Special Oman Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Die Zentralbank hat zusätzliche Liquidität für Hilfskredite und die Streckung laufender Kredite bereitgestellt. Für ein Konjunkturprogramm fehlt das Geld. (Stand: 20. März 2021)
20.03.2021
Von Robert Espey | Dubai, Muscat
Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat die omanischen Zentralbank im März 2020 ein Hilfspaket bereitgestellt, das den Banken zusätzliche Liquidität von etwa 20 Milliarden US$ verschafft. Die Banken und andere Finanzinstitutionen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Mittel zur Überbrückung der Krisenphase anbieten. Kredite sind vor allem zur Stützung des verarbeitenden Gewerbes, der Tourismusindustrie und des Gesundheitssektors gedacht.
Überbrückungshilfen von Zentralbank und Regierung
Die Zentralbank hat zudem verschiedene Zinsen abgesenkt. Ferner wurde den Geschäftsbanken der Spielraum zur Kreditvergabe erweitert, was allerdings die Banken im Stressfalle (Zahlungsausfälle) in zusätzliche Schwierigkeiten bringen würde. Der Kapitalerhaltungspuffer (Capital Conservation Buffer), der üblicherweise bei mindestens 2,5 Prozent liegen sollte, wurde auf 1,25 Prozent abgesenkt. Die Obergrenze für Finanzierungen (Lending to Financing Ratio) wurde um 5 Prozent-Punkte auf 92,5 Prozent erhöht.
Die Banken wurden angewiesen, Anträge ihrer Kreditnehmer auf Zahlungsaufschub zu genehmigen. Zinserhöhungen aufgrund der Zahlungsrückstande sind nicht zulässig. Den Banken ist auch untersagt, bei laufenden Krediten im Zusammenhang mit staatlichen Projekten eine Änderung der Risiko-Klassifizierung vorzunehmen. Ferner wurden die Banken aufgefordert, ihre Gebühren zu senken und bis Ende 2020 keine neuen Gebühren einzuführen.
Die Regierung hatte bis Ende August für Restaurants die Touristensteuer und für alle Unternehmen die Kommunalabgabe ausgesetzt. Fabriken in den staatlichen Industriezonen (Industrial Cities) mussten für drei Monate keine Miete zahlen. Die Erneuerung von Gewerbelizenzen war ebenfalls befristet für drei Monaten gebührenfrei.
Sparmaßnahmen und neue Steuern statt Konjunkturprogramm
Anfang Januar 2021 wurde die Haushaltsplanung für 2021 (Royal Decree 02/2021) veröffentlicht. Hier werden auch Angaben zum Budgetabschluss 2020 (Schätzungen) gemacht. Das Defizit 2020 wird mit 10,9 Milliarden US$ angegeben, die ursprüngliche Planung zu Jahresbeginn lag bei 6,5 Milliarden US$.
Die Einnahmen sind 2020 um 19 Prozent auf 22,0 Milliarden US$ gesunken, gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich eine Differenz von 21 Prozent. Die Öl-und Gaseinahmen haben sich um 24 Prozent auf 15,8 Milliarden US$ vermindert, der Anteil an den gesamten Staatseinahmen ist auf 72 Prozent gesunken (2019: 76 Prozent).
Die Staatsausgaben sind 2020 um 3 Prozent auf 32,9 Milliarden US$ geschrumpft. Die investiven Ausgaben (Development Expenditure) wurden gegenüber 2019 um 52 Prozent auf 2,9 Milliarden US$ reduziert.
Oman: Entwicklung des Staatshaushalts 2016 bis 2020 (in Millionen US$)
Sektoren | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 1) | 2020 1) |
---|---|---|---|---|---|
Einnahmen insgesamt | 19.761 | 22.114 | 28.442 | 27.039 | 21.984 |
.Öl | 9.483 | 12.161 | 16.977 | 16.007 | 11.335 |
.Gas | 3.992 | 3.958 | 5.275 | 4.606 | 4.416 |
.sonstige Einnahmen | 6.286 | 5.995 | 6.187 | 6.426 | 6.234 |
Ausgaben insgesamt | 33.527 | 31.881 | 35.322 | 33.931 | 32.883 |
.laufende Ausgaben | 24.208 | 23.164 | 25.384 | 21.926 | 27.883 |
.Investitionen | 7.608 | 6.896 | 7.501 | 6.072 | 2.935 |
.sonstige Ausgaben 2) | 1.712 | 1.821 | 2.436 | 2.099 | 2.065 |
.Ausgaben noch in Abrechnung 3) | 0 | 0 | 0 | 3.834 | 0 |
Überschuss/Defizit | -13.766 | -9.766 | -6.883 | -6.892 | -10.899 |
Anders als noch im Oktober geplant, sollen gemäß der aktuellen Budgetplanung die Staatsausgaben 2021 nicht stabil gehalten werden, sondern gegenüber 2020 um 14 Prozent auf 28,3 Milliarden US$ sinken. Im Bereich der investiven Ausgaben ist eine weitere Verminderung um 20 Prozent auf nur noch 2,3 Milliarden US$ anvisiert.
