RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 | © Roter Platz mit Basilius-Kathedrale in der Morgendämmerung, Wahrzeichen von Moskau, Russland ©GettyImages/Lingxiao Xie

Special Russland Coronavirus

Russlands Wirtschaft wird sich erst 2022 von Covid-19 erholen

Als eines der ersten Länder weltweit hat Russland mit einer großen Corona-Impfaktion begonnen. Bis Januarmitte wurden 1,5 Millionen Menschen immunisiert. Die Wirtschaft hofft auf ein baldiges Ende der Krise.

  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Russland hat im Dezember eine große Corona-Impfaktion gestartet, vor allem in der Hauptstadt Moskau. Dies gibt Anlass zur Hoffnung. (Stand: 16. Januar 2021)

    Als eines der ersten Länder der Welt hat Russland begonnen, mit einer breit angelegten Aktion seine Bevölkerung gegen Corona zu impfen. Inzwischen sind 1,5 Millionen Menschen immunisiert worden. Sorgen bereitet den russischen Gesundheitsbehörden, dass die ansteckendere britische Mutation des Virus am 10. Januar 2021 erstmals in Moskau gefunden wurde.

    Noch sind die Infektionszahlen hoch: sie lagen zu Jahresbeginn deutlich über 20.000 pro Tag, bei fast 500 Todesfällen pro Tag. Mit 3,54 Millionen Coronavirus-Infizierten (bei insgesamt 146,7 Millionen Einwohnern) belegt Russland aktuell weltweit Platz vier - hinter den USA, Brasilien und Indien. Bei den Todesfällen liegt Russland mit 65.085 Toten auf Rang 8 (zuvor Rang 12). 

    Impfpass bringt Vorteile

    Auch wenn mittlerweile 1,5 Millionen Impfdosen verteilt wurden, ist die Zahl der Geimpften noch zu gering für einen spürbaren Effekt. Der Kreis der Menschen, die sich nach vorheriger Anmeldung über ein Internetportal mit dem russischen Vakzin Sputnik V gegen Corona impfen lassen können, umfasst zurzeit Ärzte, medizinisches Personal, Lehrer, Personen über 60 Jahre sowie Beschäftigte aus den Bereichen Transport, Energie, Handel und Kultur. 

    Als Motivation für die Impfbegeisterung der Russen könnte der Impfpass dienen, der mit Jahresbeginn eingeführt wurde. Er dürfte gewisse Vorteile bringen, beispielsweise bei Flugreisen, für die man entweder einen negativen Corona-Test oder einen Impfpass vorweisen muss. In Moskau gibt es bereits erste Vorteile: Geimpfte Rentner, chronisch Kranke und Studenten können wie zu der Zeit vor der Pandemie vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

    Noch gibt es Corona-Beschränkungen

    Dennoch ist das Tragen einer Schutzmaske an öffentlichen Orten russlandweit verpflichtend. Dazu zählen alle Orte, an denen sich gleichzeitig mehr als 50 Menschen aufhalten, sowie öffentliche Verkehrsmittel, Taxis, Parkplätze und Aufzüge. Das geht aus der Verordnung Nr. 31 vom 16. Oktober 2020 (registriert als Nr. 60563 am 26.10.2020) der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor hervor.

    Regional bestehen weitere Beschränkungen für die Gastronomie sowie Kultur- und Sportveranstaltungen, insbesondere in Moskau und Sankt Petersburg. Davon abgesehen ist der öffentliche Druck, Corona-Beschränkungen zu lockern, relativ groß. Sankt Petersburg reagierte bereits: Trotz unverändert hoher Infektionszahlen dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. 

    Putin: Kein erneuter Lockdown

    Trotz neuer Höchstzahlen bei Neuinfektionen und Todesfällen mit Corona in Russland verhängt die Regierung keinen neuen totalen Lockdown. Die Ärzte hätten mittlerweile gelernt, wie die Krankheit zu behandeln sei, außerdem gebe es bereits Medikamente und Impfstoffe, sagte Präsident Putin.

    Auf Anweisung von Präsident Putin entwickeln die 85 Verwaltungsregionen des Landes selbständig Coronastrategien und setzen diese um. Dabei werden Indikatoren wie die Zahl der täglichen Neuinfektionen und freie Krankenhausbetten berücksichtigt. Der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, verhängte aufgrund des Anstiegs der Infektionszahlen Anfang Oktober erneut Corona-Schutzmaßnahmen. Bis 21. Januar 2021 müssen Arbeitgeber in Moskau mindestens 30 Prozent ihrer Mitarbeiter ins Homeoffice versetzen.

    Konjunktur bricht deutlich ein

    Der Stillstand der Wirtschaft hat seinen Preis. Die russische Zentralbank schätzt den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2020 auf 4 bis 5 Prozent. Für 2021 rechnen die Währungshüter mit einem Wirtschaftswachstum um 3 bis 4 Prozent und für 2022 um 2,5 bis 3,5 Prozent. Der BIP-Rückgang wird also frühestens 2022 wieder aufgeholt. Den Prognosen liegt ein Durchschnittspreis für Ural Öl von 41 US$ pro Barrel im Jahr 2020 zugrunde, mit einem Anstieg auf 45 US$ in den Jahren 2021 und 2022.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte, dass die russische Volkswirtschaft 2020 um 5,5 Prozent schrumpft. Für das Jahr 2021 sei ein Wachstum von 3,5 Prozent zu erwarten, aber von einem krisenbedingt niedrigeren Basisniveau aus.

    Niedriger Ölpreis verschärft die Krise

    Die Tiefe der Rezession hängt stark von der Entwicklung des Ölpreises ab, denn Erdöl ist Russlands wichtigstes Exportgut. Durch das Zusammenspiel aus niedrigem Ölpreis und geringer Nachfrage sind Russland im Jahr 2020 Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft von rund 165 Milliarden US$ entgangen, schätzen Experten.

    Nach ursprünglicher Haushaltsplanung 2020 sollten mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen aus Öl- und Gaserlösen kommen. Diese Kalkulation basierte aber auf einem Ölpreis von 57,70 US$ pro Fass und einem Wechselkurs von 65,70 Rubel für 1 US$. Da Russland das OPEC+-Abkommen zunächst nicht verlängerte, fiel der Ölpreis zeitweise jedoch auf 8,48 US$ pro Fass - den niedrigsten Wert seit 1998. Dank der im neuen OPEC+-Abkommen vereinbarten Förderkürzungen wird Ural Öl inzwischen wieder zum Preis von 40,30 US$ (am 24.12.2020) gehandelt. 

    Mit dem Ölpreis und neuen Sanktionen von EU und USA fiel auch der Rubelkurs, was Importe verteuert. Für einen Euro mussten russische Unternehmen im April 2020 noch 82,13 Rubel hinlegen – gut 10 Rubel mehr als im Jahresdurchschnitt 2019 (Wechselkurs der Europäischen Zentralbank). Nachdem sich der Rubelkurs im Mai leicht erholt hatte, verlor die russische Währung im Herbst 2020 erneut stark an Wert, so dass jetzt über 90 Rubel je Euro zu zahlen sind (EZB-Wechselkurs am 13.01.2021: 1 Euro = 90,05 Rubel).

    Haushaltslücken müssen gestopft werden

    Ausbleibenden Einnahmen stehen in der Coronakrise zusätzliche Ausgaben gegenüber. Um die von der Pandemie betroffene Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen, billigte die Regierung drei Hilfspakete im Wert von 3,3 Billionen Rubel (40,65 Milliarden Euro) und einen Nationalen Aktionsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft für 6,4 Billionen Rubel (70,65 Milliarden Euro). Dieser soll in drei Etappen bis Ende 2021 umgesetzt werden und das Wirtschaftswachstum wieder auf jährlich 3 Prozent bringen.

    In der Folge wies der russische Staatshaushalt in den ersten zehn Monaten 2020 ein Defizit von rund 1,7 Billionen Rubel (rund 21 Milliarden Euro) auf. Ein Teil des Fehlbetrags wird mit Geldern aus dem Nationalen Wohlstandsfonds gedeckt. Außerdem beabsichtigte die Regierung, Schulden von bis zu 1,5 Prozent des BIP (20,6 Milliarden Euro) aufzunehmen, wie Finanzminister Siluanov der Wirtschaftszeitung Vedomosti im Mai 2020 sagte.

    Die Regierung hat den Staatshaushalt im Laufe des Jahres angepasst und Investitionen verschoben. Aus einigen der nationalen Projekte zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zog sie Gelder ab.

    Deutsche Unternehmen bekommen Einschränkungen zu spüren

    Mehr als 60 Prozent der Mitgliedsunternehmen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich stark oder sehr stark von der Coronakrise betroffen, ergab eine Umfrage der AHK. Zwei Drittel der in Russland tätigen Unternehmen melden Produktionseinschränkungen infolge der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. „Aber unsere Unternehmen sind durch viele Krisen gestählt und werden in ihrer Mehrheit auch durch die Coronakrise kommen“, zeigt sich AHK-Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp im Gespräch mit der Moskauer Deutschen Zeitung zuversichtlich. In einem Liveticker informiert die AHK über die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise.

