RF_Getty_612386382_RZ_1340x754 RF_Getty_612386382_RZ_1340x754 | © Panoramic view of the Univesity Square in Bucharest, Romania. Daytime with traffic jam. ©GettyImages/Augustin Lazaroiu

Special | Coronavirus | Rumänien

Rumänien will die Coronakrise überwinden

Wegen der Coronapandemie erklärte Präsident Klaus Iohannis den Notstand. Das öffentliche Leben steht still. Unternehmer fürchten Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Coronavirus-Krise lähmt das öffentliche Leben. Um eine Ausbreitung zu verhindern, ergreift die Regierung strenge Quarantänemaßnahmen und drosselt Wirtschaftsaktivitäten. (Stand: 8. Mai 2020)

    Nach Angaben des rumänischen Gesundheitsministeriums wird sich der exponentielle Anstieg bei den bestätigten Covid-19-Neuinfektionen fortsetzen. Anfang April befanden sich 114.699 Personen in häuslicher Quarantäne und 15.407 Personen in staatlicher Quarantäne. 267 Personen sind geheilt. Die Zahl der virusbedingten Todesfälle steigt weiter. 



    Wirtschaft ist stark angeschlagen

    Die Coronavirus-Pandemie trifft Unternehmen hart. Bei ihnen wirkt sich die Krise mittelfristig und voraussichtlich auch langfristig negativ aus. Einige Betriebe können ihre Produktion nicht mehr aufrechterhalten. Die Nachfrage ist gesunken oder komplett eingebrochen. Unternehmer rechnen mit Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent. Vielen droht die Insolvenz.

    Dies geht aus einer Umfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer zu den Folgen der Coronavirus-Krise hervor. Ein Fünftel der Befragten rechnet mit einer verminderten Nachfrage. Eine weitere Sorge sind Produktionsengpässe, die 18 Prozent der Umfrageteilnehmer befürchten. 17 Prozent geben an, dass die Unsicherheit sie daran hindere, Geschäfts- oder Investitionsentscheidungen zu treffen. Weitere Sorgen sind Liquiditätsengpässe und die Befürchtung, dass Verträge nicht eingehalten werden.

    Tiefflug in die Rezession

    Die Prognosen zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sind seit März 2020 negativ. Schätzungen der Erste Bank erwarten ein Minus von 4,7 Prozent für das Gesamtjahr 2020. Die ING Bank ist pessimistischer und prognostiziert für 2020 einen BIP-Rückgang um -6,6 Prozent.   

    Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Beide Kfz-Hersteller - Dacia und Ford - haben die Produktion gestoppt. Andererseits gibt es Branchen, die momentan auf Hochtouren laufen, wie beispielsweise Lebensmittelproduktion und -einzelhandel, Transport und Logistik, Produktion von medizinischen Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und Pharmazeutika, Telekommunikation, Segmente des Elektro- und IT-Marktes.

    Krise offenbart Defizite im Gesundheitswesen

    Was sich in der bedrohlichen Krise noch stärker zeigt, sind die bekannten Defizite in der medizinischen Infrastruktur des Landes. Im Gesundheitswesen besteht vor allem ein Mangel an Hospitälern, Bettenkapazitäten und Notfallausrüstungen. Insbesondere bei einer Eskalation der Pandemie käme eine Totalüberlastung auf die Krankenhäuser zu. Schon jetzt sind solche Orte Haupt-Infektionsherde, wie beispielsweise im Kreis Suceava (Nordosten). Dort wurden 80 Ärzte und Pfleger einer Klinik positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Daraufhin hat die Regierung die gesamte Stadt und acht Anrainerorte komplett unter Quarantäne gestellt. Anderen Kreisen droht ein ähnliches Schicksal.

    Es ist das Gebot der Stunde, landesweit medizinische Bedarfsartikel und Behandlungsausrüstungen bereitzustellen. Die große Nachfrage soll möglichst entweder aus eigener Produktion oder durch den Import von notwendigen medizinischen Bedarfsartikeln (Schutzmasken mit Filter) bedienen. Kurzfristig soll mit der inländischen Produktion von Beatmungsapparaten (Respiratoren) begonnen werden.

    Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus

    Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß die verfügten drastischen Quarantänemaßnahmen und die verordneten öffentlichen Kontaktbeschränkungen die Ausbreitung der bedrohlichen Pandemie einzudämmen helfen. Strategisch konzentriert sich die rumänische Regierung auf folgende drei wesentlichen Zielsetzungen:

    • Eindämmung der Ausbreitung durch soziale Distanzierung, Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und zunehmende Testung
    • Schutz der gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie gefährdete ältere Menschen und Personen mit kritischen Vorerkrankungen
    • Bereitstellung und Ausbau von Versorgungskapazitäten

    Rumänien ist weitgehend zentralstaatlich organisiert. Für grundlegende Aufgaben und Versorgungseinrichtungen sind zudem die 41 Bezirksverwaltungen und die Hauptstadt Bukarest zuständig. Die Ministerien für Gesundheit und innere Angelegenheiten haben bereits Anfang März die Dimension des Problems erkannt und gehandelt. Sie sind bemüht, trotz der eskalierenden Pandemie die Schadensbegrenzung zu optimieren.

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Wer noch einreisen darf, muss ausnahmslos für 14 Tage in Quarantäne. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder. (Stand: 8. April 2020)

    Einschränkungen bei der Einreise

    Rumäniens Innenministerium hat per Militärerlass (Ordonanta militara Nr. 2/2020 vom 21.03.2020) die Einreise für Ausländer und Personen ohne Staatsangehörigkeit verboten. Diese Maßnahmen gelten seit 22.03.2020 ab 22.00 Uhr zunächst unbefristet. Möglich ist für Personen nur noch die Durchreise auf Transitkorridoren. Hierzu gibt es mit den Nachbarstaaten Vereinbarungen. Davon ausgenommen sind folgende Personengruppen:

    • Staatsbürger Rumäniens,
    • Bürger aus der Europäischen Union, der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum mit Wohnsitz in Rumänien,
    • Personen mit gültigem Aufenthaltsstatus,
    • International schutzbedürftige Personen,
    • Personen, die aus familiären und medizinischen Gründen nach Rumänien einreisen.

    Flugverkehr stillgelegt

    Der Passagierflugverkehr zwischen Rumänien, Deutschland und Frankreich wurde ab 25.03.2020 um 23:00 Uhr für 14 Tage eingestellt. Dies geht aus dem Artikel 8 des Eilerlasses Nr. 3 vom 24.03.2020 hervor. Rumäniens Flugverkehr mit Italien, Spanien und Iran wurde bereits zuvor stillgelegt. Damit betreffen die Einschränkungen etwa 80 Prozent des Passierflugverkehrs. Das Außenministerium informiert über den aktuellen Stand der Maßnahmen. 

    Bewegung innerhalb Rumäniens kaum noch möglich

    Der Erlass definiert Ausnahmen, in denen Personen ihre Wohnung verlassen dürfen. Dies betrifft Wege von und zur Arbeitsstelle, medizinische Notfälle, dringende Arzt- oder Apothekenbesuche oder zur Begleitung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Notwendige Nahrungsmitteleinkäufe und kurze Spaziergänge - auch mit Hund - sind nur noch in der Nähe der Wohnung erlaubt. Die Unterkunft verlassen dürfen Beschäftigte in der Landwirtschaft. Diese Maßnahmen gelten seit 25.03.2020 zunächst unbefristet.  

    Wer die Wohnung verlässt, muss eine eidesstattliche Eigenerklärung oder Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit der Präsenz am Arbeitsplatz mitführen und diese im Fall einer Kontrolle vorzeigen. Die Eigenerklärung kann online ausgefüllt werden und darf auch per Smartphone gezeigt werden.

    Senioren müssen zuhause bleiben

    Personen, die 65 Jahre und älter sind, dürfen die Wohnung nur von 11 bis 13 Uhr zum Einkaufen verlassen, heißt es im Militärerlass des Innenministeriums vom 29. März 2020. Diese Personengruppe darf die Wohnung außerhalb dieser Zeit nur für geplante medizinische Versorgung verlassen. Versammlungen von mehr als 3 Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Die Hauptstadt Bukarest und andere Städte haben öffentliche Parks geschlossen.

