Darüber hinaus können sie stärker darauf setzen, dass nach Beendigung der Krisensituation eher die Möglichkeit besteht, durch eine Mehrproduktion einen Teil der aktuellen Nachfrageausfälle wieder wettzumachen.

    Die komplette Studie steht zum Download auf der Homepage der Nationalbank bereit.

    Von Axel Simer | Bonn

  • Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren österreichischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/ Insolvenzrecht 

    Nichterfüllung von Verträgen nach österreichischem Recht

    Insolvenzen nach österreichischem Recht


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