RF_Getty_612386382_RZ_1340x754 RF_Getty_612386382_RZ_1340x754 | © Panoramic view of the Univesity Square in Bucharest, Romania. Daytime with traffic jam. ©GettyImages/Augustin Lazaroiu

Special Rumänien Coronavirus

Rumänien lockert Corona-Beschränkungen behutsam

Rumänien hat Mitte Mai 2020 den Notstand aufgehoben. Seitdem gilt ein Alarmzustand mit weniger Kontrollen und einigen Lockerungen für das öffentliche Leben.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Rumänien hat am 16. Juni 2020 beschlossen, den Alarmzustand ab 17. Juni 2020 um weitere 30 Tage zu verlängern. Öffentliches Leben genießt weitere Lockerungen. (Stand: 18. Juni 2020)

    Die Anzahl der bestätigten Covid-19 Neuinfektionen steigt wieder nach Lockerungen der Isolierungen im Notzustand. 

    In Rumänien wurden bislang 23.080 Fälle (Stand: 18. Juni 2020) registriert. Es befanden sich insgesamt 86.167 Personen in häuslicher Quarantäne und 1.429 Personen in staatlicher Quarantäne. 16.308 Personen sind geheilt. Die Zahl der COVID-19-Infektionen steigen aber wieder. 1.473 Menschen sind verstorben (Stand: 18. Juni 2020). Das Rumänische Institut für Öffentliche Gesundheit informiert über den aktuellen Stand.

    Alarmzustand gilt bis 16. Juli

    Der geltende Alarmzustand wurde am 17. Juni 2020 um einen weiteren Monat verlängert. Dies geht aus dem Regierungsbeschluss Nummer 476 vom 16. Juni 2020 hervor. Darüber hinaus enthält der Regierungsbeschluss die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Am 15. Mai 2020 endete der Notstand, auf den der Alarmzustand folgte.

    Viele der bereits über die Dauer dieser Zeit getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur  Unterstützung der Wirtschaftstreibenden, zur Mobilität werden abgeschwächt, andere Maßnahmen gelten weiterhin.

    Zuletzt beschlossene Lockerungen sind:

    • Die Öffnung von Fitnessclubs, Kindergärten, Einkaufszentren;
    • Gottesdienste mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern sind in den Kirchen wieder möglich;
    • Restaurants, Biergärten Imbisse und Cafés dürfen nur im Freien öffnen;

    Kinos, Restaurants und Spielplätze in den Einkaufszentren bleiben geschlossen. Es besteht die Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz in öffentlichen geschlossenen Räumen, in Verkehrsmitteln, in Supermärkten und am Arbeitsplatz zu tragen.

    Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus

    Rumäniens Regierung konzentriert sich im Kampf gegen das Virus auf folgende drei Ziele:

    1. Eindämmung der Ausbreitung: Dies erfolgt durch das Bemühen um die Durchführung von vermehrten Tests und die gezielte Kontaktnachverfolgung bei Infektionen sowie durch Empfehlung der Kontakteinschränkungen und die verordnete soziale Distanzierung im öffentlichen Leben, wie das Verbot der Gruppenbildung von mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit. 
    2. Schutz der gefährdeten Bevölkerungsgruppen: Dies betrifft besonders das Gebot und die staatlich angeordnete soziale Distanzierung in der Öffentlichkeit, um die Virusverbreitung durch bereits Erkrankte und durch asymptomatisch Infizierte zu unterbinden. Es sollen durch Distanzierung die Gesamtbevölkerung und prioritär potenziell höher gefährdete ältere Menschen und Personen mit kritischen Vorerkrankungen vor Ansteckung beziehungsweise Ausbruch der Krankheit geschützt werden. 
    3. Bereitstellung und Ausbau von Versorgungskapazitäten: Rumänien ist weitgehend zentralstaatlich organisiert. Für grundlegende Aufgaben und Versorgungseinrichtungen sind zudem die 41 Bezirksverwaltungen und die Hauptstadt Bukarest zuständig. Die Ministerien für Gesundheit und Innere Angelegenheiten haben bereits Anfang März die Dimension des Problems erkannt und gehandelt. Sie sind bemüht, trotz Andauern der Pandemie die Schadensbegrenzung zu optimieren. 