    Für Personen in der Öffentlichkeit gilt, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Betreiber von Banken, Supermärkten und Apotheken müssen dafür sorgen, dass diese Regel eingehalten wird. Bis auf Baumärkte haben Einkaufzentren, Restaurants, Cafés, Zahnarztpraxen, Fitnesscenter, Frisör- und Kosmetiksalons, Spielhallen und Casinos  geschlossen. Um Folgen dieser Einschränkungen abzumildern, hat die rumänische Regierung ein Maßnahmenpaket über 6 Milliarden Euro geschnürt.

    Strikte Quarantäne

    Alle Personen, die seit 25. März 2020 nach Rumänien einreisen, müssen eine 14-tägige Quarantäne einhalten. Diese Zeit sollen sie in einer staatlichen Einrichtung, wie einem Krankenhaus, in einem gebuchten Hotel oder in der eigenen Wohnung verbringen. So schreibt es Artikel 5 des Militärerlasses Nr. 3 vom 24. März 2020 vor.

    Für Einreisende aus den Risikogebieten, zu denen Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich zählen, ist eine staatlich kontrollierte Quarantäne vorgeschrieben. Nichteinhaltung der Quarantäne wird mit Bußgeldern von bis zu 20.000 Lei (knapp 4.000 Euro) geahndet. Personen, die die zweiwöchige häusliche Quarantäne nicht einhalten und bei behördlichen Kontrollen nicht an der gemeldeten Adresse angetroffen werden, müssen sich der institutionellen Quarantäne weitere 14 Tage unterziehen und dabei die entstehenden Kosten selbst tragen. 

    Das Rumänische Institut für Öffentliche Gesundheit informiert über die Anzahl der infizierten Personen, der Personen in häuslicher Quarantäne und in staatlicher Quarantäne, die Anzahl der Sterbefälle und der geheilten Personen. Auch das Auswärtige Amt und die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer berichten über die aktuellen Entwicklungen. 

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Rumäniens Regierung hat Mitte März Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu entschärfen. (Stand: 15. April 2020)

    Die Covid-19-Pandemie wirkt sich tiefgreifend negativ auf Rumäniens Wirtschaft aus. Unternehmen sind hauptsächlich mit zwei Problemen konfrontiert: mangelnde Liquidität infolge rückläufiger Einnahmen und ein erschwerter Personaleinsatz aufgrund der Infektionsgefahr. Zudem sinkt die Anzahl eingehender Aufträge. Um diesen Prozess aufzuhalten, hat Rumäniens Regierung frühzeitig Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. 

    Arbeitsministerium stockt Budget auf

    Das Finanzministerium hat am 6. April 2020 in einem Nachtragshaushalt ein neues Budget für das Arbeitsministerium angesetzt. Darin enthalten sind 7 Milliarden Rumänische Lei (circa 1,5 Milliarden Euro) für die Unterstützung der krisenbedingten Arbeitslosigkeit, auch technische Arbeitslosigkeit genannt.

    Das rumänische Arbeitsgesetz erlaubt mit der technischen Arbeitslosigkeit eine Unterbrechung der Arbeitsverträge. Der Arbeitgeber zahlt pro besetztem Arbeitsplatz einen Ausgleich von 75 Prozent des vertraglichen Grundgehaltes, wenn die Tätigkeit vorübergehend abgebaut oder unterbrochen wird. Diese Gesetze zur technischen Arbeitslosigkeit haben das Arbeitsministerium und die Arbeitsagentur mit den Dringlichkeitsverordnungen (DVO) Nr. 30 vom 21. März 2020 und Nr. 32 vom 30. März an die aktuelle Lage angepasst.

    Staat übernimmt Entschädigung

    Arbeitgeber, die ihren Betrieb aufgrund der Notstandsverordnung vom 16. März 2020 teilweise oder komplett einstellen müssen, haben Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für die Entschädigungszahlungen aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung.

    Hier gewährt der Staat pro Arbeitnehmer 75 Prozent des  durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts. Für das Jahr 2020 liegt dies bei 5.429 Lei, laut dem Gesetz zum Budget der Sozialversicherungen. Arbeitgeber können die Summe der staatlichen Entschädigung freiwillig aufstocken. Betroffene Unternehmer können die Übernahme der Vormonatskosten beantragen. Die entsprechenden Beträge werden binnen 15 Tagen ausgezahlt und anschließend an die Arbeitnehmer weitergeleitet.

