Covid-19: Maßnahmen der Regierung (2. Hilfspaket)

• Starker Einbruch der Wirtschaft im zweiten Quartal erwartet
• Rettungspakete für einzelne Branchen
• Staatshilfen im internationalen Vergleich gering

Das Coronavirus breitet sich in Russland mit hohem Tempo aus. Der Höhepunkt des Infektionsgeschehens wird für Mitte Mai 2020 erwartet. Damit zeichnet sich ein langer Kampf gegen das Virus und die wirtschaftlichen Folgen ab. In den großen Ballungszentren des Landes dürften die strikten Beschränkungen für Privatpersonen, Betriebe und den Einzelhandel noch mindestens bis Mitte Juni dauern.

Starker Einbruch der Wirtschaft im zweiten Quartal erwartet

Das Moskauer Vnesheconombank Institute rechnet für das 2. Quartal 2020 aufgrund der Quarantänemaßnahmen mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent im Jahresvergleich. Präsident Wladimir Putin hat deshalb am 15. April 2020 weitere Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt:

• Zuschuss von 12.130 Rubel (150 Euro, Wechselkurs am 16. April 2020: 1 Euro = 80,62 Rubel) pro Beschäftigten im April und Mai für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wenn sie mindestens 90 Prozent ihrer Belegschaft halten;
• Garantien der Vneschekonombank (VEB) von bis zu 75 Prozent für Bankkredite zur Lohnauszahlung;
• subventionierte Kredite für systemrelevante Unternehmen (Staat übernimmt die Zinsen in Höhe des Leitzinses, der aktuell 5,5 Prozent beträgt);
• Gewährung von zinslosen Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen. Dafür hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit 15 russischen Banken Vereinbarungen unterzeichnet;
• 200 Milliarden Rubel zur Stabilisierung der regionalen Haushalte;
• 23 Milliarden Rubel für Fluggesellschaften zur Zahlung von Leasingraten, Löhnen und Standgebühren für Flugzeuge.

Die Regierung aktualisiert das Verzeichnis der systemrelevanten Unternehmen fortlaufend. Diese Firmen bekommen günstige Kredite zum aktuellen Leitzins (5,5 Prozent) zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. Der Staat übernimmt Garantien für die Hälfte der Kreditsumme. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Mischustin gibt es statt einer Liste mehrere Branchenlisten. Die Kommission zur Steigerung der Nachhaltigkeit der Entwicklung der russischen Wirtschaft billigte die Verzeichnisse mit insgesamt 1.151 Unternehmen (Stand: 7. Mai 2020) der Ministerien für Industrie und Handel, Energie, Verkehr, Bauwirtschaft, Kommunikation, Landwirtschaft, natürliche Ressourcen (Rohstoffe), Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft sowie zweier Staatsholdings (Rosatom, Roskosmos). Die Unternehmen wurden nach Kriterien wie Umsatz, Beschäftigtenzahlen oder Produktionsmengen ausgewählt.

Rettungspakete für einzelne Branchen

In den nächsten Wochen berät die Regierung konkrete Hilfen für einzelne Branchen.

Bauwirtschaft

Erster Wirtschaftszweig war am 16. März 2020 die Bauindustrie:

• Für das staatliche Programm „Bereitstellung von erschwinglichem und komfortablem Wohnraum“ werden die Finanzmittel aus dem föderalen Haushalt 2020-2022 um 115 Milliarden Rubel (1,43 Milliarden Euro) erhöht. Im Jahr 2020 werden die Mittel um 11,8 Milliarden Rubel steigen (von 190,2 Milliarden auf 202 Milliarden Rubel), im Jahr 2021 um 45,9 Milliarden Rubel (von 198,7 Milliarden auf 244,6 Milliarden Rubel) und für 2022 um 57,1 Milliarden Rubel (von 281,6 Milliarden auf 338,7 Milliarden Rubel).
• Für 50 Milliarden Rubel soll die staatliche Wohnungsbaubehörde Dom.RF bei Immobilienentwicklern 600.000 bis 700.000 Quadratmeter Wohnraum kaufen und als Sozialwohnungen vermieten. Dom.RF gab am 27. April 2020 bekannt, diesen Betrag um weitere 100 Milliarden Rubel aufstocken zu wollen.
• 6 Milliarden Rubel für ein Programm für subventionierte Hypothekenkredite zu 6,5 Prozent Zinsen für Wohnungskäufer;
• 12 Milliarden Rubel für ein Programm zur Subventionierung der Zinssätze für Bankdarlehen für Bauunternehmen und Immobilienentwickler;
• Bei Aufträgen für Infrastrukturprojekte ist ein Vorschuss für die Baufirmen von 50 statt bisher 30 Prozent vorgesehen;
• 30 Milliarden Rubel für die Rekapitalisierung des Fonds der betrogenen Anteilseigner;
• Bußgelder für Entwickler werden annulliert. Entwickler werden erst ab 1. Januar 2021 wegen Nichteinhaltung der Baufristen und Verhängung von Sanktionen gegen die Registrierung von Eigenkapitalvereinbarungen mit einer Geldstrafe belegt. 
• Das Bauministerium hat eine Liste systembildender Unternehmern erstellt, die besondere staatliche Unterstützung erhalten.

