Nächtliche Ausgangssperre bis Ende Januar

• Österreich im dritten Lockdown
• Scharfer, aber kurzer Konjunktureinbruch
• Entwicklung variiert regional - Wien startet Massentests

Österreich im dritten Lockdown

Aufgrund anhaltend hoher Infektionszahlen und einer zunehmend angespannten Situation in den Krankenhäusern bleiben auf Anordnung der Regierung  bis vorerst 24. Januar 2021 alle Geschäfte - bis auf den Lebensmitteleinzelhandel - und Schulen geschlossen.  

Nur kurz - vom 7. Dezember 2020 bis Weihnachten - durfte der Einzelhandel nach dem Lockdown 2 wieder komplett öffnen, allerdings mit Maskenpflicht und einem Verbot der Bewirtung. Dies galt auch für persönliche Dienstleister wie Friseure oder Nagelstudios. Die Pflichtschulen öffneten ebenfalls. Seit 26. Dezember sind wieder alle Geschäfte geschlossen, ausgenommen sind lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogeriemärkte und die Post. Für alle Bürger gilt eine ganztägige  Ausgangssperre.

Geschlossen bleiben auch Gastronomiebetriebe und die Hotellerie. Speisen und Getränke abzuholen ist von 6 bis 19 Uhr weiterhin möglich. Museen, Bibliotheken und Büchereien sind genauso geschlossen wie Konzert- und Theaterhäuser. Personen aus mehreren Haushalten dürfen sich treffen, allerdings mit maximal sechs Erwachsenen und sechs Kindern. Hotels dürfen weiterhin Gäste aufnehmen, die in dringenden beruflichen Angelegenheiten unterwegs sind. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, will die Regierung den betroffenen Unternehmen 80 Prozent ihrer Umsätze erstatten, die sie im Vergleichsmonat 2019 hatten.

Verboten ist Amateursport mit Körperkontakt und alle Hallensportarten. Auch Schwimmbäder und Fitness-Studios sind geschlossen. Profi-Sportveranstaltungen dürfen dagegen ohne Publikum stattfinden. Einzelsportarten im Freien oder in Outdoor-Sportstätten sind erlaubt - auch Skifahren. In den Skigebieten sind Gondeln und Seilbahnen seit dem 24. Dezember in Betrieb. 

Scharfer, aber kurzer Konjunktureinbruch

Am 18. Dezember 2020 veröffentlichte das angesehene Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) seine jüngste Prognose zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Umsatzeinbußen und Einkommensverluste im Handel und Dienstleistungsbereich waren im Jahresverlauf beträchtlich. In der Industrie machten sich Störungen der Lieferketten und der Produktion bemerkbar und in der Bauwirtschaft stellten einige Unternehmen vorübergehend die Tätigkeit ein.

Der massive Einbruch im Frühjahr 2020 wurde im Sommer teilweise wettgemacht. Österreich hatte im internationalen Vergleich überdurchschnittlich strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie ergriffen und sie später wieder stark gelockert. Dementsprechend war die Rezession im Frühjahr tief und kurz. Im 3. Quartal 2020 stieg die reale Wirtschaftsleistung bereits wieder kräftig. Gegenüber dem Vorquartal hat sie um gut 11 Prozent zugenommen, nachdem sie im 2. Quartal um 12 Prozent eingebrochen war. Der starke Rebound war einerseits auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurückzuführen, vor allem aber darauf, dass sich der Konsumrückstau aus dem Frühjahr durch die großzügige Lockerung des Lockdowns löste. Die Investitionstätigkeit und der Außenhandel erholten sich – mit Ausnahme des Bauwesens – weniger rasch, da hier die wirtschaftliche Unsicherheit, aber auch längere Vorlaufzeiten eine größere Rolle spielen.

Der Lockdown 2 ab November betraf vor allem die Dienstleistungen und hatte für die Gesamtwirtschaft daher nur eine moderate Wirkung. Für 2020 prognostiziert das Wifo einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 7,3 Prozent gegenüber 2019. Angesichts des Lockdown Nr. 3 von Weihnachten bis Ende Januar steht hinter diesen Prognosen mittlerweile ein großes Fragezeichen.

Ob es 2021 tatsächlich zu dem erwarteten Wirtschaftswachstum von real 4,5 Prozent kommen wird, hängt stark vom Erfolg der Impfkampagne ab, die Ende 2020 - ähnlich wie in Deutschland - startete.