    Regierung gewährt Kreditgarantien

    Um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, hat die Regierung mit der DVO Nr. 29 vom 21. März 2020 einige steuerliche und mit der DVO Nr. 42 vom 2. April 2020 einige wirtschaftliche Maßnahmen beschlossen: Das Finanzministerium erhöht die Obergrenzen für Kreditgarantien aus dem Garantiefonds auf insgesamt 15 Milliarden Lei (3 Milliarden Euro). Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des staatlichen Programms IMM Invest Romania. Es leistet Kreditgarantien für KMU in Höhe von bis zu 80 Prozent der Kreditsumme und bis zu 90 Prozent bei Kleinstunternehmen.  

    Der Höchstwert der Kredite darf die durchschnittlichen Ausgaben der letzten beiden Geschäftsjahre nicht übersteigen. Betroffene Unternehmen können Kredite für die laufenden Betriebsausgaben in Höhe von maximal 5 Millionen Lei (knapp 1 Million Euro) beantragen. Kleine Unternehmen bekommen Darlehen bis zu 1 Million Lei (circa 250.000 Euro) und Kleinstunternehmen bis zu 500.000 Lei (circa 100.000 Euro).

    Bei Investitionskrediten beträgt der Höchstwert 10 Millionen Lei (circa 2,1 Millionen Euro). Die Laufzeit für Kredite für laufende Betriebsausgaben liegt bei 36 Monaten. Sie kann um weitere 36 Monate verlängert werden. Die Laufzeit der Investitionskredite kann bis zu 120 Monate dauern. Das Finanzministerium subventioniert die Kreditzinsen bis zum 31. März 2021.

    Unternehmen und Privatpersonen haben zudem die Möglichkeit, die Zahlung ihrer Kreditraten zu verschieben, aber nicht später als bis zum 31. Dezember 2020. Dies geht aus der DVO Nr. 37 vom 30. März 2020 hervor. 

    Fiskus schiebt Fristen auf

    Das Finanzministerium bemüht sich verstärkt darum, den Unternehmen bis zu einer Obergrenze von insgesamt 9 Milliarden Lei die Umsatzsteuer zu erstatten. Weitere Maßnahmen sind die Aussetzung, beziehungsweise das Nichteinleiten von Zwangsvollstreckungen bei ausstehenden Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt oder keine Bankkonten und Vermögenswerte gepfändet. Davon ausgenommen ist die strafrechtliche Verfolgung fälligen Steuern.

    Die Frist für Liegenschafts-, Gebäude- und Fahrzeugsteuer wurde vom 31. März 2020 auf Ende Juni 2020 verschoben. Unternehmen, die ihre Einkommen- oder Gewinnsteuern für das erste Quartal 2020 innerhalb der gesetzlichen Frist bis 25. April 2020 zahlen, erhalten einen Steuerrabatt von 10 Prozent.

    Rumänien fördert Hersteller von Medizinprodukten

    Kleine und mittlere Unternehmen können  eine Förderung von bis zu 200.000 Euro erhalten, wenn sie ihre Produktion auf die Fertigung von Sanitär- und Hygieneartikeln wie Atemschutzmasken, Schutzbekleidung oder Bioziden umstellen. Darüber hinaus plant die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket für die Wirtschaft nach dem Höhepunkt der Pandemie. Dieses soll Großunternehmen zugutekommen, hieß es in einer Ankündigung vom 7. April 2020.

    Die Summe aller Hilfsmaßnahmen sei aus Sicht der Unternehmen insgesamt noch nicht zufriedenstellend für alle Wirtschaftstreibenden. Die Steuermaßnahmen betreffen primär Klein- und Mittelunternehmen, wovon nur ein Teil davon auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern begünstigt. In den nächsten Monaten sind laufend amtliche Verlautbarungen zu den diversen Verfahren zu erwarten.