    Krise offenbart Defizite im Gesundheitswesen

    Was sich in der bedrohlichen Krise noch stärker zeigte, waren die bekannten Defizite in der medizinischen Infrastruktur und bei den bestehenden Versorgungsleistungen in Rumänien. Es gibt vor allem einen Mangel an Hospitälern und Bettenkapazitäten sowie an Notfallausrüstungen. Mancherorts waren die Krankenhäuser selbst die treibenden Infektionsherde. Insbesondere bei einer Eskalation der Pandemie käme eine Totalüberlastung auf die Hospitäler zu.

    Zahlreiche Wirtschaftsakteure sind bemüht, landesweit überall medizinische Bedarfsartikel und Ausrüstungen bereitzustellen. Dies erfolgt entweder aus eigener Produktion oder durch Spenden für die Anschaffung mittels Import von notwendigen medizinischen Bedarfsartikeln (Schutzmasken und -bekleidung für Krankenhäuser). Kurzfristig soll mit der inländischen Produktion von Beatmungsgeräten (Respiratoren) begonnen werden.

    Wirtschaft ist stark angeschlagen

    Die Coronavirus-Pandemie trifft rumänische Unternehmen hart. Bei sehr vielen Firmen wirkt sich die Krise kurz- bis mittelfristig negativ auf die Produktion, die Beschaffung und den Absatz sowie auf die Investitionstätigkeit aus. Die meisten Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässen. Nur einige Branchen wie Einzelhandel, Logistik, Produktion von medizinischen Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und Pharmazeutika, Internet und Telekommunikation, sowie Segmente des Elektro- und IT-Geräte-Marktes verzeichnen aktuell eine hohe Nachfrage. Mehr Informationen zu den Aussichten in den einzelnen Industriezweigen bietet der neue Branchencheck: "Rumänische Industrie leidet unter Coronakrise" (9.06.2020).

    Die AHK Rumänien hat eine Blitzumfrage zu den Erwartungen der Unternehmen durchgeführt und ihre Ergebnisse veröffentlicht (Stand: 24.04.2020).

    Mit Abklingen der Pandemie haben viele Industrieunternehmen ihre Produktion wieder aufgenommen, allerdings unter Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz und der Einhaltung des Abstandes. Dies bedeutet aber auch, dass weniger Personal pro Schicht beschäftigt werden kann und dass das Produktionsniveau nicht so hoch ist wie vor Corona.

    Tiefflug in die Rezession

    Die Prognosen zur diesjährigen Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sind seit März negativ. Die Europäische Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose (Mai 2020) mit einem BIP-Rückgang um 6,0 Prozent für das Gesamtjahr 2020.  Mehr Informationen finden Sie im neuen Wirtschaftsausblick: "In Rumänien zeichnen sich Wege aus der Krise ab" (04.06.2020).

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Rumänien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Rumänien

    Es werden weiter Bußgelder bei Nichteinhaltung von Coronaregeln verlangt. Ein „fast normales Leben“ könnte wieder Ende Juli oder Anfang August beginnen. (Stand: 19. Juni 2020)

    Einschränkungen bei der Einreise

    Rumänien beschränkt während des bis 17. Juli 2020 geltenden Alarmzustandes die Einreise für Ausländer und Personen ohne Staatsangehörigkeit weiterhin wesentlich (laut Regelungen im Anhang Nummer 3 zum Beschluss Nummer 476 vom 16. Juni 2020). Hiernach ist die Einreise Ausländern und Staatenlosen über die Grenzübergänge nach Rumänien weiterhin verboten.