Automobilindustrie

Weitere Rettungspakete sollen für den Fahrzeug- und Flugzeugbau, die Landwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Leichtindustrie geschnürt werden. Präsident Putin schlug am 25. April vor, die Automobilindustrie im Jahr 2020 mit 20,7 Milliarden Rubel (257,5 Millionen Euro; EZB-Wechselkurs am 25.04.2020: 1 Euro = 80,3991 Rubel) zu unterstützen:

• 7 Milliarden Rubel für die Absatzförderprogramme „Erstes Auto“ und „Familienauto“ (10 Prozent Zuschuss zum Kauf), 
• 6 Milliarden Rubel für das Programm Vorzugsleasing,
• 2,5 Milliarden Rubel für die Einführung von Vorzugsleasing, um die Flotte der Carsharing-Unternehmen aufzufüllen,
• 5,2 Milliarden Rubel für 1.200 Krankenwagen für regionale Krankenhäuser,
• 12 Kfz-Hersteller wurden in die Liste der systembildenden Unternehmen aufgenommen und können ein Vorzugsdarlehen zum Auffüllen ihres Betriebskapitals erhalten. Der Zinssatz in Höhe des Leitzinses der Zentralbank wird subventioniert und zur Hälfte durch Garantien des Finanzministeriums gedeckt.

Die Regierung hat Branchen definiert, die besonders stark von der Coronapandemie betroffen sind. Firmen aus diesen Branchen dürfen mit ihren Banken die Konditionen für bestehende Kredite anpassen. Außerdem bekommen sie zinsvergünstigte Darlehen staatlicher Banken zur Lohnauszahlung (im ersten halben Jahr zinsfrei) und den angekündigten Gehaltszuschuss von 12.130 Rubel je Beschäftigten. Die Liste umfasst inzwischen 13 Wirtschaftszweige.

Staatshilfen im internationalen Vergleich gering

Trotz der neuen Maßnahmen gehört Russland in Osteuropa zu den Schlusslichtern bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft, ergab eine Untersuchung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Während Kasachstan und die baltischen Republiken 7 bis 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür bereitstellen, summieren sich Russlands Finanzhilfen laut WIIW nur auf 1,9 Prozent des BIP.

Andere Zahlen präsentiert die Regierung in Moskau. Finanzminister Anton Siluanow schätzt, dass aus dem Staatshaushalt im Kampf gegen die Pandemie Finanzmittel in Höhe von 2,8 Prozent des BIP fließen.

Russische Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass die Pläne der Regierung ausreichend sind. Sie plädieren für zusätzliche Unterstützung wichtiger Kernbranchen wie Automobil- und Flugzeugbau und für einen Schuldenschnitt bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die russischen Wirtschaftsverbände fordern mehr finanzielles Engagement des Staates. Vorgeschlagen wird, die Gelder aus dem Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) zur Stimulierung der Investitionstätigkeit zu nutzen.

Der Nationale Wohlstandsfonds umfasste am 1. März 2020 insgesamt 123, 14 Milliarden US$ und entsprach damit 7,3 Prozent des BIP (1. April 2020: 165,38 Milliarden US-Dollar; 11,3 Prozent des BIP). Dem steht jedoch die Haushaltsregel entgegen: Nach dieser fließen nur dann Gelder in den staatlichen Investitionsfonds, wenn das Volumen des NWF 7% des BIP übersteigt. Aktuell wären das 340 Milliarden Rubel (0,3 Prozent des BIP). Wirtschaftsminister Reschetnikow gab am 21. April 2020 bekannt, dass die Regierung an einem dritten und einem vierten Hilfspaket arbeitet.

Auch deutsche Firmen in Russland empfinden Moskaus bisherige Anti-Krisen-Pakete als unzureichend. Das sagten 85 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). An der Umfrage Anfang April 2020 hatten 149 Mitgliedsunternehmen der AHK Russland teilgenommen.