Entwicklung variiert regional - Wien startet Massentests

Es hat sich gezeigt, dass sich die Infektionszahlen regional sehr unterschiedlich entwickeln. Die Regierung hat daher Anfang September 2020 eine Corona-Ampel eingeführt, um flexible und regional unterschiedliche Maßnahmen ergreifen zu können. Die Ampel zeigt zudem, in welchen Regionen persönliche Vorsichtsmaßnahmen besonders wichtig sind und gibt einen Überblick über aktuelle Maßnahmen der Behörden. Anfang Dezember stand die Ampel allerdings für ganz Österreich auf Rot. Daher begann die Regierung mit landesweiten Massentests in speziell eingerichteten Testzentren.

Galt Anfang September nur Wien als Risikogebiet mit Quarantäneauflagen für Personen, die nach Deutschland einreisen, stufte das Auswärtige Amt Ende Oktober praktisch ganz Österreich als Risikogebiet ein.

Aktuelle Informationen bietet auch die Deutsche Handelskammer in Österreich/AHK Wien auf ihrer Homepage. Tagesaktuelle Zahlen zu den Infektionen bietet das amtliche Covid-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums.

Von Axel Simer | Bonn

• Einreisebeschränkungen für viele Länder
• Für ausländische Touristen kaum Skiurlaub möglich
• Ganztägige Ausgangsbeschränkungen

Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sind seit Juni 2020 wieder vollständig geöffnet. Doch gilt seit dem 19. Dezember 2020 eine Quarantänepflicht für fast alle Staaten, auch die meisten EU-Staaten einschließlich Deutschland. Die offizielle Liste der Länder, die Österreichs Regierung zu "Staaten mit einer stabilen Covid-19-Situation" zählt, veröffentlicht das Sozialministerium als sogenannte Anlage A. Zudem müssen sich ab 15. Januar 2021 alle Personen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen, vor der Einreise elektronisch registrieren. 

Einreisebeschränkungen für viele Länder

Wer aus einem Risikogebiet einreist, das aktuell keine stabile Covid-19-Situation hat, muss  sofort und auf eigene Kosten eine 10-tägige Quarantäne antreten. Diese Personen können die Quarantäne durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorzeitig, jedoch frühestens am fünften Tag beenden.

Für ausländische Touristen kaum Skiurlaub möglich

Mit der Öffnung von Gondeln und Liften startete am 24. Dezember die Skisaison. Rund um die Weihnachtsfeiertage galten allerdings vom 19. Dezember und bis zum 10. Januar 2021 neue Beschränkungen für die Einreise nach Österreich - auch für deutsche Urlauber. Die Beschränkungen galten für Einreisende, die aus Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner) nach Österreich kamen. Sie mussten zehn Tage in Quarantäne, konnten sich allerdings nach fünf Tagen freitesten. Diese Maßnahme ist nun beendet, doch sind Hotels und Ferienwohnungen für Touristen weiterhin geschlossen.

Ganztägige Ausgangsbeschränkungen

Seit dem 26. Dezember gilt eine allgemeine Ausgangssperre von 0 bis 24 Uhr - vorerst bis 24. Januar 2021.

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des selben sind nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.      Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

2.      Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

3.      Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie

• die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
• die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
• die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
• die Versorgung von Tieren

4.       berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist

5.       Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

6.      zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Terminen

7.      zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigten Demonstrationen)

Nach Darstellung der Regierung sollen durch die Ausgangssperre vor allem private Treffen unterbunden werden. Das Parlament muss die Ausgangssperre alle zehn Tage bestätigen. Einschränkungen gelten auch für Besuche in Pflegeheimen, Altenheimen und Krankenhäusern. Jeder Bewohner darf nur einmal pro Woche einen Besucher empfangen.

Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, kulturelle Veranstaltungen und Sportveranstaltungen sind untersagt. Davon ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen sowie der Profisport. Unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte und Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sind möglich.

Von Axel Simer | Bonn

• Umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen
• Steuerzahlungen werden gestundet
• Hilfe für Soloselbstständige
• Kurzarbeit - aber auch steigende Arbeitslosigkeit
• Konjunkturpaket ist angelaufen

Umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen

In der Coronakrise fährt die Wiener Bundesregierung ein massives Hilfspaket auf, mit dem Firmen und damit Arbeitsplätze gerettet werden sollen. Mit 38 Milliarden Euro werden Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen unterstützt. Diese Hilfen können auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch nehmen. Genügt das nicht, will Wien noch einmal Geld nachschießen.