    Vom Einreiseverbot sind laut Artikel 2 Punkt 2 des Anhangs Nummer 3 des oben genannten Beschlusses ausgenommen:

    • Familienmitglieder rumänischer Staatsbürger;
    • Familienmitglieder aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ansässig in Rumänien sind;
    • Personen, die über ein langfristiges Visum oder eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung oder Ähnliches verfügen, von den rumänischen Behörden oder von Behörden anderer Staaten, ausgestellt gemäß EU-Recht;
    • Personen, die sich beruflich unterwegs befinden – nachgewiesen anhand eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines gleichwertigen Dokuments;
    • Diplomatisches oder konsularisches Personal, Militärpersonal oder Personen, die humanitäre Hilfe sicherstellen können;
    • Transitreisende;
    • Personen, die aus medizinischen, familiären oder zwingenden Gründen reisen;
    • Personen, die internationalen Schutz brauchen oder aus sonstigen humanitären Gründen reisen.  

    Flugverkehr noch weitgehend außer Betrieb

    Flüge aus und nach Belgien, Iran, Frankreich, Italien, Spanien, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Türkei, Iran sind weiterhin bis 17. Juli 2020 eingestellt.

    Direkte Flugverbindungen von Deutschland nach Rumänien bieten momentan Lufthansa, Tarom und Wizzair.

    Über die Einreisebedingungen nach Rumänien informiert auch das Auswärtige Amt.

    Weniger Bewegungseinschränkungen in Rumänien

    Gruppenbildungen von mehr als sechs Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind in der Öffentlichkeit, zum Beispiel zu Sport- und Freizeitaktivitäten, untersagt. Der soziale Abstand zwischen Personen soll in der Öffentlichkeit mindestens 1,5 Meter betragen. Supermärkte, Banken, Apotheken sowie sonstige Wirtschaftstreibende haben für die Einhaltung zu sorgen.

    Zuletzt beschlossene Lockerungen sind: Öffnung von Fitness-Zentren, Kindergärten, Einkaufszentren; Gottesdienste mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern sind auch in den Kirchen wieder möglich. Kinos, Restaurants und Spielplätze in den Shopping-Malls bleiben geschlossen.  Restaurants, Biergärten, Imbisse und Cafés dürfen nur im Freien öffnen. Verboten sind weiterhin Versammlungen in offenen Räumen, wie Demonstrationen, Konzerte. Erlaubt sind private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in Gruppen bis 20 Personen und in offenen Räumen in Gruppen bis 50 Personen.

    Vorschriften zur Quarantäne

    Die Einreise nach Rumänien ist ohne Hausquarantäne aus Staaten möglich, für die die Pflicht zur Hausquarantäne abgeschafft wurde:  Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Zypern, Kroatien, Schweiz, Deutschland, Griechenland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Norwegen, Slowakei, Slowenien und Ungarn (sogenannte "von der Quarantäne ausgenommene Länder")

    Eine 14-tägige staatliche oder häusliche Quarantäne ist immer noch für alle Personen verbindlich, die aus allen weiteren Ländern nach Rumänien einreisen (Angang Nummer 2 zum Beschluss Nummer 476 vom 16. Juni 2020)

    Nichteinhaltung der Quarantäne wird mit Bußgeldern bis zu 5.000 Lei (knapp 1.000 Euro) geahndet. Personen, die nach Einreise die zweiwöchige häusliche Quarantäne nicht einhalten und bei behördlichen Kontrollen nicht an der Quarantäneadresse angetroffen werden, müssen sich der institutionellen Quarantäne weitere 14 Tage unterziehen und dann die entstehenden Kosten bezahlen. Mit Bußgeldern von 500 RON (knapp 100 Euro) bis 2.500 RON (knapp 500 Euro) werden beispielsweise die Nichteinhaltung der Vorschrift zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in geschlossenen öffentlichen Räumen geahndet.

     Ausnahmen von der Quarantäne beziehungsweise häuslichen Isolation sind genau im Anhang Nummer 2 zum Beschluss Nummer 476 vom 16. Juni 2020 definiert. Dazu zählen unter anderem Fahrer, Flugzeugpiloten und Flugbesatzung, Lokführer und Eisenbahnpersonal; Vertreter der ausländischen Unternehmen, die die vertraglichen Beziehungen in Rumänien nachweisen; Personen, die in Rumänien Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung von medizinischen Technologien ausüben; Angehörige von diplomatischen Vertretungen, Konsulaten, Inhaber von Diplomatenpässen und Personen, die dem diplomatischen Personal gleichgestellt sind.