    Von Edda Wolf | Bonn

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Russland

    Die Einreise nach Russland ist nur mit negativem Coronavirus-Test möglich. AHK Russland und Deutsche Botschaft organisieren Sonderflüge für Manager nach Moskau. (Stand: 16. Januar 2021)

    Internationaler Flugverkehr wieder aufgenommen

    Russlands Grenzen sind für Ausländer seit dem 18. März 2020 weitgehend geschlossen. Allerdings gibt es seit August 2020 erste Erleichterungen im Flugverkehr. Die Liste der regelmäßig angeflogenen Auslandsziele wird stetig erweitert.

    Auslandsziele, die aus Russland mindestens einmal pro Woche angeflogen werden

    Flugziele in Deutschland

    Moskau - Berlin: Fluglinie Pobeda (Aeroflot Gruppe) wöchentlich immer sonntags ab 27. Dezember 

    Moskau - Düsseldorf: Fluglinie S7 wöchentlich immer freitags ab 11. Dezember

    Moskau - Köln: Fluglinie Pobeda (Aeroflot Gruppe) wöchentlich immer samstags ab 26. Dezember

    Moskau - Frankfurt/Main: Es verkehren Sonderflüge der Lufthansa für Manager und hochqualifizierte Spezialisten (mehr Informationen weiter unten im Text).

    Moskau - München: Aeroflot bietet Flüge von/nach Scheremetjewo ab 6. Dezember wöchentlich immer sonntags an, vom 18. Dezember bis 8. Januar auch freitags. Fluglinie S7 von/nach Domodedowo vom 28. Dezember bis 17. Januar wöchentlich immer montags

    Sankt Petersburg - Berlin: Rossiya Airlines (Aeroflot Gruppe) vom 27. Dezember bis 10. Januar jeweils sonntags

    Sankt Petersburg - Frankfurt: Lufthansa vom 19. Dezember bis 2. Januar jeweils dienstags und samstags, ab dem 2. Januar jeweils donnerstags und samstags

    Sankt Petersburg - München: Rossiya Airlines (Aeroflot Gruppe) vom 26. Dezember bis 9. Januar jeweils samstags

    Flugziele im Ausland

    Moskau - Abu Dhabi (Vereinigte Arab. Emirate)
    Moskau - Addis Abeba (Äthiopien)
    Moskau - Almaty (Kasachstan)
    Moskau - Ankara (Türkei)

    Moskau - Athen (Griechenland)
    Moskau - Belgrad (Serbien)
    Moskau - Bischkek (Kirgisistan)

    Moskau - Dehli (Indien, ab 27.01.)

    Moskau - Doha (Katar, ab 27.01.)
    Moskau - Genf (Schweiz) 2)

    Moskai - Hanoi (Vietnam, ab 27.01.)

    Moskau - Helsinki (Finnland, ab 27.01.)

    Moskau - Hongkong (China)
    Moskau - Istanbul (Türkei)

    Moskau - Kairo (Ägypten)
    Moskau - Larnaka (Zypern)

    Moskau - London (Vereinigtes Königreich) 1)

    Moskau - Minsk (Belarus)

    Moskau - Nizza (Frankreich)
    Moskau - Nur-Sultan (Kasachstan)
    Moskau - Sansibar (Tansania)
    Moskau - Seoul (Südkorea)

    Moskau - Singapur (Singapore Airlines, ab 20.01.)
    Moskau - Tokio (Japan)
    Moskau - Wien (Österreich)
    Moskau - Zürich (Schweiz) 2)

    Sankt Petersburg - Zürich (Schweiz) 2)

    Sankt Petersburg - Genf (Schweiz) 2)

    Sankt Petersburg - Helsinki (Finnland, ab 27.01.)

    Sankt Petersburg - Paris (Frankreich)

    Sankt Petersburg - Prag (Tschechien)
    Wladiwostok - Tokio (Japan)

    Mehrmals wöchentlich werden Ferienziele in der Türkei (Antalya, Bodrum, Dalaman), auf den Malediven (Malé), auf Kuba (Cayo Coco, Santa Clara) und auf den Seychellen (Victoria) angeflogen.

    Russlands zweitgrößte Airline S7 bietet seit Mitte November 2020 wieder Charterflüge nach Frankreich, Spanien und Italien an.

    1) Der Flugverkehr mit Großbritannien ist seit 22. Dezember 2020 ausgesetzt, um den neuen COVID19-Virusstamm einzudämmen. 2) Die Schweiz hat am 12. Oktober 2020 erneut eine Quarantäne für Reisende aus Russland eingeführt. Sie sind verpflichtet, sich innerhalb von zwei Tagen bei den kantonalen Sanitärbehörden zu melden und zehn Tage Selbstisolation einzuhalten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 10.000 CHF pro Person.

    Quellen: Russische Medienberichte, Fluggesellschaften, Rosaviazija

    Zur Einreise berechtigte Personen

    Folgende Personengruppen können nach Russland reisen (laut AHK Russland):

    • russische Staatsbürger,
    • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis,
    • technische Spezialisten (nach vorheriger Absprache und Genehmigung),
    • hochqualifizierte Ausländer (mit sogenanntem HQS-Status),
    • Personen, die für eine medizinische Versorgung nach Russland reisen.

    Wer nach Russland reisen möchte, benötigt entweder die Staatsbürgerschaft der jeweiligen Länder oder einen ständigen Aufenthaltstitel der Russischen Föderation. Ebenso können Personen nach Russland einreisen, die Ehepartner oder Kinder in Russland haben, die russische Staatsbürger sind und auf dem Territorium der Russischen Föderation leben. 

    Darüber hinaus hat Premier Michail Mischustin russischen Staatsbürgern, die zu pflegebedürftigen Verwandten im Ausland reisen möchten, eine mehrfache Ein- und Ausreise gestattet. Auch ausländische Staatsbürger mit pflegebedürftigen Verwandten in Russland dürfen mehrfach in die Russische Föderation einreisen (Regierungsverordnung).

    Um die Einreise von deutschen Managern und hochqualifizierten Spezialisten (HQS) zu ermöglichen, organisieren die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) und die Deutsche Botschaft Lufthansa-Sonderflüge nach Moskau. Die nächsten Sonderflüge von Frankfurt (Main) nach Moskau werden am 18., 21., 25.,  28. Januar 2021 und 1., 4., 8., 11., 15., 18., 22., 25. Februar 2021 sowie 1., 4., 8., 11., 15., 18., 22., 25., 29. März 2021 stattfinden. Da eine Einreise ausländischer Staatsangehöriger - auch bei Nachweis eines gültigen Visums - nur mit einer Sondererlaubnis der Behörden möglich ist, kontaktieren Sie für eine Buchung bitte die AHK Russland.

    Die AHK Russland hat ein Merkblatt erstellt, wie hochqualifizierte Spezialisten (HQS) aktuell nach Russland einreisen können, welche Quarantäneregeln zu beachten sind und wie sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Sie finden das Merkblatt auf der AHK-Website in deutscher und russischer Sprache.

    Familienangehörige von Ausländern, die in Russland als hochqualifizierte Spezialisten (HQS) angestellt sind, dürfen nun einmalig in die Russische Föderation einreisen. Das geht aus einer Regierungsverordnung vom 30.12.2020 hervor. Die Regelung betrifft Ehepartner, Eltern, Kinder sowie Adoptiveltern und -kinder. 

    Die Einreise muss mit den Grenzschutzbehörden des FSB abgestimmt werden und – sofern auch ein Visum benötigt wird – mit dem russischen Innenministerium. Bei allgemeinen Fragen zur Einreise melden Sie sich bitte bei der AHK-Ansprechpartnerin Christine Frank (frank@russland-ahk.ru). Falls Sie Fragen zur Beantragung von Visa haben, melden Sie sich bitte bei Alexander Dreut aus der AHK-Rechtsabteilung (dreut@deinternational.ru).

    Einreise nur mit Corona-Test

    Ausländische Staatsbürger sind grundsätzlich verpflichtet, bei der Einreise in die Russische Föderation einen englischsprachigen negativen Corona-Test mit sich zu führen, der nicht älter als drei Tage sein darf. Erforderlich ist ein Nachweis über einen Test mit der Polymerase-Kettenreaktionsmethode (PCR). Falls eine Ausstellung des Testnachweises auf Russisch oder Englisch nicht möglich ist, kann der negative Corona-Test auch in der jeweiligen Landessprache vorgelegt werden. Allerdings muss in diesem Fall eine Übersetzung ins Russische vorliegen, die von einem Konsularbeamten der Russischen Föderation beglaubigt worden ist.