Den größten Teil der Hilfe macht der Corona-Hilfsfonds aus. Er ist mit 15 Milliarden Euro dotiert und dient in erster Linie jenen Geschäften, die aufgrund der Verordnungen der Regierung vorübergehend schließen mussten. Das waren allen voran Restaurants, Hotels und Einzelhändler.

Ihnen wird ein Teil des verlorenen Umsatzes als finanzielle Hilfe vom Staat erstattet. Das erfolgt in Form von Fixkostenzuschüssen. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich an den Umsätzen der Vergangenheit. Ferner bietet der Fonds Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

Steuerzahlungen werden gestundet

Am schnellsten und unkompliziertesten sind die Steuerstundungen angelaufen. Dafür hat die Regierung 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem einfachen Formular können Unternehmen beim Finanzministerium entweder um eine völlige Stundung ihrer Steuerzahlungen ersuchen oder um eine Herabsetzung. Für die Stundungen werden keine Verzugszinsen berechnet. Die Frist für die Zahlungen wird verlängert, maximal bis zum 15. Januar 2021.

Als Soforthilfe hatte der Staat schon zu Beginn der Krise 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Kurzarbeit finanziert (400 Millionen Euro), für die es sehr großzügige Regelungen gibt und die jedes Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Am Anfang waren es vor allem die Großen, wie etwa die Austrian Airlines, die Voest oder auch der Motorradhersteller KTM, die Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragten.

Hilfe für Soloselbstständige

Von den 4 Milliarden Euro der Soforthilfe ist - vorerst - 1 Milliarde Euro für Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen und jene Unternehmen vorgesehen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Das Geld aus diesem Fonds gibt es mehr oder weniger bar auf die Hand. Wie viel es sein wird, richtet sich nach dem bisherigen Umsatz. Das Geld wird steuerfrei ausbezahlt und per Onlineformular beantragt. Zusätzlich zu den Bundeshilfen gibt es noch finanzielle Unterstützung von den Bundesländern. Das größte Paket hat Tirol mit 400 Millionen Euro geschnürt.

Kurzarbeit - aber auch steigende Arbeitslosigkeit

Anlässlich der Coronapandemie wurde ein spezielles Kurzarbeits-Modell entwickelt. Voraussetzung ist, dass eine sogenannte Sozialpartnervereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft abgeschlossen wird, die gleichzeitig als Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat als Einzelvereinbarung gilt. Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und vorhandenes Zeitguthaben zur Gänze verbrauchen. Danach kann die wöchentliche Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum reduziert werden. Personen, die in Kurzarbeit sind, werden vom staatlichen Arbeitsmarktservice AMS je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90 Prozent des Nettoverdienstes für die reduzierte Arbeitszeit ersetzt. Zum Höhepunkt im Juni 2020 war rund ein Drittel aller Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Trotz Kurzarbeit hat es im März 2020 einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Im Vergleich zum März 2019 lag die Zahl der Arbeitslosen um 52 Prozent höher. Über ein Drittel dieses Zuwachses hatte allein die Branche Hotel/Gastronomie zu verkraften. Hier stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 145 Prozent. Weitere stark betroffene Bereiche waren der Handel und das Baugewerbe. Bis Ende September wurde etwa die Hälfte des krisenbedingten Anstieges der Arbeitslosigkeit abgebaut. 

Die Austrian Business Agency hat am 17. März 2020 einen Text veröffentlicht, der sich umfassend mit rechtlichen und steuerlichen Aspekten dieses Hilfspakets beschäftigt: "Corona: Regierungsmaßnahmen unterstützen Unternehmen". Autoren sind zwei Experten von Deloitte beziehungsweise Operenyi, Deloitte Legal.

Konjunkturpaket ist angelaufen

Am 16. Juni 2020 kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 14 Milliarden Euro zur Revitalisierung der Wirtschaft an. Dies befindet sich in der gesetzlichen Umsetzungsphase. Rund 2,6 Milliarden entfallen auf eine Entlastung der privaten Haushalte beziehungsweise auf eine Stärkung der Konsumkraft. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum Januar 2020 von 25 auf 20 Prozent, Familien erhalten pro Kind eine Einmalzahlung von 360 Euro, Arbeitslose erhalten eine zusätzliche Einmalzahlung von 450 Euro und für alle gibt es eine Entlastung von den Sozialabgaben durch einen (steuerlich wirksamen) Sozialversicherungsbonus.