    Nützliche Internetadressen

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Rumäniens Regierung beschließt ein weiteres Paket mit Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Umfang von 1 Milliarde Euro aus EU-Fördermitteln. (Stand: 10. Juni 2020)

    1 Milliarde Euro für die Wirtschaft

    Zu Beginn der Coronakrise angekündigte Sofortmaßnahmen waren zum Teil wirksam und milderten die Schäden der Krise ab. Mittelfristige Maßnahmen verlaufen dagegen eher schleppend.

    Rumäniens Regierung will die Wirtschaft mit Hilfsmaßnahmen im Wert von 2 Milliarden Euro unterstützen. Davon sind 1 Milliarde Euro für rumänische Unternehmen vorgesehen und 1 Milliarde Euro zur Verwendung für das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung. Das Geld soll noch aus dem EU-Finanzrahmen der Förderperiode 2014-2020 abgerufen und bis Ende des Jahres verwendet werden, hieß es.

    Aus dem Fonds für die Unternehmen sollen 550 Millionen Euro für mittelgroße Unternehmen, die ihre Produktion beschleunigen wollen (jeweils bis 800.000 Euro), und für Großunternehmen (jeweils 5 bis 8 Millionen Euro) als staatliche Hilfen bereitstehen. Weitere 350 Millionen Euro sind für Hotel- und Restaurantbetriebe, die Transportbranche und sonstige Unternehmen bestimmt, die stark von der Krise betroffen sind. Diese Unternehmen können eine Hilfe von circa 20.000 Euro bekommen. Immerhin 100 Millionen Euro sind als Hilfe für Kleinstunternehmen vorgesehen.

    Im Rahmen der lokalen Projekte, die mit Mitteln des Entwicklungsministeriums gefördert werden, können die Unternehmen als Auftragnehmer oder Lieferanten zum Zuge kommen.

    Maßnahmen bei krisenbedingter Arbeitslosigkeit

    Während des Notstandes bemühte sich das Arbeitsministerium, alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge infolge der COVID-19-Pandemie wegen krisenbedingter Arbeitslosigkeit (sogenannte technische Arbeitslosigkeit) beendet wurden, zu entschädigen. Die Ausgleichszahlung betrug 75 Prozent vom zur Berechnung des Sozialversicherungsbudgets verwendeten Durchschnittsbruttogehalt (4.071,75 Lei, 75 Prozent von 5.429 Lei). Die Maßnahme galt bis 1. Juni 2020. Seit 1. Juni bekommen die Entschädigung nur noch Bereiche, die weiter von Restriktionen betroffen sind (laut Verordnung DVO 92/2020 vom 28. Mai 2020).

    Die DVO 92/2020 vom 28. Mai 2020 enthält weitere wichtige geplante Maßnahmen zum Schutz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

    Für Arbeitnehmer, die während des Notstandes beziehungsweise des Alarmzustandes mindestens 15 Tage vertraglich beschäftigt waren, vergütet der Staat 41,5 Prozent vom Bruttogehalt (bis zu maximal 2.253 Lei je Arbeitnehmer). Die Maßnahme gilt sowohl für Arbeitnehmer, die sich in der krisenbedingten Arbeitslosigkeit befunden haben und die staatliche Entschädigung erhalten haben, als auch für diejenigen, deren Arbeitsvertrag aufgrund des Artikels 52 Abs. (1) Buchstabe c) Arbeitsgesetzbuch wegen Einstellung oder temporären Unterbrechung der Tätigkeit ohne Kündigung des Arbeitsverhältnisses beendet wurde. Die Überbrückungshilfe soll für drei Monate vom Staat unter der Voraussetzung gezahlt werden, dass der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers bis 31. Dezember 2020 fortsetzt.  

    Die Arbeitgeber erhalten noch eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 50 Prozent des Gehaltes (maximal 2.500 Lei) für arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer folgender zwei Kategorien:

    - Personen über 50 Jahre, die wegen der Coronakrise arbeitslos wurden;

    - Personen von 16 bis 29 Jahren;

    Diese Maßnahme gilt unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weitere 24 Monate vertraglich beschäftigt.  