    Ausländer, die zu Arbeitszwecken nach Russland einreisen, müssen sich nach der Einreise in eine zweiwöchige Selbstisolation begeben.

    Ausländer (Staatsdiener), die Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen sind, können wieder für kurze Geschäftsreisen ohne Visum nach Russland einreisen. Premier Michail Mischustin unterzeichnete am 5. August 2020 einen entsprechenden Erlass.

    Russische Staatsbürger müssen seit dem 1. August 2020 nach der Einreise keine 14-tägige Quarantäne mehr einhalten (Anordnung der Chefärztin Anna Popowa). Aber Russen, die ohne Corona-Test nach Russland einreisen, müssen diesen künftig innerhalb von drei Kalendertagen im Inland nachholen und sich bis zum Erhalt eines negativen Tests in Selbstisolation aufhalten. Darüber hinaus müssen künftig alle russischen Staatsbürger, die aus dem Ausland nach Russland einreisen, einen Fragebogen auf dem Einheitlichen Portal für staatliche Dienstleistungen (Gosuslugi.ru) ausfüllen. Das gilt sowohl für reguläre Flüge als auch für Rückholflüge. Auch das Corona-Testergebnis muss unbedingt auf dem Gosuslugi-Portal hinterlegt werden.

    Bei der Wiedereinreise nach Deutschland sind die aktuellen Einreisebestimmungen der Bundesrepublik zu beachten, insbesondere die neue Corona-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021. Fragen zu den Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland beantworten das zuständige Bundesministerium des Inneren und die Bundespolizei. Fragen zu Quarantänevorschriften bei der Rückkehr aus oder dem Transit durch ein Risikogebiet richten Sie bitte an das für Ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt oder an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer verlängert

    Die Gültigkeit aller Dokumente (z.B. Visa, Aufenthaltserlaubnis), die Ausländer zum Aufenthalt in der Russischen Föderation berechtigen, wird aufgrund der Coronakrise automatisch bis zum 15. Juni 2021 verlängert. Das geht aus dem Erlass Nr. 791 vom 15.12.2020 des russischen Präsidenten hervor.

    Sonderregelungen gelten für Bürger von Ländern mit regulärem Flugverkehr nach Russland, darunter Türkei und Japan. Für diese Personen werden die Aufenthaltsgenehmigungen nur bis zum 15. März 2021 verlängert. 

    Auch die Registrierungspflicht für Ausländer wird bis zum 15. Juni 2021 ausgesetzt. 

    Arbeitsgenehmigungen werden seit 16. Juni 2020 nicht mehr automatisch verlängert. Arbeitgeber müssen einen Antrag an die zuständigen Behörden stellen, um Arbeitsgenehmigungen für ihre Mitarbeiter verlängern zu lassen.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Aktuell gibt es keine Einschränkungen für die Bewegung (Reisen) innerhalb Russlands. Es besteht jedoch eine landesweite Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.

    Große regionale Unterschiede beim Pandemieverlauf

    Regional ist das Ausmaß der Pandemie sehr unterschiedlich. Etwa ein Viertel der insgesamt  3,55 Millionen Coronavirus-Erkrankungen entfallen auf die Hauptstadt Moskau (887.636 Fälle); täglich kamen dort zuletzt rund 4.500 Infizierte hinzu. Mit Abstand folgen die fast fünf Millionen Einwohner zählende Metropole Sankt Petersburg mit 294.161 Fällen und das Moskauer Gebiet mit 176.026 Infektionen. (Stand: 16.01.2021)

    Aktuell bestehen bestimmte Einschränkungen vor allem in Moskau und Sankt Petersburg. Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin ordnete Anfang Oktober 2020 aufgrund des Anstiegs der Infektionszahlen erneut Corona-Schutzmaßnahmen bis vorerst 21. Januar 2021 an. 

    Von Edda Wolf | Bonn

  • Covid-19: Maßnahmen der russischen Regierung

    Russland weitet die Corona-Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus. Viele Unternehmen benötigen länger Finanzhilfen als ursprünglich geplant. (Stand: 10. November 2020)

    Zweite Welle erhöht den Handlungsdruck

    Die zweite Coronavirus-Infektionswelle hat Russland erreicht. Neue Rekorde bei den Erkrankungen bremsen den zaghaften Wirtschaftsaufschwung des Sommers. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt endeten im Oktober 2020 viele Hilfsmaßnahmen der Regierung. Dazu gehörten vor allem Steuerstundungen und Zahlungsmoratorien für Sozialabgaben, die nun nachgezahlt werden müssen. Das könnte jedes fünfte russische Unternehmen in eine finanzielle Schieflage bringen, zeigt eine neue Studie des Moskauer Zentrums für strategische Forschungen (ZSR). Gesunkene Einnahmen, höhere Einkaufspreise, Störung der Lieferketten und Ausfall von Lieferanten sind die größten Probleme, mit denen russische Firmen zu Coronazeiten zu kämpfen haben, berichtet das Institut.

    Hilfspakete im Monatsrhythmus

    Gleich zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hatte Russland mehrere Rettungspakete für die einheimische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Sie beinhalteten vor allem einen Aufschub von Steuer- und Abgabenzahlungen, ein Moratorium für Insolvenzanträge, zinsfreie Kredite zur Auszahlung von Löhnen und günstige Darlehen zum Auffüllen der Betriebsmittel. Die Kaufkraft wurde durch höheres Arbeitslosengeld, Einmalzahlungen für Familien mit Kindern und Zusatzleistungen für medizinisches Personal gestärkt. Eine detaillierte Übersicht zu den 2020 ergriffenen Maßnahmen enthalten die GTAI-Berichte zum 1. Hilfspaket im März, zum 2. Hilfspaket im April und zum 3. Hilfspaket im Mai.

    Unterstützung des Staates bekommen in erster Linie die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen. Dazu zählen der Transportsektor, Hotels und Gaststätten und andere Dienstleister. Außerdem hat die Regierung die Liste der systemrelevanten Unternehmen auf 1.375 Einträge erweitert. Diese Firmen werden bei Bedarf mit günstigen Kreditlinien und mit Staatsgarantien für Investitionen ausgestattet. 

    Liste der der am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen

    Straßen-, Eisenbahn- und Schiffstransporte

    Luftfahrt

    Tourismus

    Ausstellungs- und Messewesen

    Freizeitindustrie, Kultur und Sport

    Hotel- und Gaststättengewerbe

    Haushaltsdienstleistungen

    Non-Food-Einzelhandel

    Zahnarztpraxen

    Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

    Massenmedien

    Quelle: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen (Auswahl)
    • zinsfreie Kredite für Lohnzahlungen bis zur Höhe des Mindestlohns (12.130 Rubel), gilt bis November 2020
    • zinsgünstige Kredite für Lohnzahlungen (2 Prozent Jahreszins), Rückzahlung kann entfallen, wenn mindestens 90 Prozent der Belegschaft gehalten werden; gilt bis April 2021
    • vereinfachte Kreditvergabe zum Festzins von 8,5 Prozent, auch bei Steuerschulden und Außenständen bei Sozialabgaben
    • Aussetzen von Mietzahlungen bei Immobilien in staatlichem Eigentum
    • weniger Kontrollen durch staatliche Organe wie Zoll, Sicherheitsdienst, Exportkontrolle, Steuerbehörden
    • automatische Verlängerung von Lizenzen, Akkreditierungen und Genehmigungen (zum Beispiel für den Verkauf von Alkohol, für Bildungsangebote, die Nutzung von Bodenschätzen, Baugenehmigungen, Dienstleistungen der Telekommunikation)
    • vereinfachter Abschluss von Jahresverträgen mit staatlichen Auftraggebern

    Quelle: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Viele der Regelungen waren auf ein halbes Jahr befristet. Für eine Verlängerung der Steuerfreiheit müssen die Unternehmen nun Bürgschaften, Bankgarantien oder andere Sicherheiten vorlegen, was nur wenige Firmen können, wie russische Wirtschaftsexperten berichten. Angesichts der andauernden Krise verlängert die Regierung einige Hilfsmaßnahmen, wie das Insolvenzmoratorium, das jetzt bis zum 7. Januar 2021 gilt. Seit dem 7. Oktober 2020 können aber nur noch Unternehmen der am stärksten betroffenen Branchen (siehe Tabelle oben) darauf zurückgreifen. Die zuvor ebenfalls begünstigten systemrelevanten Unternehmen sind jetzt von der Regelung ausgenommen.

    Konkrete Unterstützung für bestimmte Branchen

    Für einige Branchen hat die Regierung Absatzförderprogramme aufgelegt, um die Krise schneller zu überwinden. Dazu gehören die Fahrzeugindustrie (staatliche Beschaffung von russischen Modellen, Leasing- und Kreditprogramme) und die Bauwirtschaft (vergünstigte Hypothekenkredite und staatlicher Ankauf von Neubauwohnungen). Der IT-Sektor profitiert von einer drastischen Steuer- und Abgabensenkung.