    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Rumänien versucht, etablierte Handelswege möglichst aufrecht zu erhalten. Dennoch bewirkt die Coronaviruskrise eine dramatische Abschwächung des Außenhandels. (Stand: 30. April 2020)

    Wenig Außenhandelsbeschränkungen

    Rumänien hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) für Waren deutscher Herkunft keine Importbeschränkungen. Durch Anordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 428 vom 12. März 2020 hat Rumänien den Export von Arzneien und medizinischen Ausrüstungen verboten, die zum Schutz und zur Behandlung von Coronavirus-Infektionen verwendet werden können.

    Eine Vorschrift über das Exportverbot von Getreiden, Zucker, Öl und sonstigen Grundnahrungsmitteln (Militärerlass Nr. 8 vom 9. April 2020) wurde im Eilerlass Nr. 9 vom 16. April 2020 wieder aufgehoben. Durch die Anordnung Nr. 568 vom 3. April 2020 des Gesundheitsministeriums wurde die Ausfuhr von inländisch erzeugten Bioziden und von Rohstoffen, die im Rahmen bestehender Handelsverträge mit ausländischen Geschäftspartnern bestimmt ist, vom Exportverbot ausgenommen. Dasselbe gilt für den Transithandel dieser Rohstoffe und Biozide.

    Regelungen für eintreffenden Warenverkehr

    Rumänien hat fünf Transit-Routen für Straßengütertransporte festgelegt. Beim Grenzübergang  auf dem Landweg sind Lkw-Fahrer von Fahrzeugen der zulässigen Gewichtsklassen über 2,4 Tonnen verpflichtet, bei der Einreise individuell für sich Schutzprodukte wie Desinfektionsmittel, Handschuhe und Atemschutzmasken mit zu führen. Die Fahrer sollen auch Dokumente präsentieren können, die die detaillierte Reiseroute bis zum Bestimmungsziel ausweisen.  

    Kraftfahrer, die keine erkennbaren Covid-19-Symptome aufweisen, füllen am  Grenzübergang nach Rumänien nur eine Erklärung auf eigene Verantwortung aus. Diese bezieht sich auch auf eine aktuelle Adressangabe, unter der sie bei Bedarf von den rumänischen Behörden kontaktiert beziehungsweise angetroffen werden können. Diese Fernfahrer unterliegen nicht den häuslichen Isolations- oder Quarantänemaßnahmen, wenn der den Transport beauftragende Arbeitgeber Schutzausrüstung gegen die Verbreitung des Coronavirus bereitstellt. 

    Fernfahrer von Lkw der Gewichtsklassen über 2,4 Tonnen, die eine Transitfahrt durch Rumänien machen, müssen keine eigene epidemiologische Erklärung am Grenzübergang abgeben, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

    a) Sie verwenden nur die Anfahrt- und Ausfahrtgrenzstellen der Transitkorridore, die vom rumänischen Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation sowie vom Innenministerium genehmigt wurden. Eine Abweichung von diesen Korridoren ist nicht gestattet.

    b) Die Durchreise durch Rumänien erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab dem Grenzeintritt, einschließlich der normalen täglichen Ruhezeit.

    c) Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren.

    Beim Grenzübergang nach Rumänien ist der Lkw-Fahrer im Transitverkehr verpflichtet, auf der Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber anzubringen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird. Dieser Aufkleber ist kostenlos erhältlich beim Grenzübergang. Das vom Transportministerium vorgegebene Transitformular muss während der gesamten Dauer des Transits aufbewahrt werden.

    Weniger Grenzübergänge für Güterverkehr

    Folgende Grenzübergangsorte mit geringer Verkehrslast wurden bereits bis auf Weiteres geschlossen:

    • an der Grenze zu Ungarn: Turnu, Sacuieni und Valea lui Mihai
    • an der Grenze zur Ukraine: Sighet-Grenzübergang
    • an der Grenze zu Bulgarien: Negru Voda, Lipnița, Dobromir, Zimnicea, Turnu Magurele und Bechet
    • an der Grenze zur Republik Moldau: Radauti Prut und Oancea
    • an der Grenze zu Serbien (einseitig von Serbien geschlossen): die Eisernen Tore II, Moldova Noua, Foieni, Lunga, Valcani, Drobeta Turnul Severin und Naides.