    Seit der Erklärung des Notstandes wurden mehr als eine Million Arbeitnehmer in Rumänien entweder in die sogenannte „technische Arbeitslosigkeit“ (Kurzarbeit) geschickt oder gekündigt.

    Eine von der AHK Rumänien durchgeführte Umfrage zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Wirtschaft ergab, dass die deutsche Business-Community die Einführung der Kurzarbeit (wie in Deutschland) in die Arbeitsrechtgesetzgebung begrüßen würde. Kurzarbeit ist momentan in der rumänischen Arbeitsgesetzgebung als solche nicht definiert. Es gibt im rumänischen Arbeitsgesetzbuch die Möglichkeit, in Absprache mit dem/den Angestellten ein reduziertes Arbeitsprogramm vertraglich zu beschließen, mit einer entsprechenden Gehaltsminderung.

    Regierung gewährt Kreditgarantien

    Um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, hat die Regierung mit der Verordnung DVO Nr. 29 vom 21. März 2020 einige steuerliche und mit der DVO Nr. 42 vom 2. April 2020 einige wirtschaftliche Maßnahmen beschlossen: Das Finanzministerium erhöhte die Obergrenzen für Kreditgarantien aus dem Garantiefonds auf insgesamt 15 Milliarden Lei (3 Milliarden Euro). Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen des staatlichen Programms IMM Invest Romania. Es leistet Kreditgarantien für KMU in Höhe von bis zu 80 Prozent der Kreditsumme und bis zu 90 Prozent bei Kleinstunternehmen.  

    Der Höchstwert der Kredite darf die durchschnittlichen Ausgaben der letzten beiden Geschäftsjahre nicht übersteigen. Betroffene Unternehmen können Kredite für die laufenden Betriebsausgaben in Höhe von maximal 5 Millionen Lei (knapp 1 Millionen Euro) beantragen. Kleine Unternehmen bekommen Darlehen bis zu 1 Millionen Lei (circa 250.000 Euro) und Kleinstunternehmen bis zu 500.000 Lei (circa 100.000 Euro).

    Bei Investitionskrediten beträgt der Höchstwert 10 Millionen Lei (circa 2,1 Millionen Euro). Die Laufzeit für Kredite für laufende Betriebsausgaben liegt bei 36 Monaten. Sie kann um weitere 36 Monate verlängert werden. Die Laufzeit der Investitionskredite kann bis zu 120 Monate dauern. 

    Das Finanzministerium hatte erklärt, die Kreditzinsen bis 31. März 2021 zu subventionieren. Neuerdings hieß es jedoch, dass die Maßnahme nur bis Ende 2020 erfolgen könne, da die Mittelhöhe für Subventionen im Jahr 2021 noch nicht feststehe.

    Unternehmen monieren, dass die Teilnahmebedingungen nicht transparent sind. Auch ändere sich das Verfahren ständig. Bis Anfang Juni wurden nur 1.441 von insgesamt etwa 50.000 Anträgen genehmigt.

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Rumänien versucht, etablierte Handelswege möglichst aufrecht zu erhalten. Dennoch bewirkt die Coronaviruskrise eine dramatische Abschwächung des Außenhandels. (Stand: 30. April 2020)

    Wenig Außenhandelsbeschränkungen

    Rumänien hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) für Waren deutscher Herkunft keine Importbeschränkungen. Durch Anordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 428 vom 12. März 2020 hat Rumänien den Export von Arzneien und medizinischen Ausrüstungen verboten, die zum Schutz und zur Behandlung von Coronavirus-Infektionen verwendet werden können.

    Eine Vorschrift über das Exportverbot von Getreiden, Zucker, Öl und sonstigen Grundnahrungsmitteln (Militärerlass Nr. 8 vom 9. April 2020) wurde im Eilerlass Nr. 9 vom 16. April 2020 wieder aufgehoben. Durch die Anordnung Nr. 568 vom 3. April 2020 des Gesundheitsministeriums wurde die Ausfuhr von inländisch erzeugten Bioziden und von Rohstoffen, die im Rahmen bestehender Handelsverträge mit ausländischen Geschäftspartnern bestimmt ist, vom Exportverbot ausgenommen. Dasselbe gilt für den Transithandel dieser Rohstoffe und Biozide.