Unternehmen profitieren von einer Investitionsprämie für Ausgaben im Zeitraum September 2020 bis Februar 2021. Sie beträgt 7 Prozent der Investitionssumme und 14 Prozent beim Kauf von Gütern im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science.

Darüber hinaus gibt es seit dem 1. Juli 2020 die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgüter. Investitionen können nun im ersten Jahr in einer Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden. Weitere Bestandteile des Investitionspakets sind steuerliche Anreize und die Förderung von Investitionen in die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden sowie in den Heizkesseltausch. Diese Maßnahmen können Unternehmen, Gewerbetreibende und Privatpersonen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen zusätzliche Mittel für erneuerbare Energien, insbesondere für die Fotovoltaik, zur Verfügung gestellt werden.

Zur Unterstützung von Gastronomie, Hotels und kulturellen Einrichtungen wird hier vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent (statt bisher 10 beziehungsweise 20 Prozent) angesetzt.

Von Axel Simer | Bonn

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die österreichische Wirtschaft analysiert und die Ergebnisse bereits im April 2020 veröffentlicht. Während der fünf Wochen, in denen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie bis dahin voll in Kraft waren, war die Wertschöpfung aufgrund der Maßnahmen sowie des Einbruchs von Exporten und Investitionen um 29 Prozent gesunken, was 11 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Die Verringerung der Wertschöpfung war je zur Hälfte auf den Konsumrückgang aufgrund der angeordneten Schließungen (inklusive Zulieferungen von vorgelagerten Branchen) und auf das schlechtere makroökonomische Umfeld (Rückgänge von Exporten und Investitionen) zurückzuführen.

Im Tourismus sehen viele Betriebe ihre Existenz bedroht

Die aktuelle Situation trifft die Branchen in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß. Neben dem Nachfragerückgang spielen angebotslimitierende Faktoren wie die Abhängigkeit von importierten Vorleistungen sowie die finanzielle Position der Unternehmen eine zentrale Rolle. Am stärksten betroffen ist die Branche „Beherbergung und Gastronomie“ mit einem Nachfragerückgang von 80 Prozent. Durch die geringe Eigenkapitalquote und eine niedrige Liquidität hat diese Branche wenig Möglichkeiten, die Ausfälle abzufedern. Zudem können die erlittenen Umsatzverluste – anders als in der Industrie – nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Reisebüros und Reiseveranstalter“ leiden unter einem fast vollständigen Umsatzausfall (-88 Prozent) und waren darüber hinaus durch die Grenzschließungen von angebotslimitierenden Faktoren betroffen. Auch die Branchen „Dienstleistungen Sport/Unterhaltung“ sowie die „Sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen“ sind massiv von der Krise betroffen. Der gesamte Tourismussektor blickt mit großen Sorgen in die Wintersaison 2020/21. Durch den Anstieg der Infektionszahlen im September und Oktober und die Einstufung zahlreicher Regionen als Risikogebiete sehen viele Betriebe ihre Existenz bedroht.

Hersteller von Sachgütern hoffen auf Nachholeffekt

Im Verkehrssektor ist die Luftfahrt am stärksten betroffen. In der Sachgütererzeugung leiden vor allem die Möbelhersteller und die Hersteller von Textilwaren und Schuhen unter dem Rückgang der Konsumnachfrage aufgrund der Schließungen im Einzelhandel. Die Hersteller von Kfz und -Teilen und die Produzenten von Druckerzeugnissen belastet vor allem ihre Zulieferfunktion beziehungsweise die Integration in internationale Wertschöpfungsketten.

Im Vergleich zu den Dienstleistern haben die betroffenen Unternehmen der Sachgütererzeugung jedoch durchweg eine bessere Liquiditätsposition. Darüber hinaus können sie stärker darauf setzen, dass nach Beendigung der Krisensituation eher die Möglichkeit besteht, durch eine Mehrproduktion einen Teil der aktuellen Nachfrageausfälle wieder wettzumachen.

Die komplette Studie steht zum Download auf der Homepage der Nationalbank bereit.

Von Axel Simer | Bonn

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/ Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren österreichischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/ Insolvenzrecht 

Nichterfüllung von Verträgen nach österreichischem Recht

• Österreich: Coronavirus und Verträge (Stand: Juni 2020)

Insolvenzen nach österreichischem Recht

• Österreich: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)