    An den Grenzen Rumäniens ist zurzeit nur der Gütertransport möglich. Eine Übersicht der geöffneten Grenzübergänge sowie der aktuellen Wartezeiten für den Straßenverkehr (Lkw und Pkw) ist abrufbar auf der Homepage der Grenzpolizei. Die blauen Punkte stellen temporär geschlossene Grenzübergänge dar.

    Schifffahrt mit Auflagen möglich

    Bei der Meeres- oder Flussschifffahrt müssen die Lotsen den Behörden die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen gemäß Mitteilung der EU über die Umsetzung sogenannter Green Lanes im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen vom 24. März 2020 nachweisen können. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Personal von rumänischen oder von Schiffen unter ausländischer Flagge handelt.

    Bei der Änderung der rumänischen oder ausländischen Bordbesatzung in den rumänischen Häfen müssen Covid-19-Tests durchgeführt werden, unabhängig vom Gebiet, aus dem das Schiff kommt. Dies ist der Stand laut Militärerlass Nummer 9 vom 16. April 2020, Artikel 3.

    Dramatischer Einbruch im Außenhandel

    Laut Einschätzung der rumänischen Kommission für Strategie und Prognose von 14. April 2020 verzeichnet der Warenaußenhandel nach einer langen Expansionsphase nun einen Einbruch. Der Ausfuhrwert wird im Jahr 2020 voraussichtlich um nominal 7,3 Prozent sinken, die Einfuhr um 6,1 Prozent. In einer jüngsten Analyse schätzte die Unicredit Bank das Schrumpfen des rumänischen Außenhandels noch viel drastischer ein: Für den Export prognostizierte Unicredit im April einen Rückgang um real fast 24 Prozent und beim Import um real 19 Prozent.  

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Rumänien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Rumänien

    Rumänien hat hohen Beschaffungsbedarf an medizinischer Schutzbekleidung und Beatmungstechnik. Das Gesundheitswesen selbst ist in Not. (Stand: 24. April 2020)

    Rumänien stehen aus EU-Fördermitteln 1,16 Milliarden Euro zur Umsetzung von Nothilfemaßnahmen im Gesundheitswesen zur Verfügung, erklärte das EU-Fördermittelministerium in Bukarest im April 2020. Davon sollen 350 Millionen Euro für die Anschaffung von Beatmungsgeräten, Covid-19-Tests, mobilen oder stationären Notkrankenhäusern und für Schutzausrüstungen verwendet werden.

    Eine weitere Maßnahme bildet ein Risikobonus an die in der Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzten Ärzte und sonstige in der medizinischen Versorgung Beschäftigte im Umfang von etwa 500 Euro monatlich. Diese Maßnahme sei mit ungefähr 100 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm Humankapital der Europäischen Kommission zu finanzieren. Es kam zu zahlreichen Kündigungen von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern, die das Fehlen von Schutzausrüstungen monierten. 

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Rumänien
    Bei den Angaben für 2020 handelt es sich um Schätzungen.Quelle: Vereinte Nationen; rumänisches Statistikamt; OECD

    Indikator

    2020 

    Bevölkerung (in Millionen Einwohner)

    19,2

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent)

    19,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2018)

    3,0

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2018)

    6,8

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro; 2017)

    1.029


    Rund 682 Millionen Euro werden für den Erwerb von medizinischen Geräten und die bessere Ausstattung der für die Koordinierung zuständigen Generalbehörde für Notsituationen zugeteilt. Davon sind 30 Millionen Euro für die Unterstützung der sich in Quarantäne befindenden Personen. Es können in Rumänien etwa 100.000 Personen in Quarantäne versorgt werden. 

    Coronakrise lastet weitgehend auf staatlichen Kliniken

    Rumäniens Gesundheitssystem besteht überwiegend aus staatlichen Einrichtungen. Auf zentralstaatlicher Ebene sind das Gesundheitsministerium und die öffentliche Krankenversicherungskasse tätig. Staatliche Gesundheitsleistungen bestehen fast für die gesamte Bevölkerung. Personengruppen wie Kinder, Mütter in Mutterschaftsurlaub, Arbeitslose und Rentner sind von Beitragszahlungen befreit. Es gibt 19 Millionen Leistungsempfänger und nur 5 Millionen Beitragszahler.