    Der Inlandstourismus wird mit einem Cashback-Programm gefördert. Reisende, die in Russland Urlaub machen, bekommen bis Ende 2020 einen Zuschuss vom Staat. Wegen des großen Erfolgs soll die Förderung verlängert werden und künftig auch für Kurztrips und Aufenthalte in Sanatorien gelten.

    Reiseveranstalter sind im laufenden Jahr 2020 von Zahlungen in den Tourismus-Reservefonds befreit. Außerdem bekamen sie Ausgaben für die Rückholung von Reisenden aus dem Ausland erstattet.

    Flughäfen und Fluggesellschaften profitieren von Kompensationszahlungen für entgangene Umsätze. Insgesamt hatte die Regierung im Frühjahr 2020 rund 23,4 Milliarden Rubel (Wechselkurs der EZB am 4. November 2020: 1 Euro = 92,47 Rubel) für die Luftverkehrsbranche in Aussicht gestellt. Damit sollen Löhne, Leasingraten und Standgebühren für die Flugzeuge gezahlt werden. 

    In der Pharmaindustrie ist seit April 2020 der Onlinevertrieb von rezeptfreien Medikamenten erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde wegen der Coronapandemie im Schnelldurchlauf beschlossen. Außerdem finanzieren staatliche Fonds Produktionslinien, in denen Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 hergestellt werden. Bis Ende Oktober 2020 wurden mehr als 80 Vorhaben mit einer Summe von 23 Milliarden Rubel gefördert.

    Nationaler Aktionsplan soll für Wachstum sorgen

    Einen umfassenden Ansatz zur Wiederbelebung der Wirtschaft verfolgt der Nationale Aktionsplan, den das Ministerkabinett Anfang Oktober 2020 gebilligt hat. Er soll in drei Etappen bis Ende 2021 umgesetzt werden und die Konjunktur wieder auf den Wachstumspfad bringen.

    Die 500 Einzelmaßnahmen kosten umgerechnet rund 70 Milliarden Euro, wobei ein Großteil dieser Mittel bereits geplante oder schon realisierte Ausgaben der vorherigen Hilfspakete umfasst. Ein Schwerpunkt liegt auf der beschleunigten Digitalisierung der Staatsverwaltung, des Gesundheits- und Bildungswesens. Impulse für die Wirtschaft sollen besonders große Infrastrukturprojekte bringen. Außerdem will der Staat den Agrarsektor mit neuen Krediten, Subventionen und mehr öffentlichen Beschaffungen unterstützen.

    Ziel des Aktionsplans ist es, das Wirtschaftswachstum wieder auf eine Jahresrate von 3 Prozent zu bringen, die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent zu drücken (September 2020: 6,3 Prozent) und ein Reallohnwachstum von mindestens 2 Prozent pro Jahr zu erreichen.

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Russland

    Die Viruspandemie bringt das russische Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenze. Die Regierung erhöht die Gelder für Bettenkapazitäten, Medizintechnik und Personal. (Stand: 13. Januar 2021)

    Viele medizinische Einrichtungen in Russland waren schon vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie unterversorgt und überlastet, vor allem in den Regionen. Seit 2013 fielen rund 6.200 Stellen für Infektionsärzte und mehr als 100.000 Pflegestellen dem Rotstift zum Opfer. Viele Mediziner haben sich bei der Behandlung von Patienten selbst mit dem Coronavirus infiziert, weil geeignete Schutzausrüstung fehlt. Über 170 sind bereits verstorben. Um das Pflegepersonal zu unterstützen, müssen Medizinstudierende seit Ende April 2020 ein einmonatiges Pflichtpraktikum in Coronavirus-Krankenhäusern absolvieren.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Russland

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    146,7

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent)

    15

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,74

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    8,6

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro)

    356,5

    Quelle: Föderaler Statistikdienst Rosstat, Gesundheitsministerium (Minzdrav)

    Regierung stellt mehr Geld zur Verfügung

    Russland startet 2021 ein Programm zur Modernisierung der medizinischen Grundversorgung (Polikliniken, Notaufnahmen, Erste Hilfe-Stellen) für 800 Milliarden Rubel oder etwa 8,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus beschloss die russische Regierung am 1. Dezember 2020 eine fünfjährige Strategie zur Entwicklung des Gesundheitswesens

    Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung in Russland zu verbessern und sicherzustellen, dass jeder Bürger rechtzeitig die erforderliche Behandlung erhält. Premierminister Michail Mischustin forderte die Regionen auf, die notwendigen Maßnahmen entschlossener zu ergreifen.

    Bei Ausbruch der Coronapandemie hatte Präsident Putin am 8. April 2020 dem Gesundheitswesen Soforthilfen zugesagt - 412 Millionen Euro für die Erweiterung der Bettenzahl in Krankenhäusern und Infektionsstationen, 162 Millionen Euro für den Kauf von Medizintechnik, 125 Millionen Euro für zusätzliche Zahlungen an medizinisches Personal. Die Zahl der Krankenhausbetten für Coronavirus-Patienten konnte so 2020 mehr als vervierfacht werden - von 29.000 auf 130.000.

    Zudem hatte die Regierung Ende April 2020 neun Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten auf die Liste systemrelevanter Unternehmen genommen. Sie erhalten günstige Kredite zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs.

    Systemrelevante Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten

    Unternehmen

    Schwerpunkte / Produkte

    Region

    AO MTL

    Radiologie

    Gebiet Belgorod

    AO Rentgenprom

    Röntgendiagnostik

    Gebiet Moskau

    OOO S.P. Gelpik

    Röntgendiagnostik

    Moskau

    AO NIPK Elektron

    Endoskopie- und Röntgengeräte

    Gebiet Leningrad

    OOO Kompania Elta

    Blutzuckermessgeräte

    Moskau

    OOO ChBK Nawteks

    Schutzmasken

    Gebiet Iwanowo

    OOO Firma Triton-Elektroniks

    Beatmungsgeräte, Pulsoximeter

    Gebiet Swerdlowsk

    OOO NPF DNK-Technologia

    Instrumente und Reagenzienkits für PCR-Studien

    Moskau

    FGUP CITO

    Traumatologie, Orthopädie

    Moskau

    Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

    Neue Behelfskliniken entstanden in Windeseile

    Wegen der dramatisch steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus wurden in Moskau neue Krankenhäuser errichtet. Mitte Mai 2020 waren bereits mehr als 40 temporäre Krankenhäuser mit mehr als 60.000 Betten fertiggestellt. Im März 2020 nahm in Kommunarka in Neu-Moskau eine neue Infektionsabteilung den Betrieb auf. Im April 2020 eröffnete in Woronowskoje im Gebiet Moskau ein in Schnellbauweise errichtetes Krankenhaus für Covid-19-Infizierte. Auch auf dem Ausstellungsgelände WDNCh, dem Messegelände Expocentre und im Kongresszentrum Sokolniki entstanden provisorische Kliniken. Daneben wurden Einkaufszentren, Ausstellungspavillons und Sporthallen zu Corona-Krankenhäusern umgebaut.

    Produktion von Schutzausrüstung läuft auf Hochtouren

    Russlands Industriebetriebe werden verstärkt zur Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung herangezogen. Die Tagesproduktion von Schutzmasken konnte 2020 verzehnfacht werden - von 800.000 Stück zu Jahresbeginn auf 21 Millionen Stück bis Jahresende, so Manturow. Inzwischen reicht die heimische Produktion von Schutzmasken nahezu aus, um den Bedarf in Russland zu decken. Deshalb hat die russische Regierung bei öffentlichen Beschaffungen den Kauf von medizinischen Masken aus anderen Ländern als denen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bis zum 31. Dezember 2021 verboten. 

    Den größten Mangel gab es bei Beatmungsgeräten, in einigen Regionen besteht er bis heute fort. Der Industrieminister hatte die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln.

    Ende März 2020 stellte die Regierung 87 Millionen Euro für den Kauf von 5.700 Geräten zur künstlichen Beatmung und zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) bereit. Im August 2020 erhielt Philips hat ein vorläufiges Roszdravnadzor-Registrierungszertifikat, das bis zum 1. Januar 2021 für den Import und den Betrieb von insgesamt 1300 CPAP-basierten Beatmungsgeräten in der Russischen Föderation galt. 

    Einfuhr von Medizinprodukten vereinfacht bis Herbst 2020

    Russland ist bei einer Reihe medizinischer Produkte auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Bei Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hatte die Regierung, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, die Einfuhrzölle für Arzneimittel und Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Schutzanzüge und Covid-19-Tests bis zum 30. September 2020 auf Null gesetzt. Ein „grüner Korridor“ gewährleistete eine schnelle Zollabwicklung.