    Regelungen für eintreffenden Warenverkehr

    Rumänien hat fünf Transit-Routen für Straßengütertransporte festgelegt. Beim Grenzübergang  auf dem Landweg sind Lkw-Fahrer von Fahrzeugen der zulässigen Gewichtsklassen über 2,4 Tonnen verpflichtet, bei der Einreise individuell für sich Schutzprodukte wie Desinfektionsmittel, Handschuhe und Atemschutzmasken mit zu führen. Die Fahrer sollen auch Dokumente präsentieren können, die die detaillierte Reiseroute bis zum Bestimmungsziel ausweisen.  

    Kraftfahrer, die keine erkennbaren Covid-19-Symptome aufweisen, füllen am  Grenzübergang nach Rumänien nur eine Erklärung auf eigene Verantwortung aus. Diese bezieht sich auch auf eine aktuelle Adressangabe, unter der sie bei Bedarf von den rumänischen Behörden kontaktiert beziehungsweise angetroffen werden können. Diese Fernfahrer unterliegen nicht den häuslichen Isolations- oder Quarantänemaßnahmen, wenn der den Transport beauftragende Arbeitgeber Schutzausrüstung gegen die Verbreitung des Coronavirus bereitstellt. 

    Fernfahrer von Lkw der Gewichtsklassen über 2,4 Tonnen, die eine Transitfahrt durch Rumänien machen, müssen keine eigene epidemiologische Erklärung am Grenzübergang abgeben, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

    a) Sie verwenden nur die Anfahrt- und Ausfahrtgrenzstellen der Transitkorridore, die vom rumänischen Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation sowie vom Innenministerium genehmigt wurden. Eine Abweichung von diesen Korridoren ist nicht gestattet.

    b) Die Durchreise durch Rumänien erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab dem Grenzeintritt, einschließlich der normalen täglichen Ruhezeit.

    c) Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren.

    Beim Grenzübergang nach Rumänien ist der Lkw-Fahrer im Transitverkehr verpflichtet, auf der Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber anzubringen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird. Dieser Aufkleber ist kostenlos erhältlich beim Grenzübergang. Das vom Transportministerium vorgegebene Transitformular muss während der gesamten Dauer des Transits aufbewahrt werden.

    Weniger Grenzübergänge für Güterverkehr

    Folgende Grenzübergangsorte mit geringer Verkehrslast wurden bereits bis auf Weiteres geschlossen:

    • an der Grenze zu Ungarn: Turnu, Sacuieni und Valea lui Mihai
    • an der Grenze zur Ukraine: Sighet-Grenzübergang
    • an der Grenze zu Bulgarien: Negru Voda, Lipnița, Dobromir, Zimnicea, Turnu Magurele und Bechet
    • an der Grenze zur Republik Moldau: Radauti Prut und Oancea
    • an der Grenze zu Serbien (einseitig von Serbien geschlossen): die Eisernen Tore II, Moldova Noua, Foieni, Lunga, Valcani, Drobeta Turnul Severin und Naides.

    An den Grenzen Rumäniens ist zurzeit nur der Gütertransport möglich. Eine Übersicht der geöffneten Grenzübergänge sowie der aktuellen Wartezeiten für den Straßenverkehr (Lkw und Pkw) ist abrufbar auf der Homepage der Grenzpolizei. Die blauen Punkte stellen temporär geschlossene Grenzübergänge dar.

    Schifffahrt mit Auflagen möglich

    Bei der Meeres- oder Flussschifffahrt müssen die Lotsen den Behörden die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen gemäß Mitteilung der EU über die Umsetzung sogenannter Green Lanes im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen vom 24. März 2020 nachweisen können. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Personal von rumänischen oder von Schiffen unter ausländischer Flagge handelt.

    Bei der Änderung der rumänischen oder ausländischen Bordbesatzung in den rumänischen Häfen müssen Covid-19-Tests durchgeführt werden, unabhängig vom Gebiet, aus dem das Schiff kommt. Dies ist der Stand laut Militärerlass Nummer 9 vom 16. April 2020, Artikel 3.