    Die staatlichen Krankenhäuser unterstehen dem Gesundheitsministerium, den Landkreisen oder dem Verteidigungsministerium. Das Angebot und die Infrastruktur privater Anbieter expandierten in den letzten Jahren deutlich. Dienstleister wie Regina Maria, Medlife und Medicover, aber auch kleinere Unternehmen bieten Versorgung in vielen Fachsparten an und haben den Ruf, dass ihre Standards auf mittel- oder westeuropäischem Qualitätsniveau sind.

    Obwohl Rumäniens staatliches Gesundheitssystem als veraltet und ineffizient gilt, lastet die Coronakrise weitgehend auf den staatlichen Einrichtungen. Die Patienten werden in den Kreis- und Stadtkrankenhäusern und in diversen Fachkliniken behandelt. Getestet werden können sie auch in Privatkliniken.

    Nur wenige private Anbieter zeigten sich bisher bereit, Covid-19-Fälle zu übernehmen. Zu den im Kampf gegen Coronavirus aktiven Privatbetreibern zählen die deutschen Dialyseunternehmen Fresenius und Avitum. Letzteres ist ein Unternehmen der deutschen Gruppe B. Braun. Auch das Krankenhaus Monza, Teil der italienischen Gruppe Policlinico di Monza, steht zur Behandlung von Covid-Fällen in Rumänien bereit. 

    Mangel an Masken, Schutzkleidung und Beatmungstechnik

    Laut Statistikamt gibt es in Rumänien 515 Krankenhäuser, davon 368 staatliche und 147 private. Das staatliche System ist mit dem Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sowie Beatmungsgeräten, Testgeräten und Ausrüstungen konfrontiert. Es bestehen weiterhin Defizite bei Basisschutzausrüstungen wie Mundschutz, Schutzbekleidung oder Desinfektionsmitteln. Jeder achte Covid-Patient ist Arzt oder eine andere im medizinischen Bereich tätige Person. Das Gesundheitswesen wurde unvorbereitet von der Pandemie erfasst.

    Um die Überfüllung der staatlichen Krankenhäuser zu bewältigen, wurden bereits mehrere mobile Krankenhäuser gebaut, die leichte oder mittelschwere Fälle von Covid-19-Erkrankungen aufnehmen können. Im März 2020 wurde ein Militärkrankenhaus in Otopeni bei Bukarest im Hof eines geriatrischen Instituts aufgestellt.

    Es gibt auch privatwirtschaftliches Engagement. Die Einzelhandelsketten Auchan und DIY Leroy Merlin betreiben mit dem Gesundheitsministerium und dem Innenministerium (Abteilung für Notsituationen) die Einrichtung eines Notkrankenhauses in einer Lagerhalle von Leroy Merlin. Dort sollen die leichten Covid-19-Fälle behandelt werden. 

    Industrie entwickelt Kreativität bei Fertigung fehlender Güter

    Einige Unternehmen und Universitäten sind bereit, Beatmungsgeräte, Schutzausrüstungen oder Biozide herzustellen. Der Reifenhersteller Michelin soll nach Medienangaben chirurgischen Mundschutzbedarf produzieren. Der Kfz-Hersteller Dacia-Renault plant, Beatmungsgeräte herzustellen. Zur Entwicklung von Prototypen von Beatmungsgeräten gibt es mehrere Projekte, sowohl aus staatlicher Initiative, beispielsweise des Verteidigungsministeriums, wie auch von privaten Unternehmen und Start-Ups. Die Serienproduktion dürfte in Kürze beginnen.

    Rumänien verfügt nur über etwa 1.700 Beatmungsgeräte in den Intensivstationen. Beatmungsgeräte werden derzeit inländisch noch nicht produziert. Importe finden nicht statt, da Anbieter aus Drittstaaten Exportbeschränkungen beschlossen haben. 

    Export von einigen Arzneien und Medizintechnik gestoppt

    Rumänien hat durch Anordnung des Gesundheitsministers (Amtsblatt vom 12.03.2020) die Ausfuhr von Arzneien und medizinischen Ausrüstungen verboten, die zum  Schutz und zur Behandlung von Covid-19-Infektionen verwendet werden können. 
     

    Von Günter Maier | Bukarest

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren rumänischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach rumänischem Recht

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