    Zudem vereinfachte die russische Regierung im April 2020 das Registrierungsverfahren für 36 Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Covid-19-Tests, Thermometer und Bypass-Systeme. 

    Auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) befreite wichtige medizinische Güter vom Einfuhrzoll. So konnten bis 30. Juni 2020 Waren von der „Liste kritischer Importgüter“ zollfrei importiert werden, darunter Arzneimittel und Medizinprodukte wie Endoskope, berührungslose Thermometer und mobile Desinfektionsgeräte. Außerdem erhob die EAWU bis 30. September 2020 keinen Einfuhrzoll auf Produkte, die zur Herstellung von Arzneimitteln oder für andere medizinische Zwecke verwendet werden, beispielsweise individuelle Schutzausrüstung, Thermobeutel, Folien zum hermetischen Verschließen von Fläschchen oder medizinische Gefriergeräte.

    Ab 2021 für Import aller Medizinprodukte Genehmigung erforderlich

    Mit den Erleichterungen ist es 2021 vorbei. Ab 1. Januar 2021 ist für alle importierten Medizinprodukte - mit Ausnahme von Software - eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor erforderlich. Eine Einfuhrgenehmigung von Roszdravnadzor ist auch erforderlich, wenn der Antragsteller registriert ist und sich in Russland befindet, aber die Medizinprodukte im Ausland hergestellt werden. Die Genehmigungen können nur elektronisch via Online-Formular beantragt werden. Dabei sind Details wie der Namen des Herstellers, Informationen zu den geplanten klinischen und technischen Studien sowie Kopien der erforderlichen Dokumente anzugeben.  

    Regierung kann Preise für Arzneimittel und Medizinprodukte begrenzen

    Zwei neue Verordnungen vom 29. August 2020 geben der russischen Regierung das Recht, Preisobergrenzen für Arzneimittel und Medizinprodukte festzulegen im "Notfall oder wenn die Gefahr der Ausbreitung einer für andere gefährlichen Krankheit besteht" (drohende Epidemie) und bei einem "Preisanstieg um 30 Prozent oder mehr". Nach den neuen Vorschriften kann die Regierung maximale Verkaufspreise für Medizinprodukte und Arzneimittel festlegen, die nicht in der Liste der lebenswichtigen und -notwendigen Produkte enthalten sind, und in zwei Fällen die Aufschläge für Groß- und Einzelhandel für solche Waren begrenzen.

    Exportbeschränkungen teilweise aufgehoben

    Die Regierung hat Anfang Mai 2020 das ursprünglich bis 1. Juni 2020 geltende Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aufgehoben. Dies betrifft allerdings nur Lieferungen in die Mitgliedstaaten der EAWU. Das EAWU-weite Ausfuhrverbot für Medizinprodukte in Drittländer bleibt weiterhin bestehen. Davon betroffen sind Hand- und Überschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzanzüge, Atemschutzmasken, Schutzbrillen, medizinische Kittel, Bandagen und Watte.

    Nachfrage nach eHealth-Lösungen steigt

    Die landesweite Selbstquarantäne hat das Interesse an Telemedizin steigen lassen. Der Telemedizinanbieter DocDoc (gehört mehrheitlich der Sberbank) bietet seit Anfang April 2020 kostenlose Konsultationen zum Coronavirus für Patienten und Ärzte an. Auch der Versicherungsanbieter BestDoctor hat einen kostenlosen Telemedizindienst eingerichtet. Die staatliche Entwicklungsbank VEB.RF investiert rund 12,6 Millionen Euro in den Medizindienstleister "Doktor Rjadom", der neben der Behandlung in Kliniken auch Konsultationen über das Internet anbietet. Die Applikation "Lifetime+" ermöglicht es, Testergebnisse aus dem Labor online zu beziehen und mit einem Arzt zu besprechen. Mehr Informationen lesen Sie in den GTAI-Berichten "Nachfrage nach Telemedizin in Russland steigt" und "Digital Health in Russland".

    Im April 2020 erlaubte die Regierung den Onlinehandel mit Arzneimitteln. Das gilt für rezeptfreie und zum Teil auch für verschreibungspflichtige Medikamente. Ausgenommen sind Narkotika, Psychopharmaka und bestimmte alkoholhaltige Mittel.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf Branchen (Medizintechnik)

    Angesichts der Coronapandemie weiten Russlands Hersteller von Medizintechnik ihre Produktion aus. Im Fokus stehen Beatmungsgeräte, Covid-19-Schnelltests und Schutzanzüge. (Stand: 19. Mai 2020)

    Russland hängt bei einer Reihe medizinischer Geräte und Produkte von Einfuhren ab. Die Regierung möchte diese Abhängigkeit bereits seit Jahren senken. In der Coronakrise sind nun schnelle Ergebnisse gefragt. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) hat am 20. April 2020 rund 126 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen zur Unterstützung einheimischer Produzenten von Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Arzneimitteln bereitgestellt. Damit soll die Prävention, Diagnose und Behandlung von Infektionen mit dem Coronavirus verbessert werden.

    Konsortium bündelt Kompetenzen in der Medizintechnik

    Unter Federführung des Industrieministeriums haben sich am 10. April 2020 mit dem Mischkonzern Radioelektronnyje Technologii (KRET), der Holding Schwabe (gehören beide zur Staatsholding Rostec) und dem Mischkonzern Almaz-Antey die größten russischen Hersteller von Medizintechnik zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Der Schwerpunkt der Produktion liegt im Gebiet Swerdlowsk. KRET ist auf die Herstellung von Beatmungsgeräten und Apparaten zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) spezialisiert. Schwabe wird Wärmebildkameras, kontaktlose Thermometer und Luftdesinfektionsanlagen liefern. Almaz-Antey produziert unter anderem Röntgendiagnosegeräte.

    Produktion von Beatmungsgeräten soll verdoppelt werden

    Im Fokus der Initiativen zur Produktionssteigerung bei medizinischen Gütern stehen vor allem Beatmungsgeräte. Industrieminister Manturow hat die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln. Das Uralski Priborostroitelny Sawod (UPZ, gehört zu KRET) hat seinen Ausstoß im April 2020 bereits um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahresmonat gesteigert - auf 700 Einheiten.

    Derzeit liefert KRET fast drei Viertel aller neuen Beatmungsgeräte auf dem russischen Markt. Auch das Uralski Optiko-Mechanitscheski Sawod (gehört zu Schwabe) und Triton-Elektronics erhöhen ihre Produktion von Beatmungsgeräten. Der Konzern Aksion (gehört zu Roskosmos) hat Mitte April 2020 die Zulassung zur Fertigung von Beatmungsgeräten erhalten.

    Zweifel an Qualität heimischer Beatmungsgeräte

    Beatmungsgeräte des Modells „Aventa-M“ des Herstellers KRET haben Anfang Mai 2020 zwei Krankenhausbrände in Moskau und Sankt Petersburg verursacht, bei denen sechs Covid-19-Patienten starben. Ursache war in beiden Fällen ein Kurzschluss, der die Sauerstoffmischung in den Geräten in Brand setzte. Daraufhin hat die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor allen ab 1. April 2020 bei KRET produzierten Beatmungsgeräten die Lizenz entzogen.

    Einige Regionen haben in der Folge ihre Bestellungen storniert. Auch die USA haben die Geräte des Modells „Aventa-M“ aus dem Verkehr gezogen. Russland hatte diese Anfang April 2020 an die Vereinigten Staaten geliefert, obwohl KRET seit 2014 US-amerikanischen Sanktionen unterliegt.

    Herstellung von Covid-19-Schnelltests ist angelaufen

    Seit Mitte April 2020 laufen in Russland Massentestverfahren zur Erkennung von Covid-19-Erkrankungen. Bis Mitte Mai 2020 wurden mehr als 7 Millionen Verdachtsfälle getestet. Allerdings ist die Qualität dieser Tests umstritten, da in etwa jedem dritten Fall eine falsche Diagnose gestellt wird, wie das Gesundheitsministerium meldet.

    Am 15. Mai 2020 starteten in Moskau kostenlose Massentests auf Antikörper gegen das Coronavirus. Im Abstand von wenigen Tagen erhalten jeweils etwa 70.000 Bürger der Hauptstadt die Aufforderung, sich freiwillig testen zu lassen. Die Auswahl der Testkandidaten soll alle Altersgruppen und Stadtbezirke abbilden. Bis Ende Mai 2020 möchte die Stadtregierung die Tageskapazität auf 200.000 steigern, um die tatsächliche Verbreitung des Virus besser einschätzen zu können.