    Dramatischer Einbruch im Außenhandel

    Laut Einschätzung der rumänischen Kommission für Strategie und Prognose von 14. April 2020 verzeichnet der Warenaußenhandel nach einer langen Expansionsphase nun einen Einbruch. Der Ausfuhrwert wird im Jahr 2020 voraussichtlich um nominal 7,3 Prozent sinken, die Einfuhr um 6,1 Prozent. In einer jüngsten Analyse schätzte die Unicredit Bank das Schrumpfen des rumänischen Außenhandels noch viel drastischer ein: Für den Export prognostizierte Unicredit im April einen Rückgang um real fast 24 Prozent und beim Import um real 19 Prozent.  

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Rumänien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Rumänien

    Rumänien kann über 1 Milliarde Euro EU-Fördermittel zur Bekämpfung der Coronapandemie nutzen. (Stand: 9. Juni 2020)

    Rumänien stehen aus EU-Fördermitteln 1,16 Milliarden Euro zur Umsetzung von Nothilfemaßnahmen im Gesundheitswesen zur Verfügung, erklärte das EU-Fördermittelministerium in Bukarest im April 2020. Davon sollen 350 Millionen Euro für die Anschaffung von Beatmungsgeräten, Covid-19-Tests, mobilen oder stationären Notkrankenhäusern und für Schutzausrüstungen verwendet werden.

    Rund 682 Millionen Euro werden für den Erwerb von medizinischen Geräten und die bessere Ausstattung der für die Koordinierung zuständigen Generalbehörde für Notsituationen zugeteilt. Davon sind 30 Millionen Euro für die Unterstützung der in Quarantäne befindlichen Personen bestimmt.

    Eine weitere Maßnahme bildet ein Risikobonus an die in der Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzten Ärzte und Pflegekräfte im Umfang von etwa 500 Euro monatlich. Diese Maßnahme ist mit ungefähr 100 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm "Humankapital" der Europäischen Kommission zu finanzieren.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Rumänien
    Bei den Angaben für 2020 handelt es sich um Schätzungen.Quelle: Vereinte Nationen; rumänisches Statistikamt; OECD

    Indikator

    2020 

    Bevölkerung (in Millionen Einwohner)

    19,2

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent)

    19,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2018)

    3,0

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2018)

    6,8

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro; 2017)

    1.029

    Coronakrise lastet weitgehend auf staatlichen Kliniken

    Rumäniens Gesundheitssystem besteht überwiegend aus staatlichen Einrichtungen. Auf zentralstaatlicher Ebene sind das Gesundheitsministerium und die öffentliche Krankenversicherungskasse tätig. Staatliche Gesundheitsleistungen erhält fast die gesamte Bevölkerung. Personengruppen wie Kinder, Mütter in Mutterschaftsurlaub, Arbeitslose und Rentner sind von Beitragszahlungen befreit. Es gibt 19 Millionen Leistungsempfänger, aber nur 5 Millionen Beitragszahler.

    Die staatlichen Krankenhäuser unterstehen dem Gesundheitsministerium, den Landkreisen oder dem Verteidigungsministerium. Das Angebot und die Infrastruktur privater Anbieter expandierten in den letzten Jahren deutlich. Dienstleister wie Regina Maria, Medlife und Medicover, aber auch kleinere Unternehmen bieten Versorgung in vielen Fachsparten an und haben den Ruf, dass ihre Standards auf mittel- oder westeuropäischem Qualitätsniveau sind.

    Obwohl Rumäniens staatliches Gesundheitssystem als veraltet und ineffizient gilt, lastet die Coronakrise weitgehend auf den staatlichen Einrichtungen. Die Patienten werden in den Kreis- und Stadtkrankenhäusern und in diversen Fachkliniken behandelt. Getestet werden können sie auch in Privatkliniken.

    Nur wenige private Anbieter zeigten sich bisher bereit, Covid-19-Fälle zu übernehmen. Zu den im Kampf gegen Coronavirus aktiven Privatbetreibern zählen die deutschen Dialyseunternehmen Fresenius und B. Braun Avitum. Auch das Krankenhaus Monza, Teil der italienischen Gruppe Policlinico di Monza, steht zur Behandlung von Covid-19-Fällen in Rumänien bereit.  