Die stark sinkenden Staatsausgaben werden unter anderem durch die Ausgliederung eines Großteils der Aufwendungen im Öl- und Gassektor verursacht. Dazu ist im Dezember 2020 die Energy Development Oman Company (EDO) gegründet worden, deren Haushalt nicht mehr Bestandteil des allgemeinen Staatshaushaltes (General State Budget) ist.
Bei den Staatseinnahmen wird 2021 von einem Anstieg um 2 Prozent auf 22,4 Milliarden US$ ausgegangen. Die Öl- und Gaseinnahmen sollen um 11 Prozent auf 14,1 Milliarden zurückgehen (Ölpreisprognose 2021: durchschnittlich 45 US$ pro Barrel). Gleichzeitig wird mit einem Anstieg der sonstigen Einnahmen um 34 Prozent auf 8,4 Milliarden US$ gerechnet. Es würde sich ein Defizit von 5,8 Milliarden US$ ergeben.
Der ebenfalls Anfang Januar veröffentliche 10. Fünfjahresplan (Royal Decree 01/2021) weist für 2022 einen Anstieg der Staatsausgaben gegenüber dem Budgetplan 2021 um 2 Prozent auf 29,0 Milliarden US$ aus und für die folgenden beiden Jahre Erhöhungen auf 29,7 Milliarden US$ (2023) und 29,8 Milliarden US$ (2024) und dann einen leichten Rückgang auf 29,7 Milliarden US$ aus. Die Staatsausgaben 2025 wären nominal um 10 Prozent geringer als 2020.
Im Zeitraum 2022 bis 2025 sollen die Staatseinnahmen kontinuierlich von 24,6 Milliarden auf 29,9 Milliarden US$ steigen. Entsprechend würde 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden US$ abschließen und 2025 wäre nach elf Jahren mit negativen Ergebnissen wieder ein Überschuss erwirtschaftet in Höhe von 0,2 Milliarden US$.
Der Haushaltsausgaben sollen durch vier Initiativen unter Kontrolle gehalten werden:
- Im staatlichen Beschaffungswesen sollen Effizienzsteigerungs- und Rationalisierungsstrategien die Kosten senken.
- Der Staat will sich als Investor aus vielen Sektoren zurückziehen und sich nur noch auf wenige wichtige Projekte konzentrieren, der in- und ausländische Privatsektor soll zukünftig die zentrale Rolle spielen.
- Der Anstieg der laufenden Ausgaben, die zu 60 Prozent aus Personalkosten bestehen, soll dauerhaft gestoppt werden. Neueinstellung werden auf wichtige Sektoren, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, beschränkt. Somit können sich die Einheimischen nur noch geringe Hoffnungen auf eine sichere Stelle im gut zahlenden öffentlichen Sektor machen, etwa 43 Prozent der 0,46 Millionen omanischen (nicht-ausländischen) Erwerbstätigen waren Ende 2019 im Staatssektor beschäftigt.
- Ferner ist zur Ausgabendrosselung vorgesehen, die Subventionen weiter zu reduzieren bzw. zu streichen. Bis 2025 sollen im Wasser- und Stromsektor alle Subventionen entfallen sein.
Die im Fünfjahresplan ausgewiesene Einahmeerhöhung zwischen 2021 und 2025 um 33 Prozent soll vor allem durch neue Steuern und Abgaben (Einführung einer Mehrwertsteuer von 5 Prozent, neue Einkommensteuer für "High Earners" etc.), durch eine konsequente Umsetzung der Steuergesetzte und durch höhere Gewinne bei staatlichen Investitionen erreicht werden , die von der "Oman Investment Authority" verwaltet werden.
Oman: Impfkampagne angelaufen
Am 27. Dezember startete eine landesweite Corona-Impfkampagne. Oman hat am 15. Dezember die Genehmigung zum Import und zur Verwendung des BioNTech/Pfizer Impfstoffes erteilt. Dem Gesundheitsministerium zufolge kam am 21. Dezember die erste BioNTech/Pfizer Lieferung mit einer DHL Frachtmaschinen an, es waren allerdings nur 15.600 Dosen. Zwischenzeitlich wurde als zweiter Impfstoff Oxford Astra Zeneca zugelassen, Johnson & Johnson wird in Kürze folgen. Bis Mitte Februar hatte Oman 156.000 Impfdosen erhalten (100.000 Astra Zeneca; 56.000 BionNTech/Pfizer). Diese Menge dürfte mittlerweile verimpft worden sein. Es wird angestrebt, in einer ersten Phase etwa 20 Prozent der Bevölkerung (entspricht 0,9 Millionen) zu immunisieren. Letztlich soll eine Quote von 60 Prozent erreicht werden. Derzeit haben unter anderem Beschäftigte im Gesundheitswesen, ältere Menschen und Personen mit erheblichen Vorerkrankungen Vorrang. |