    Russische Hersteller arbeiten unter Hochdruck an der Entwicklung von Covid-19-Testsystemen. Die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor erteilte am 6. April 2020 einem Expresstest der Firma Mediko-Biologitscheski Sojus die Zulassung. Er liefert bereits nach 40 Minuten ein Resultat. Gar nach 30 Minuten bestätigt ein Schnelltest des russisch-japanischen Joint Ventures Evotec-Mirai Genomics eine Infektion. Anfang April 2020 begann mit finanzieller Unterstützung des Russian Direct Investment Fonds (RDIF) die Massenproduktion beim Unternehmen Medpromresurs in Moskau.

    Staatlicher Monopolist soll Defizit bei Schutzanzügen beheben

    In Russlands medizinischen Einrichtungen mangelt es an persönlicher Schutzausrüstung. Industrieminister Denis Manturow schätzte im April 2020 das Defizit an Schutzanzügen auf 300.000 Stück pro Tag, bei einem Bedarf von täglich 800.000 Einheiten. Das Industrieministerium hat die Firma RosChimSaschtschita (gehört zu Rostec) zum Koordinator für die Verteilung der nötigen Rohmaterialien ernannt. Das Unternehmen lässt selbst in diversen Betrieben Schutzausrüstung produzieren. Über ein Darlehen des Fonds zur Entwicklung der Industrie (FRP) in Höhe von rund 6 Millionen Euro erweiterte es im Gebiet Tambow eine Produktionsstätte für Schutzanzüge.

    Anfang April 2020 hatte die Regierung RosChimSaschtschita als landesweit einzigen Lieferanten für persönliche Schutzausrüstung bestimmt. Doch bereits am 13. April 2020 wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Seither sind die Regionen selbst für die Versorgung mit Schutzausrüstung verantwortlich.

    Auch Industriebetriebe produzieren Schutzausrüstung

    Um das Defizit an Schutzausrüstung zu verringern, werden auch Russlands Industriebetriebe verstärkt zu deren Herstellung herangezogen. Präsident Putin hat Anfang April 2020 Industrieminister Denis Manturow damit beauftragt, in Industriebetrieben die Produktionsumstellung auf medizinische Ausrüstung in die Wege zu leiten. Der Lkw-Hersteller Kamaz begann im gleichen Monat damit, Schutzmasken und -anzüge zu produzieren.

    Doch werden die Produkte häufig aus ungeeigneten Rohstoffen und unter nicht sterilen Bedingungen hergestellt. Daher können sie für die Träger eine Gesundheitsgefahr darstellen, warnt Wladimir Kotow, Präsident des Verbandes der Entwickler, Hersteller und Lieferanten von persönlicher Schutzausrüstung (ASIZ). 

    Mindestanteile für Kauf russischer Medizintechnik beschlossen

    Je mehr Medizinprodukte und -technik in Russland produziert wird, desto weniger Notwendigkeit sieht die Regierung für Einfuhren. Sie verfolgt weiter eine Politik der Lokalisierung und der Importsubstitution. Im Dezember 2020 legte die russische Regierung Mindestanteile für russische Medizintechnik und -produkte bei Beschaffungen der öffentlichen Hand für 32 und 20 Produktkategorien fest (föderale Gesetze Nr. 44-FZ und 223-FZ vom Dezember 2020). Die Quoten werden durch das Dekret der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2013 vom 3. Dezember 2020 festgesetzt und liegen zwischen 9 und 90 Prozent. Sie traten am 1. Januar 2021 in Kraft und steigen bis 2023 an. Die Liste umfasst Einweg-Medizinprodukte aus Polyvinylchlorid, Spritzen, Injektoren, Beatmungsgeräte, Röntgengeräte, Tomographen, Ultraschallgeräte, Intraokularlinsen, Gelenkendoprothesen, Rollstühle, Orthesen, Behälter für die Entnahme, Lagerung und den Transport biologischer Proben, Inkubatoren für Neugeborene und andere Medizingeräte. 

    Daneben weitete das Ministerium für Industrie und Handel bei der öffentlichen Beschaffung die Importsubstitutionsregel "Dritter Anbieter überflüssig" für Einweg-Medizinprodukte aus PVC auf alle Kunststoffarten aus. Betroffen sind Atemschläuche und Verbrauchsmaterialien für Beatmungsgeräte, Geräte für die Bluttransfusion und für Infusionslösungen, Behälter für die Abnahme, Lagerung und den Transport von Spenderblut, Urinbeutel und Kolostomiebeutel.

    Ab 2021 für Import aller Medizinprodukte Genehmigung erforderlich

    Ab 1. Januar 2021 ist für alle importierten Medizinprodukte - mit Ausnahme von Software - eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor erforderlich. Eine Einfuhrgenehmigung von Roszdravnadzor ist auch erforderlich, wenn der Antragsteller registriert ist und sich in Russland befindet, aber die Medizinprodukte im Ausland hergestellt werden. Die Genehmigungen können nur elektronisch via Online-Formular beantragt werden. Dabei sind Details wie der Namen des Herstellers, Informationen zu den geplanten klinischen und technischen Studien sowie Kopien der erforderlichen Dokumente anzugeben. 

    Regierung kann Preise für Medizinprodukte begrenzen

    Zwei neue Verordnungen vom 29. August 2020 geben der russischen Regierung zudem das Recht, Preisobergrenzen für Arzneimittel und Medizinprodukte festzulegen - im "Notfall oder wenn die Gefahr der Ausbreitung einer für andere gefährlichen Krankheit besteht" (drohende Epidemie) und bei einem "Preisanstieg um 30 Prozent oder mehr". Nach den neuen Vorschriften kann die Regierung maximale Verkaufspreise für Medizinprodukte und Arzneimittel festlegen, die nicht in der Liste der lebenswichtigen und -notwendigen Produkte enthalten sind, und in zwei Fällen die Aufschläge für Groß- und Einzelhandel für solche Waren begrenzen.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten (Kfz-Industrie)

    Das Coronavirus legte Russlands Automobilindustrie zeitweise lahm. Ausbleibende Teile chinesischer und europäischer Lieferanten zwangen Autobauer, ihre Produktionspläne anzupassen. Jetzt wächst die Sorge vor neuen Corona-Lockdowns. (Stand: 26. April / überarbeitet am 4. August 2020)

    Russlands Industriebetriebe müssen wegen der Coronakrise zeitweilig ihre Produktion drosseln. Zunächst sorgten die von Präsident Putin verordneten Zwangsferien (bis einschließlich 11. Mai 2020) und Lieferengpässe für Stillstand, später der Einbruch der Nachfrage. Im 1. Halbjahr 2020 ging der Absatz von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen in Russland gegenüber dem Vorjahr um 23,3 Prozent oder 192.791 Einheiten zurück - auf 635.959 Automobile (laut AEB Russia). Auch im Land produzierende deutsche Unternehmen fürchten Bandstillstände. Drei Viertel der befragten 149 deutschen Firmen rechnen wegen der Viruspandemie mit Problemen aufgrund unterbrochener Lieferketten, ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Mitte April. Aktuell droht eine zweite Coronavirus-Welle.

    Besonders stark ist die Automobilindustrie betroffen. Aufgrund des Produktionsstopps in chinesischen, europäischen und russischen Zulieferbetrieben kam es im Frühjahr zu Problemen bei der Versorgung mit Bauteilen. Volkswagen stellte seine Automobilmontage in Kaluga vom 30. März 2020 bis 27. April 2020 ein. Der Opel-Mutterkonzern PSA setzte zwischen 1. und 10. April 2020 die Produktion in Kaluga aus. Der Auftragsfertiger Awtotor, der unter anderem BMW-Modelle montiert, schloss das Werk in Kaliningrad zwischen 30. März und 13. April 2020. Daimler nahm die Pkw-Montage in Jesipowo nahe Moskau hingegen am 13. April 2020 nach einer Quarantänewoche wieder auf. Außerdem verlängerten nahezu alle Kfz-Hersteller die Sommerferien für ihre Arbeiter.

    Lieferengpässe verzögern geplante Produktionsstarts

    Selbst Autobauer mit einer hohen Lokalisierungstiefe wie der Branchenprimus AwtoWAZ sind vor Lieferengpässen nicht gefeit, da mehr als 40 Prozent der russischen Zulieferbetriebe Bauteile aus China beziehen - vor allem Elektronik-, Getriebe- und Motorkomponenten. Das AwtoWAZ-Werk in Ischewsk stand in der letzten Aprilwoche 2020 wegen fehlender Bauteile still. Bereits Ende März 2020 musste AwtoWAZ kurzzeitig die Produktion des Modells Lada X-Ray Cross aussetzen. Ein operativer Arbeitsstab des Marktführers machte sich daraufhin auf die Suche nach Ersatzlieferanten. Doch ist die Umstrukturierung der Lieferketten mit aufwendigen Maßnahmen wie Audits und Validierung verbunden und daher kurzfristig unrealistisch.