    Mangel an Beatmungstechnik

    In Rumänien gibt es 515 Krankenhäuser, davon 368 staatliche und 147 private. Im staatlichen System mangelt es an Ärzten und sonstigem Fachpersonal sowie an Beatmungsgeräten. Das Gesundheitswesen wurde unvorbereitet von der Pandemie getroffen. Vielfach kam es auch zu Infektionen beim medizinischem Personal.

    Um die Überfüllung der staatlichen Krankenhäuser zu bewältigen, wurden bereits mehrere mobile Krankenhäuser gebaut, die leichte oder mittelschwere Fälle von Covid-19-Erkrankungen aufnehmen können. Im März 2020 wurde ein Militärkrankenhaus in Otopeni bei Bukarest im Hof eines geriatrischen Instituts aufgestellt.

    Es gibt auch privatwirtschaftliches Engagement. Die Einzelhandelsketten Auchan und DIY Leroy Merlin betreiben mit dem Gesundheitsministerium und dem Innenministerium (Abteilung für Notsituationen) die Einrichtung eines Notkrankenhauses in einer Lagerhalle von Leroy Merlin. Dort sollen die leichten Covid-19-Fälle behandelt werden. 

    Industrie entwickelt Kreativität bei Fertigung fehlender Güter

    Einige Unternehmen und Universitäten haben sich für die Produktion von Beatmungsgeräten, Schutzausrüstungen oder Bioziden eingesetzt. Der Kfz-Hersteller Dacia-Renault entwickelt zusammen mit der Staubsaugerproduzenten Electroarges und der Universität in Pitesti einen Prototyp für Beatmungsgeräte. Zur Entwicklung von Prototypen von Beatmungsgeräten gibt es mehrere Projekte - sowohl aufgrund von staatlicher Initiative, beispielsweise des Verteidigungsministeriums, als auch von privaten Unternehmen und Start-Ups. Die Serienproduktion dürfte in Kürze beginnen. Rumänien verfügte im Frühjahr 2020 nur über etwa 1.700 Beatmungsgeräte in den Intensivstationen.

    Tipp: Mehr Informationen finden Sie in der "Branche kompakt: Rumäniens Markt für Medizintechnik wächst um gut fünf Prozent".

    Export von einigen Arzneimitteln und Medizintechnik gestoppt

    Rumänien hat durch Anordnung des Gesundheitsministeriums Nummer 672/2020, veröffentlicht im Amtsblatt vom 23. April 2020, die Ausfuhr von Arzneien und medizinischen Ausrüstungen verboten, die zum Schutz und zur Behandlung von Covid-19-Infektionen verwendet werden können. Ausgenommen vom Exportverbot wurde die Lieferung von Bioziden und Rohstoffen, die in Rumänien hergestellt werden und aufgrund bestehender Handelsverträge für Geschäftspartner außerhalb Rumäniens bestimmt sind.

    Massentests und Hoffnung auf Impfung

    Das rumänische Gesundheitsministerium soll zwischen Juni und September 2020 etwa 30.000 Personen landesweit untersuchen, um im Rahmen einer Seroprävalenz-Studie den Immunisierungsgrad der Bevölkerung gegen Coronavirus zu bestimmen und weitere Schutz- beziehungsweise Vorbeugemaßnahmen treffen zu können. Auch das Bürgeramt Bukarest hat bereits so ein Pilotprojekt eingeführt, im Rahmen dessen 10.000 Personen auf Covid-19 getestet werden.

    Auch Rumänien ist um die Entwicklung eines Impfstoffes bemüht. Die Forschungs- und Entwicklungszentren Cantacuzino Bukarest und OncoGen Timisoara sollen demnächst einen Vertrag im Wert von 3,5 Millionen Lei (circa 0,7 Millionen Euro) mit dem Erziehungsministerium unterzeichnen. Der Wirkstoff soll als Nasenspray in etwa 18 Monaten verfügbar sein.

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren rumänischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach rumänischem Recht

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