    Als direkte Folge ausbleibender Lieferungen müssen geplante Anläufe verschoben und Produktionspläne zusammengestrichen werden. Volkswagen hatte bereits im März 2020 aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Rücklichtlieferanten die Tagesproduktion des Modells Skoda Rapid reduziert. Der Verkaufsstart der neuen Modellversion wurde auf Mai 2020 verschoben. KamAZ, der Marktführer bei schweren Lkw, startete erst im Sommer 2020 mit der Produktion der neuen Lkw-Modelle 54901 mit einem Dieselmotor von Liebherr und dem Automatikgetriebe TraXon von ZF. Der Marktführer bei leichten Nutzfahrzeugen, GAZ Gruppe, muss den für Ende 2020 geplanten Produktionsstart des neuen Modells Gazel NN womöglich auf 2021 verschieben. Überdies richtete ein Feuer im Presswerk Nr. 1 des Gorkowski Automobilwerks von GAZ in Nischni Nowgorod am 4. August 2020 erheblichen Schaden an. Der Bau des Hyundai-Motorenwerks in Sankt Petersburg wurde am 10. April 2020 wegen der Corona-Pandemie vorübergehend eingestellt.

    Kaum Auswirkungen auf Exporte nach Deutschland

    Autobauer in Deutschland sind von ausbleibenden Lieferungen aus Russland nur in geringem Umfang betroffen. Die russische Regierung verhängte weder Exportbeschränkungen auf Kfz oder Bauteile, noch ist der Warenverkehr von den Grenzschließungen betroffen. Volkswagen musste zwar durch den Produktionsstillstand in Kaluga die Lieferung seiner 1,6 Liter-Motoren nach Deutschland aussetzen. Doch der Großteil - rund zwei Drittel - der Ausfuhren von Kfz oder Bauteilen aus Russland gehen in andere Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), vor allem nach Belarus und Kasachstan.

    Regierung unterstützt Autobranche

    Die Regierung ergreift Sofortmaßnahmen, um die Folgen der Produktionsausfälle für die Autobauer abzufedern. Auf der Regierungssitzung zur Lage der Automobilindustrie am 24. April 2020 ordnete der russische Präsident Wladimir Putin an, den Industriezweig in diesem Jahr mit über 20,7 Milliarden Rubel (257,7 Mio. Euro; EZB-Wechselkurs vom 24.04.2020: 1 Euro = 80,3991 Rubel) zu unterstützen:

    • 7 Milliarden Rubel für die Absatzförderprogramme „Erstes Auto“ und „Familienauto“ (10 Prozent Zuschuss zum Kauf),
    • 6 Milliarden Rubel für das Programm Vorzugsleasing,
    • 2,5 Milliarden Rubel für die Einführung von Vorzugsleasing, um die Flotte der Carsharing-Unternehmen aufzufüllen,
    • 5,2 Milliarden Rubel für 1.200 Krankenwagen für regionale Krankenhäuser.

    Außerdem veröffentlichte das Industrieministerium am 21. April 2020 eine Liste systemrelevanter Unternehmen. Diese erhalten günstige Kredite zum aktuellen Leitzins von 5,5 Prozent zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. Der Staat gewährt dabei Garantien für die Hälfte der Kreditsumme. Die Auswahlkriterien wie Mindestgrößen für Umsatz oder Beschäftigtenzahlen sind in erster Linie auf große Konzerne zugeschnitten. Entsprechend finden sich auf der 523 Unternehmen umfassenden Liste insgesamt zwölf Autobauer - AwtoWAZ, Ural, Renault, Volkswagen, GAZ, KamAZ, Sollers, PSMA, Hyundai, Nissan, Toyota und Awtodor - , jedoch kein einziger Kfz-Zulieferer.

    Darüber hinaus erließ die Regierung den Automobilherstellern Ende März 2020 Strafen für die nicht fristgerechte Erfüllung von Lieferverträgen mit der öffentlichen Hand aufgrund des Coronavirus (Force Majeure). Dies betrifft 77 Vereinbarungen, darunter die Lieferung von KamAZ-Elektrobussen an den Moskauer Verkehrsbetrieb Mosgortrans.

    Ferner erhalten Autobauer, die einen Sonderinvestitionsvertrag (SPIK) unterzeichnet haben wie Volkswagen und Daimler, für die Entrichtung der Entsorgungsabgabe Aufschub bis Ende 2020. Importeure hingegen müssen die Entsorgungsabgabe sofort entrichten - ein klarer Wettbewerbsnachteil.

    Coronakrise verleiht Importsubstitution weiteren Auftrieb

    Produktionsstillstände aufgrund gesprengter Lieferketten sind Wasser auf die Mühlen derer, die eine weitere Abschottung Russlands befürworten. Sie könnten eine neue Welle der Importsubstitution auslösen. Die Regierung hat am 9. April 2020 eine „Strategie zur Entwicklung der verarbeitenden Industrie bis 2035“ verabschiedet. Damit soll der Anteil heimischer Bauteile in zwanzig Schlüsselbranchen signifikant steigen, darunter im Fahrzeugbau.

    Auch Industrievertreter fordern, die Lokalisierungsanstrengungen zu beschleunigen. Wladimir Schtscherbakow, der Gründer des Auftragsfertigers Awtotor in Kaliningrad, rechnet aufgrund der Unterbrechung der Zulieferketten im Jahr 2020 mit einem Produktionseinbruch von bis zu 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Abhängigkeit von Bauteilen aus dem Ausland sei zu hoch, kritisiert Schtscherbakow. Bis dato sei es nicht gelungen, ausreichend Lieferanten in Russland anzusiedeln. Der durchschnittliche Lokalisierungsgrad von Kfz „Made in Russia“ beträgt nur etwa 40 bis 50 Prozent, schätzt die Beratungsagentur ASM Holding.

    Investitionsumfeld in Russland

    Informationen zum Wirtschaftsstandort und zu den allgemeinen Rahmenbedingungen in Russland bieten die folgenden GTAI-Publikationen:

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Warentransporte von und nach Russland funktionieren auch in der Coronakrise gut. Die Logistikbranche leidet aber unter dem geringeren Handelsvolumen. (Stand: 20. November 2020)

    Russlands Grenzen bleiben für Ausländer weitgehend geschlossen. Allerdings gibt es seit August 2020 erste Erleichterungen im Flugverkehr. Die Liste der regelmäßig angeflogenen Auslandsziele wird stetig erweitert.

    Auslandsziele, die aus Russland mindestens einmal pro Woche angeflogen werden (Stand: 3. Dezember 2020)

    Moskau - Berlin: Fluglinie Pobeda (Aeroflot Gruppe) wöchentlich ab 27. Dezember 

    Moskau - Düsseldorf: Fluglinie S7 wöchentlich immer freitags ab 11. Dezember

    Moskau - Köln: Fluglinie Pobeda (Aeroflot Gruppe) wöchentlich ab 26. Dezember

    Moskau - Frankfurt/Main: Es verkehren Sonderflüge der Lufthansa und der Aeroflot (mehr Informationen dazu auf der Webseite der AHK Russland).

    Moskau - München: Aeroflot bietet Flüge von/nach Scheremetjewo ab 6. Dezember immer sonntags an

    Sankt Petersburg - Berlin + München: Rossiya Airlines (Aeroflot Gruppe) bietet Fracht- und Passagierflüge ab 24. Dezember an

    Moskau - Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
    Moskau - Addis Abeba (Äthiopien)
    Moskau - Almaty (Kasachstan)
    Moskau - Ankara (Türkei)

    Moskau - Athen (Griechenland)
    Moskau - Belgrad (Serbien)
    Moskau - Bischkek (Kirgisistan)
    Moskau - Genf (Schweiz)
    Moskau - Hongkong (China)
    Moskau - Istanbul (Türkei)
    Moskau - Larnaka (Zypern)
    Moskau - London (Vereinigtes Königreich)

    Moskau - Minsk (Belarus)

    Moskau - Nizza (Frankreich)
    Moskau - Nur-Sultan (Kasachstan)
    Moskau - Sansibar (Tansania)
    Moskau - Seoul (Südkorea)
    Moskau - Tokio (Japan)
    Moskau - Wien (Österreich)
    Moskau - Zürich (Schweiz)

    Sankt Petersburg - Paris (Frankreich)

    Sankt Petersburg - Prag (Tschechien)
    Sankt Petersburg - Zürich (Schweiz)
    Sankt Petersburg - Genf (Schweiz)
    Wladiwostok - Tokio (Japan)

    Mehrmals wöchentlich werden Ferienziele in der Türkei (Antalya, Bodrum und Dalaman), auf den Malediven (Malé), auf Kuba (Cayo Coco, Santa Clara) und auf den Seychellen (Victoria) angeflogen.

    Russlands zweitgrößte Airline S7 bietet seit Mitte November 2020 wieder Charterflüge nach Frankreich, Spanien und Italien an.

    Quelle: Russische Medienberichte, Fluggesellschaften, Rosaviazija

    Warenverkehr nicht von Grenzschließung betroffen

    Der Warenverkehr von und nach Russland war seit Ausbruch der Pandemie nicht von der Grenzschließung betroffen. Lastwagen, Güterzüge und Schiffe können das Land weiterhin anfahren und ihre Fracht dort umschlagen. Ebenso sind Charter- und Cargoflüge möglich.

    Die Föderale Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat in der aktuellen Anordnung vom 5. Oktober 2020 weitere 34 Ziele für den internationalen Frachtflugverkehr erlaubt, darunter zwei zusätzliche Cargoflüge zwischen Jekaterinburg und Frankfurt/Main (Uralskie awialinii) sowie zwischen Moskau und Düsseldorf (Azur Air). 

    Im Landverkehr gab es zu Beginn der Coronakrise Verzögerungen bei den Grenzkontrollen wegen erhöhter Hygieneanforderungen. Inzwischen funktioniert die Abfertigung ebenso wie die Zollabwicklung weitgehend reibungslos, bestätigen Marktteilnehmer.

    Längere Wartezeiten waren im September 2020 an den Grenzübergängen von Polen und Litauen nach Belarus entstanden, nachdem der belarussische Präsident Lukaschenka verschärfte Kontrollen der Lkw angeordnet hatte. Dadurch kam es auch bei für Russland bestimmte Güter zu Lieferverzögerungen von mehreren Tagen.

    Deutsche Exporte fast wieder auf Vorjahresniveau

    Nach Angaben von Destatis sind die deutschen Exporte nach Russland von Januar bis September 2020 um 14 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode gesunken. Der Rückgang entfiel vor allem auf die Lockdown-Zeit im Frühjahr. Im September 2020 betrug das Minus im Jahresvergleich nur 2,6 Prozent.

    Russlands Außenhandel insgesamt hat von Januar bis September 2020 um 17 Prozent abgenommen. Das hing aber vor allem mit den niedrigeren Öl- und Gaspreisen zusammen, die den Exportwert verringerten. Den größten Einbruch beim Handelsvolumen gab es laut Zollstatistik im April (-27 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat) und Mai (-26 Prozent).

    Die Importe sind weniger stark zurückgegangen: In den ersten drei Quartalen 2020 betrug der Rückgang nur sieben Prozent. Zuwächse gab es bei der Einfuhr von Lebensmitteln (Käse, Äpfel, Mais, Konserven), bei Antibiotika und Desinfektionsmitteln, sowie bei Elektromaschinen. Stark gesunken sind die Importe von Fleisch, Pkw und Kfz-Teilen.

    Logistikbranche könnte zum Krisengewinner werden

    Langfristig rechnen Experten damit, dass die Logistikbranche als Gewinner aus der Krise hervorgeht. „Die Regierung in Moskau hat jetzt verstanden, dass die Branche von strategischer Bedeutung ist“, sagte Uwe Leuschner, Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia auf Nachfrage von Germany Trade & Invest. Das betreffe vor allem die Rolle als Transitland für Verkehre zwischen China und Europa. „Hier haben wir zurzeit ein Wachstum von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagt der Logistikmanager.

    Transportsektor erhält Coronahilfen

    Zuvor muss der Transportsektor aber die Verluste des laufenden Jahres ausgleichen. Das Marktforschungsunternehmen Infraone Research hatte nach der ersten Coronawelle eine Bestandsaufnahme veröffentlicht. Demnach betrugen die Umsatzeinbußen der Branche bis Ende Juli 2020 bereits 833 Milliarden Rubel (9,2 Milliarden Euro; Wechselkurs der EZB am 19. November 2020: 1 Euro = 90,26 Rubel). Davon entfielen über 500 Milliarden Rubel auf die Luftfahrt, 105 Milliarden Rubel auf die Eisenbahn und 37 Milliarden Rubel auf Lkw-Transporte. 

    Russlands Regierung hat Teile des Transport- und Logistiksektors frühzeitig unter den Covid-19-Schutzschirm genommen (siehe Infokasten zu den Hilfsmaßnahmen). Besonders Airlines und Flughäfen bekommen finanzielle Unterstützung.

    Geplante Hilfsmaßnahmen für Russlands Transportsektor

    Eisenbahnverkehr

    • Emission einer „ewigen Anleihe“ im Volumen von 370 Milliarden Rubel zur Finanzierung des Investitionsprogramms der Eisenbahngsellschaft RZD
    • Auszahlung von 60,5 Milliarden Rubel an die RZD aus dem Nationalen Wohlstandsfonds für Investitionen in den Ausbau der Transsib und der Baikal-Amur-Magistrale
    • In den Jahren 2020 und 2021 werden keine neuen technischen Anforderungen an rollendes Material festgelegt (Moratorium)
    • Vergünstigter Satz der Vermögensteuer in Höhe von 1,6 Prozent für Objekte der EisenbahnInfrastruktur
    • 1 Milliarde Rubel Subventionen aus dem Staatshaushalt für Containertransporte innerhalb Russlands
    • 3,24 Milliarden Rubel Subventionen für die Zahlung von Leasingraten
    • Entschädigungszahlungen für erzwungene Standzeiten unbeladener Waggons 

    Luftfahrt

    • Airlines erhalten 23 Milliarden Rubel Subventionen zur Zahlung von Löhnen, Standgebühren und Leasingraten
    • Flughafenbetreiber bekommen 10,9 Milliarden Rubel Subventionen zur Kompensation ihrer Umsatzrückgänge (wenn sie mindestens 90 Prozent ihres Personals behalten haben)

    Schifffahrt

    • Hafenbetreiber sollen das Recht bekommen, ihre Tarife unter Berücksichtigung des Rubelverfalls zu verändern
    • Finanzielle Unterstützung zur Zahlung von Leasingraten für Schiffe aus russischer Produktion
    • Finanzhilfen für Reedereien, die Flusskreuzfahrten organisieren
    • Finanzielle Anreize für den Kohleexport über Ostsee- und Schwarzmeerhäfen
    • Schnellere Erstattung der Mehrwertsteuer an russische Reedereien beim Export von Dienstleistungen

    • Flusshafen Olja bei Astrachan soll den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen

    Lkw-Transporte

    • Längere Intervalle für technische Untersuchungen von Kleintransportern
    • Verschiebung des neuen Strafenkatalogs für nicht durchgeführte Untersuchungen
    • Automatische Verlängerung der Befähigungsnachweise für Transporte von Gefahrengütern
    Wechselkurs der EZB am 10. Juni 2020: 1 Euro = 78,15 RubelQuelle: Präsidialverwaltung Russlands (http://kremlin.ru), Pressemeldungen

    Starke Einbußen erlitt auch der Eisenbahnverkehr. Die Passagierzahlen sind von April bis September 2020 um 40 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode gesunken, die Gütertransporte nur um vier Prozent. Dabei schlugen vor allem geringere Kohletransporte zu Buche.

    Das Transportministerium hat bislang 185 Unternehmen der Transport- und Logistikbranche als systemrelevant eingestuft (Stand: 20. November 2020). Dazu gehören Fluggesellschaften, Reedereien, Hafen- und Flughafenbetreiber, Spediteure und die Eisenbahngesellschaft RZD. Diesen Unternehmen stellt der Staat zinsgünstige Kredite zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bereit.

    Erleichterungen für Einfuhren und Transitverkehre

    Im Zuge der Coronakrise hat Russland für den grenzüberschreitenden Warenverkehr einige Erleichterungen zugelassen. So wurde für eine Reihe von Medizinprodukten die Einfuhrumsatzsteuer gestrichen. Dazu gehören Transportfahrzeuge für Menschen mit Behinderungen, orthopädische Produkte und Medikamente zur Eindämmung der Coronapandemie (siehe GTAI-Bericht „Russland erweitert Liste der mehrwertsteuerfreien Medizinprodukte“).

    Für europäische Hersteller und Verbraucher von Lebensmitteln ist eine weitere Maßnahme wichtig: Waren, die unter das russische Einfuhrembargo fallen, dürfen im Transitverkehr Russland jetzt wieder durchqueren. Die Lkw und Bahnwaggons müssen dafür mit elektronischen Plomben versehen sein, die eine Nachverfolgung über das russische Navigationssatellitensystem Glonass ermöglichen. Das Transportministerium hat eine Liste der 30 Grenzübergangsstellen für Lkw und Eisenbahnverkehre veröffentlicht, an denen das Anbringen der Zollplomben möglich ist. Für die technische Durchführung ist das Zentrum für digitale Plattformen CRCP zuständig.

    Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

    Im Zuge der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht "Russland: Warenverkehr und Corona".

    Darüber hinaus bietet die Publikation „Zoll und Einfuhr kompakt – Russland“ ausführliche Informationen für die Wareneinfuhr nach Russland.

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren russischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach russischem Recht


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